Ausländerpolitik

Spannungen lagen in der Luft und Konflikte entbrannten, als damals in den 90er-Jahren die Schweiz von einer riesigen Immigrationswelle heimgesucht wurde. Der Krieg im Balkan führte Tausende von Asylbewerbern über die hiesigen Landesgrenzen, wobei man eine stattliche Anzahl dieser Gesuche bewilligt hatte. Die gesellschaftlichen Probleme sind teilweise bis heute spürbar. Die Nullerjahre brachten sodann eine andere Form der Zuwanderung, die jedoch quantitativ betrachtet um ein Mehrfaches ergiebiger war. Die Personenfreizügigkeit ist sicherlich das Hauptventil des stetigen Bevölkerungswachstums und dennoch stellte die Schweiz auch immerzu ein Standort für Scheinflüchtlinge aller Art dar. Diese Erkenntnis erhärtete sich spätestens während dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 von neuem. Die Bedenken sollten nicht unbegründet bleiben. Danach schnellten die Gesuchszahlen in die Höhe und die verantwortlichen Exponenten aus der Politik und der Verwaltung wurden von dieser Tatsache sichtlich überrascht.
 
Anstatt entsprechende Infrastrukturen bereitzustellen, sprach man von humanitärer Tradition.
Nachdem nun letztes Jahr gegen 29'000 Anträge eingingen, beschloss das Parlament dann doch noch diese dringlichen Massnahmen als Teilrevision des Asylgesetzes. Da rot-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben, befindet jetzt das Schweizer Stimmvolk über diese Reform.

Bundeszentren – ein erster Schritt

Eine grundsätzliche Neuerung besteht darin, dass fünf sogenannte Bundeszentren (zentrale Vollzugsstandorte) geschaffen werden sollen. Diese verfügen über maximale Kapazitäten von je 6'000 Plätzen. Bei dieser Praxis dient das niederländische Modell als Vorbild. Eine zentrale Behandlung muss neben effizienteren Abläufen auch verstärkte Sicherheitsmassnahmen gewährleisten können. Hingegen verbleibt eine wesentliche Gesetzeslücke, die aufgrund der momentanen Mehrheitsverhältnisse in den Räten nicht geschlossen werden kann.
 
In den vergangenen Jahren hat der Bund mehrere Gemeinden geradezu zur Aufnahme von Flüchtlingen genötigt.
Lange vor der aktuellen Invasion sollte die Waadtländer Gemeinde Vugelles-La Mothe mit ca. 120 Einwohnern etwa eine identische Anzahl an Asylbewerbern aufnehmen. Vor zwei Jahren verpflichtete man Wassen im Kanton Uri auf dieselbe Weise. 450 Einwohner standen 90 Asylsuchenden gegenüber, was ungefähr 20% ausmacht. Das bekannteste Beispiel stellt aber der in den Medien intensiv behandelte Fall von Bettwil (Kanton Aargau) dar. Wiederum stand die Anzahl der erwarteten Kandidaten (140 Personen) in einem krassen Verhältnis zur gesamten Einwohnerzahl. Sämtliche Gemeinden wehrten sich geschlossen, sowohl die kommunalen Behörden als auch die Bevölkerung, gegen diese Vorhaben. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit Bund und Kantonen, sodass letztlich von den Projekten abgesehen wurde. Die heutige Handhabung bildet somit für manchen Bürger eine reine Schikane, zumal sich das Sicherheitsempfinden in seinem engsten Lebensraum verschlechtern könnte. 40% aller Gesuche will der Bund somit weiterhin an die Kantone verteilen. Es ist von höchster Priorität, dass weitere gesetzliche Beschlüsse davon endgültig absehen. Die Bundeszentren stellen jedoch einen Schritt in die richtige Richtung dar.

exzessive Zunahme – kaum echte Flüchtlinge

Ein weiterer Teil der Revision betrifft die hohe Quantität an sogenannten Botschaftsgesuchen. Diese verwaltungstechnische Variante für die Gesuchseinreichung wurde in Europa bisher nur noch von der Schweiz aufrechterhalten und führt zu einer unnötigen Attraktivitätssteigerung. Da die Anerkennungsquote von 2006 – 2012 mit 4,5% sehr tief liegt, lassen sich die Ängste bezüglich Abweisung von ernsthaft bedrohten Menschen rasch aus der Welt schaffen. Der damit verbundene administrative Aufwand steht daher auch in keinem Verhältnis zum Nutzen.
 
In Ländern mit Kriegswirren hat es oft keine Schweizer Botschaft, sodass trotzdem eine Teilflucht ins Nachbarland von Nöten wäre. Zudem bestünde dann möglicherweise in diesen Staaten gar keine Verfolgungsgefahr mehr.
Seit 2011 hält das ostafrikanische Eritrea den Spitzenplatz bei der Asylmigration. Libyen machte lange Zeit gute Geschäfte mit der Seeroute nach Italien, worauf 2011 eine exorbitante Zunahme an Begehren von 86,5% zum Vorjahr verzeichnet wurde. Ungefähr drei Viertel (ca. 2’500 Personen) von den 3'300 im Jahr 2011 aus diesem Land eingewanderten Asylbewerbern haben die Behörden aufgenommen. Danach führte der viel zu moderat geregelte Familiennachzug dazu, dass 2012 eine erneute Erhöhung der Antragszahlen um 31% eintrat. Die eidgenössischen Räte verpassten die Chance für eine entsprechende Einschränkung, zumal sogar vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) davon profitieren. Ein weiterer quantitativ ergiebiger Staat ist Nigeria (im Jahr 2012 eine Zunahme von 45% gegenüber dem Vorjahr), wobei hier der nächste Missstand zum Tragen kommt. Wie bei Eritrea und fast allen übrigen afrikanischen Ländern kommen diese Leute mit Schleppern über das Mittelmeer vorerst in einen Drittstaat und dann in die Schweiz. Wenn die Rückführung in das vorherige Land mithilfe des Dubliner Abkommens immer problemlos vonstattenginge, so könnten die Gesuchszahlen verschwindend klein gehalten werden. Die Schweiz stellt allgemein vergleichsweise grosszügige Leistungen zur Verfügung.
 
Daher gilt es, Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche zu untersagen, was jedoch in der Vorlage nicht enthalten ist.
In Südeuropa verrichteten viele dieser Nigerianer Schwarzarbeit. Beim Ausbruch der Wirtschaftskrise war wiederum die Schweiz ein sicherer Hafen. Das wohl grösste Problem befindet sich bei den nordafrikanischen Immigranten, allem voran Tunesiern. Trotz der Abnahme spielen die Nachwehen des Arabischen Frühlings mit 2'239 Gesuchen (2012) nach wie vor eine gewichtige Rolle.
 
Dabei handelt es sich um Bürger eines wirtschaftlich bis anhin stabilen Schwellenstaates, der vielen Personen nicht die erhofften Wohlstandsperspektiven bescherte.
Mit der angestrebten Effizienzsteigerung müssten vor allem diese Wirtschaftsflüchtlinge rasch ausgewiesen werden können. Ein weiteres Instrument der Revision betrifft Änderungen in Sachen Definition des Flüchtlingsbegriffs. Desertion und Wehrdienstverweigerung sollen nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten. Damit findet eine Reduktion bei lediglich wenig bedrohten Kriegsflüchtlingen statt.

Kriminalität im Überfluss

Der Umgang mit renitenten Asylbewerbern unterliegt ebenfalls einer neuen Regelung. Die um 39% angestiegene Kriminalität im Asylbereich gehört nicht zuletzt aufgrund der langen Verfahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bürger. Teilweise folgten in kurzer Zeitspanne mehrere Schlagzeilen aufeinander. Deshalb will man problematische Asylsuchende in speziell dafür eingerichteten Zentren unterbringen. Solche Einrichtungen erzeugen ihre Wirkung jedoch nur, wenn die Formalitäten bezüglich Rückführung gegeben sind. Dabei benötigt es immer die einwandfreie Kooperation des entsprechenden Heimatstaates.
 
Am meisten Delikte, welche primär das Strafgesetzbuch betreffen, wurden 2012 von Tunesiern (1‘267 Beschuldigte), Marokkaner und Algerier, auch hohe Anzahl an Asylgesuchen, begangen.
Dabei gewichten vor allem Diebstähle und Einbrüche. Des Weiteren spielen Nigeria und Tunesien bei den Drogendelikten (550 respektive 400 Beschuldigte) eine grosse Bedeutung. Hierbei sollte schliesslich die letzte Massnahme dieses Gesamtpakets ihre Wirkung erfüllen. Wenn eine Beschäftigung vorgegeben wird, so schwindet die Gefahr, in die Kriminalität abzugleiten. Der Bund leistet für solche Arbeitsprogramme finanzielle Unterstützung und die Standortgemeinden erhalten auf diese Weise eine Gegenleistung.
Die Senkung der Gesuchszahlen respektive die Verhinderung der Einwanderung und des darauf folgenden Aufenthalts bleiben jedoch die Hauptziele.

Ziel ist noch nicht erreicht

Die guten Absichten dieser kurzfristigen Teilrevision des Asylgesetzes bringen die vielschichtigen Probleme nicht automatisch zum verschwinden. Obwohl die allgemeine Anerkennungsquote vergleichsweise tief ist und die Gesuche in manchen Fällen, so zum Beispiel bei Anträgen aus Balkanstaaten (Aufhebung der Visapflicht), bereits effizienter behandelt werden, stieg die Anzahl von neuen Begehren letztes Jahr nochmals um 27% an. Dazu kommt eine exorbitante Zunahme der Kriminalitätsrate. Illegale Einreisen sind mittels Grenzkontrollen effektiver zu bekämpfen. Dafür wäre ein Austritt aus dem Schengenraum nötig. Bei 70 – 80% der Gesuchsteller handelt es sich zweifelsohne um Wirtschaftsflüchtlinge.
 
Die Schweiz liegt im europäischen Vergleich punkto Asylbegehren auf einem Spitzenrang.
Eine durchaus nicht allzu kleine Menge bilden die ungefähr 7'148 Personen, die unsere Behörden im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme, aufgrund einer fremdenpolizeilichen Regelung oder eines Härtefalls aufgenommen haben.
Solche Personen bekommen ein unbeschränktes Recht auf Familiennachzug, was letztendlich zu einem endgültigen Verbleib führen kann.

Ja zum Wohle der Bürger

Trotz fehlender zusätzlicher Verschärfungen ist die Annahme der Vorlage von grösster Wichtigkeit, sodass sämtliche Asylprozesse beschleunigt werden und jegliche Aufenthaltsdauer höchstens fünf bis sechs Monate beträgt. Des Weiteren muss die Anzahl an Gesuchen wieder abnehmen. Sobald sich die Verantwortlichen der entsprechenden Staaten weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen, sind bestehende Entwicklungsgelder zu kürzen oder zu streichen. Setzen wir also nach der erfolgreichen Annahme der letzten Revision im September 2006 erneut ein kräftiges Zeichen und sagen am 09. Juni 2013 Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes*

*Resultat der Abstimmung: Die Änderungen des Asylgesetzes wurden von allen Kantonen sowie 78,4 Prozent der Stimmenden angenommen.

In kaum einem anderen Land Europas leben so viele Ausländer wie inder Schweiz. Der überwiegende Teil davon respektiert unsere Gesetze.Viel zu viele Ausländer missachten jedoch unsere Gastfreundschaft. Siebegehen schwere Straftaten, bedrohen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben. Fakt ist: Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Kriminelle Banden,welche von den offenen Grenzen profitieren, gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Viele Kriminelle nutzen den Asylweg um in der Schweiz ihren Machenschaften nachzugehen. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht hat. Dabei zeigt sich, dass bei schweren Straftaten die Ausländeranteile in Prozentzahlen dargestellt - besonders hoch sind:

• Tötungsdelikte: 59%
• Schwere Körperverletzung: 54%
• Einbruchsdiebstahl: 57%
• Vergewaltigung: 62%
• Menschenhandel: 91%
• Freiheitsberaubung/Entführung: 56%

Betrachtet man den Ausländeranteil in den Gefängnissen, verdeutlicht sich diese Problematik noch stärker: 2009 waren 70,2% aller Inhaftierten ausländischer Herkunft. Unsere Luxusgefängnisse haben schon langekeine abschreckende Wirkung mehr. Auch Sozialmissbrauch muss entschieden bekämpft werden. Der Ausländeranteil der Sozialleistungsempfänger in der Schweiz ist überdurchschnittlich hoch.So beziehen die Ausländer, welche einen Bevölkerungsanteil von 21,7% ausmachen, 44,2% der Sozialhilfe und mehr als 34,5% der IV-Renten.

Konsequent ausschaffen!

Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenenLand. Aus diesen Gründen hat die SVP die Volksinitiative für die Ausschaffungkrimineller Ausländer – die Ausschaffungsinitiative – lanciert, die nun am 28.November zur Abstimmung kommt. Sie verbessert die heutige Rechtslage undschafft Klarheit und mehr Sicherheit:

Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die kriminell werden oder missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, werden konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt.

Der Grundsatz, dass kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuschaffen sind, wird neu auf Verfassungsstufe festgehalten. Damit bekommt der Ausweisungsgrundsatz eine stärkere Legitimation und ist für alle Kantone gleichermassen verbindlich. Die bisherige «kann»-Regelung (Art. 62, 63, 68AuG) für Ausschaffungen wird neu zu zwingendem Recht: Ein kriminellerAusländer ist ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Die Behörden haben diesbezüglich keinen schwammigen Ermessensspielraum mehr, und die langwierige Ausweisungspraxis wird somit straffer gehandhabt. Die Ausweisung ist nicht mehr nur eine fremdenpolizeiliche Massnahme, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat. Damiterhält die Ausweisung wieder einen ähnlichen Stellenwert wie der frühere strafrechtliche Landesverweis, welcher der Bestrafung des Täters diente.

Selbst das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass die Ausschaffungsinitiative Wirkung zeigen wird. Im Jahr 2008 konnten mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen rund 350-400 straffällige Ausländer ausgeschafft werden (Ausländer mit Niederlassungsbewilligung). Das Bundesamt geht davon aus, dass mit der Ausschaffungsinitiative fast vier Mal mehr, nämlich 1484 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Die Ausschaffungsinitiative formuliert klare Tatbestände, bei deren Erfüllung das Aufenthaltsrecht und sämtliche Rechtsansprüche auf weiteren Aufenthalt erlöschen. Die Frage der Ausweisung fällt somit nicht mehr in das Ermessen der Behörden.

Initiative schafft Klarheit

Folgende Delikte werden von der Volksinitiative erfasst und führen zur Ausweisung aus der Schweiz:

• Tötungsdelikte wie vorsätzliche Tötung, Mord oder Totschlag
• Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte, sexuelle Nötigung und Schändung
• Andere Gewaltdelikte wie Raub, schwere Körperverletzung, Gefährdung des Lebens sowie Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme
• Menschenhandel
• Drogenhandel
• Einbruchsdelikte
• Missbräuchliches Beziehen von Sozialversicherungsleistungen und/oder der Sozialhilfe

Da durch die Ausschaffungsinitiative die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angestrebt wird, entspricht dieser Verfassungsgrundsatz auch internationalem Recht. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung (Non-Refoulement) besagt, dass niemand in ein Landausgeschafft werden darf, in dem er verfolgt wird oder in welchem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung droht (vgl. Art. 25 BV).Allerdings gilt auch dies nicht absolut, wie Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zeigt: Ist der Flüchtling eine Gefahr für den Aufenthaltsstaat, so kann dieser nicht gezwungen werden, dem betreffenden Straftäter weiterhin Aufenthalt zu gewähren.

Erschreckende Kriminalitätszahlen

Es ist leider eine Tatsache, dass in unseren schweizerischen Gefängnissen und Haftanstalten über 70 Prozent (im Kanton Aargau über 76 Prozent) der Insassen Ausländer sind. Wenn jetzt nicht eine härtere Gangart – sprich Ausschaffung von kriminellen Ausländern - vorangetrieben wird, werden wir in Kürze im Sicherheitsbereich unlösbare Probleme bekommen. Kriminelle Ausländer, welche unser Rechts- und Gesellschaftssystem mit Füssen treten, haben bei uns nichts (mehr) verloren und sind auszuweisen. Unsere Gerichtsbehörden müssen endlich aufwachen und aufhören, bei der Verurteilung von Tätern deren sozialen oder gar Migrations-Hintergrund usw. strafmildernd zu berücksichtigen. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist beunruhigt, denn Einbrüche, Diebstähle, Rasertote, Mord, Totschlag, Vergewaltigungen und andere kriminelle Handlungen haben ein erschreckend hohes Ausmass angenommen. Diese Fakten sind real! Die Gewaltbereitschaft wird sich auch in Zukunft nicht unwesentlich ändern, wenn man einfach darüber hinweggeschaut, oder meint - «Mich geht das ja überhaupt nichts an!». Gewalt ist kein Kavaliersdelikt! Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist nicht nur im Kanton Aargau - sondern schweizweit -spürbar und darf weder geleugnet noch beschönigt werden. Wie in einem Rausch von Gewalt - schlagen, treten oder misshandeln Gewalttäterskrupellos meist völlig wehrlose Mitmenschen. Die brutale, aggressive und hemmungslose Triebhaftigkeit dieser Delinquenten findet gar ihren Ausdruck, indem sie Menschen, welche ihnen zufällig auf der Strasse begegnen, erbarmungslos zusammenschlagen und misshandeln.

Damit wir in Zukunft wieder ein bisschen sicherer leben können, empfehle ich den Stimmberechtigten am 28.11.2010 ein Ja zur Ausschaffungsinitiative in die Urne zu legen! Aber Achtung – stimmen Sie hingegen Nein beim Gegenentwurf, da dies eine unnütze Mogelpackung ist!

Es wird eng in der Schweiz. Unser kleines Land zählt heute mit 7,8 Millionen Menschen eine halbe Million mehr Einwohner als noch vor zehn Jahren. Die Zunahme ist prozentual stärker als überall sonst in Europa. 500 Menschen leben durchschnittlich pro bebaubarem Quadratkilometer – die Schweiz ist eines der am dichtest bevölkerten Länder der Welt!

Kurz vor dem diesjährigen 1. August hat die SVP eine Broschüre mit dem Titel «Welche Ausländerpolitik wollen Sie?» an alle rund 3,9Millionen Haushalte in der ganzen Schweiz versandt. Darin wird über die Wanderungsbilanz 1997 bis 2008 informiert, über die massive Zuwanderung seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit, über die Masseneinbürgerungen in den letzten Jahren, über die erschreckende Steigerung der Ausländerkriminalität, über die Multikulti-Probleme an den Schulen und dass in der Schweiz nicht bloss 21,7 Prozent Ausländer, sondern, zählt man die Illegalen und Asylbewerber dazu, 27,2 Prozent Ausländer leben. Für die Publikation dieser und anderer Zahlen, Fakten und Missstände im Ausländerbereich, bin ich der SVP durchaus dankbar. Die legitimste Frage stellt die SVP – wohl auch um den wachstumsgläubigen, neoliberalen Parteiflügel nicht zu verärgern –jedoch nicht: Wie viele Menschen erträgt die Schweiz? Die SVP hat jahrzehntelang die Ideologie des schrankenlosen Wirtschaftswachstums vertreten. Ausser uns Schweizer Demokraten hat niemand die Wachstumsgläubigkeit in den vergangenen Jahren ernsthafthinterfragt! Mehr Einwohner = mehr Arbeitskräfte = mehr Wohlstand =sichere AHV! So lautete die Gleichung, die nicht nur Bürgerliche, sondern auch Linke, wie ein Naturgesetz akzeptierten und mit welcher sämtliche Anti-Überfremdungsinitiativen mit Erfolg bekämpft wurden. Was die ungebremste Massenzuwanderung, verursacht durch den unbändigen Wachstumsglauben der letzten Jahrzehnte hierzulande angerichtet hat, zeigen folgende Problemkreise eindrücklich auf:

1. Strasse und Bahn

Dass die Schweiz immer dichter bevölkert ist, spürt man überall – auch im Verkehr. Beispiel Strassenverkehr: 1975 waren in der Schweiz 2,12Millionen Motorfahrzeuge registriert. 1990 waren es 3,37 Millionen und2007 bereits 5,2 Millionen. Die Zahl ausländischer Autofahrer, die den Führerausweis ihres Heimatlandes gegen einen Schweizer Ausweistauschten, stieg seit 1999 je nach Kanton, zwischen 50 und 350 Prozent. Beispiel Bahnverkehr: SBB-CEO Andreas Meyer rechnet damit, dass das Passagieraufkommen zwischen Bern und Zürich bis 2030 «um bis zu 90 Prozent» zunehmen wird. Der SBB-Fahrplan stösst bereits jetzt an Kapazitätsgrenzen – beinahe sämtliche Züge sind schon heute übervoll.

2. Wohnungsnot

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am Stichtag, dem 1. Juni 2008, rund 37'000 leere Wohnungen gezählt – 8 Prozent weniger als im Jahrzuvor. Das heisst, nur 0.97 Prozent aller Wohnungen standen leer. Damit sank die Leerwohnungsziffer seit 2005 erstmals wieder unter 1Prozent. Dieser Trend hält bis heute unvermindert an. Die regionale Betrachtung zeigt, dass 2008 alle Grossregionen rückläufige Leerwohnungsziffern ausweisen, wobei die Grossregion Zürich den stärksten Rückgang vermeldete – von 0,80 auf 0,61 Prozent. In den Agglomerationen der fünf grössten Städte sank laut dem BFS die Leerwohnungsziffer innert zehn Jahren von 1,06 auf 0,59 Prozent.

3. Freizeit

Es wird eng, auch auf dem Wasser. An den Ufern des Zürichsees stehen rund 9'100 Bootsanlegeplätze zur Verfügung. Inzwischen gibt es aber allein im Kanton Zürich 11'500 registrierte Boote. Schwierig die Situation auch an Land: Stefan Zweifel, Dozent am Institut Umwelt und Natürliche Ressourcen an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, warnt bereits ganz konkret vor der Übernutzung von Landschaften im Grossraum Zürich durch Freizeitsportler und Ausflügler. Überlaufen werden aber auch Freizeitanlagen: Als vor mehr als einem Jahr in Bern das Einkaufszentrum «Westside» eröffnet wurde, strömten 70'000 Besucher hin – das Vierfache dessen, was die Betreiber erwartet hatten.

4. Zersiedelung

Obwalden sorgte für Schlagzeilen, weil dort ausserhalb der Bauzonen Bauland für Reiche reserviert werden sollte. Erst die Obwaldner Stimmbürger machten diesem Ansinnen an der Urne einen Strich durch die Rechnung! Täglich wird in der Schweiz die Fläche von 5,5 Fussballfeldern verbaut. Seit 1999 sind gemäss Bundesamt für Statistik so 11'000Hektaren fruchtbares Land «verbetoniert» worden. Mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes versucht der Bund, wenn auch nur halbherzig, hier Gegensteuer zu geben. Zudem sind Initiativen hängig, die der Zersiedelung der Landschaft Einhalt bieten wollen. Wir von den SD haben die Volksbegehren von Franz Weber im Sammelstadium unterstützt; die SVP lehnte diese im Parlament geschlossen ab!

5. Strom

Der Elektrizitätsverbrauch der Schweiz ist im vergangenen Jahr um 2,3Prozent auf 58,7 Milliarden Kilowattstunden (kWh) angestiegen – und erreicht damit einen neuen Rekord. Das Bundesamt für Energie (BFE)begründet den höheren Konsum mit dem Wirtschaftswachstum, der kälteren Witterung, dem Kalender (Schaltjahr) sowie dem Anstieg der ständigen Wohnbevölkerung um 91'800 Personen. Der Stromverbrauch lang in den letzten Jahren bei gut 7'500 kWh pro Kopf. 2008 kletterte der durchschnittliche Konsum auf 7'700 kWh. Und er dürfte weiter ansteigen, werden doch immer mehr fossile Energien durch Strom ersetzt. Nicht nur SVP-Kreise wünschen sich rentable Ausländer und da gibt es für gewisse Kreise keine Limite nach oben. Geld regiert eben die Welt! Wir von den SD sind der Meinung, dass ein jeder zusätzlicher Einwanderer unsere Lebensgrundlagen belastet und deshalb ein Einwanderungsstopp längst fällig ist! Oberstes Ziel muss es doch sein, die Lebensqualität der hiesigen Bevölkerung zu sichern und zu optimieren. Dies geschieht nicht durch Wachstum um jeden Preis. Dies sollten sich alle, auch die SVP-Verantwortlichen, hinter die Ohren schreiben und sich des verdrängten Problems endlich annehmen!

Die Schweizer Demokraten (SD) sind äusserst besorgt über die aktuelle Situation in den Bereichen Kriminalität und Sicherheit. Sie fordern deshalb eine dringend nötige Verschärfung des Strafrechts, indem Ausländer bei schweren Delikten nach Verbüssung der Strafe konsequent ausgeschafft werden können. Aufgrund der beunruhigenden kriminellen Aktivitäten von einreisenden Ausländern ist das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat äusserst besorgniserregende Zahlen zutage gefördert. So gehen 48 Prozent der kriminellen Taten auf das Konto von Ausländern. Davon entfallen 14 Prozent auf Kriminaltouristen und 4,4 Prozent auf Asylbewerber. In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70Prozent. Diese erschreckenden Zahlen sind nicht nur die Folge der largen Ausländerpolitik der letzten beiden Jahrzehnte, sondern auch der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht hat. Leider stemmt sich der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments gegen die dringend nötigen Verschärfungen des Strafrechts.

SD für Sicherheit..

Die SD bekräftigen, dass sich die Partei auch in Zukunft mit ganzer Kraft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird. Die Missstände sind beim Namen zu nennen. Ausländische Straftäter sollen in Medienmitteilungen der Polizei realitätsbezogen mit ihrer Nationalität genannt werden.

und gegen Schengen

Die Schweiz hat mit dem Schengen beitritt die Kontrolle der Grenzübergänge aus der Handgegeben. Die Behörden konnten bislang keine messbaren Erfolge des Schengenbeitritts aufzeigen. Tatsache sind hingegen die katastrophalen Kriminalitätszahlen. Die Kosten von Schengen sind immens; die Tauglichkeit der Fahndungssysteme jedoch nicht bewiesen. Wer jetzt die Zustände schönredet und sich gegen jegliche Verschärfung des Strafrechts und gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer wehrt, macht sich mitverantwortlich für die herrschenden beschämenden Zustände. Die SD fordern zudem die Aussetzung des Schengen-Beitritts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Die Schweizer Demokraten (SD) protestieren aufs Schärfste gegen den Beschluss des Nationalrates, illegale Aufenthalter –beschönigend „Sans-papiers“ genannt –Berufslehren machen zu lassen. Das Parlament zieht damit das von ihm selbst erlassene Ausländergesetz ins Lächerliche. Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, hat hier keinen Anspruch auf Ausbildung, sondern nur die Pflicht, umgehend das Land zu verlassen. Der nationalrätliche Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Schweizerinnen und Schweizer, die wegen der Masseneinwanderung schon jetzt grosse Mühe haben, eine Lehrstelle zu finden. Nun mutet man ihnen auch noch die Konkurrenz dreister illegaler Eindringlinge zu! Die Schweizer Demokraten werden umgehend ihre Aufrufe an die Bevölkerung verstärken, die Augen offen zu halten und jeden Verdachtsfall auf illegalen Aufenthalt sofort der Polizei und dem Migrationsamt zu melden.

Am 24. September 2006 werden wir über das revidierte Asylgesetz und ein neues Ausländergesetz abzustimmen haben. Das Asylgesetz regelt das Verfahren von Asylbewerbern von der Einreichung des Gesuchs bis zur Aufnahme, bzw. Ablehnung. Das Ausländergesetz regelt die Einreise, den Aufenthalt und die allfällige Wegweisung von Ausländern. Es gilt faktisch nur für Personen, die nicht aus den EU-Staaten stammen, da der Aufenthalt der EU-Staatsangehörigen durch das – durch die SD bekämpfte – Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt ist. Um es gleich vorweg zu nehmen: Sowohl das neue Ausländergesetz wie auch das revidierte Asylgesetz sind keine Zaubermittel gegen Masseneinwanderung in das Missbrauchsparadies Schweiz. Insbesondere wurden in der Parlamentsdebatte SD-Forderungen wie ein Einwanderungsstopp aus kulturfremden Ländern, verschärfte Haftbedingungen für Kriminelle und konsequente Wegweisung illegal Eingereister zum Teil deutlich abgelehnt. Beide Gesetze stellen aber wichtige Schritte zur Bekämpfung des Missbrauches unseres Systems durch Scheinflüchtlinge, Profiteure und Kriminelle dar. Noch immer kämpfen wir mit 10'000 neuen Asylgesuchen pro Jahr, von denen immer noch 75 % missbräuchlich sind. Zudem wächst auch die Zuwanderung zum Sozialsystem immer noch, und die Instrumente des alten Ausländergesetzes aus den Dreissigerjahren genügen längst nicht mehr. Deshalb mussten sie revidiert werden. Auch unsere Nachbarstaaten verschärften ihre Gesetze laufend, und wenn die Schweiz nicht so rasch als möglich nachzieht, wird sie schnell wieder zum Missbrauchsparadies inmitten Europas.

Verschärfte Asylpraxis ist im Sinne der SD

Das revidierte Asylgesetz soll dafür sorgen, dass Missbräuche endlich wirkungsvoll bekämpft werden können, denn nach wie vor müssen ¾ der Gesuche abgelehnt werden, d. h. 75 % der Asylbewerber sind keine echten Flüchtlinge, sondern versuchen auf diesem Weg in die Schweiz einzuwandern. Bisher genügten die gesetzlichen Grundlagen nicht, um diesem Missbrauch zu begegnen. Ganz im Sinn der SD bringt das neue Asylgesetz eine Reihe von wichtigen Verbesserungen wie:

• eine neu formulierte Drittstaatenregelung, welche eine leichtere Wegweisung ermöglicht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz gereist ist;
• Nichteintretensentscheide für alle Personen, die keinen Pass oder andere Reisepapiere vorweisen können;
• neue und längere Haftmöglichkeiten;
• die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf Personen mit abgelehntem Asylgesuch;
• Gebühren für Wiedererwägungsgesuche;
• höhere Strafen für Schlepper.

Die Revision erfüllt zwar nicht alle Forderungen der Schweizer Demokraten, ist aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Weitere Revisionen werden nötig sein, schon alleine um bei den weiteren Verschärfungen der Asylpraxis der EU voraus zu sein.

Die wichtigsten revidierten Punkte des Asylgesetzes

Neue Drittstaatenregelung

Neu können Asylsuchende, welche sich vor der Einreise in die Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, in einem beschleunigten Verfahren dorthin weggewiesen werden. Bisher musste in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass es sich um einen sicheren Drittstaat handelt und dass die Person eine besondere Beziehung zu diesem Land hat. Dies fällt nun weg. Damit wird die missbräuchliche Praxis unterbunden, dass Personen sichere Länder durchreisen, weil sie lieber in der Schweiz um Asyl nachsuchen als in anderen Ländern.

Strengere Papierregelung

Nachdem zahlreiche Asylbewerber auf Anraten ihrer Schlepper ihre Papiere vernichteten, um ihre Identität zu verschleiern und eine Rückschaffung zu verunmöglichen, wurde eine Papierregelung eingeführt: Auf Gesuche von Personen ohne Papiere, die eine Identifikation ermöglichten, wurde nicht mehr eingetreten. Es genügte aber, Geburtsurkunden oder Führerausweise oder ähnliches als Identifikationspapiere abzugeben. In der Praxis erwies sich diese Regelung aber als zu lasch. Erstens konnten Geburtsurkunden und Führerausweise leicht gefälscht werden, zweitens musste bei Ablehnung des Asylgesuchs ein langes Verfahren für die Reisepapierbeschaffung in Gang gesetzt werden. Das heisst, abgelehnte Asylanten verliessen trotz erfolgtem Entscheid das Land lange nicht. Neu müssen Identitätspapiere oder Reisepapiere vorgewiesen werden, sonst wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle Asylbetrüger

Bisher galt ein Sozialhilfestopp für Personen, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird. Das heisst, diese Personen erhielten keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe im Rahmen von einfacher Unterkunft und Mahlzeit. Neu wird der Sozialhilfestopp auf alle Personen mit einem rechtskräftigen negativen Entscheid ausgedehnt. Für beide Kategorien gilt, dass sie die Asylgründe nicht erfüllen und somit das Asylrecht missbraucht haben. Sie erhalten folgerichtig nur noch Nothilfe, denn sie müssen das Land verlassen.

Frühe Papierbeschaffung

Wird ein Asylgesuch abgelehnt, müssen oft auf mühselige Weise die Papiere für die Rückschaffung erst beschafft werden. Bisher konnte dieses Verfahren der Papierbeschaffung erst nach dem definitiven Entscheid beginnen. Neu können die Behörden bereits ab dem erstinstanzlichen Entscheid damit anfangen.

Weniger Kosten für vorläufig Aufgenommene

Wird das Asylgesuch einer Person abgelehnt, ist aber die Ausschaffung unzumutbar, so werden diese Personen vorläufig aufgenommen (Anmerkung der Redaktion: Die SD lehnt Sonderkategorien wie vorläufig und humanitär Aufgenommene etc. ab, denn solche Sonderregelungen verwässern das sonst gut revidierte Asylgesetz). Künftig sollen vorläufig Aufgenommene aber nach Möglichkeit arbeiten, um selber für sich und ihre Familie aufzukommen und nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen. Damit können Kosten gespart werden. Es ist aber auch klar, dass die Integration in den Arbeitsmarkt nach wie vor nicht gleichbedeutend mit einem dauernden Bleiberecht ist.

Längere Haft und neue Haftgründe

Um den Vollzug zu erleichtern, kann ein abgewiesener Asylbewerber, aber auch ein sich illegal in der Schweiz aufhaltender Ausländer, inhaftiert werden. Die Haftdauer kann nötigenfalls bis 18 Monate verlängert werden. Dies verhindert das immer wieder praktizierte Aussitzen der Haft, um einen Aufenthalt in der Schweiz doch noch zu erzwingen.

Einzelrichterliche Zuständigkeit bei der Asylrekurskommission

Strengt ein abgewiesener Asylsuchender ein Rekursverfahren bei der Asylrekurskommission (ARK) an, kann er damit rechnen, dass er die Ausweisung noch etliche Monate oder gar Jahre hinauszögern kann, weil das Verfahren in der Regel lange dauert. Die Verfahrensdauer soll nun verkürzt werden, indem künftig die Richter als Einzelrichter und nicht im Gremium entscheiden.

Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylpolitik

Zahlreiche Herkunftsstaaten von Asylsuchenden profitieren doppelt von der Schweiz, indem sie sich weigern, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, also die illegale Migration in die Schweiz fördern, und gleichzeitig von unserem Land Entwicklungshilfe beziehen. Der Bundesrat kann künftig die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten von Asylsuchenden mit der Gewährung von Entwicklungshilfe verknüpfen. Die Forderung der Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylpolitik ist einer von zwei SD-Anträgen, die im Plenum erfolgreich waren. Der zweite, der sich erfreulicherweise durchsetzen konnte, war, dass die Auszahlungshöhe der Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden der jeweiligen Kaufkraft des entsprechenden Empfängerlandes angepasst wird, wobei es für die SD an und für sich fragwürdig ist, weshalb überhaupt Kinderzulagen an Kinder von Asylbewerbern ins Ausland bezahlt werden sollen.

Das neue Ausländergesetz begrenzt die Einwanderung

Das alte Ausländergesetz aus dem Jahre 1934 genügte den Anforderungen der heutigen Zeit schon lange nicht mehr. Seit den frühen 70er-Jahren haben die Parlamentarier der Nationalen Aktion und später der Schweizer Demokraten unermüdlich darauf hingewiesen, dass griffige Instrumente gegen die wachsende Zuwanderung zum Sozialsystem und die Gefährdung der Sicherheit durch kriminelle und extremistische Ausländer fehlen. Mit dem Abschluss des – durch die SD bekämpften – Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU wurde eine umfassende Revision des Ausländergesetzes unumgänglich. Das vorliegende Gesetz fiel nicht in allen Punkten vollumfänglich zur Zufriedenheit der Schweizer Demokraten (SD) aus, aber wesentliche Verbesserungen konnten erzwungen werden: Die Legalisierung der Sans-Papiers konnte verhindert und die Zwangsmassnahmen konnten deutlich verbessert werden.

Die wichtigsten Verbesserungen

Mit dem neuen Ausländergesetz werden wichtige SD-Forderungen für griffigere Massnahmen gegen den Missbrauch des Ausländergesetzes in unserem Land erfüllt. Es bringt:

• eine Einschränkung der Zuwanderung von Personen aus Nicht-EU-Staaten;
• weniger Scheinehen und missbräuchliche Aufenthalte;
• griffige Instrumente zur Bekämpfung der Zuwanderung zum Sozialsystem;
• schärfere Zwangsmassnahmen für die Wegweisung, Verhaftung oder Ausschaffung von extremistischen und kriminellen Ausländern;
• Grundlagen zur Ausweisung illegaler Sans-Papiers;
• Höhere Strafen für Schlepper und Personen, die Ausländer illegal einschleusen, verstecken und beschäftigen.

Das neue Ausländergesetz im Detail

Die Zuwanderung zum Sozialsystem wird unterbunden

Die Behörden haben künftig ausdrücklich die im Gesetz verankerte Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, wenn die Person oder jemand, für den diese sorgt, sozialhilfeabhängig ist. Auch die Niederlassungsbewilligung kann künftig widerrufen werden, wenn die Person oder eine Person, für welche diese sorgt, in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Engere Fristen für den Familiennachzug von Kindern

Der Anspruch auf Familiennachzug kann künftig nur innert fünf Jahren nach der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht werden, im Fall von Kindern über zwölf Jahren gilt sogar eine Frist von einem Jahr. Kinder können künftig nur innert fünf Jahren nachgezogen werden. Damit wird verhindert, dass Jugendliche kurz vor Erreichen des 18. Altersjahrs, welches heute die Grenze für den Familiennachzug bildet, in die Schweiz nachgezogen werden und dann ohne Ausbildung keine Stelle finden. Zudem wird damit auch der Kettenfamiliennachzug verhindert.

Instrumente gegen Scheinehen

Künftig können Zivilstandsbeamte die Eheschliessung verweigern, wenn es sich um eine offensichtliche Scheinehe handelt, zudem können Dritte gegen eine Scheinehe klagen.

Höhere Strafen für Personen, die Ausländer illegal einschleusen und verstecken

Künftig droht Gefängnis oder bis zu 20'000 Franken Busse, wer jemandem zum illegalen Aufenthalt in der Schweiz verhilft, und wer dies sogar gewerbsmässig tut, also ein Schlepper ist, dem droht sogar Zuchthaus und eine Busse bis 500'000 Franken.

Die Notbremse ziehen!

Gäste sind in der Schweiz immer willkommen. Aber wir wissen auch, dass sie wieder gehen. Wir behalten sie in guter Erinnerung, und unsere Gäste behalten uns in guter Erinnerung. Sie nennen sich Gastarbeiter, Flüchtlinge, Asylbewerber und neuerdings Migranten – die Fremden, die in unser Land hineinströmen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser Volk durch eine multikulturelle, identitätslose Masse ausgetauscht wird.

Wir müssen die Notbremse ziehen, wenn wir in unserer Heimat eine Zukunft haben wollen! Sie finden in uns die einzige Partei, die sich konsequent gegen die massenhafte Einwanderung von Ausländern und den Asylrechtsmissbrauch ausspricht. Die Linke und Mulitkulti-Fanatiker haben gegen beide revidierte Gesetze das Referendum ergriffen. Sie wollen eine durchmischte und identitätslose Schweiz. Es ist nun an Ihnen, mit einem deutlichen Ja zu beiden Vorlagen der geringfügigen Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung im Asyl- und Ausländerrecht zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Zahl der in der Schweiz wohnhaften EU- und EFTA- Bürger nimmt weiter zu. Besonders deutsche Staatsbürger machen sich das Freizügigkeitsabkommen zu nutze und überrennen die Schweiz.

Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wirke sich weiterhin auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) am Dienstag mit. Parallel zum Anstieg der Bürger aus EU- und EFTA-Staaten sei die Zahl der Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erneut gesunken.

Ende August lebten 621 394 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in der Schweiz. Dies entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode.

Der Anteil der gesamten ausländischen Bevölkerung ist fast unverändert geblieben: Im August dieses Jahres lebten 1 519 878 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, was 20,4 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Im August 2005 waren es 20,3 Prozent gewesen.

Am stärksten angestiegen ist im Zeitraum von August 2005 bis August 2006 die Zahl der Deutschen, die in der Schweiz leben (+14 603). Dahinter folgen portugiesische (+7126) und französische Staatsangehörige (+2493).

Der Anteil italienischer (- 3938) und spanischer (- 2983) Staatsbürger ging dagegen zurück. Stark rückläufig sind auch die Zahlen der Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro (- 4563), Bosnien-Herzegowina (- 1787) und Sri Lanka (- 1344).

Die Ausländerstatistik des BFM weist geringfügige Unterschiede gegenüber jener des Bundesamtes für Statistik (BFS) auf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das BFS internationale Funktionäre und Diplomaten sowie deren Familien mitzählt.

Art. 2a

1. Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse des Gesamtwohles der Schweiz und der gesamten Wirtschaft;

Begründung:

Die vorgeschlagene Formulierung ist zu stark auf die rein wirtschaftlichen Bedürfnisse in der Ausländerpolitik fokussiert. Das Gesamtwohl der Gemeinschaft Schweiz muss jedoch vor materiellen Interessen stehen.

Art. 2b

1. Ziel der Integration ist ein Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Basis gemeinsamer christlich-abendländischer Grundwerte...

Begründung:

Die Grundwerte müssen kurz definiert werden. Es muss darauf geachtet werden, dass die mitteleuropäischen Werte als Leitkultur erhalten bleiben.

2. Kapitel: Ein- und Ausreise

Art. 3 Einreisevoraussetzungen

c. dürfen keine Gefahr für die innere und äussere öffentliche Sicherheit und Ordnung...

Begründung:

In den Art. 63 bis 67 wird ebenfalls die Formulierung „innere und äussere“ Sicherheit verwendet, was präziser ist als die bisherige Umschreibung.

(neu) 5 Bei Epidemiengefahr kann der Grenzsanitätsdienst den Gesundheitszustand der Einzuwandernden prüfen und allfällige Massnahmen gegen die Krankheitserreger ergreifen. Bei Personen aus Kontinenten mit hoher AIDS-Rate sind HIV/AIDS- oder Hepatitis-Gesundheitstests zwingend.

Begründung:

Die epidemienhafte Ausbreitung insbesondere von HIV/AIDS ist insbesondere in Schwarzafrika und teilweise auch bereits in Asien und den ehemaligen GUS-Staaten beängstigend. Um die Krankheitserreger auch hierzulande wirksam zu bekämpfen, sind Gesundheitstests unumgänglich.

Art. 6 Grenzkontrolle

2 Wird die Einreise verweigert, erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Der Ausländer oder die Ausländerin kann auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht werden.

