Medienmitteilungen 2014

Nachdem der Nationalrat die Ausschaffungsinitiative noch wortgetreu umsetzen wollte, spricht sich nun der Ständerat für eine modifizierte Version aus. Demnach sollen hier geborene Ausländer (Secondos) in bestimmten Fällen unabhängig des Tatbestandes nicht automatisch ausgewiesen werden können. Dabei ist von einem sogenannten verstärkten privaten Interesse des Betroffenen die Rede. Dieses würde somit je nach situativer Betrachtung der Notwendigkeit einer Ausschaffung vorgezogen. Die Festschreibung einer solchen zusätzlichen Verhältnismässigkeitsklausel ist unnötig und widerspricht dem im Jahr 2010 erfolgten Volksentscheid. Zudem erweitert diese Begründungsmöglichkeit den Spielraum für entsprechende Missbräuche, wonach die Rechtsverantwortlichen letztlich auch zwingende Landesverweise umstürzen würden. Die Schweizer Demokraten (SD) fordern eine Umsetzung der Initiative auf der Basis des ursprünglichen Nationalratsentscheids. Des Weiteren sollte man das Stimmvolk über die Durchsetzungsinitiative befinden lassen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

Die Schweiz hatte letzten Juli die Verantwortlichen der EU für Verhandlungen zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens gebeten. Nun wird die blosse Anfrage erneut in überheblicher Manier zurückgewiesen, sodass jegliche Änderung des Abkommens von vornherein unmöglich ist. Die entsprechende Antwort enthält auch die üblichen Drohungen, Forderungen und Rügen. Ein maximales Kräftemessen in dieser Weise gehört jedoch zum Grundsatz einer erfolgreichen Verhandlungstechnik. Ein solches Gebaren kann daher ohne Besorgnis zur Kenntnis genommen werden, zumal die Schweiz etliche gemeinsame Vereinbarungen (unter anderem „Horizon 2020“ und „Erasmus +“) nicht zwingend benötigt und die EU selbst aufgrund eigener Vorteile an einigen Abkommen (unter anderem Landverkehrsabkommen) festhalten will. Punkto Personenfreizügigkeit verlangen die Schweizer Demokraten (SD) jetzt endlich die längst fällige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittels Kündigung dieses Abkommens.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die Ablehnung der Ecopop-Initiative zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid zulasten einer zielgerichteten restriktiven Beschränkung der Zuwanderung. Seit Jahrzehnten führen die Elite aus Politik und Wirtschaft immer wieder erfolgreich millionenschwere Kampagnen gegen Anliegen, welche die Überbevölkerung eindämmen möchten. Dies erklärt auch die Deutlichkeit des Resultats, wobei gerade die SVP als angeblich einwanderungskritische Partei ihr wahres Gesicht zeigte und einen zutiefst unehrlichen und unglaubwürdigen Eindruck hinterlässt. Der vom Schweizer Stimmvolk erteilte Auftrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss nun mittels Kündigung der Personenfreizügigkeit an die Hand genommen werden. Des Weiteren ist eine Abgabe für Arbeitgeber, die Personal aus dem Ausland beschaffen, einzuführen. Die SD werden insbesondere bei der jährlichen Festlegung von Kontingenten ein wachsames Auge auf die Verantwortlichen werfen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2014 beschlossen:

Von diesem Steuersystem können lediglich Ausländer profitieren, was die Rechtsgleichheit verletzt und somit auch verfassungswidrig und diskriminierend ist. Zudem dürfen die entsprechenden Nutzniesser in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wobei der Fiskus durch den fehlenden Einbezug der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuerausfälle hinnehmen muss. Obwohl Kantone wie Zürich und Schaffhausen durch den Systemwechsel einige Abwanderungen verzeichneten, führte dies letztendlich dennoch zu höheren Gesamterträgen. Ein schweizweiter Verzicht auf die Aufwandbesteuerung würde auch diese Wegzüge verhindern. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist insbesondere der EU-Raum im Vergleich mit dem Schweizer Steuerniveau wenig konkurrenzfähig. Neben den höheren direkten Steuern bestehen Mehrwertsteuersätze von teilweise weit über zehn Prozent. Letztlich stellt die Pauschalbesteuerung einen Teil des heutigen unsozialen und unökologischen deregulierten Standortwettbewerbs dar. Deshalb haben die SD zur Vorlage einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September 2014 beschlossen:

