Medienmitteilungen 2007

An ihrer heutigen ausserordentlichen Dele-giertenversammlung in Bümpliz haben die Schweizer Demokraten (SD) einstimmig beschlossen, die Lancierung des Referendums gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien zu prüfen. Aufgrund des grossen Unmutes über die massive Zunahme von Arbeitskräften aus dem EU-Raum und dem daraus resultierenden Lohn- und Sozialdruck sind die SD fest

Die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 haben uns leider herbe Verluste beschert. Trotzdem hat der SD-Zentralvorstand an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2007 beschlossen, unsere Partei in seinen bisherigen Strukturen weiter bestehen zu lassen. Einstimmig war man der Meinung, dass es weiterhin eine heimatverbundene Partei braucht, die zudem soziale und ökologische Akzente setzt. Wichtige Aufgaben warten auf uns:

Trotz intensivem und äusserst engagiertem Wahlkampf ist es uns Schweizer Demokraten nicht gelungen, den Berner SD-Sitz im Nationalrat zu halten. Zu stark war die millionenschwere SVP-Propagandawalze. Trotz negativem Wahlausgang ist eine überwiegende Mehrheit der führenden SD-Aktivisten der Meinung, dass es die Schweizer Demokraten als heimatverbundene Partei mit starken sozialen und ökologischen Akzenten

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten hat den Wahlausgang der Nationalratswahlen analysiert und ist einhellig der Meinung, dass es in unserem Lande weiterhin eine patriotische Partei mit sozialer und ökologischer Ausrichtung wie die SD braucht. Es wurde an der Zentralvorstandssitzung sichergestellt, dass die Partei mit den bestehenden bewährten Strukturen weitergeführt werden kann.

Es ist bedauerlich, dass die Schweizer Demokraten bei den Wahlen vom 21. Oktober stimmen- und mandatsmässig verloren haben. Leider wurde gar der Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess, in einer krimiähnlichen Abhandlung nicht mehr gewählt. Am frühen Sonntagabend galt er noch als bestätigt. Einige Stunden später zeigte es sich jedoch, dass er künftig nicht mehr dem Nationalrat angehören wird. Dies ist eine Tatsache, die für den Abgewählten, wie auch für die Partei, sehr hart ist. Man wird aber auch mit den neuen Gegebenheiten leben und politisch aktiv sein können.

Die Schweizer Demokraten (SD) haben rund 11'000 Unterschriften für Ihre Petition «Das Rütli gehört allen!» gesammelt und werden diese bei der Bundeskanzlei zu Handen des Parlamentes einreichen. Gefordert wird insbesondere, dass künftig alljährlich am 1. August auf dem Rütli eine Bundesfeier stattfinden soll und der Zugang aufs Rütli nicht durch ein Ticketsystem eingeschränkt werden darf.

Welche Partei ist am konsumentenfreundlichsten? Man staune: die Schweizer Demokraten.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat die Parteien zu fünf aktuellen Themen befragt, die den Konsumenten am meisten unter den Nägeln brennen. Und siehe da: Auf dem ersten Platz landet nicht die SP, die sich den Konsumentenschutz auf die Fahnen geschrieben hat.

Vorab: die Mordtat von Höngg ist empörend und scharf zu verurteilen. Zu verurteilen sind nun aber auch jene Kreise, welche politischen Profit aus dieser Tat ziehen wollen – selbsternannte Moralapostel, welche höchst selbstverantwortlich sind für die Verluderung unserer Gesellschaft durch Laissez-faire-Politik und Toleranzgeschwafel. Zur Verantwortung zu ziehen sind die Verantwortlichen der Aushebung, vorab die Psychologen. Wurde nicht geprahlt, mit der Aushebungsmethode der Armee XXI scheide man Untaugliche per sofort aus? Wie kommt es dann, dass vorbestrafte, sich psychisch in einem zweifelhaften Zustand

Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen die brutale Aktion eines entfesselten linken Mobs gegen die friedliche Manifestation der SVP von gestern in Bern aufs Schärfste. Wieder einmal zeigt sich deutlich, was diese sauberen Herrschaften aus dem Antifa-Umfeld von Demokratie und Meinungsäusserung halten. Nach den sogenannt antifaschistischen Abendspaziergängen und den verschiedenen Vorkommnissen der letzten Monate rund um die Reitschule in Bern hat sich gestern einmal mehr bestätigt, welch gewalttätiges Potential im linksautonomen Umfeld vorhanden ist.