4. Kapitel Zulassungsvoraussetzungen

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 16

1. Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse des Gesamtwohls der Schweiz und der gesamten Wirtschaft...

Begründung:

Eine einseitige Betrachtungsweise, nur auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet, ist stossend.

Abs. 2 streichen

Art. 17 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

a. dies dem Gesamtwohl der Schweiz und der gesamten wirtschaftlichen Interessen entspricht;

Art. 18 Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

a. dies dem Gesamtwohl der Schweiz und der gesamten wirtschaftlichen Interessen entspricht;

Art. 20 Vorrang

1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden können.

Begründung:

Eine explizite Erwähnung der Arbeitnehmer aus dem EU- und EFTA-Raum ist überflüssig.

Art. 22 Schaffung von Ausbildungsplätzen

Die Erteilung von Bewilligungen zur Ausübung kann mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und Integrationsmassnahmen durch den Arbeitgeber verbunden werden. (Rest streichen)

Begründung:

Integrationsmassnahmen werden in diesem Gesetz – zu Recht – grossgeschrieben. Wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer oft aus ganz fremden Kulturkreisen als Billigarbeitskräfte rekrutieren, sollen sie auch einen Teil der Integration mitfinanzieren.

5. Kapitel: Regelung des Aufenthalts

Art. 31 Kurzaufenthaltsbewilligung

4 Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem sechsmonatigen Unterbruch des Aufenthaltes in der Schweiz erneuert werden.

Begründung:

Die Formulierung angemessener Unterbruch ist zu unpräzis und schwammig.

Art. 36 Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton

2 Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht erwerbslos sind und keine Widerrufsgründe nach Artikel 61 vorliegen.

Begründung:

Die gängige Bezeichnung für arbeitslos ist heute meines Wissens erwerbslos.

6. Kapitel: Familiennachzug

Art. 41 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizer

Absatz 1 des Vorschlages Bundesrates unbedingt beibehalten.

Begrünung:

Ein Familienverbund macht nur dann Sinn, wenn auch im Verbund zusammen gelebt wird.2 Als Familienangehörige gelten:

a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 16 Jahren alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;

Begründung:

Jugendliche über 16 Jahren, ohne Sprachkenntnisse, können sich in unsere Gemeinschaft nur noch sehr schlecht integrieren und finden oft nur ganz schwer - oder gar nicht - eine Lehrstelle.

Art. 44

... ledigen Kindern unter 16 Jahren...

Art. 46 Frist für den Familiennachzug

Mehrheit

1... werden. Kinder über 12 Jahren müssen innerhalb von 12 Monaten nachgezogen werden.

3... Kinder über 12 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

Begründung:

Je rascher der Familiennachzug und je jünger die Kinder, desto besser die Integration.

Art. 47 Pflegekinder zur Adoption

Absatz 2 gänzlich streichen.

Begründung:

Der vorliegende Artikel fördert desintegrierte, entwurzelte Adoptivkinder.

7. Kapitel: Integration

2 Die Integration soll rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen.

Begründung:

„Längerfristig“ ist zu streichen. Das Ziel der Integration ist doch, dass sich alle rechtmässig anwesenden Ausländer in der Schweiz anpassen und integrieren lassen.

Art. 52 Mehrheit

2bis Die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung ist mit der Bedingung verbunden, dass ein Sprach- oder integrationskurz besucht wird.

Begründung:

Das Ziel unserer Integrationspolitik muss es sein, dass Ausländer eine Landessprache gut beherrschen.

Art. 54 Finanzielle Beiträge

4 Es werden nur Projekte unterstützt, die auf Integrationsvereinbarungen gemäss Art. 52 Abs. 2bis basieren.

Art. 57 Ausländerkommission

Ganzer Artikel streichen.

Begründung:

Eine beratende Kommission ist gänzlich überflüssig und belastet einzig die in- wie ausländischen Steuerzahler unnötig.

2. Abschnitt: Erlöschen und Widerruf der Bewilligungen

Art. 61 Widerruf von Verfügungen

Die zuständige Behörde kann Bewilligungen und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:c. erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen hat, diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört;

Art. 62 Widerruf der Niederlassungsbewilligung

1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:c. in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört;

3. Abschnitt: Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen

Art. 63 Formlose Wegweisung

c Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen hat, diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.

Art. 65 Ordentliche Wegweisung

3 Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen hat, diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.

Art. 66 Einreiseverbot

2 Das Bundesamt für Polizei kann zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländer ein Einreiseverbot verfügen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass durch die Einreise die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer gefährdet ist.

Art. 67 Ausweisung

4 Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen hat, diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.

Begründung:

Zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit sind Massnahmen zu formulieren, damit frühzeitig Gefährdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischem Islamismus, verbotener Nachrichtendienst sowie gewalttätiger Extremismus zu erkennen und zu bekämpfen sind. Vorbeugende Massnahmen sind insbesondere Einreiseverbote und die Ausweisung für Personen, welche durch ihre politische Agitation und/oder ihrem religiösem Eifer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder eine politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehören.

Art. 71 Ein- und Ausgrenzung

Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels,...

Begründung

„widerrechtlich“ streichen; Betäubungsmittelhandel ist auf jeden Fall ein Gesetzesbruch.

Art. 72 Vorbereitungshaft

... während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung (für höchstens drei Monate = streichen) in Haft nehmen,...

Art. 73 Ausschaffungshaft

Abs 2 gänzlich streichen.

Begründung:

Die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dauert in der Regel deutlich mehr als drei Monate. Nur mit einer unbeschränkten Haftmöglichkeit kann auch sichergestellt werden, dass der Ausländer nicht untertaucht und sich somit der Wegweisung entzieht.

Art. 74

2 Die Haft darf höchstens 90 Tage dauern.

Art. 75a Bundes-Rückführungszentren

Formulierung und Begründung vgl. Antrag Hess Bernhard zur Teilrevision des Asylgesetzes Art. 42a Bundes-Rückführungszentren

Art. 78 Anordnung der vorläufigen Aufnahme

Kommissionsmehrheit

Abs 8 gänzlich streichen

Begründung:

Es darf nicht sein, dass Bewilligungsgesuche von vorläufig aufgenommenen Ausländern bereits nach vier Jahren vertieft geprüft werden. Eine solche Regelung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Art. 100 Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland
Art. 101 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat
Art. 102 Bekanntgabe von Personendaten bei Rückübernahme- und Transitabkommen

Vorschlag Bundesrate.

Angaben über den Gesundheitszustand (Rest streichen)

Begründung:

Um weltweite Epidemien zu verhindern, müssen Angaben über den Gesundheitszustand auch gegen den Willen der betreffenden Person gemacht werden können.

Das teilrevidierte Asylgesetz ist an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zurückzuweisen mit dem Auftrag:

• rechtliche Grundlagen für die Führung von Bundes-Rückführungszentren zu schaffen;
• Asylbewerber während der erwerbslosen Zeitspanne für gemeinnützige Arbeit zu Gunsten der Allgemeinheit anzuhalten;
• Die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten einzustellen, die sich bei den Rückführungen nicht kooperativ verhalten.

Anträge Hess Bernhard vom 26. April 2004

Art. 22 Verfahren am Flughafen

5 Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort unbefrist festgehalten.

Begründung:

Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.

Art. 23 Vorsorgliche Wegweisung am Flughafen

4 ... Wird die asylsuchende Person weggewiesen, so kann sie nicht länger als bis zur nächsten regulären Flugverbindung in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat, längstens aber 14 Tage am Flughafen festgehalten werden.

Begründung:

Bei Ausfällen von regulären Flugverbindungen reicht die vorgeschlagene Rückführungs-Frist von sieben Tagen möglicherweise nicht.

Art. 32 Nichteintretensgründe

2 a. ... diese Bestimmung findet in der Regel keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass...

Begründung

Der Missbrauch über die Täuschung der Identität der Asylbewerber ist oft gross, deshalb: in der Regel.

Art. 32 Nichteintretensgründe

e. in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind. (Rest streichen)

Begründung:

Dass zwischenzeitlich neue Ereignisse eintreten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft neu zu definieren, sind äusserst gering und öffnen dem Asylrechtsmissbrauch Tür und Tor.

Art. 35a

(neu) Abschreibung und Nichteintreten nach Wiederaufnahme des Verfahrens2 Auf das Asylgesuch nach Absatz 1 wird nicht eingetreten, ausser es bestehen Hinweise, die geeignet sind die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. (Rest streichen)

Begründung:

Die Definition der Gewährung vorübergehenden Schutzes ist schwammig und fördert den Asylgesetzmissbrauch.

Art. 37 Nichteintretensentscheide

1 Nichteintretensentscheide ... 7 Arbeitstage

2 Entscheide nach den Artikeln 38 – 40 ... 14 Arbeitstagen

3 ... weitere Abklärungen 60 Tagen

Begründung:

Eine Reduktion der Fristen für Nichteintretensentscheide ist zumutbar.

Art. 42 a Bundes-Rückführungszentren

1 Ausländerinnen und Ausländer, deren Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist und die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben, wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind oder sich nicht an behördliche Anordnungen halten, werden bis zum möglichen Vollzug in ein zentral geführtes, geschlossenes Bundes-Rückführungszentrum eingewiesen.2 Die Rückführungszentren werden durch den Bund geführt.

Begründung:

Der Bund soll für Asylbewerber, deren Ausweisung nicht möglich, welche straffällig werden, Mitwirkungspflichten verletzen oder welche sich gegenüber behördlichen Weisungen renitent verhalten, geschlossene Rückführungszentren einrichten.

Art. 43 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit

1 Währen der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asylgesuchs dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben. Während dieser Zeitspanne werden Asylbewerber angehalten, ohne Lohnzahlungen gemeinnützige Arbeit für die Allgemeinheit zu leisten. (Rest geltendes Recht)

Begründung:

Breite Bevölkerungskreise können es nicht verstehen, dass Asylbewerber nicht verstärkt für gemeinnützige Arbeiten eingespannt werden.

Art. 44 Wegweisung und vorläufige Aufnahme

1 Lehnt der Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es (in der Regel = streichen) die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. (Rest des Abschnittes streichen.)

Art. 44,

2 bis 5, des geltenden Rechts streichen

Begründung:

Es muss einzig klar umrissen werden, dass das Bundesamt die Wegweisung und den Vollzug anordnet.

Art. 60 Regelung der Anwesenheit

b erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen haben oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört.

Begründung:

Der Bund muss zwingend Massnahmen ergreifen, um frühzeitig Gefährdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischem Islamismus, verbotenem Nachrichtendienst sowie gewalttätigen Extremismus zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 77 Rückkehr

4 Er streicht die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der Rückkehr ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht kooperativ verhalten.

Begründung:

Die vorgesehene Kann-Formulierung der Kommissionsmehrheit ist zu schwammig und zu unpräzis.

Art. 84 Kinderzulagen

(neu) 2. Die Auszahlungshöhe der Kinderzulage für Kinder im Ausland wird der Kaufkraft des entsprechenden Empfänger-Landes angepasst.

Begründung:

Schon der Umstand der Auszahlung von Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden / Flüchtlingen ist stossend. Mit der Kaufkraftanpassung an das entsprechende Empfänger-Land können einige Steuerfranken eingespart werden.

Art. 86 a

(neu)

2 Die Sonderabgabe darf nicht mehr als 15 Prozent des Erwerbseinkommens de betreffenden Person betragen. (Rest Vorschlag Bundesrat wie bisher.)

Begründung:

Die durchschnittliche Steuer- und Abgabelast für Kleinverdienerfamilien beträgt deutlich mehr als 15 Prozent des Erwerbseinkommens. Deshalb ist Asylsuchenden auch ungefähr diese Sonderabgabe zuzumuten.

Art. 91 Weitere Beiträge

1 Der Bund ordnet die Durchführung von unentgeltlichen gemeinnützigen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen an.

2 (streichen)

3 (streichen)

Begründung:

Es ist stossend, dass Asylsuchende nicht zwingend für gemeinnützige Arbeit angehalten werden können.

Art. 208 Beschwerdefristen

1 Beschwerde innerhalb von 14 Tagen

Zwischenverfügungen innerhalb von 7 Tagen

Begründung

Die Fristen ist in diesem Gesetz wahrlich uneinheitlich. Manchmal wird von Tagen, dann wieder von Arbeitstagen gesprochen. Bitte überarbeiten!

Änderung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Art. 13b (Geltendes Recht)

2 Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils alle drei Monate verlängert werden.

Begründung:

Die Höchstdauer von 9 Monaten ist abzuschaffen. Wer insbesondere die Sicherheit und Ordnung unseres Landes gefährdet, soll auch längere Zeit weggesperrt werden können.

Art 13c (Geltendes Recht)

... Die Anordnung einer Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gegenüber Kinder und Jugendlichen, die das 14 Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist ausgeschlossen.

Begründung:

Gerade aus Schwarzafrika haben wir es mit einem neuen Phänomen zu tun: Auf dem Drogenmarkt werden immer mehr jugendliche Drogenhändler aufgegriffen. Kein strafrechtliches Vorgehen gegen solche Delinquenten bedeutet die Kapitulation des Rechtsstaates vor Kriminellen.

Art. 14 a (Vorschlag Bundesrat)

6b erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland, insbesondere durch politische Agitation und/oder religiösem Eifer, verstossen haben oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet oder einer politisch/religiösen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angehört, oder

Begründung:

Der Bund muss zwingend Massnahmen ergreifen, um frühzeitig Gefährdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischem Islamismus, verbotenem Nachrichtendienst sowie gewalttätigen Extremismus zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 14 c

3bis Ehegatten und ledige Kinder unter 14 Jahren...

Begründung:

Jugendliche im Alter von 16, 17 und 18 Jahren können sich in unser soziales Gefüge fast nicht mehr eingliedern. Der Familiennachzug ist deshalb auf 14 Jahre zu senken.

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer ist mit folgenden Auflagen an den Bundesrat zurückzuweisen:

Die Zahl der in einem Jahr einwandernden Personen, einschliesslich derjenigen, die ein Asylgesuch stellen, oder deren Wegweisung weder möglich, zulässig noch zumutbar ist, darf nicht höher sein als die der im Vorjahr ausgewanderten Personen. Nicht mitgezählt werden:

a. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer;

b. Personen, die sich mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung weniger als zwölf Monate in der Schweiz aufhalten;

c. Angehörige von Staaten, mit welchen die Schweiz Abkommen über den freien Personenverkehr abgeschlossen hat;

d. Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationaler Organisationen.

Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Völkerrechts