Die Initiative fordert für das Gastgewerbe mit Direktverzehr vor Ort eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes von 8% auf 2,5%. Der Detailhandel oder Imbissstände mit Mitnahmemöglichkeit („Take away“) profitieren bereits heute von einem tieferen Satz, wobei Alkohol und Raucherwaren weiterhin voll besteuert werden sollen. Dabei ist vor allem die bevorzugte Behandlung von „Take away“-Gaststätten zu kritisieren. Diese verursachen mit der Verwendung von Wegwerfgeschirr ein Mehrfaches an Abfall. Danach wird der Steuerzahler selbst für die Reinigung des öffentlichen Raums zur Kasse gebeten. Des Weiteren entstehen zugunsten bestimmter Imbissbuden wie Kebapstände oder auch asiatischen Angeboten entscheidende Marktvorteile, welche eine Verdrängung traditioneller Gasthöfe mit einheimischer Küche zur Folge haben. Die mit der geforderten Massnahme verbundenen Einnahmeausfälle sind mittels Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bei „Take away“-Betrieben zu kompensieren. Ohnehin schmälert beispielsweise auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer die Erträge des Fiskus auf erhebliche Weise. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat diese Vorlage den Charakter von punktueller und nachhaltiger Wirtschaftsförderung, zumal gerade in ländlichen strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze erhalten werden können und dank der finanziellen Entlastung angemessene Mindestlöhne möglich sind. Deshalb haben die SD zur Vorlage einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Einerseits wird mit der Vielzahl an privaten Krankenversicherungen ein irrealer Wettbewerb veranstaltet. Im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung verpflichtet sich jeder Anbieter, mit dem entsprechenden Kunden einen Vertrag abzuschliessen. Dennoch will man mit versteckten und intransparenten Regelungen potentielle Risikopatienten fernhalten. Alleine diese Tatsache rechtfertigt eine grundlegende Systemänderung, zumal die Leistungen der Grundversicherung bei sämtlichen Krankenkassen identisch sind. Andererseits müssten die zahlreichen Anbieter in einer Kasse vereinheitlicht werden. Es erscheint wenig realistisch, dass dieser Systemwechsel in der Praxis ohne massiven Stellenabbau zu realisieren ist. Des Weiteren könnte man die Leistungen bei einem einzigen Versicherer nicht mehr ohne Prämienerhöhung erweitern, sodass neue medizinische Erkenntnisse (unter anderem Komplementärmedizin) teilweise nur noch in der freiwilligen Zusatzversicherung angeboten würden. Diesen Leistungsabbau bekämen vor allem finanziell schwächere Versicherungsnehmer zu spüren. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellen die demografische Entwicklung (immer mehr Pflegebedürftige) und die Bevölkerungszunahme die Hauptursachen des ungebremsten Prämienanstiegs dar. Mit einkommensabhängigen Gesundheitskosten wäre jedoch eine Drosselung möglich. Die SD geben aus obgenannten Gründen keine Parole heraus und empfehlen Stimmfreigabe.

Mit grosser Empörung aber wenig Erstaunen beobachten die Schweizer Demokraten (SD) das Geplänkel um die am 09. Februar 2014 vom Stimmvolk angenommene Masseneinwanderungsinitiative. Dabei spricht man dauernd von einem sicheren Scheitern allfälliger Verhandlungen mit der EU und von einer erneuten Volksabstimmung über die gesamten bilateralen Verträge. Sämtliche Akteure verweigern hiermit auf sichtbarste Weise die Umsetzung des Volksentscheides. Umso mehr hat nun die Unterstützung der Ecopop-Initiative höchste Priorität, sodass die Personenfreizügigkeit gekündigt werden kann.
 
