Medienmitteilungen 2021

Die Schweizer Demokraten (SD) sprechen sich vehement gegen die Einführung einer Imam-Ausbildung an Schweizer Universitäten aus und teilen somit die Meinung des Bundesrats. Nach den Vorfällen mit Hasspredigern in Winterthur und Biel hat sich gezeigt, dass jegliche moderate Ausrichtung der muslimischen Religion immer noch sehr schwach ist. Gemässigte Imame geniessen teilweise nur wenig Akzeptanz oder werden sogar unter Druck gesetzt. Demnach führt eine solche Ausbildung nach hiesigen Universitätsstandards lediglich zu einer Stärkung der fundamentalistischen Strömungen. Die Theorie eines Lehrgangs unterscheidet sich wohl durchaus von diesen Tendenzen. In der theologischen Praxis fände jedoch eine spürbare Beeinflussung durch die jeweilige muslimische Gemeinde statt. Damit wäre unser Bildungswesen vollkommen überfordert und letztlich machtlos.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 26. September 2021 beschlossen:

Nein zur Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“:

Mit dieser Initiative will man die Verteilung der Einkommen und Vermögen gleichmässiger gestalten. Dabei sollen Kapitaleinkommensteile wie etwa Zinsen, Einkünfte aus Vermietungen, Dividenden oder Gewinne auf Finanzanlagen höher besteuert werden. Das Volksbegehren spricht eine elementare Problematik an und wäre daher in seinen Grundzügen zu unterstützen. Die geforderte Massnahme ist jedoch vollkommen unverhältnismässig, zumal der Steuerwert den effektiven Betrag des Kapitaleinkommens um 50% übersteigt. Somit würde die Besteuerung jeweils im Umfang von 150 statt 100% erfolgen, was ein Novum darstellt und jeglicher sachgerechter Gleichbehandlung der Einkommen widerspricht. Die Berechnung der steuerlichen Belastung basiert immer auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für die Schweizer Demokraten (SD) schiesst diese Regelung über das eigentliche Ziel hinaus. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Nein-Parole.

Nein zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle).:

Mit dieser Gesetzesvorlage will man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen. Im Allgemeinen gilt es festzuhalten, dass Homosexualität eine Spielart der Natur darstellt, die jedoch nicht sonderlich häufig vorkommt. Für die rechtliche Gleichstellung existiert zum heutigen Zeitpunkt bereits die eingetragene Partnerschaft, sodass die gemeinsame Ehe keinesfalls erforderlich ist. Vielmehr soll diese den Zugang von lesbischen Frauen zur Samenspende gewährleisten, was dem Kindeswohl grundsätzlich kaum ausreichend Rechnung trägt. Es wird eine systematische Patchwork-Struktur mit drei Elternteilen geschaffen, wobei der eigentliche Kindsvater lediglich eine untergeordnete Rolle spielt und keine intensive Beziehung zum Kind aufbauen kann. Einerseits wachsen durchaus etliche Menschen mit homosexuellen Eltern auf und meistern danach ihren Lebensweg ohne jegliche Probleme. Andererseits besteht aber eine nachweislich erhöhte Tendenz zu psychisch bedingten Beschwerden, welche allenfalls in Zusammenhang mit einer erschwerten Identitätsfindung im Jugendalter auftreten. In der Pädagogik spricht man immerzu von fehlenden männlichen Bezugspersonen für Knaben während der ersten Schuljahre. Diese fühlen sich beispielsweise aufgrund ihres lebhaften Verhaltens von Lehrerinnen oftmals nicht verstanden. Um ein Mehrfaches verstärkt trifft somit diese Situation bei lesbischen Eltern zu. Letztlich weitet diese Gesetzesreform wiederum die erleichterte Einbürgerung aus. Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen zur Vorlage die Nein-Parole.

