Zum Parolenspiegel der Schweizer Demokraten: Parolen
Vorerst konnte man erwartungsvoll hoffen, dass der Bundesrat die Notwendigkeit dieses Anliegens erkennt. Tatsächlich schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag vor und eröffnet dazu ein Vernehmlassungsverfahren. Die Lösungsansätze ersetzen jedoch den ursprünglichen Initiativtext keineswegs. Vielmehr will man einem Verbot ausweichen und somit quasi den Status quo aufrechterhalten. Nur wenn die Verhüllung im öffentlichen Raum ausnahmslos untersagt ist, können die muslimischen Frauen vor dem Verschleierungszwang genügend geschützt werden. Andererseits traut sich mit Bestimmtheit kaum jemals eine Ehefrau, rechtlich gegen den eigenen Partner vorzugehen. In seiner falschen Toleranz verkennt der Bundesrat den eigentlichen Kern der Thematik. Die Vollverschleierung ist Bestandteil einer archaischen religiös begründeten Kultur und steht im krassen Widerspruch zur grundsätzlich liberalen Schweizer Bundesverfassung. Konkret wird dabei die formulierte Gleichstellung von Mann und Frau verletzt, was genauso für reiche arabische Touristinnen gilt. Daher hat für die Schweizer Demokraten (SD) Priorität, jetzt endlich eine nationale Regelung festzulegen.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern