Schweizer Demokraten SD des Kantons Zürich

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale
Volksabstimmung vom 27. November 2022 folgende Empfehlungen beschlossen:

Ja zur "Gerechtigkeits-Initiative"

Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates

Stichfrage zugunsten der Initiative

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien werden für immer mehr Menschen zu
einem ernsthaften finanziellen Problem. Eine Erhöhung des diesbezüglichen Abzugs in
der Steuererklärung ist sinnvoll und zu befürworten, aber nicht ausreichend. Dringend zu
prüfen wäre eine Ausweitung der Prämienverbilligungen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale
Volksabstimmung vom 25. September 2022 folgende Empfehlungen beschlossen.

Ja zum Gegenvorschlag zur "Kreislauf-Initiative"

Ja zur Volksinitiative "Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre"

Wer als Unternehmer mit einer Aktiengesellschaft geschäftet, entgeht damit der
persönlichen Haftung für Geschäftsschulden. Die Kehrseite davon ist, dass zunächst die
juristische Person und dann deren Besitzer besteuert wird. Es gibt keinen Grund, eine
kleine Gruppe reicher Leute diesbezüglich zu privilegieren.

Ein schonender Umgang mit Ressourcen sollte heutzutage selbstverständlich sein.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Ja zum Klimaschutzartikel

Nein zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Nein zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz

Stimmfreigabe zur Volksinitiative „für eine Elternzeit“

Der Kantonsrat hat leider die Möglichkeit verpasst, insbesondere bei den Deutschkenntnissen der Bürgerrechtsbewerber und bei deren Leumund strengere als die bundesrechtlichen Minimalbedingungen einzuführen. Das Bürgerrechtsgesetz ist deshalb in der jetzt zur Abstimmung gelangenden Form abzulehnen.

Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Mündigkeitsalter bei 18 Jahren bleiben.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 28. November 2021 über das Energiegesetz Stimmfreigabe beschlossen.

Einerseits ist der Ersatz von Öl- und Erdgasheizungen mit weniger umwelt- und klimaschädlichen Systemen unter dem rein ökologischen Blickwinkel sinnvoll und insoweit sicher zu fördern. Die aktuelle Gesetzesvorlage will indessen den Einbau neuer Heizanlagen auf fossiler Basis weitestgehend verbieten. Damit werden Vermietern beträchtliche Mehrinvestitionen aufgezwungen, deren Kosten sie hernach auf die Mieter überwälzen werden. Diese leiden vor allem in den Städten und Agglomerationen schon jetzt unter viel zu hohen Wohnungskosten. Betroffen sind auch Besitzer von Einfamilienhäusern, die gerade im Alter oftmals schon ohne solche Mehrkosten Mühe haben, die Tragbarkeitskriterien der Banken zu erfüllen. Sie sind kaum in der Lage, eine Grossinvestition in ein neues, nicht fossiles Heizsystem zu stemmen. Hinzu kommt, dass auch eine noch so überhastete und radikale Umweltpolitik ihre Ziele verfehlen muss, solange sowohl weltweit (zufolge eines unvernünftigen Fortpflanzungsverhaltens) als auch hierzulande (wegen übermässiger Zuwanderung) die Überbevölkerung weiter fortschreitet.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Nein zum Einführungsgesetz zum BG über Geldspiele

Ja zur Volksinitiative "Raus aus der Prämienfalle"

Ja zur Volksinitiative "Mehr Geld für Familien"

Die Krankenkassenprämien sind für Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere
Familien, eine schwere Belastung. Eine Verstärkung der Prämienverbilligungen für
diesen Personenkreis ist dringend nötig.

Die Familie ist und bleibt die Kernzelle der Gesellschaft. Die Kinderzulagen müssen,
wenn sie für die Familien eine echte Unterstützung sein sollen, deutlich angehoben
werden.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung Grenzwerte)

Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes

Ja zur Volksinitiative "Angabe der Nationalitäten in Polizeimeldungen"

Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates

Stichfrage zugunsten der Initiative

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu wissen, wie viel und welche Kriminalität eine Folge der seit Jahrzehnten anhaltenden übermässigen Zuwanderung und in den letzten Jahren insbesondere auch des Zustroms nicht assimilierbarer Personen aus völlig fremden Kulturkreisen ist. Dies gilt in Anbetracht der häufigen Einbürgerung schlecht integrierter Ausländer auch für die Kriminalität von "Neuschweizern" und deren konkreten "Migrationshintergrund". Die Nichtnennung dieser Fakten in Polizeimeldungen dient offensichtlich nur dazu, die diesbezüglichen Tatsachen leichter schönreden zu können und damit das Volk irrezuführen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale
Volksabstimmung vom 27. September 2020 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Zusatzleistungsgesetz Ja

Strassengesetz Ja

Mit der vorgesehenen Änderung des Zusatzleistungsgesetzes wird eine fairere Verteilung
der diesbezüglichen Lasten auf die Gemeinden erreicht. Von der Änderung des
Strassengesetzes ist zu erhoffen, dass mehr Geld für den Strassenunterhalt aufgewendet
und weniger neu gebaut wird.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen  - J A
• Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel Spezialgesetz und Rahmenkredit - 2 x N E I N
• Volksinitiative "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" - J A
• Volksinitiative "Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle" - N E I N

Der Aufwand von 1,1 Milliarden Franken zur Entlastung eines kurzen Strassenstücks vom Durchgangsverkehr ist unverhältnismässig. Sinnvoller wäre, den Durchgangsverkehr mit baulichen Massnahmen doch noch auf die Nordumfahrung zu zwingen und parallel dazu die Sihlhochstrasse endlich abzubrechen. Die Rosengartenstrasse eignet sich im übrigen wegen zu grosser Steigung nicht für eine Tramlinie.

Mit Entsetzen nehmen die Schweizer Demokraten (SD) zur Kenntnis, dass zwei Zürcher SP-Parlamentarier die regelmässige Aufnahme von "Boatpeople" aus dem Mittelmeer in die schon jetzt stark überbevölkerte und von einem gross angelegten "Bevölkerungsaustausch" betroffene Schweiz verlangen. Mit dem unglücklichen Regierungswechsel in Italien besteht ohnehin die Gefahr, dass der Strom illegaler Migranten übers Mittelmeer wieder anschwillt. Es wäre also gescheiter, wie in Ungarn die Machenschaften von zum Schaden des Landes herummoralisierenden "NGO" zu unterbinden, statt den Asyltourismus noch aktiv zu fördern.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat an seiner gestrigen Sitzung für die kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019 einstimmig die folgende Empfehlung beschlossen:
Steuervorlage 17 (Änderung des Steuergesetzes) - N E I N

Mit der starken Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen entstehen für den Kanton und die Gemeinden erhebliche Steuerausfälle. Diese hätten entweder weitere dauerhafte Einschränkungen staatlicher Leistungen oder schon bald eine entsprechende Mehrbelastung der natürlichen Personen (und hier insbesondere auch des werktätigen Mittelstandes) zur Folge. Der Kanton Zürich bleibt aufgrund seiner zentralen Lage und hervorragenden Infrastruktur auch dann ein attraktiver Standort, wenn der Unternehmenssteuersatz höher ist als in abseits gelegenen Regionen des Landes. Aus der Sicht der Schweizer Demokraten (SD) ist deshalb von der geplanten Steuersenkung abzusehen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksab-stimmung vom 10. Februar 2019 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Änderung des Hundegesetzes - N E I N
• Wassergesetz - N E I N

Wer Hunde halten will, soll sich im Interesse der öffentlichen Sicherheit, aber auch einer tiergerechten Haltung der Hunde weiterhin wenigstens ein Minimum an Fachwissen aneignen müssen.

Die Grundversorgung mit Strom, Gas, Telefon, Eisenbahn usw. – und eben auch mit Wasser – muss nach Überzeugung der Schweizer Demokraten im Monopolbereich des Staates sein und bleiben. Mit Wasser sollen nicht private Geschäfte gemacht werden. Das neue Wassergesetz erschwert zudem die Schaffung eines besseren Zugangs der Öffentlichkeit zu den Seeufern und ist auch deshalb abzulehnen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Volksinitiative "Film- und Medienförderungsgesetz" - N E I N
• Volksinitiative "Wildhüter statt Jäger"- N E I N
• Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren" - J A

Es soll nicht noch mehr Geld für sogenannte "Kulturschaffende" ausgegeben werden, die in aller Regel schweizerfeindlich sind und vor allem auf die Destabilisierung der Gesellschaft hinarbeiten.

Weil das Wild hierzulande wegen der Ausrottung der Grossraubtiere keine Fressfeinde mehr hat, müssen die Bestände mit dem Gewehr reguliert werden. Die Jäger tun dies waidgerecht und viel billiger als zusätzliche Wildhüter.

Der Bau der Limmattalbahn gibt der Totalverstädterung des Limmattals Vorschub und ist deshalb in Schlieren zu stoppen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Änderung der Kantonsverfassung: Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative - N E I N
• Steuergesetz, Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs Stimmfreigabe
• Änderung der Heimfinanzierung - N E I N
• Sozialhilfegesetz: Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene - J A

Ursache für die chronische Überlastung der Verkehrsnetze ist die ständig fortschreitende Überbevölkerung des Kantons. Ein Strassenbauzwang ist abzulehnen; stattdessen soll endlich das Bevölkerungswachstum gebremst werden.