Die Strafanzeige der Schweizer Demokraten (SD) zeigt erste Fahndungsergebnisse: Wie soeben bekannt wurde, hat die Stadtpolizei Bern bereits in der vergangenen Woche einen jungen Mann in flagranti erwischt, der im Begriff war, in der Innenstadt von Bern ein SD-Weltformatplakat herunterzureissen. Der Täter ist geständig.

SD-Nationalrat Bernhard Hess, Bern, stösst es sauer auf, dass die diesjährige Nationalfeier auf dem Rütli den Frauen vorbehalten sein soll. Mit dem Entschluss, die Rütlifeier beinahe ausschliesslich dem weiblichen Geschlecht vorzubehalten, wird ein Keil zwischen Frau und Mann geschoben. Deshalb beauftragt Bernhard Hess das Eidg. Büro

Erneut findet am 1. August auf dem Rütli eine «Bundesfeier» mit selektierten Teilnehmern statt. Obschon die Rütliwiese dem Schweizervolk gehört, wird das Rütli einmal mehr von gewissen parteipolitisch gestützten Kreisen vereinnahmt. Das Volk bleibt vor der Tür!
Ohne Ticket kein Zugang zum Rütli! Tickets gehen bloss an staatspolitisch genehme Claqeure. Dies sind Zustände wie in den ehemaligen kommunistischen Oststaaten.

Den heutigen Parteitag haben wir ganz bewusst unter das Motto «Patriotismus gewinnt!» gestellt, denn die diesjährige Delegiertenversammlung soll auch als Auftakt des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes dienen. Dabei wird uns in den kommenden sechs Monaten auch unser neues Maskottchen «Walterli» begleiten, der unter anderem auch darüber wacht, dass der Geissbock «Zottel» nicht falsche Bocksprünge macht.

Beim Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU geht es keineswegs um grössere Gerechtigkeit oder um einen Verstoss einzelner kantonaler Steuerregime gegen das bilaterale Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972, sondern einzig nur darum, einen lästigen Konkurrenten im internationalen Standortwettbewerb in die Schranken zu weisen um:

Mit Bestürzung musste ich in der Berner Zeitung vom 5. März 2007 lesen, dass ich anlässlich der Autorenlesung von Eva Hermann bei der Vereinigung «Pro Libertate» vom vergangenen Samstag unsanft gegen erzürnte Feministinnen vorgegangen sei. Diese Behauptung weise ich in aller Form zurück und halte ausdrücklich fest, zu keinem Zeitpunkt gegen hysterische feministische Aktivistinnen tätlich vorgegangen zu sein. Keiner einzigen randalierenden Feministin

Im vergangenen Jahr konnten wir erfreulicherweise beinahe 20'000 Franken Guthaben erzielen. Wir haben beschlossen, diesen stolzen Betrag zweckgebunden in einen «Kampffonds gegen den Ausverkauf der Heimat» zu legen. Ziel dieses Fonds ist die Finanzierung des SD-Referendums gegen die Aufhebung der Lex Koller. Bekanntlich will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage zur Beschränkung des Grundstückverkaufs an Personen im Ausland völlig aufheben. Möglicherweise diesen Herbst oder Winter steht uns das Sammeln von Referendumsunterschriften bevor. Leider hat sich die SVP im

Obwohl bei den Schweizer Demokraten (SD) eine gewisse Sympathie für eine Einheitslösung zu spüren war, beschloss der SD-Zentralvorstand am vergangenen Samstag in Aarau die Nein-Parole zur Volksinitiative. Zu gross könnten die Verluste durch die administrative Umstellung sein, zu wenig klar erscheint den SD das vorgesehene Finanzierungsmodell. Das heisst aber nicht, dass bei den Krankenkassen nicht Handlungsbedarf herrschen würde: Die SD fordern einen besseren Risikoausgleich zwischen den Kassen sowie stärkere finanzielle Anreize für die Wahl von Hausarzt- und HMO-Modellen.

Der Bundesrat zieht in Erwägung, im Rahmen der Totalrevision der EDAW das Schweizer Strassennetz für Schlachttiertransporte zu öffnen. Bereits jetzt melden die Schweizer Demokraten (SD) gegen diesen Plan schärfsten Widerstand an. Die Schweiz muss in Europa eine unantastbare Insel des Tierschutzes und ein richtungsweisendes Vorbild für den Tierschutz sein. Mit Genugtuung nehmen die SD zur Kenntnis, dass in der vergangenen