SD-Zentralvorstand

Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört und zugleich keineswegs erstaunt über die Forderung der SVP, ein neues Kernkraftwerk planen zu wollen. Die Volkspartei kritisiert mitunter zu Recht die Verweigerung der Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungs- sowie der Ausschaffungsinitiative. Dieselbe Partei akzeptiert jedoch das Ja zum Energiegesetz aus dem Jahr 2017 bis zum heutigen Tag nicht und bekämpfte bis anhin immer wieder Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien. Ende 2021 werden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung, welche in etwa dem Atomkraftwerk Gösgen entspricht, in Betrieb sein. Nebst zusätzlichen Vergütungen und Investitionsbeiträgen für neue Produktionsanlagen benötigt es insbesondere im Gebäudebereich auch weitere Gelder für effizienteren Energieverbrauch. Zudem sollten Bund und Kantone Hauseigentümer steuerlich stärker entlasten. Der Ausbau der Solarenergie, Biomasse und Wasserkraft ist falls möglich teilweise mit Windkraft und Geothermie zu ergänzen. Allerdings lässt sich kein Schweizer Stromproduzent mehr finden, der in unrentable Atomkraftwerke investiert. Würde man tatsächlich die Strategie der Kernkraft konsequent verfolgen, hätte der Bau eines einzelnen Reaktors kaum spürbaren Nutzen. Für die Sicherstellung eines hohen Selbstversorgungsgrades müsste der gesamte Kraftwerkpark ersetzt werden, was Wirtschaft und Politik erst nach mehreren Jahrzehnten zum Preis eines zweistelligen Milliardenbetrages realisieren könnten. Letztlich bleibt sowohl das ungelöste Abfallproblem als auch der sozial unverträgliche Uranabbau bestehen, sodass die Stromerzeugung mithilfe neuer Kernenergie das Ende jeglicher Nachhaltigkeit wäre.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört und zugleich wenig erstaunt, dass seitens der EU bereits die nächsten diskriminierenden Massnahmen folgen. Das von der Schweiz zu Recht definitiv zurückgewiesene institutionelle Rahmenabkommen hätte unter anderem aufgrund der vorgesehenen automatischen Rechtsübernahme lediglich Nachteile gebracht. Nicht zuletzt deshalb existierte in dieser Hinsicht zu keinem Zeitpunkt ein Kontakt auf Augenhöhe. Nun wird ein Teilausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ vollzogen, sodass die Schweiz nur noch als Drittstaat daran beteiligt ist. Umso mehr sollte sie jetzt den verlangten Kohäsionsbeitrag an die osteuropäischen EU-Länder von 1,3 Milliarden Franken als Verhandlungsinstrument einsetzen und sich entsprechend zur Wehr setzen. Dabei handelt es sich ohnehin hauptsächlich um Unterstützungsgelder für intakte teilweise sogar aufstrebende Volkswirtschaften, welche für die Fortsetzung ihrer positiven Entwicklung keine solchen finanziellen Leistungen benötigen. Daher fordern die SD den endgültigen Verzicht auf die Freigabe der Kohäsionsmilliarde.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern die einhellige Ablehnung der Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“ durch die eidgenössischen Räte, zumal genauso auf einen Gegenvorschlag verzichtet wurde. 92% aller Resultate der Tierversuchsforschung sind nicht auf den Menschen übertragbar. Weltweit fördert man Alternativmethoden wie Bio-Chips, Zellkulturen, Computer- und In-Vitro-Modelle, welche in der Schweiz im Gegensatz zu Tierversuchen mit verhältnismässig geringen Summen unterstützt werden. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Ethik sollten miteinander im Einklang stehen. In einer modernen Gesellschaft, die sich ernsthaft und ganzheitlich für mehr Tierschutz einsetzen will, darf es auch für solche institutionelle Tierquälerei keinen Platz mehr geben.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern die Ablehnung des CO2-Gesetzes und anerkennen zugleich das Votum des Stimmvolkes, welches nun bei der Erarbeitung einer neuen Vorlage angemessen zu berücksichtigen ist. Einerseits müssten im Gebäudebereich Hauseigentümer allgemein grösstmöglich entlastet werden. Nebst Steuerabzügen benötigt es für die notwendigen gewichtigen Investitionen direkte finanzielle Unterstützung. Zudem besteht etwa bei alten Gebäuden in ländlichen Gebieten oftmals keine Möglichkeit, grundlegend andere Geräte einzubauen oder allfällige Wärmedämmungen vorzunehmen. Aus diesen Gründen wäre beispielsweise anstelle des Einbaus einer Wärmepumpe der Gebrauch erneuerbarer Brennstoffe wie Biogas oder -öl vorzuziehen, was auch spürbar tiefere Kosten zur Folge hätte. Andererseits stellt bezüglich Mobilität jegliche Förderung elektrisch angetriebener Fahrzeuge die gesamte Energiebilanz auf eine harte Probe. Deshalb sind stattdessen gezielte Massnahmen zugunsten synthetischer Treibstoffe umzusetzen. Grundlegende Fehlanreize herrschen seit jeher auch aufgrund zu hoher Konsumentenpreise bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass der Bundesrat endlich die Verhandlungen über das von der EU geforderte Unterwerfungsabkommen abgebrochen hat. Die Gegenleistung von Freihandel besteht in Freihandel, das heisst in der (selbstverständlichen) Gewährung des Gegenrechts. Es geht nicht an, vom Handelspartner zusätzlich die Übernahme von Gesetzen zu verlangen, und das auch noch in Bezug auf zukünftige Gesetze, deren Inhalt noch gar nicht absehbar ist. Sonst könnte ja beispielsweise China auch kommen und gute Handelsbeziehungen davon abhängig machen, dass die Schweiz das kommunistische System übernimmt. Die SD erwarten, dass der Bundesrat jetzt nicht neue Kniefälle gegenüber der EU plant, um sie von Versuchen abzuhalten, die Schweiz zu schikanieren. Stattdessen ist für den Fall von Schikanen rasch ein durchdachtes Konzept mit wirksamen Retorsionsmassnahmen (nötigenfalls auch massiven wie zum Beispiel volle Umsetzung der Alpeninitiative und der Masseneinwanderungsinitiative) zu erarbeiten.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Parteileitung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen:


Ja zur Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“:

Mit dieser Initiative will man die bestehenden Umweltauflagen für Landwirtschaftsbetriebe, zusammengefasst im sogenannten ökologischen Leistungsnachweis, erweitern. Dabei sollen Landwirte für den Erhalt von Direktzahlungen ihre Tiere lediglich in Einzelfällen mit Antibiotika behandeln und sämtliche Nahrungsmittel ohne synthetische Pestizide produzieren. Zudem muss sich der jeweilige Tierbestand nach den möglichen Kapazitäten der eigenen Futterherstellung richten, sodass weitgehend auf Futterimporte verzichtet werden kann. Diese führen zu enormen Gülle- und Düngerüberschüssen, was wiederum eine überhöhte Nitratbelastung im Trinkwasser zur Folge hat. Nitrat gilt als krebserregend. Durch den übermässigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung entwickeln sich lebensbedrohliche antibiotikaresistente Bakterien, welche sodann auf landwirtschaftlich genutzte Flächen gelangen und letztlich in den Lebensmitteln nachweisbar sind. Des Weiteren sieht das Volksbegehren unter Berücksichtigung der im Initiativtext erwähnten Forderungen auch die Unterstützung der Bauernfamilien mittels Bildung, Forschung und Investitionshilfen vor. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten diese Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen einheimischen Landwirtschaft. Damit wird dem Umweltschutz, der Biodiversität und der Gesundheit der Bevölkerung entsprechend Rechnung getragen. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Ja-Parole.

Ja zur Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“:

Mit dieser Initiative will man die Verwendung synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft, der Boden- und Landschaftspflege sowie für den Unterhalt spezifischer Infrastrukturen wie Bahngeleisen verbieten. Genauso müssten sämtliche importierten Lebensmittel aus pestizidfreier Produktion stammen. Diese giftigen chemischen Substanzen verunreinigen das Trinkwasser und die Nahrungsmittel, was fatale Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Medizinische Wissenschafter sprechen etwa von Krebs, Parkinson oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Pestizide verboten, zumal die behördlichen Zulassungsverfahren offenbar untauglich sind. Ausserdem lassen sich regelmässig Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Pestizidrückstände in den Gewässern feststellen, wobei dann die verantwortlichen Behörden jeweils auf Korrekturmassnahmen verzichten und stattdessen die Maximalwerte erhöhen. Darunter leiden ebenfalls die Pflanzen und Tiere. Ohne Biodiversität kann man letztlich auch die langfristige Fruchtbarkeit der Böden nicht mehr gewährleisten, sodass die Ernährungssicherheit ernsthaft gefährdet wäre. Für die Schweizer Demokraten (SD) liegt die Zukunft im Biolandbau. Dabei sieht der Initiativtext für die Umstellung auf entsprechende Produktionsmethoden eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Der immense Preisunterschied zwischen biologisch und konventionell hergestellten Lebensmitteln ist lediglich auf die hohen Gewinnmargen zurückzuführen, welche die Attraktivität nachhaltiger Produkte zugunsten des Detailhandels schmälern. Die SD beschliessen zur Vorlage die Ja-Parole.

