Abstimmungsparole für den Urnengang vom 07. März 2021

Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 07. März 2021 beschlossen:

 

Ja zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“:

Mit dieser Volksinitiative will man verbieten, dass jemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf, was genauso für allgemein zugängliche Räumlichkeiten oder Orte gilt, an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchte Dienstleistungen angeboten werden. Sakralstätten sind davon ausgenommen. Zudem verhindert das Begehren die aufgezwungene Verschleierung aufgrund des Geschlechts. Diese Regelung betrifft die Problematik der islamischen Gesichtsverhüllung, welche ein Symbol der Unterdrückung der Frau darstellt. Dabei handelt es sich um eine archaische Sitte des muslimischen Patriarchats, wobei auch gemässigte Vertreter des Islams diesen Verstoss gegen die verfassungsmässige Gleichstellung der Geschlechter ablehnen. Ohne möglichst frühzeitiges Verbot wird die Fortschreitung der langfristigen schleichenden Islamisierung begünstigt, sodass sich dann niemand über eine allfällige Zunahme von verschleierten Musliminnen wundern sollte. Des Weiteren richtet sich die Initiative gegen linksextreme Aktivisten und Hooligans von Fussball- respektive Eishockeyclubs, die sich zwecks Begehung von strafbaren Handlungen wie gewalttätige Übergriffe auf Personen oder Zerstörung von Sachgütern vermummen. In Schweizer Grossstädten kommt es unter anderem am Rande von Demonstrationen immer wieder zu solchen kriminellen Taten. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle etwa die linksautonome „Antifa“ (sogenannte Antifaschisten). Die Schweizer Demokraten (SD) haben die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt, sind im Initiativkomitee vertreten und werden sich ebenfalls im bevorstehenden Abstimmungskampf entsprechend engagieren. Zur Vorlage wurde die Ja-Parole beschlossen.

Herbstversammlung der SD Schweiz