EU

Wenngleich man ein gewisses Verständnis für ausländische Politiker haben kann, welche gegenüber unserem Bankenplatz eher kritisch eingestellt sind, einer hat es absolut geschafft, uns Schweizerinnen und Schweizer auf die Palme zu bringen: Peer Steinbrück, der unserem Land mit dem Ausrücken der Kavallerie gedroht hat. Unter anderem haben wir auch deshalb mit Spannung auf die deutschen Bundestagswahlen geschaut. Steinbrück hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals äusserst kritisch und aggressiv zu unserem Land geäussert. Der Salonsozialist durfte aber einige Male für sehr viel Geld auch in der Schweiz Vorträge halten. Sogar in Bankenkreisen – aber er war immer antischweizerisch eingestellt. Und das eine oder andere Mal empfahl er uns auch deutsch und deutlich, dass unser Land der EU beitreten solle. Steinbrück war und ist für uns so etwas wie der Inbegriff des bösen Deutschen. Auch viele deutsche Wählerinnen und Wähler befanden den ungehobelten Salonsozialisten Steinbrück als ungeeignet für das wichtigste Amt im Staat. Nun gut, obwohl wir Schweizer Demokraten nicht zur EUhörigen CDU tendieren, durften wir am Wahlsonntag immerhin erfreut zur Kenntnis nehmen, dass Peer Steinbrück nicht deutscher Kanzler werden kann, weil ihm Angela Merkel den Weg versperrt.

Frau Merkel und ihre Minister pflegen doch einen angenehmeren Umgang mit der Schweiz als Herr Steinbrück und Co. Eine gewisse Genugtuung sei deshalb an dieser Stelle schon kund getan!

Deutschland/Merkel führt die EU

In manchen EU-Staaten hat man diese Bundestagswahlen ebenfalls gespannt verfolgt. War es doch Bundeskanzlerin Merkel, welche die allermeisten andern EU-Länder zu einem rigiden Sparkurs zwang. Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten finanziell arg über die Stränge geschlagen. Zudem „herrscht“ in sehr vielen EU-Ländern auch eine stark durchorganisierte Korruptionsmafia. Und all diejenigen, welche zum Sparen gezwungen wurden, hofften natürlich, dass Frau Merkel abgewählt werde. Dem ist nun nicht so gekommen. Sie hat sich – diesmal noch – mit einem Spitzenresultat behauptet und kann die EU als fleissige Zahlerin weiter dominieren.

Dass die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren schlimmer und tiefgreifender geworden ist, hat man einem entscheidenden Faktum zu verdanken, der Einführung des Euro. Eine Einheitswährung für Nord und Süd, aber auch für Ost und West. Grundverschieden entwickelten Ländern hat man eine Einheitswährung überstülpt – das konnte auf Dauer wohl nicht gut gehen.

Die Eurokrise ist wegen diesem grossen Wohlstandsgefälle noch lange nicht überwunden. Mit Freude nehmen wir deshalb zur Kenntnis, dass die Engländer die EU-Einheitswährung nicht einführen wollen. Recht haben sie – und dazu erst noch einige Probleme weniger!

Achtung die AfD kommt

Der Widerstand gegen den Euro als Einheitswährung ist in ganz Europa immer deutlicher zu spüren. Auch in Deutschland, wo erst vor wenigen Monaten eine „Alternative für Deutschland“, die sogenannte AfD als Partei gegründet wurde. Diese Partei hat es mit viel Fleiss, Freiwilligenarbeit, Elan und sehr wenig Geld geschafft, aus dem Stand 4,7% aller Stimmen zu holen. Sie hatten nicht das grosse Geld der CDU, der SPD, der Liberalen oder der Grünen. Es sind vor allem die Argumente für die Abschaffung des Euro und die Forderung nach der Wiedereinführung nationaler Währungen, die dieser neuen Partei zum Erfolg verholfen hat. Wohl haben sie die 5%Hürde noch nicht überschritten. Es wird aber nur eine Frage der Zeit sein, bis dies in Deutschland geschieht. Immer mehr Deutsche sehen, wie ihre eigenen Strassen und Infrastrukturen verlottern und für die eigenen Leute kaum noch Geld vorhanden ist, währenddem sie Milliarden und Abermilliarden an marode EU-Länder bezahlen müssen. Das kann es wohl nicht sein. Und es wird deshalb wohl auch so sein, dass diese Partei bei den nächsten Gelegenheiten die 5%Hürde überschreiten und in Parlamente einziehen wird.

Nach bewährtem Muster versucht man nun, diese „Alternative für Deutschland (AfD)“ als Rechtsextremisten zu verteufeln. Das sind sie aber nicht - und sie haben sehr viele schlaue Köpfe in ihren Reihen!