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will man die nach Ablauf des Notrechts getätigten Massnahmen, welche nicht im Epidemiengesetz geregelt sind, auf eine rechtliche Grundlage stellen. Zum einen haben die verschiedenen ausserordentlichen finanziellen Hilfeleistungen für gefährdete Wirtschaftszweige, Unternehmungen und Arbeitnehmer oberste Priorität. Diese bis zum jetzigen Zeitpunkt laufend erfolgende weitreichende Unterstützung darf keinesfalls durch eine Ablehnung der Vorlage blockiert werden, zumal sonst sogar eine verhältnismässig minimale wirtschaftliche Stabilität akut bedroht wäre. Zum anderen muss es jedoch auch möglich sein, einzelne Entscheide in Zusammenhang mit der gesamten Pandemie-Politik zu kritisieren, was gerade der Souverän bisher nicht konnte. So stellen etwa die vom Bundesrat beabsichtigten Impfprivilegien die Grundrechte der Menschen im Alltag infrage. Man will beispielsweise ungeimpften Personen den Zugang zu Massenveranstaltungen oder Nachtlokalen verweigern, sodass ein entsprechendes Impfzertifikat als Beweismittel vonnöten ist. Solche verfassungswidrigen Massnahmen werden die Schweizer Demokraten (SD) niemals befürworten. Aus obgenannten Gründen geben die SD keine Parole heraus und beschliessen Stimmfreigabe.

Ja zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):

Dieses Gesetz soll zukünftige Bemühungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses unterstützen. Die Vorgaben des Übereinkommens von Paris werden zum jetzigen Zeitpunkt verfehlt, sodass etwa im Gebäudebereich und vor allem bei der Mobilität weitere Massnahmen nötig sind. Mit einer Erhöhung der Obergrenze der bestehenden CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas lässt sich die Installation einer Heizung ohne Schadstoffausstoss sowie die Sanierung eines Gebäudes finanzieren. Da die Einnahmen dieser Lenkungsabgabe grösstenteils weiterhin, nämlich zu zwei Drittel, an die Bevölkerung zurückverteilt werden, kann man von einem sozial verträglichen Instrument sprechen. Dieses Prinzip schreibt das Gesetz ebenfalls für die neu geschaffene Flugticketabgabe vor. Gerade die Berücksichtigung des Luftverkehrs, welcher die Atmosphäre äusserst stark belastet, ist von tragender Bedeutung. Zudem führt eine lediglich freiwillige höhere Obergrenze beim Mineralölsteuerzusatz zu zusätzlichen Investitionen in Klimaschutzprojekte. Bereits der aktuelle maximale Zusatz kam seitens der Benzin- und Dieselimporteure niemals zur Anwendung. Daher muss der Autofahrer nicht spürbar mehr bezahlen und profitiert mittelfristig von der Förderung alternativer Treibstoffe wie Wasserstoff. Dank der pro Kopf erfolgenden Rückerstattung der Abgaben auf Brennstoffen und den Flugtickets, einschliesslich Treibstoffen, hat dieses Gesetz für einen einkommensschwachen Haushalt gesamthaft höchstens Mehrkosten im tiefen dreistelligen Bereich zur Folge. Bei einer Ablehnung der Vorlage dürfte jedoch infolge der verlorenen Zeit mit höheren finanziellen Belastungen zu rechnen sein. Die SD haben zum CO2-Gesetz die Ja-Parole beschlossen.

Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT):

Mit diesem Gesetz will man den Schutz vor jeglichem Terrorismus verstärken. Dabei handelt es sich ausschliesslich um präventive Massnahmen. Die im Gesetzestext festgeschriebene Definition der „terroristischen Aktivität“ ist einerseits wenig konkret und wird auch nicht näher präzisiert, was den Spielraum zur Deklarierung einer Gefahr beliebig ausweitet. Andererseits beinhaltet der Entwurf die Formulierung der sogenannten „Verbreitung von Furcht und Schrecken“, wobei damit keine potenzielle Straftat verbunden sein muss. Somit entsteht zweifelsohne eine bezüglich des Wortlauts geschaffene Grundlage zur willkürlichen Praxis. Beispielsweise Demonstranten oder politische Aktivisten im Allgemeinen bezichtigt man regelmässig der Angstmacherei. Die Beeinflussung der staatlichen Ordnung darf deshalb genauso niemals mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen die vorgesehenen Vorbeugemassnahmen wie Gespräche, Kontaktverbot oder Meldepflicht keineswegs ab. Eine vorgängige richterliche Kontrolle sollte aber nicht nur bei Hausarrest zwingend vonnöten sein. Blosses Vertrauen stellt keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und die Bewahrung der Grundrechte dar. Vor vielen Jahren gab es bereits Fichen von zahlreichen politisch aktiven Personen. Aus diesen Gründen fordern die SD die Ausarbeitung einer neuen Vorlage. Des Weiteren benötigt es etwa zur Bekämpfung des Islamismus andere gezieltere Instrumente. Zur Vorlage wird die Nein-Parole beschlossen.

Parteileitung der SD Schweiz

Vor einigen Wochen stellte der Bundesrat erstmals mehrere langfristige Szenarien zur Aufhebung sämtlicher pandemiebedingter Einschränkungen vor. Eine grösstmögliche Durchimpfung spielt dabei jeweils eine tragende Rolle. Mit gewissem Befremden stellen die Schweizer Demokraten (SD) jedoch fest, dass aufgrund einer Impfung auch die Gleichbehandlung der Menschen im Alltag infrage gestellt wird. Beispielsweise will man ungeimpften Personen den Zugang zu Massenveranstaltungen oder Nachtlokalen verweigern, sodass ein entsprechendes Impfzertifikat als Beweismittel vonnöten ist. Zudem stellt sich die Frage, ob solche Leute etwa ebenfalls mit einer Einschränkung der Reisefreiheit rechnen müssen, indem sie allenfalls ein Flugzeug nicht besteigen dürfen. Die SD verurteilen solche verfassungswidrigen Impfprivilegien und werden jede Form von Ausgrenzung infolge epidemiologischer Massnahmen bekämpfen.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die Annahme der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ mit grosser Freude zur Kenntnis. Das Volksbegehren wurde von den SD aktiv unterstützt. Damit bekennt sich das Schweizer Stimmvolk zu einem Mindestansatz einer modernen liberalen Gesellschaft. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist hierbei eine Selbstverständlichkeit, sodass Auswüchse einer archaischen Wertehaltung wie die islamische Gesichtsverhüllung keinen Platz haben. Nicht zuletzt darf dieses Votum auch als Wille zum Erhalt der hiesigen Identität verstanden werden.

Andererseits sind die SD zufrieden mit der Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste. Eine staatliche Lösung für die E-ID hat oberste Priorität. Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien entspricht nicht der beschlossenen Abstimmungsparole, fiel jedoch sehr knapp aus. Somit kann man davon ausgehen, dass ein allfälliges Abkommen mit südamerikanischen Staaten (sogenannte Mercosur-Staaten) an der Urne wohl keine Chance haben wird.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Parteileitung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 07. März 2021 beschlossen:


Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID):