Die SVP-Bundeshausfraktion lehnt jedoch die Ecopop-Initiative ab, zumal dann keine Höchstzahlen an Wirtschaftsmigranten (Kontingente) mehr möglich wären. Ist es der SVP wirklich ernst mit der Beschränkung der Zuwanderung? Das muss man sich natürlich fragen, nachdem die SVP-Ständeräte auch schon Einschränkungen im Rahmen des Gesetzes über den Ausverkauf der Heimat ablehnten. Die SVP bevorzugt offenbar eine Durchsetzungsinitiative (analog der Ausschaffungsdebatte) als angebliches Druckmittel in der Einwanderungsfrage, wobei damit lediglich die Diskussion verlängert wird. Die SD lehnen diese unehrliche SVP-Strategie ab und setzen sich mit vollster Kraft für eine restriktive Beschränkung des Bevölkerungswachstums (ohne Freizügigkeit und Kontingente) mittels Ecopop-Initiative ein. Die SVP hat ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, den Kampf gegen die Einwanderung zu führen. Nicht zum ersten Mal lässt sie aber durchblicken, dass es damit nicht so ganz ernst gemeint ist. Vielmehr scheint die Einwanderungsfrage für die SVP ein populistisches Vehikel zu sein, das man je nach Gutdünken, wenn es gerade in die Parteistrategie passt, einsetzt.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die Wahlresultate für das Europaparlament mit Freude zur Kenntnis und werten dieses Votum der EU-Bürger als allgemein wachsende Skepsis gegenüber der Notwendigkeit einer Europäischen Union. Insbesondere auch in den strukturstarken Industriestaaten schaut man dem zentralistischen Regulierungswahn seit längerer Zeit misstrauischer entgegen, zumal ein europäischer Bundesstaat mit dem faktischen Verzicht auf die bestehenden Landesgrenzen immer noch das Fernziel der Brüsseler Elite darstellt. Die Krisen der letzten sieben Jahre beweisen eindrücklich den latenten Demokratieabbau in sämtlichen Nationalstaaten. Anstatt einem Gebilde mit dem Machtkonzentrat weniger Grossstaaten, welche wirtschaftlich schwächere Länder rücksichtslos ausbeuten, beitreten zu wollen, sollte sich die Schweiz vielmehr auf die bilaterale Zusammenarbeit mit anderen kleineren Nationen konzentrieren. Dabei sind die heutigen EU-Abkommen nicht vonnöten. Die SD vertreten seit jeher eine Politik für ein Europa der unabhängigen und souveränen Vaterländer und der damit verbundenen grösstmöglichen Neutralität der Schweiz. Es ist lediglich zu hoffen, dass sich nun alle EU-kritischen Parteien, ob bürgerlich-populistisch oder national-konservativ, im Europaparlament gemeinsam für mehr Föderalismus einsetzen werden.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) danken dem Aargauer Stimmvolk für die Annahme der kantonalen Volksinitiative „Ja für Mundart im Kindergarten“ und dem damit verbundenen Bekenntnis zur eigenen mündlichen Muttersprache. Dieser Volksentscheid ist im heutigen multikulturellen Zeitgeist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der regionalen Identität, zumal auch ausländische Kinder frühzeitig mit den Aargauer Dialekten vertraut gemacht werden. Der Kindergarten übernimmt somit auch eine Verantwortung zur Integration in die hiesige Gemeinschaft und verhindert zugleich die Bildung von Parallelgesellschaften. Das Hochdeutsche als Bildungssprache soll erst in der Primarschule Verwendung finden. Letztlich erwarten die SD nun eine rasche Umsetzung des Volkswillens und hoffen, dass weitere Kantone folgen werden.

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai 2014 beschlossen:

