Die Parteileitung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“:
Mit dieser Initiative will man die Tier- und Menschenversuchsforschung verbieten. Zudem soll auch die Einfuhr von zukünftigen Produkten, welche auf der Basis von solchen Versuchen hergestellt werden, nicht mehr möglich sein. In 92% aller Fälle erbringt die Vivisektion an Tieren für den Menschen keine verlässlichen Resultate. Deshalb treten etwa in den USA bei 97% der neuen Medikamente gegen Krebs unerwartete Nebenwirkungen auf, die manchmal sogar zum Tod führen können. Andererseits kommt es ebenfalls vor, dass theoretisch geeignete Arzneimittel aufgrund dieser Testmethoden niemals die erforderliche Zulassung erhalten. In der Schweiz stagniert die Zahl der Tierversuche seit 25 Jahren mit über 500‘000 Tieropfern. Somit scheitert die bisherige angeblich strenge Gesetzgebung. Weltweit werden unter anderem Alternativen wie Bio-Chips, 3D-Zellmodelle, Computersimulationen, In-Vitro-Tests, Mikrodosierung und Experimente mit menschlichem Zellgewebe gefördert. Dagegen ist die hiesige finanzielle Unterstützung für solche Methoden nur gering, wobei das Initiativbegehren zusätzliche Gelder vorsieht. Für die Schweizer Demokraten (SD) muss wirtschaftliche Entwicklung und Ethik miteinander im Einklang stehen. Gerade dank der Forschung und der Digitalisierung kann die Gesellschaft zum heutigen Zeitpunkt auf Tierversuche verzichten. Zur Vorlage beschliesst man die Ja-Parole.
Ja zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“:
Mit dieser Initiative will man Tabakwerbung verbieten, die Minderjährige erreicht. Etwa die Hälfte der heutigen Raucher hat vor dem 18. Altersjahr mit dem täglichen Konsum begonnen, sodass dem Jugendschutz eine zentrale Bedeutung zukommt. Die bestehenden vielschichtigen Massnahmen beinhalten jedoch kaum Einschränkungen bei der Produktewerbung. Gerade Jugendliche lassen sich davon aber nachweislich zum Beginn des Zigarettenkonsums verleiten. Daher sollte auch jegliche Online-, Inserate- und Kioskwerbung verboten werden, zumal diese genauso für Minderjährige sichtbar ist. Zudem verursachen die Folgen des Rauchens jährliche Kosten von 3 Milliarden Franken, was 4% der gesamten Gesundheitsausgaben ausmacht. Dieser gewichtige finanzielle Aufwand bezahlt die Bevölkerung über die Prämien der Krankenversicherungen. Letztlich benötigt es für die Schweizer Demokraten (SD) noch weitere Aktivitäten zur Förderung einer zielgerichteten erfolgreichen Tabakprävention. Zur Vorlage wird die Ja-Parole beschlossen.
Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG):
Mit dieser Initiative will man die sogenannte Emissionsabgabe abschaffen. Diese wird bei der Eigenkapitalbeschaffung erhoben, wobei Beträge bis 1 Million Franken davon ausgenommen sind. Somit bezahlen lediglich 0,3% aller Unternehmungen diese Abgabe, was bedeutet, dass deren Verzicht für die kleinen und mittleren Betriebe keinen Einfluss hat. Von den übrigen Grossfirmen profitieren genauso nur wenige, zumal die Stempelabgabe gerade einmal 1% beträgt, sodass die Entlastung insbesondere für die anfangs noch kapitalschwachen Startups kaum spürbar ist und deshalb keine Finanzierung ermöglicht. Vielmehr entgingen dem Bund jährlich 250 Millionen Franken. Die öffentliche Hand würde aufgrund der immer noch bestehenden Corona-Pandemie zusätzlich unter Druck gesetzt. Schliesslich konnte die Schweiz ihre wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit dank weitreichender finanzieller Unterstützung während der letzten zwei Jahre auf hohem Niveau bewahren. Letztlich verurteilen die Schweizer Demokraten (SD) die seit langem vorherrschende dem Wachstumswahn dienende Fiskalpolitik, welche ausschliesslich grösseren Unternehmungen zugutekommt. Zur Vorlage wird die Nein-Parole beschlossen.
Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien:
Mit diesem Bundesgesetz will man verschiedene Medienangebote finanziell stärker unterstützen. Einerseits kommen aufgrund des Wachstums der grossen internationalen Internetplattformen die regionalen und lokalen Zeitungen zunehmend unter Druck. Als föderalistisches Land ist es elementar, dass ausreichend und vielfältig über das Geschehen im Kleinen berichtet wird. Dabei geht es nicht zuletzt um den Zusammenhalt der nationalen Gemeinschaft als solches. Deshalb sollen etwa finanzschwache Printmedien und Online-Angebote entsprechende Gelder erhalten. Andererseits sind ebenfalls Massnahmen zugunsten auflagestarker Tageszeitungen geplant. Es handelt sich hierbei teilweise um einschlägige Medienprodukte, welche den hiesigen Markt dominieren und sogar während den zwei Jahren der Corona-Pandemie keinerlei wirtschaftliche Probleme hatten. Des Weiteren bestehen landesweit zahlreiche meist lokale Gratiszeitungen, die auf jegliche Unterstützungsleistungen verzichten müssen. Aus obgenannten Gründen geben die SD keine Parole heraus und beschliessen Stimmfreigabe.
Parteileitung der SD Schweiz