Mit dem vorliegenden Gesetz will man die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines elektronischen Identitätsnachweises festlegen. Dieser digitale amtliche Ausweis soll dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen dienen, wobei dessen Gebrauch freiwillig ist. Im Allgemeinen kann die Schaffung einer E-ID-Lösung keineswegs abgelehnt werden, zumal die Abwicklung von Online-Geschäften eine Realität darstellt. Die technische Umsetzung muss jedoch ebenfalls einer öffentlich-rechtlichen Behörde obliegen, sodass nicht private Unternehmungen infolge der jeweiligen Nutzung der E-ID über persönliche Daten von Bürgern verfügen. Die E-ID-Anbieter dürfen diese sogar für maximal sechs Monate speichern. Nur die unverzügliche Löschung verhindert allfälligen Datenmissbrauch. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten es als sinnvoller, föderale Strukturen einzubeziehen. Demnach würden die Kantone den elektronischen Ausweis ausstellen. Eine Kommerzialisierung der digitalen Identität kommt für die SD niemals infrage. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien:

Mit diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen will man die Grundlage zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen schaffen. Dadurch soll das Exportvolumen gesteigert werden, wobei im Gegenzug auch Indonesien von Erleichterungen für den Absatz seiner Produkte profitiert. Eine prioritär erstrebenswerte nachhaltige Entwicklung ist jedoch mit diesem Freihandelsabkommen kaum möglich. Entsprechend ausgehandelte Bekenntnisse und Anforderungen scheitern von vornherein, zumal dem ostasiatischen Land die verlässlichen rechtsstaatlichen Strukturen fehlen. Demnach verwenden etwa dominante Agrarkonzerne hochgiftige Pestizide, welche in der Schweiz seit langem verboten sind. Dieselben Akteure machen sich genauso immer wieder für Kinderarbeit verantwortlich. Pro Stunde verschwindet Regenwald von einer Fläche von 100 Fussballfeldern, sodass an dessen Stelle unter anderem gigantische Palmölmonokulturen entstehen. Die lokal ansässigen Bauern verlieren ihre Existenz oder arbeiten häufig auf diesen Plantagen zu Hungerlöhnen. Letztlich schaden die vergünstigten Palmölimporte ebenfalls den Schweizer Landwirten. Das einheimische Raps- und Sonnenblumenöl würde an Konkurrenzfähigkeit einbüssen. Deshalb beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) zur Vorlage die Nein-Parole.

Parteileitung der SD Schweiz

Der Bundesrat hat entschieden, den momentanen „Shutdown“ Ende Februar allenfalls verlängern zu wollen. Zugleich sollen dann auch höchstens minimale Lockerungen vorgenommen werden. Dieses Vorgehen verurteilen die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste, zumal gerade für stark betroffene Gastrobetriebe jegliche staatliche finanzielle Unterstützung zu spät kommt. Seit einigen Wochen nimmt die Anzahl der täglichen Coronavirus-Ansteckungen stetig ab, was genauso für die Spitaleinweisungen gilt. Diese Entwicklung rechtfertigt, über eventuelle rasche Massnahmen zu diskutieren. Sobald sich weniger als ca. 700 Personen pro Tag anstecken, müssen sämtliche Einkaufsläden und Restaurants die Möglichkeit haben, umgehend ihren Betrieb wieder aufzunehmen.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Nachdem man der Postfinance zuerst lediglich das Kredit- und Hypothekargeschäft erlauben wollte, schlägt der Bundesrat nun eine vollständige Privatisierung vor. Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen jedoch ein solches Ansinnen vehement ab, zumal dieses letztlich Folgen für den gesamten Postkonzern hätte. Dieser müsste aufgrund der neuen Anforderungen eines hart umkämpften deregulierten Marktes wohl den unternehmerischen Fokus zukünftig vermehrt auf sämtliche Finanzgeschäfte richten, sodass die traditionellen Versorgungsaufgaben noch stärker unter Druck kämen. Das Tempo für die Umsetzung der grösstenteils bereits mittelfristig geplanten Schliessungen von wenig rentablen Postfilialen würde massiv zunehmen. Zudem dürfte damit gerechnet werden, dass die Konzernverantwortlichen auch über Aufhebungen von schwach frequentierten Postautolinien diskutieren möchten. Unter diesen Massnahmen hätte sodann die ländliche Bevölkerung zu leiden. Der schrittweise Abbau eines flächendeckenden „Service public“ hilft indirekt mit, die wirtschaftlichen Strukturen in den Randregionen herunterzufahren.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer