Vorerst konnte man erwartungsvoll hoffen, dass der Bundesrat die Notwendigkeit dieses Anliegens erkennt. Tatsächlich schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag vor und eröffnet dazu ein Vernehmlassungsverfahren. Die Lösungsansätze ersetzen jedoch den ursprünglichen Initiativtext keineswegs. Vielmehr will man einem Verbot ausweichen und somit quasi den Status quo aufrechterhalten. Nur wenn die Verhüllung im öffentlichen Raum ausnahmslos untersagt ist, können die muslimischen Frauen vor dem Verschleierungszwang genügend geschützt werden. Andererseits traut sich mit Bestimmtheit kaum jemals eine Ehefrau, rechtlich gegen den eigenen Partner vorzugehen.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern