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  Schweizer Demokraten SD
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Tel 031 974 20 10

 

Schweizer Demokraten SD des Kantons Bern
   

Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Postfach 66, 3252 Worben
E-Mail: info.sd-be(ät)besonet.ch
Postkonto:
30-33795-6

Internet: www.sd-be.ch

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Worben, 29. Januar 2020
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 03. Dezember 2019 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 09. Februar 2020:

Ja zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
Clavaleyres ist eine Berner Exklave und hat rund 50 Einwohner. Da die Kleinstgemeinde ihre öffentlichen Aufgaben langfristig kaum mehr selbstständig erfüllen kann, kommt für die Mehrheit der Dorfbevölkerung nur noch eine Gemeindefusion infrage. Dabei wäre es aus organisatorischer Sicht sinnvoll, sich mit der nächstgelegenen bernischen Gemeinde, Münchenwiler, zusammenzuschliessen, was jedoch bedauerlicherweise am Widerstand des kommunalen Stimmvolkes scheiterte. Obwohl Münchenwiler ebenfalls nicht an den Kanton Bern grenzt, weisen die beiden Gemeinden eine vergleichbare Einwohnerzahl auf und arbeiten bereits heute teilweise zusammen, zumal Clavaleyres keine eigene Volksschule betreibt. Das kompakte Kantonsgebiet hat sodann eine zu grosse Entfernung zur 50-Seelen-Gemeinde, sodass die Fusion mit Murten die einzige Option darstellt. Für die Schweizer Demokraten (SD) kommt dem Willen der Stimmbürger von Clavaleyres die grösste Bedeutung zu. Eine Ablehnung des Gebietsänderungskonkordats würde demnach niemandem weiterhelfen. Deshalb beschliesst man zu dieser weitgehend unumstrittenen Vorlage die Ja-Parole.

Nein zum Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen
Der Kanton Bern beabsichtigt, in Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende zu errichten. Dabei handelt es sich keineswegs um eine optimale Standortwahl, zumal die maximale Kapazität der geplanten Anlage (180 Personen) in etwa der Hälfte der Einwohnerzahl von Wileroltigen entspricht. Ohnehin besteht die umliegende Region mehrfach aus kleineren Gemeinden. Die Dorfbevölkerung müsste somit spürbare Einschnitte in ihrem Lebensalltag hinnehmen. Diese hat sich, analog dem Gemeinderat, an der Gemeindeversammlung gegen das Ansinnen ausgesprochen, was jedoch vollkommen ignoriert wurde. Ein solches Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und grenzt an autokratisches Gebaren. Zudem kam es im Sommer 2017 auf dem vorgesehenen Platz zu einer illegalen Niederlassung von 500 Fahrenden. Die Kleinstgemeinde Wileroltigen sah sich mit immensen Problemen konfrontiert. Dreck, Abfall und Fäkalien fand man in den Wiesen und Maisfeldern vor. Dieser Fall zeigt ebenfalls deutlich auf, dass die 36 Stellplätze bei weitem nicht ausreichen, wobei der Standort keine Kapazitätserweiterung zulässt. Im Allgemeinen wären aber jegliche illegale Landnahmen auch weiterhin kaum zu verhindern. Diese Tatsache wird durch mehrere Beispiele aus der Vergangenheit bewiesen. Diese ausländischen Fahrenden stören sich teilweise wenig daran, im Zustand der Illegalität zu hausen. Letztlich muss für diesen Transitplatz mit unverhältnismässig hohen Kosten gerechnet werden. Deshalb beschliessen die SD die Nein-Parole.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 10. Septemberi 2019
Eidgenössische Wahlen 2019: SD streben Sitzgewinn an
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns treten mit 12 Kandidatinnen und Kandidaten (kumuliert) zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 an.

Das Hauptziel liegt im Gewinn eines Sitzes.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 21. Mai 2019
Regierungsrat will Ladenöffnungszeiten ausdehnen:
SD warnen vor 24-Stunden-Gesellschaft
Der Regierungsrat schlägt vor, an Samstagen und vor Feiertagen die Ladenöffnungszeiten um eine Stunde auf 18.00 Uhr zu verlängern. Ursprünglich mussten die Geschäfte um 16.00 Uhr schliessen. Zudem will man den Läden erlauben, an vier Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr ohne Bewilligung öffnen zu dürfen (bisher waren zwei Tage möglich). Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen diese Vorschläge vehement ab, zumal der Kunde bereits heute in stark frequentierten Begegnungszonen (hauptsächlich Bahnhöfen) bis spät abends einkaufen kann. Etliche Kantone sprachen sich zudem gegen weitere Liberalisierungen aus. Nachdem auf nationaler Ebene vor sechs Jahren das Verbot für Nacht- und Sonntagsarbeit gelockert wurde, möchten nun die SD dieser schleichenden Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft entgegentreten. Der Detailhandel definiert mit zusätzlichen Öffnungszeiten ein angebliches Kundenbedürfnis zulasten des Verkaufspersonals, welches danach deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen hätte und daher an einer Änderung des Status quo nichts Positives findet. Eine zusätzliche Ausdehnung der Präsenzzeiten erschwert ausserdem die Pflege von sozialen Kontakten. Letztlich helfen diese wenig nachhaltigen Massnahmen höchstens den Grossverteilern und schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 20. Mai 2019
Berner Stimmvolk lehnt Kürzung der Sozialhilfe ab: Mindestziel erreicht
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns sind erfreut über die Ablehnung der Kürzungen bei der Sozialhilfe. Auf diese Weise wurde der Angriff auf sozial schwache Schweizer Bürger vorerst abgewehrt. Sozialhilfebezüger verfügen bei der Stellensuche über die schlechtesten Voraussetzungen und haben gegenüber der Konkurrenz kaum eine Chance. Die in der Vorlage des Grossen Rates vorgesehenen Erhöhungen der Integrationszulage (IZU) und des Einkommensfreibetrags (EFB) wären daher wirkungslos gewesen. Vielmehr sollten Unternehmungen verpflichtet werden, einen Mindestprozentsatz an sozialhilfeabhängigen Langzeitarbeitslosen sowie ALV- und IV-Bezügern anzustellen. Solche Regelungen müssten sich jedoch nach der Anzahl der Mitarbeiter eines jeweiligen Betriebs richten. Des Weiteren bedauern die SD das Nein zum entsprechenden Volksvorschlag. Über 55-jährige Arbeitslose finden in der Regel keine Stelle mehr und geraten nicht selten in finanzielle Engpässe. Dabei wird über dieses Problem seit Jahren diskutiert. Eine Mehrheit der grossen Parteien sowie der wichtigen Akteure weigert sich aber, zielgerichtete Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 06. Mai 2019
Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 09. April 2019 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019:

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe:
- Nein zur Vorlage des Grossen Rates
- Ja zum Volksvorschlag
- Stichfrage zugunsten des Volksvorschlags

Mit dieser Gesetzesreform will der Kanton Bern die Leistungen der Sozialhilfe neu regeln. Dabei würden die empfohlenen SKOS-Richtlinien nicht mehr vollumfänglich berücksichtigt. Die Vorlage des Grossen Rates sieht unter anderem eine Senkung des sogenannten Grundbedarfs um bis zu 8% vor, was die Situation von sozial schwachen Schweizern massiv verschlechtert. Zudem sollen 18- bis 25-Jährige bis zu 15% (bei mangelnden Arbeitsbemühungen 30%) weniger erhalten. Dies hätte vor allem für junge Arbeitslose mit niedriger Ausbildung spürbare Konsequenzen. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind äusserst gering, zumal ein Grossteil der Konkurrenz eine bessere Qualifikation vorweisen kann. Auch tritt die Abhängigkeit der Sozialhilfe früher ein. In den vergangenen 20 Jahren kürzte der Bund die Bezugsdauer der Arbeitslosentaggelder mindestens einmal. Der alternative Volksvorschlag verzichtet auf diesen Leistungsabbau und richtet sich weiterhin nach den SKOS-Richtlinien, welche bereits zum heutigen Zeitpunkt griffige Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Des Weiteren bekommen über 55-jährige bedürftige und ausgesteuerte Arbeitslose eine Sozialhilfeentschädigung nach den Ansätzen der Ergänzungsleistungen. Diese Altersgruppe lässt sich nur sehr schwer wieder integrieren. Müssten diese Personen dann auch noch vor der Pensionierung ihr Vermögen anzapfen, so wären sie akut armutsgefährdet. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten eine Reduktion der Gelder für vorläufig Aufgenommene. Darunter befinden sich etliche Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind. Dennoch ist die Vorlage des Grossen Rates ein radikaler Kahlschlag, sodass man die Nein-Parole beschlossen hat. Hingegen empfehlen die SD den Volksvorschlag zur Annahme. Bei einer Annahme beider Varianten würde man den Stichentscheid zugunsten des Volksvorschlags fällen.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 31. Januar 2019
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 08. Januar 2019 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019:

Ja zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes
Mit dieser Gesetzesänderung will man unter anderem die Verwendung fossiler Brennstoffe reduzieren. Dabei betreffen die vorgesehenen Massnahmen den Gebäudebereich, welcher für über 40% des Energieverbrauchs im Kanton Bern verantwortlich ist. Einerseits sollen Erdölheizungen in neuen Wohnbauten nur erlaubt werden, wenn andere Lösungen unüberwindbare technische Hürden sowie Mehrkosten zur Folge haben. Zudem dürfen die Eigentümer ihre Öl- oder Erdgasheizung in bestehenden Häusern lediglich bei guter Dämmung wiederum durch eine solche Heizung ersetzen. Auf diese Weise lässt sich die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimes stark verringern. Andererseits fördert diese Gesetzesrevision sowohl eine effizientere Energienutzung als auch die erneuerbaren Quellen. Neubauten müssten demnach einen Teil des Stroms, den sie benötigen, selber erzeugen, was am einfachsten mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach umgesetzt wird (Befreiung von dieser Pflicht ist möglich). Ausserdem sind bei alten Leuchtreklamen und Schaufenstern energieeffiziente Beleuchtungen vorgesehen. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten diesen pragmatischen Massnahmenkatalog zur Senkung des CO2-Ausstosses als notwendig. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat oberste Priorität und erfordert eine entsprechende zielorientierte Planung. Damit begünstigt man ebenfalls einheimische Produzenten von Solarenergie oder Biomasse. Deshalb haben die SD zur Änderung des Energiegesetzes die Ja-Parole beschlossen.

Ja zum Polizeigesetz
Die Totalrevision des Polizeigesetzes beinhaltet Massnahmen, welche die Sicherstellung von Recht und Ordnung verbessern. Insbesondere im Kanton Bern besetzten Fahrende mehrmals ohne Einwilligung fremdes Grundeigentum. Manchmal folgten bei versuchter Kontaktaufnahme gewalttätige Übergriffe. Als die Gruppe dann den Aufenthaltsort verliess, befand sich dieser in einem unordentlichen Zustand. Nun kann die Polizei Personen wegweisen, die unerlaubt auf privatem oder öffentlichem Boden campieren. Steht ausserdem ein Transitplatz zur Verfügung, so darf bei Nichtbefolgen das Gelände geräumt werden. Des Weiteren erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, den Organisatoren von Veranstaltungen polizeiliche Kosten aufzuerlegen. Das ist jedoch nur möglich, wenn eine Kundgebung unbewilligt durchgeführt wird oder die Verantwortlichen die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet haben. Seit jeher finden gerade in der Stadt Bern regelmässig Demonstrationen mit linksextremen anarchistischen Gruppierungen statt. Dabei ereignen sich immer wieder Vandalenakte (Zerstörung von Glasscheiben oder Sprayereien) und Angriffe auf Polizisten. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler für solche Polizeieinsätze aufkommen muss. Letztlich sieht das Gesetz effektivere Mittel zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und allgemeiner Kriminalität vor. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Bern, 26. November 2018
Abstimmungserfolg: Im Kanton Bern sagt das Stimmvolk Nein zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019). Somit können Steuergeschenke für Grossbetriebe auf Kosten von sozial schwachen sowie älteren Schweizer Bürgern verhindert werden. Die SD danken dem Berner Souverän für dieses wichtige Votum.

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Worben, 13. November 2018
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 02. Oktober 2018 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 25. November 2018:

Nein zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)
Mit dieser Revision will man die Unternehmenssteuern schrittweise von 21,64% auf 18,71% senken. Davon profitieren jedoch nur Firmen mit einem jährlichen steuerbaren Reingewinn von Fr. 63‘000 (ein Drittel aller Unternehmungen), was die fehlende Ausgewogenheit der Vorlage deutlich aufzeigt. Ausserdem fehlen dem Kanton ab 2020 Einnahmen von 103 Millionen Franken pro Jahr. Bei den Gemeinden beläuft sich der Betrag auf rund 51,5 Millionen Franken. Im Allgemeinen verurteilen es die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste, dass in der jetzigen Situation solche Fiskalmassnahmen gefordert werden. Der bereits erfolgte massive Sozialabbau würde nochmals zunehmen. Diese Reduktion der staatlichen Mittel bekämen zudem vor allem finanziell und sozial schwache Schweizer zu spüren. Dabei handelt es sich etwa um Leistungen des Sozial- und Behindertenbereichs (unter anderem Sozialhilfe) sowie der Spitex. Der Erhalt eines guten Bildungssystems und funktionierende Infrastrukturen sind zielführend. Dagegen hat die Beteiligung am aggressiven kantonalen Steuerwettbewerb einen destruktiven Charakter. Zur Vorlage wurde die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018 – 2020
Im Mai 2017 lehnte das Berner Stimmvolk den Asylkredit von 105 Millionen Franken erfreulicherweise ab. Die überarbeitete Vorlage sieht jedoch lediglich Einsparungen von 5,4 Millionen Franken vor, obschon die Bundesgelder aufgestockt wurden. Im Jahr 2016 erhielt der Kanton Bern vom Bund rund 128 Millionen Franken. Diese Asylsuchenden sind oft bereits 16 oder 17 Jahre alt, sodass kaum von Kindern gesprochen werden kann. Solche Personen können somit ohne jegliche Probleme zusammen mit den erwachsenen Asylbewerbern in denselben Unterkünften betreut werden. Es darf nicht sein, dass ältere und finanziell schwache Menschen unter den kantonalen Sparmassnahmen leiden müssen, während für Asylbewerber, denen mehrheitlich keine Gefahr an Leib und Leben droht, Unsummen von Geldern aufgewendet werden. Der Bürger bezahlt für die Folgen einer verfehlten Asylpraxis. Letztlich werden diese jungen Asylanten mit 4‘400 Franken pro Monat alimentiert. Der Bund überweist den Kantonen heute ein Monatsentgelt von 1‘500 Franken pro Asylsuchender, was für eine Betreuung in einer Kollektivunterkunft reichen sollte. Der Volksentscheid wurde schlicht nicht umgesetzt. Deshalb beschliessen die SD zur Vorlage die Nein-Parole.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 23. Februar 2018
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 05. Dezember 2017 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 04. März 2018:

Ja zur Volksinitiative „Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!“
Diese Volksinitiative fordert, dass die Einführung von Lehrplänen sowie Lehrplanteilen vom Grossen Rat genehmigt werden muss und dem fakultativen Referendum unterliegt. Dabei steht massgeblich das neue Konzept des Lehrplans 21 im Vordergrund. Der Bildungsauftrag der obligatorischen Volksschule stellt die existenzielle Basis für die Zukunft jeder Einzelperson dar, sodass man Fragen zum Unterrichtsinhalt, den Lehrmitteln und der Methodik nicht nur den Fachleuten überlassen sollte. Der Lehrplan 21 hat eine grundlegende Rollenänderung von Lehrer und Schüler zur Folge. Zukünftig würden anstelle von Wissen und Können lediglich sogenannte Kompetenzen zur Problemlösung vermittelt, was automatisch zu einer Reduktion des Bildungsniveaus führt. Erziehungswissenschafter warnen vor negativen Auswirkungen eines kompetenzorientierten Systems, zumal dies Erfahrungen in den Nachbarländern bestätigen. Etliche Schüler können die geforderten Kompetenzen nicht erfüllen. Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen gefährliche Experimente mit der Volksschule und wollen deshalb ebenfalls das Stimmvolk darüber befragen. Zur Vorlage wurde die Ja-Parole beschlossen.

Nein zum Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen
Mit dieser Vorlage würde der Kanton Bern eine neue Tramlinie von Bern nach Ostermundigen finanziell unterstützen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 102 Millionen Franken. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat dieses Projekt mit nachhaltigem Mehrwert nichts zu tun, zumal im Bereich der Linienführung 220 historische Bäume gefällt werden müssten. Es handelt sich dabei um die ersatzlose Zerstörung eines Ökosystems, das dem endlosen Wachstumsdrang zum Opfer fällt. Des Weiteren kann das Tram aufgrund der Steigung nicht bis zur heutigen Endstation im Ostermundiger Rüti-Quartier fahren. Die Verbindung dieses letzten Teilstücks liesse sich lediglich mit Busen verwirklichen, was den Unsinn eines solchen Projekts bestätigt. Betrachtet man die momentane finanzielle Situation des Kantons Bern, so ist dieser Betrag ein Affront gegenüber jenen Bürgern, die unter den horrenden Sparmassnahmen im Sozial- und Gesundheitswesen zu leiden haben. Letztlich lehnte das Ostermundiger Stimmvolk dieses Tramprojekt bereits einmal ab. Doppelgelenkbusse wurden ausserdem nie geprüft. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 23. Mai 2017
Berner Stimmvolk lehnt Kredit für Asylsozialhilfe ab: SD hoch erfreut
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns sind hoch erfreut über die Ablehnung des Kredits für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019 und betrachten das Ergebnis als wegweisendes Votum. Dabei teilen die Stimmbürger offenbar die Ansicht, dass ein Betrag in der Höhe von 105 Millionen Franken zulasten des kantonalen Finanzhaushaltes unzumutbar ist. Die Gesamtkosten sollten die Bundespauschale von jährlich 181 Millionen Franken höchstens in bescheidenem Mass übersteigen. Im Allgemeinen bezahlen die Kantone jedoch den Preis für die verfehlte Asylpolitik des Bundes, zumal ein Grossteil der Asylbewerber nicht an Leib und Leben gefährdet ist. Die SD erwarten nun vom Regierungsrat mögliche Lösungsansätze zur Kostenreduktion.
Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 12. Mai 2017
Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 04. April 2017 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017:

Nein zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord
Diese Vorlage hat den Bau einer Umfahrungsstrasse in der Länge von 3,6 Kilometern zum Ziel. Dabei soll die Gemeinde Aarwangen vom Durchgangsverkehr zwischen dem Autobahnzubringer in Niederbipp und der Stadt Langenthal entlastet werden. Der Projektierungskredit beläuft sich zwar lediglich auf 6,6 Millionen Franken, wobei eine Annahme des Vorhabens letztlich Gesamtkosten von geschätzten 136 Millionen zur Folge hätte, was sich wiederum äusserst negativ auf den wenig soliden Finanzhaushalt des Kantons Bern auswirken würde. Zudem führt die Strasse durch ein schützenswertes Naherholungsgebiet, welches etliche seltene Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Es handelt sich um ein sogenanntes Smaragdgebiet, ein vom Bund anerkanntes Ökosystem. Basierend auf der Berner Konvention verpflichtet sich die Politik, solche Naturräume vor Verschlechterungen zu bewahren. Dieser Grundsatz würde mit dem vorliegenden Projekt verletzt. Für die Schweizer Demokraten (SD) beinhaltet der Bau dieser Umfahrungsstrasse keinerlei nachhaltige Aspekte, zumal auch genutztes Kulturland geopfert werden müsste. Die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord ist ein Wachstumsbegehren in Reinform und erhöht lediglich das gesamte Verkehrsvolumen im Grossraum Langenthal. Die SD ziehen eine Aufwertung der bestehenden Ortsdurchfahrt von Aarwangen mittels Projekt „Null+“ vor und haben deshalb zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019
Dieser Kredit in der Höhe von 105 Millionen Franken sollte die Kosten im Bereich der Asylsozialhilfe vollständig decken. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Aufwendungen für die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber. Diese befinden sich jedoch zum grössten Teil im Jugendalter und sind oft 16 oder 17 Jahre alt, sodass kaum von Kindern gesprochen werden kann. Solche Personen können somit ohne jegliche Probleme zusammen mit den erwachsenen Asylsuchenden in denselben Unterkünften betreut werden. Zudem sprengt ein Betrag in dieser Höhe sämtliche tolerierbaren Grenzen, zumal der Kanton Bern vom Bund für die gesamte Asylsozialhilfe eine Pauschale von jährlich 181 Millionen Franken erhält. Es darf nicht sein, dass ältere und finanziell schwache Menschen unter den teilweise horrenden kantonalen Sparmassnahmen leiden müssen, während für Asylbewerber, denen mehrheitlich keine Gefahr an Leib und Leben droht, Unsummen von Geldern aufgewendet werden. Der Bürger bezahlt für die Folgen einer verfehlten Asylpraxis. Gesuchsteller aus Eritrea und Afghanistan nimmt man in der Regel auf oder erteilt ihnen eine vorläufige Aufnahme, wobei im Falle dieser Länder nicht von Kriegsgebieten gesprochen werden kann. Letztlich werden diese jungen Asylanten mit 5‘000 Franken pro Monat alimentiert. Viele einheimische Arbeitnehmer müssen mit einem tieferen Monatslohn leben. Der Bund überweist den Kantonen heute ein Monatsentgelt von 1‘500 Franken pro Asylsuchender, was für eine Betreuung in einer Kollektivunterkunft reichen sollte. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 16. Februar 2016
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 12. Januar 2016 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016:

  • Ja zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • Ja zur Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“
  • Ja zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Kantonale Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016:

  • Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung): Nein zur Hauptvorlage, Nein zum Eventualantrag, Stichfrage zugunsten des Eventualantrags
  • Nein zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 08. September 2015
Eidgenössische Wahlen 2015: SD streben Sitzgewinn an
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns treten mit 4 Kandidatinnen und 9 Kandidaten (kumuliert) zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 an. 9 von 13 Personen sind höchstens 45 Jahre alt. Als Spitzenkandidaten werden der 32-jährige SD-Zentralsekretär Adrian Pulver aus Bern und der 45-jährige Unternehmer und Kantonalpräsident Andreas Beyeler aus Worben portiert. Das Hauptziel liegt beim Rückgewinn des vor 8 Jahren verlorenen einzigen Sitzes. Man hat beschlossen, mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) eine Listenverbindung einzugehen.
Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 08. September 2015
Kopftuchstreit an Thuner Schule: SD gegen religiös motivierte Verschleierung
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns bedauern den Entscheid der zuständigen kommunalen Bildungsbehörden, welche einem Mädchen das Tragen eines islamischen Kopftuchs gestatten. Dabei kam dieser Beschluss nicht nur aufgrund lückenhafter Richtlinien für den Schulalltag zustande. Vielmehr fehlen die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen, zumal religiös motivierte Verschleierungen in der obligatorischen Volksschule dem Prinzip eines säkularen Staates (Trennung von Kirche und Staat) widersprechen. Insbesondere die Kopftuchvariationen der muslimischen Glaubensrichtungen stellen eine archaische und patriarchalische Sitte der gesellschaftlichen Entwürdigung der Frau dar, was auch von Personen mit moderater Auffassung des Islams in dieser Weise vertreten wird. Daher fordern die SD unter anderem die Einführung eines grundsätzlichen Vermummungsverbots innerhalb öffentlich-rechtlicher Bildungsstätten. Zudem sollte für Angestellte der Staatsbetriebe dieselbe Regelung gelten.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 23. Februar 2015
Neubau von Forschungslabors: SD unterstützen Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns sind empört über den Grossratsentscheid und verurteilen den Neubau eines medizinischen Forschungslabors der Universität Bern an der Murtenstrasse. Die Gesamtkosten betragen 141,5 Millionen Franken zulasten des kantonalen Budgets.
In diesem Gebäude sollen auf drei unterirdischen Geschossen mit einer Fläche von 3‘000 m2 rund 40‘000 Versuchstiere gezüchtet werden. Der Betrieb der Versuchsanlage verursacht jährliche Folgekosten von 9 – 10 Millionen Franken. Es gilt zu bemerken, dass 92% der Resultate aller Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar sind. Weltweit werden Tierversuche eingeschränkt und durch Alternativen wie lebende menschliche Zellkulturen, Bio-Chips und Computermodelle ersetzt.
Das geplante Bauprojekt erfüllt den ethischen und nachhaltigen Zweck keineswegs, was die SD dazu veranlasst, das Referendum aktiv zu unterstützen und somit auch dafür Unterschriften zu sammeln. Der Tierschutz stellt in Wirtschaft und Gesellschaft ein zentrales Kriterium dar und ist den Umweltschutzanliegen gleichzustellen.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 25. April 2014
Parolenfassung der kantonalen Mitgliederversammlung vom 15. April 2014 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014:

  • Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
  • Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
  • Ja zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“
  • Ja zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Kantonale Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014:

  • Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“
  • Nein zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG)
  • Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG): Nein zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag, Stichfrage zugunsten des Eventualantrags
    Freundliche Grüsse Schweizer Demokraten
    Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 25. November 2013
Berner Stimmvolk verschärft Einbürgerungsbedingungen
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Annahme der Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ mit grosser Freude zur Kenntnis. Dabei werden längst fällige Integrationsrichtlinien wie nachweislich gute sprachliche Kompetenzen und Kenntnisse der Schweizer Geschichte respektive des Staatsaufbaus festgelegt. Ausserdem verfügen nun die verantwortlichen Behörden über eine klare Regelung betreffend schwerwiegenden kriminellen Vorkommnissen, sodass entsprechende Missbräuche nicht mehr möglich sind. Die SD haben die Initiative bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt und werfen jetzt ein wachsames Auge auf die wortgetreue Umsetzung des formulierten Textes. Zudem sollte dieser Massnahmenkatalog auch eine Grundlage für eine zukünftige gesamtschweizerische Regelung darstellen.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 4. November 2013
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung (Kantonalverband Bern) vom
4. November 2013 in Bern für die Volksabstimmung vom 24. November 2013:

JA zur Volksinitiative
„ Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“


Institutionelle Zukunft der interjurassischen Region – NEIN zur Einleitung eines Verfahrens zur Gründung eines neuen Kanton Juras

JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“

JA zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“

NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)

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Worben, 19. Juli 2013
Ausbau „Hooligan-Konkordat“ – Referendum zustande gekommen
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern sind erfreut über das Zustandekommen des Referendums gegen das „Hooligan-Konkordat“. Bereits Mitte Juni stand fest, dass die nötigen 10‘000 Unterschriften beisammen sind und es lediglich noch darum geht, aufgrund ungültiger Unterschriften ein möglichst sicheres Polster zu haben. Letztlich hat das Komitee nun 13‘000 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht, wobei die hohe Anzahl auch ein Beweis für das Unbehagen in der Bevölkerung bezüglich den verfehlten Massnahmen darstellt. Die SD stellen sich keineswegs gegen eine restriktive Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit der Hooligan-Problematik im Spitzensport. Die vorliegende Reform beinhaltet jedoch beispielsweise die Kombi-Ticket-Regelung, welche logistisch nicht umsetzbar ist oder ein Alkoholverbot, das bei der Hin- und Rückreise problemlos umgangen werden kann. Deshalb schauen die Schweizer Demokraten (SD) dem bevorstehenden Abstimmungskampf positiv entgegen und hoffen, dass die Vorlage vom Berner Stimmvolk abgelehnt wird.
SD Kanton Bern
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Kontrollierte Integration – ein wichtiger Schritt
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern begrüssen die Annahme des neuen kantonalen Integrationsgesetzes durch den Grossen Rat. Die flächendeckende Einführung von gegenseitigen Verträgen (Integrationsvereinbarungen) und dazugehörenden Verpflichtungen ist ein zentrales Instrument einer kontrollierten Integration. Der Ausländeranteil ist in der ganzen Schweiz längst zu hoch und die Parallelgesellschaften zu ausgeprägt, als dass eine automatische Integration noch möglich wäre. Entsprechende Kurse erzeugen auch finanzielle Selbstständigkeit, was letztlich dem Steuerzahler zugutekommt. Das Kernstück des Gesetzes bildet die Möglichkeit der Sanktionierung (Fernbleiben bei einem Integrationskurs oder ungenügende Leistungen im Kurs an sich), sodass im Falle von drastischen Missachtungen der Vereinbarungen sogar die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. Den Schweizer Demokraten ist bewusst, dass ein fehlendes Obligatorium für solche Massnahmen bei Immigranten, die nicht aus dem EU- respektive EFTA-Raum stammen, eine gravierende Lücke darstellt. Letztlich verhindert das allseits schädliche einwanderungsfördernde Abkommen über die Personenfreizügigkeit eine vollumfänglich optimale Revision. Die Reform kann man jedoch als wichtigen Schritt in die Richtung einer restriktiven Migrationspolitik bezeichnen. Diese hätte vor einigen Jahren noch kaum eine Parlamentsmehrheit erzielt. Die SD bedauern die Ablehnung
des Antrages, die entsprechende Neuerung einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Da die Vorteile im Integrationsgesetz deutlich überwiegen, findet das angekündigte Referendum bei den Schweizer Demokraten keine Unterstützung. Es darf konstatiert werden, dass die angeblich national denkende SVP bei diesem Thema eine Laisser-faire-Politik bevorzugt und keine Massnahmen gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften ergreifen will.
SD Kanton Bern
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Energievorlagen vom 03. März 2013 – hoffen auf Bund
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Resultate der beiden Energievorlagen zur Kenntnis. Dabei wird die Ablehnung des moderaten Gegenvorschlags (Frist von 30 Jahren) bedauert, zumal bei der Stromversorgung eine Umstellung auf erneuerbare Energien die vom Bund erlassene Zeitdauer für den Atomausstieg deutlich übersteigt. Das Kernkraftwerk Leibstadt muss gemäss den verabschiedeten Plänen des Bundes bereits im Jahr 2034 vom Netz genommen werden. Nachdem im Kanton Bern nun mehrere Versuche für die Einführung von verbindlichen energiepolitischen Instrumentarien (beispielsweise der obligatorische Gebäudeenergieausweis) gescheitert sind, ist es umso wichtiger, dass der Bund konkrete flächendeckende Massnahmen vorschlägt und auch umsetzt. Man darf keine Zeit mehr verlieren und muss jetzt handeln.
SD Kanton Bern

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Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung (Kantonalverband Bern) vom 14. Februar 2013 in Bern für die Volksabstimmung vom 3. März 2013:

Eidgenössische Vorlagen:
NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

JA zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)

Kantonale Vorlagen:
NEIN zur Volksinitiative "Bern erneuerbar"
JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

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