Das tönt in unseren Ohren schon mal ganz toll und hoffnungsvoll! Ich wage hier die Prophezeihung, dass sich diese Partei – aller Diffamierungsversuche zum Trotz - im deutschen Politspektrum durchsetzen wird.

Widerstand auch in andern Ländern!

Aber nicht nur in Deutschland regt sich EU-Widerstand, auch in andern Ländern. Die Engländer sollen über einen Austritt aus der EU abstimmen können. Die halbe englische Regierung ist dieser Meinung. In Frankreich gib es einen stetig stärker werdenden „Front-National (FN)“, der sich mit seiner immer erfolgreicheren Politik gegen die EU stemmt. Und in Oesterreich kämpft Heinz Christian Strache mit der „Freiheitlichen Partei Oesterreichs (FPÖ)“ sehr erfolgreich und bewundernswert für mehr österreichische Werte in Politik und Gesellschaft. Der deutlich über 20% FPÖ-Stimmenanteil bei den österreichischen Wahlen lassen uns hoffen und stimmen uns glücklich!

Diese eher nationale Denkhaltung findet bei der Bevölkerung immer mehr Zuspruch. Zurückbesinnung auf eigene Werte ist angesagt!

Das kommt nicht von ungefähr. Für viele EU Länder stellt sich das Problem gleich dar: Die Regierungen müssen Riesensummen an Geld für abgewirtschaftete EU-Länder sprechen. Und somit fehlt dann das Geld im eigenen Land. Das ist das auf einen kurzen Nenner gebrachte Fazit zum Euro! Diese zentrale Währungsfrage wird uns und ganz Europa noch einige Zeit beschäftigen. Unter anderem betrifft sie auch die Schweiz, weil die Schweizer Nationalbank Unsummen von diesem Euro aufgekauft hat – angeblich um den Euro und unseren Franken zu stärken! Können wir das längerfristig verkraften? - Wenn das nur nicht in die Hosen geht!

Die Schweiz bleibt ausserhalb

Unser Land tut deshalb gut daran, der EU nicht beizutreten, auch nicht dem EWR oder wie immer dieses Gebilde dannzumal benannt wird. Bleiben wir möglichst frei und unabhängig. Inzwischen ist zum Glück eine überwiegende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gegen einen EU-Beitritt. Nur noch einige Sozis, Grüne und FDP-Liberale befürworten den EU-Beitritt. Wir haben es als unabhängiges Land auch nicht nötig, immer mehr und ohne Ende hunderte von Millionen Franken für die neuen EU-Länder zu bezahlen. Wieso auch. Dieses Geld ist für uns verloren und landet ohnehin weitgehend in mafiösen Kanälen! Neulich hatte ein polnischer Minister die Frechheit, von der Schweiz noch mehr „solches Geld“ zu verlangen. Und nun will der Bundesrat, dass wir auch für Kroatien blechen sollen. Nicht mit uns.

Wir Schweizer Demokraten unterstützen daher aktiv das Referendum dagegen.

Am 6. September 2011 hat die Schweizerische Nationalbank beschlossen, mit “unbeschränkten” Käufen den Euro auf Franken 1.20 zu heben. Eurokäufe hat die Nationalbank schon früher mit wenig Erfolg getätigt, nur war damals der Euro noch nicht in diesem Zerfalls-Zustand.

Inflationsgefahr

Wenn nun die Schweizerische Nationalbank derart massiv Geld druckt und Eurokauft, wird dies unweigerlich zu einer Inflation führen. Darin sind sich alle Bundesratsparteien einig. Doch bei einer Inflation gibt es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. So erstaunt es nicht, dass Christoph Blocher am 18.08.2011 in “10 vor 10” sagte: “Man sollte eine Inflation in Kauf nehmen.” Dies erinnert an seine Abstimmungs-Empfehlung zur Personenfreizügigkeit: “Man sollte es wagen.”

Die Gewinner

Bei einer Inflation gehört der Staat zu den Gewinnern (siehe USA). Die Auslandschuldenvermindern sich mit einer tieferen Währung. Zu den Profiteuren gehören auch die Eigentümer von Sachwerten wie die Aktionäre oder die Wohneigentümer. Bei Immobilien-Besitzern steigen in der Regel auch die Hypothekarzinsen, aber der reale Wert ihrer Hypotheken vermindert sich, so dass am Ende einer Inflationsperiode die Wohneigentümer mit kleineren Schulden dastehen.

Die Verlierer

Zu den grossen Verlierern gehören die Arbeitnehmer, obwohl dies die Sozialdemokraten noch nicht begriffen haben. Die Lohnindexierung, also die Anpassung der Leistungen an die Inflation, findet in der Regel nicht alle Jahre statt. Die Löhne hinken der Inflation hinterher. Noch schlechter geht es bei einer Inflation den Rentenbezügern der zweiten Säule. Ihnen droht eine Entwertung der monatlichen Rente. Grosse Verlierer sind auch die Besitzer von Sparheften, da sich deren Guthaben laufend entwertet. Dies, wenn die Inflationsraten in Prozenten höher sind als die Verzinsung auf dem Sparheft. Man spart und hat am Ende des Jahres real weniger als zu Beginn.

Fazit

Die Intervention der Schweizerischen Nationalbank, also auf Teufel heraus Euro zu kaufen, erzeugt Inflation zu Lasten der ärmeren Leute in unserem Land.

Erfreulich

Es ist erfreulich, dass die Schweizer Demokraten die Gefahr einer Inflation erkannt haben und damit den “kleinen” Bürger schützt.

Seit Monaten kauft die Schweizer Nationalbank (SNB) Euro für Franken, um so denWechselkurs einigermassen stabil zu halten. Doch mit diesen Massnahmen geht die SNBein erhebliches Risiko ein: Der Euro-Klumpen sprich –Anteil an den Währungsreservenist in den letzten zwei Jahren von 47 auf 65% gestiegen.

Für die SD ist der massive Zukauf von Euros durch die Nationalbank ein Zeichen vonVerantwortungslosigkeit, welche die Schieflage des Euro im Verhältnis zum starken Frankennur kurzzeitig überbrücken kann. Griechenland habe 236 Milliarden Euro Schulden. Allein2010 muss Griechenland Kredite im Wert von 50 Milliarden Euro refinanzieren. Der weitereZukauf von Euro ist für die SD ein Fass ohne Boden! Zudem hat Griechenland in den letztenzehn Jahren von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro erhalten. Trotz den Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren sei es dem Land weder gelungen, seineProduktivität zu erhöhen, noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher istes auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zueiner Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr istzu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen werden.

Für die SD darf nicht sein, dass die Fleissigen in Europa alles bezahlen und zudem noch umdie Stabilität des Ersparten zittern müssen. Staaten wie Griechenland sollen ihre altenWährungen wieder einführen und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen auf diese «alte»Währung stützen. Die Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken ist für die SDkeine Katastrophe, sondern vielmehr der Beginn der Therapie.

Die EU ist in einer Krise. Speziell fehlen ihr finanzielle Mittel! Klar - zu viele Leute und Organisationen leben im EU-Raum auf zu grossem Fuss und von der Zapfsäule „Brüssels“. Die Schweiz ist im Übrigen ihren bisherigen Verpflichtungen gegenüber den alten und neuen EU-Staaten immer nachgekommen. Hunderte Millionen von Franken fliessen aus der Schweiz in die den industrialisierten EU-Staaten nachhinkenden EU-Oststaaten! Aus gesicherter Quelle in Bern ist nun bekannt geworden, dass die EU ab dem Jahr 2012 von der Schweiz weitere 1,6Milliarden Franken zugunsten der EU-Oststaaten einfordern will. Es kann aber nicht sein, dass die EU-Chefs nach Money verlangen und dies gar ohne Gegenleistung von der Schweiz erhalten. Die Schweizerische Nationalbank hat übrigens in den vergangenen Monaten Milliarden von Eurosaufgekauft um diese Währung zu stützen! Dieser Kauf ist für die SNB ein Verlustgeschäft! Die EU-Fürsten Barroso und Van Rumpuy stellen sich neuerdings gegen den Bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. So sagte z.B. der EU-Kommissionspräsident Barroso sinngemäss: Die Bilateralen Beziehungen seien nur noch mit sehr grossem Aufwand zu verwalten. Man wünsche in Brüssel neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz. So soll nun eiligst eine Arbeitsgruppe mit Experten der EU und der Schweiz ins Leben gerufen werden, die „Optionen“ ausarbeiten soll – und dies bis Ende 2010! (werden dieser Expertengruppe auch EU-kritische Leute aus der Schweiz angehören?). Im Übrigen hat sich der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, nicht in die schweizerische Politik einzumischen! Die SD erwarten vom Bundesrat, dass dieser die Souveränität unseres Landes auch weiterhin verteidigt und nach aussen auch konsequent vertritt. Ein Abbau der Volksrechte in der Schweiz – gleich welcher Art – steht u.E. niemals zur Disposition! Die SD werden wachsam bleiben und handeln, wenn die bundesrätliche Politik (oder der Aktivismus anderer) in eine falsche Richtung zielen sollte!