Nachdem die Gemeinden zu Heimplatzierungen praktisch nichts mehr zu sagen haben, sollen sie auch nicht die Kosten dafür tragen müssen.

Bei den vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Personen, die eigentlich unser Land schon längst verlassen müssten, aber wegen der angeblichen Unzumutbarkeit ihrer Heimführung geduldet werden. Die damit verbundenen Kosten sind möglichst tief zu halten; stattdessen ist die möglichst rasche Rückführung dieser Personengruppe in die Herkunftsländer anzustreben.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG  - N E I N
• Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG  - N E I N
• Kantonale Volksinitiative "Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule"   - J A

Mit der Ausgliederung der beiden Gesundheitseinrichtungen in eine Aktiengesellschaft erfolgt ein Schritt in die Richtung einer Privatisierung dieser öffentlichen Anstalten. Mit "Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen" kann wohl nur deren Verschlechterung gemeint sein. Beides lehnen die Schweizer Demokraten ab.

Die Volksschule weist einen sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern auf, für die schon das Deutsche eine Fremdsprache ist. Unter solchen Umständen ist es für sehr viele Kinder eine Überforderung, schon auf der Primarstufe auch noch Französisch und Englisch lernen zu müssen. Der grösste Teil der Bevölkerung benötigt in Englisch nicht mehr als Grundkenntnisse, und diese können auch in der Oberstufe noch hinreichend erworben werden.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Planungs- und Baugesetz (Umsetzung der Kulturland-Initiative) - J A
• Volksinitiative "Schutz der Ehe" Stimmfreigabe

Das noch vorhandene Kulturland reicht schon jetzt bei weitem nicht mehr aus, um die stark gewachsene Bevölkerung zu ernähren. Jeder weitere Verlust an landwirtschaftlich nutzbarem Boden muss verhindert werden.

Die Schweizer Demokraten befürworten zwar eine Definition der Ehe auf Verfassungsebene, so dass ein für allemal klar ist, dass "Ehe" nur die dauerhafte Verbindung eines Mannes und einer Frau sein kann. Diese Klarstellung müsste aber in der Bundes- und nicht in der Kantonsverfassung erfolgen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016 die folgende Empfehlung beschlossen:

Volksinitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" - N E I N

Für diejenigen Familien, die aus wirtschaftlichen oder anderen zwingenden Gründen auf eine familienexterne Kinderbetreuung angewiesen sind, besteht bereits ein ausreichendes und bei knappen finanziellen Verhältnissen verbilligtes Angebot. Die Schweizer Demokraten sind der Ansicht, dass Kinder soweit immer möglich von den Eltern betreut werden sollen und es nicht angezeigt ist, die familienexterne Betreuung noch mehr zu fördern. Wenn schon wäre eine geeignete Unterstützungsleistung für selbstbetreuende Eltern zu schaffen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit Mehrheit die folgende Empfehlung beschlossen:

Wählbarkeit von Bezirksrichtern/-innen - J A

Laienrichter/-innen sind aufgrund der fehlenden juristischen Ausbildung in vielen Fällen nicht einsetzbar bzw. mit der selbständigen Fallbearbeitung überfordert. Es ist deshalb sinnvoll, für das Richteramt inskünftig ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften vorauszusetzen. Soweit für eine Richterstelle überhaupt mehrere Bewerbungen vorliegen, bleibt der Wahlentscheid beim Volk. Die demokratische Kontrolle über die Tätigkeit der Justiz wird im übrigen durch das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und mit der Presseberichterstattung besser gewährleistet als mit Laienrichtern.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Reduktion der Grundbuchgebühren - N E I N
• Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren - J A
• Bildungsinitiative Stimmfreigabe
• Lohndumping-Initiative - J A

Mit der Senkung der Grundbuchgebühren werden dem Kanton einmal mehr Mittel zur Bewältigung seiner Aufgaben entzogen. Wer Immobiliengeschäfte tätigen kann, ist auch in der Lage, die heutigen moderaten Gebühren zu entrichten.

Wirklich gelöst werden kann das Problem des Lohndumpings nur mit der sowieso längst überfälligen Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit der (allerdings ohnehin kaum mehr lange bestehenden) EU. Die vorliegende Initiative bietet aber, soweit Lohndumping überhaupt entdeckt wird, einstweilen wenigstens die Möglichkeit wirksamer, für die Täter hinreichend schmerzhafter Sanktionen.