Die Schweizer Demokraten wehren sich entschieden dagegen, dass die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen mittel- und osteuro-päischen Staaten ausgenützt wird, um die Löhne zu drücken, die Arbeits-bedingungen zu verschlechtern, die Zuwanderungsschleusen gänzlich zu öffnen und die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu vergrössern.

Durch die Personenfreizügigkeit aus den osteuropäischen Ländern wird die Schere zwischen Arm und Reich auch hierzulande weiter auseinandergerissen. Im Klartext: Wir werden ärmer. Personenfreizügigkeit gefährdet unseren Wohlstand und bedeutet freie Einwanderung.
Wenn wir die Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Ost-Staaten ausdehnen, gibt es keine Bremse mehr. Wir müssten auch bei den folgenden EU-Erweiterungen auf Rumänien, Bulgarien, den Balkan und die Türkei die Freizügigkeit gewähren. Eine noch massivere Einwanderung wäre die Folge - neu auch aus dem islamischen Raum! Viele dieser Menschen sind kaum integrierbar.

Nein zu Lohndruck und darbendem Gewerbe

Ausländische Lohndrücker und Billigarbeiter gefährden Wohlstand, Arbeitsplätze und Arbeitsfrieden. Das Gewerbe (KMU) käme mit der Ost-Personenfreizügigkeit unter noch grösseren Konkurrenzdruck. Denn wenn ein Schweizer Gewerbetreibender mit den EU-Tiefstpreisen mithalten wollte, müsste er sparen, schneller und unpräziser arbeiten, billigere Materialien berücksichtigen und vor allem die Löhne drücken, weil ihm wegen der ausländischen Konkurrenz das Wasser bis zum Hals stünde. Die Schweizer Qualitätsarbeit würde leiden!

Nein zu noch mehr Schwarzarbeit

Die sogenannten „flankierenden Massnahmen“ nützen nichts. Bürokratie schadet der Wettbewerbsfähigkeit. Minimallöhne können umgangen werden, indem sich die Neueinwanderer als Selbständigerwerbende deklarieren. Die Schweizer Gewerkschaften haben am 3.12.2004 eine Liste von Verstössen gegen die Bilateralen Verträge mit den „alten“ EU-Staaten publiziert. Zitat: „Es gibt aber auch Fälle von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. In den meisten Fällen werden die Mindestlöhne krass unterschritten, teilweise erhalten die betrogenen Arbeiter pro Stunde bis zu 10 Franken weniger als vorgeschrieben. Missbräuche gibt es auch bei den Zulagen, bei der Arbeitszeit und bei der Unterbringung der Arbeiter, wie das Schlafen in Abbruchliegenschaften, auf der Baustelle oder im Wohnwagen.“ Die Zeitschrift „Der Spiegel“ (Nr. 17/2005) hat vermerkt: „Der Phantasie der Trickser sind keine Grenzen gesetzt.“ Niemand kann Ausländer daran hindern, als Selbständigerwerbende ins Land zu kommen. Wollen wir bei uns noch mehr solche Zustände?

Nein zur Einwanderung in die Sozialwerke

Laut der „Deutschen Bundesanstalt für Arbeit“ verloren innert einem Jahr Ost-Personenfreizügigkeit rund 25'000 Deutsche ihre Arbeit (allein aus dem Metzgergewerbe). Sie wurden durch Billigstlohnarbeiter aus dem Osten schlicht wegrationalisiert. Die Arbeitslosen fielen dann der Arbeitslosenkasse zur Last. Soll das auch bei uns so kommen?

Offene Grenzen haben für die Schweiz zwangsläufig eine Nivellierung nach unten zur Folge. Ost-Personenfreizügigkeit bedeutet:

  • Zuwanderungsdruck von billigen Arbeitskräften, tiefere Löhne
  • mehr Arbeitslose (im Mai 2005: 150'671, offene Stellen 9'334)
  • ungebremste Zuwanderung zum Sozialsystem
  • weniger Wohlstand, mehr Armut, Abwanderung von Firmen

Frankreich und Holland stimmten mutig gegen die EU-Verfassung.
Wir empfehlen: Nein zur Ost-Personenfreizügigkeit, denn sie ein Schritt in Richtung EU-Beitritt!

EU-Zuwanderung fördert Arbeitslosigkeit!

Ueli Brasser, Gemeinderat, SD-Zentralpräsident, Zürich

Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sind in den letzten Monaten richtiggehend explodiert. Dennoch geht die Zuwanderung trotz Rezession kaum zurück.
Im Gegenteil: 51'000 EU-Ausländer haben im 2009 im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, dazu kommen weitere knapp 52'000 Kurzaufenthaltsbewilligungen. Deshalb fordern wir Schweizer Demokraten als einzige Partei den längst fälligen Zuwanderungsstopp und die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich die Lage weiter: Im Dezember 2009 stieg die Arbeitslosenquote auf 4,4 Prozent. Und es kommt noch schlimmer! Die Wirtschaftskrise hat den Schweizer Arbeitsmarkt fest im Griff: Ende 2009 waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 172’740 Arbeitslose gemeldet. Das sind 8'800 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prognostiziert für 2010 und 2011 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. Für die Jugendlichen ist die Lage noch schlimmer. Zehntausende von Arbeitslosen sind ausgesteuert und leben einzig von der Sozialhilfe. Nicht wenige wurden zu IV-Rentnern gemacht.

Der Bundesrat schläft

Deshalb muss der unkontrollierten Einwanderung aus den EU-Staaten endlich ein Riegel geschoben werden. Denn trotz schlechter Wirtschaftslage wurden in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres bereits 30'000 neue Arbeitsbewilligungen an EU-Bürger erteilt, was hochgerechnet 120'000 Bewilligungen für das Jahr 2009 entspricht. Dabei stieg die Arbeitslosigkeit bei Schweizer Arbeitnehmern bereits von September 2008 bis Dezember 2009 um 72 % von 1,8 auf 3,1 %, die Arbeitslosenquote der deutschen und der portugiesischen Arbeitnehmer in der Schweiz explodierte in derselben Zeit (D: um 125 % von 2,0 auf 4,5 %; P: um 78 % von 3,7 auf 6,6 %)! Obwohl die Arbeitslosigkeit in der Schweiz also seit Monaten massiv ansteigt, hat der Bundesrat auf die Anrufung der Ventilklausel verzichtet. Damit gibt die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Regulierung der Einwanderung und zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit aus der Hand, da allfällige künftige Kontingente aufgrund der Einwanderungszahlen der letzten drei Jahre festgelegt werden und ab 2010 nur noch Jahre mit sehr hohen Einwanderungszahlen in diese Berechnung einfliessen.

Druck auf Schweizer Arbeitnehmer

Die Nichtanwendung der Ventilklausel zum heutigen Zeitpunkt ist ein Fehler, der zu ernsthaften Problemen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialwerken führen wird. Immer mehr Schweizer Arbeitnehmer bekommen den Druck der ausländischen Konkurrenz zu spüren und verlieren ihre Stelle. Aber auch die ausländischen Arbeitnehmer, welche ihren Arbeitsplatz verlieren, kehren nicht in ihre Heimatländer zurück, sondern belasten unsere Sozialversicherungen. So beträgt der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen bereits heute 44,6 %.

Schlendrian im Asylwesen

Auch im Asylbereich besteht dringender Handlungsbedarf: Die neuesten Zahlen des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) zeigen deutlich, dass der seit Anfang 2008 zurückgekehrte Schlendrian im Asylwesen dramatische Folgen hat. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Landes haben nur gerade Zypern, Malta und Schweden eine höhere Pro-Kopf-Asylgesuchsrate als die Schweiz. Und bei der Anerkennungsquote steht unser Land gar einsam an der Spitze: Während in der gesamten EU durchschnittlich ein Viertel der Asylgesuche positiv entschieden wird, gewährte die Schweiz drei von vier Gesuchstellern Asyl! (In Zahlen – EU: 51'960 positive Entscheide bei 193'690 Gesuchen; Schweiz: 8'455 positive Entscheide bei 11'175 Gesuchen) Schlecht schneidet unser Land auch bei den pendenten Fällen ab (18 Platz von 22 untersuchten Staaten). Aufgrund dieser lange Zeit verschleppten Verfahren werden Rückschaffungen oft verunmöglicht.
Wir Schweizer Demokraten fordern deshalb den Bundesrat auf, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die markant höheren Asylgesuchszahlen der ersten vier Monate 2009 wieder zu reduzieren (2009: 6'139 Gesuche; 2008: 3'872 Gesuche) und die Asyl-Anerkennungsquote der Schweiz auf ein vertretbares «EU-Niveau» zu senken.

Sozialhilfe bei Ausländern: Fass ohne Boden

Was wir Schweizer Demokraten schon lange wussten, haben wir nun schwarz auf weiss: Gemäss Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) 2007 explodiert die Ausschüttung der Sozialhilfe an Ausländer förmlich. 43,9 % aller Sozialhilfeempfänger sind ausländischer Nationalität, während ihr Anteil an der Wohnbevölkerung knapp 21 % beträgt. Interessant ist auch die Herkunft der ausländischen Sozialhilfeempfänger. Mehr als ein Drittel der Ausländer mit Sozialhilfe stammt aus europäischen Ländern, die nicht der EU oder EFTA angehören (u. a. Türkei, Albanien, einzelne Staaten aus Ex-Jugoslawien). Was zudem sämtliche Medien hierzulande verschweigen: Gemessen an ihrer Anzahl in der Gesamtbevölkerung sind die Bezüger von Sozialhilfe afrikanischer, lateinamerikanischer oder asiatischer Nationalität mit Abstand Spitzenreiter.

Was unsere kosmopolitischen Medien zudem ebenfalls verschweigen: Aus dem aussereuropäischen Kulturraum (Afrika, Asien, Lateinamerika) haben wir es immer mehr mit einer Zuwanderung in unsere Sozialwerke zu tun, während die europäischen Einwanderer immer mehr die einheimischen Arbeitnehmer verdrängten. Diesen unerfreulichen Tatsachen werden wir Schweizer Demokraten nicht weiterhin tatenlos zusehen. Fortsetzung folgt.

Internetseite des Bundes: www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home.html

Personenfreizügigkeit mit der EU. Zuwanderungskontingente dank Anwendung der Schutzklausel

Eingereicht von Hess Bernhard im Nationalrat

Einreichungsdatum 21.03.2007

Eingereicht im Nationalrat

Stand der Beratung Im Plenum: • Abgelehnt 16.5.2007

Aufgrund der massiven Zuwanderung von Staatsangehörigen aus den 15 alten EU-Staaten soll die Schweiz unverzüglich Zuwanderungskontingente einführen, welche unserem Land dank der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelten Schutzklausel zugebilligt wurden.

Begründung

Das bilaterale Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr wirkt sich mehr und mehr auf die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung aus. So ist insbesondere ein massiver Zuwachs bei den Angehörigen der 15 alten EU-Staaten zu beobachten. Den höchsten Zuwachs verzeichneten im vergangenen Jahr die Staatsangehörigen aus Deutschland (+ 15'000), gefolgt von denjenigen aus Portugal (+ 6'208) und aus Frankreich (+ 2'548). Dies entspricht dem Trend der letzten fünf Jahre.

Im vergangenen Jahr ist erstmals die volle Personenfreizügigkeit mit den 15 alten EU-Staaten eingeführt worden. Im Rahmen einer Schutzklausel kann die Schweiz aber wieder Kontingente einführen, wenn die Einwanderung das Mittel der letzten drei Jahre um mehr als 10 Prozent überschreitet. In diesem Fall kann die Schweiz die Einwanderung während der zwei folgenden Jahre auf das Mittel der letzten drei Jahre plus 5 Prozent beschränken. Diese Wiedereinführung von Begrenzungsmassnahmen erfolgt temporär einseitig und ohne die Gefahr von Retorsionsmassnahmen.

Auch im Bereich der nicht ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (Kurzaufenthalter mit Aufenthaltsdauer von mehr als 4 und weniger als 12 Monate; Dienstleistungserbringer mit Aufenthaltsdauer von bis zu vier Monaten) ist eine massive Zuwanderung aus den 15 alten EU-Staaten zu beobachten. Betrachtet man den massiven Zuwachs der ständigen und nicht ständigen ausländischen Wohnbevölkerung sowie die Zuwanderung der Erwerbstätigen aus den 15 alten EU-Staaten auf den Arbeitsmarkt ist eine Notbremse mittels Einführung der Zuwanderungsschutzklausel zwingend.