Gemäss diesem Beschluss soll die Hausarztmedizin im Rahmen eines neuen Verfassungsartikels zur medizinischen Grundversorgung spezifisch gefördert werden. Da man mittelfristig mit einem Mangel an Fachpersonen rechnen muss und sich zugleich der Altersdurchschnitt in der Gesellschaft stetig erhöht, kann die heutige flächendeckend hohe Qualität im Gesundheitswesen nicht mehr ohne weiteres garantiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Hausärzten und Spezialisten sowie neue organisatorische Formen der Dienstleistungsangebote (Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren) verbessern auch die Behandlung der Patienten. Zudem erhöht die angemessene Abgeltung der Leistungen sämtlicher Hausärzte die Attraktivität für den Berufseinstieg. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat vor allem die ganzheitliche Förderung der Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsfachpersonen Priorität. Dies wäre mitunter eine Grundlage zur Schaffung entsprechender Arbeitsstellen, sodass die steigende Nachfrage möglichst mit hiesigen Fachleuten gedeckt werden kann. Die Beschaffung von ausländischem Personal ist auf diese Weise zu beschränken. Die SD haben einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Die Initiative verlangt, dass bereits verurteilte Sexualstraftäter endgültig das Recht verlieren, mit Kindern oder sogenannten abhängigen Personen zu arbeiten. Dieses lebenslängliche Verbot bezieht sich sowohl auf berufliche als auch auf ehrenamtliche Tätigkeiten. In gewisser Regelmässigkeit treten Vorfälle im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen an Minderjährigen oder geistig behinderten Personen auf. Oftmals sind dabei die Täter bereits vorbestraft, sodass zum Zeitpunkt einer Folgetat eine pädophile Neigung bekannt war. Es handelt sich häufig um Menschen, welche in ihrem Berufsleben täglich mit zum Widerstand unfähigen Leuten arbeiten. Die Volksinitiative umfasst jedoch auch ehrenamtliches Engagement. Hierbei können etwa sämtliche Aufgaben im Bereich „Jugend und Sport“ erwähnt werden. Potentielle Täter suchen nicht selten auf diese Weise den Kontakt mit ihren späteren Opfern. Die Schweizer Demokraten (SD) bevorzugen diese Vorlage gegenüber der aktuellen Gesetzesrevision, zumal ein zehnjähriges Arbeitsverbot einzelne Rechtsurteile (Mindeststrafe von sechs Monaten) ausschliesst. Der Vollzug, geregelt auf Gesetzesstufe, garantiert, dass Jugendlieben nicht von der neuen Regelung betroffen wären. Letztlich ist hingegen Pädophilie als psychisches Gebrechen nicht heilbar. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Die Initiative verlangt, dass für jeden Arbeitnehmer eine zwingende Lohnuntergrenze von Fr. 22.00 pro Stunde oder Fr. 4‘000.00 pro Monat eingeführt wird. Der Text sieht jedoch die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vor, was vor allem Branchen mit vielen ungelernten Arbeitskräften betrifft. Weder Arbeitgeberorganisationen noch Gewerkschaften sind an einem Attraktivitätsverlust des schweizerischen dualen Bildungssystems interessiert, ansonsten ein Grundschulabsolvent für den Erhalt des Mindestlohnes keine Berufslehre mehr abschliessen müsste. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellen die geforderten Massnahmen einen wichtigen Ansatz zur Armutsbekämpfung dar. Wenn eine erwerbstätige Person ihren Lebensunterhalt teilweise mit Sozialhilfegeldern sichern muss, so ist es die Aufgabe des Staates, entsprechende gesetzliche Regulierungen zu bestimmen. Der steigende unternehmerische Personalaufwand fällt bei Grossunternehmungen kaum ins Gewicht, zumal für etliche Manager exorbitante Saläre in Millionenhöhe ausbezahlt werden. Dagegen sind kleine und mittelgrosse Betriebe beispielsweise mit tieferen Mehrwertsteuersätzen oder gezielten Subventionen zu entlasten. Mindestlöhne führen nicht zu mehr Einwanderung aus dem Ausland. Vielmehr öffnet sich gerade in Tieflohnbranchen der Arbeitsmarkt für potentielle Schweizer Berufsleute, welche nur einen angepassten höheren Lohn akzeptieren würden. Der Arbeitgeber profitiert seinerseits auch vom Know-how. Statt drei (angelernten) ausländischen Angestellten hätte ein Betrieb beispielsweise einen bis zwei (gelernte) Schweizer Mitarbeiter. Auf diese Weise kann die Zuwanderung beschränkt und das Bevölkerungswachstum gedrosselt werden. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Im Rahmen des vorliegenden Gesetzes will man einen spezifischen Fonds, welcher aus dem ordentlichen Rüstungsaufwand gespeist wird, für die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen E einrichten. Mithilfe des Fonds lassen sich die Gesamtkosten von 3,1 Mia. Franken auf 11 Jahre verteilen. Die neuen Flugzeuge dienen der Überwachung des Luftraums, wobei dieser im Konfliktfall auch geschützt und verteidigt werden muss. Eine Ergänzung mit dem Gripen ist notwendig, zumal die 54 F-5 Tiger die Leistungsanforderungen nicht mehr erfüllen und in zwei Jahren zu ersetzen sind. Gegenüber dem Rafale und dem Eurofighter entpuppte sich der Gripen zu Recht als bestes Produkt. Er ist miliztauglich, kann vielseitig, beispielsweise als Drohne, eingesetzt werden und stammt aus Schweden. Die Zusammenarbeit mit einem neutralen und blockunabhängigen Herstellerland hat eine grosse politische sowie strategische Bedeutung. Im Gegenzug erhalten Schweizer Unternehmungen Aufträge in der Höhe von 2,5 Mia. Franken. Somit profitiert der hiesige Wirtschaftsstandort von der Beschaffung. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist dieser Kauf hauptsächlich auch eine Stärkung der Armee. Die höchste Priorität kommt dabei der Luftwaffe zu. Diese kann mit der Glaubwürdigkeit einer Armee und letztlich mit der Unabhängigkeit und Stabilität eines Landes gleichgesetzt werden. Nur eine Aufrüstung mit zeitgemässer Technologie garantiert eine nachhaltige Sicherung des Luftschirms. Vor allem der bewaffnete Konflikt in der Ukraine zeigt auf, dass eine Landesverteidigung nicht lediglich symbolischen Charakter hat. Deshalb haben die SD zur Vorlage einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand