Schweizer Demokraten SD der Stadt Bern

Ja zu Variante 1 bezüglich Teilrevision der Gemeindeordnung
Ja zur Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern befürworten grundsätzlich die Neuordnung der finanziellen Steuerung und des Berichterstattungssystems sowie des stadträtlichen Kommissionenwesens (Teilrevision der Gemeindeordnung). Damit soll unter anderem der Stadtrat mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme in der Finanzplanung erhalten, sodass spezifische parlamentarische Instrumente wie die Finanzmotion oder die Planungserklärung geschaffen werden. Auf diese Weise lässt sich auch die rot-grüne Politik des Wachstumswahns und der allgemeinen Sparverweigerung besser bekämpfen. Zudem sind die neuen Abläufe sinnvoller und effizienter. Die SD empfehlen die Variante 1 zur Annahme sowie die Variante 2 zur Ablehnung (Stichentscheid zugunsten von Variante 1). Keinesfalls darf man die obligatorische Volksabstimmung als allfälliges oppositionelles Druckmittel aufheben.

Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen die Ja-Parole zur Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt (Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern). Bereits heute sind die Mieten in den Wohnungen der Altstadt überdurchschnittlich hoch, sodass die Zunahme von kommerziell genutzten Ferienwohnungen und sogenannten Business Apartments den Markt noch zusätzlich anheizt. Ausserdem wird die eigentliche Wohnbevölkerung verdrängt, was auch negative Auswirkungen auf die Vielfalt des Quartierlebens hat. Vorübergehend anwesenden Personen fehlt der Bezug zu einem Quartier und seinen Infrastrukturen. Letztlich handelt es sich lediglich um geringe Einschränkungen und keineswegs restriktive Verbotsmassnahmen.

Die Gesamtsanierung Wysslochgut und Einbau Tagesschule (Baukredit) wird von den SD zur Annahme empfohlen. Das 400-jährige denkmalgeschützte Bauernhaus ist unternutzt und müsste ohnehin saniert werden. Zudem muss man im Gegensatz zu einem Neubau kein Land verbauen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Ja zur Neupositionierung Alters- und Pflegeheim Kühlewil sowie zum Farbsack-Trennsystem
Nein zu Zwischennutzungen und Budget 2022

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen die Neupositionierung Alters- und Pflegeheim Kühlewil zur Annahme. Obwohl man jeglichen Privatisierungen grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, konnte mit dieser Kooperation eine sozial nachhaltige Lösung gefunden werden, zumal die Einrichtung ihre Dienstleistungen kostendeckend anbietet und weiterhin genauso finanziell schwächeren Menschen offensteht. Siloah ist eine gemeinnützige Stiftung. Zudem müssen die bisherigen Angestellten nicht mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen rechnen.

Zur neuen Regelung von Zwischennutzungen beschliessen die SD die Nein-Parole. Mit dieser Revision will eine Mehrheit des Stadtrats das Bewilligungsverfahren für temporäre Nutzungen von Liegenschaften erleichtern, sodass weder die Einhaltung der Zonenkonformität noch die Berücksichtigung bestimmter bau- und planungsrechtlicher Vorschriften erfüllt sein muss. Damit werden jedoch auch experimentelle Bauten wie beispielsweise Wagenburgen oder Hüttendörfer begünstigt. Solche alternativen Wohnformen darf man durchaus als Bedürfnisse einer Minderheit von anarchistischen Querulanten bezeichnen, welche sich bisher einen Deut um bestehendes Recht gekümmert haben. Genauso könnten die Antragssteller etwa kommunale Bestimmungen zum Schutz des Ortsbildes ignorieren.

Die Einführung des Farbsack-Trennsystems wird von den Schweizer Demokraten (SD) befürwortet. Dank der Containerpflicht fallen die körperlichen Belastungen der städtischen Mitarbeitenden beim Einsammeln der Kehrichtsäcke weg. Zudem kann man zukünftig verschiedenste Separatabfälle jederzeit gleich direkt vor der Haustüre entsorgen, sodass nicht mehr zwingend eine externe Sammelstelle aufgesucht werden muss. Jegliche Massnahmen, die das Trennen des Kehrichts weiter fördern, sind aus ökologischer Sicht notwendig.

Die SD empfehlen das Budget 2022 zur Ablehnung. Man ist mittlerweile mit einem gewichtigen Defizit von 51,8 Millionen Franken konfrontiert. Dabei reichen die Sparmassnahmen von 32 Millionen Franken nicht aus. Einerseits sollten sozial schwache Schweizer von allfälligen Leistungskürzungen möglichst wenig betroffen sein. Andererseits benötigt es eine Verzichtsplanung, welche nicht auf alle Bedürfnisse gleichermassen Rücksicht nehmen kann. Zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Stimmfreigabe zum Erwerb von Liegenschaften: Erhöhung Rahmenkredit

Einerseits steigen die Mieten in den urbanen Zentren kontinuierlich an, wobei der Markt zu wenig preisgünstige Angebote bereitstellt. Die Stadt Bern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Trägerschaft könnte somit weiterhin Liegenschaften erwerben und den Wohnraum finanziell schwachen Schweizern, die seit Beginn der Corona-Pandemie noch stärker unter Druck stehen, zur Verfügung stellen. Andererseits handelt es sich um eine Krediterhöhung von 45,51 Millionen Franken. Solche gewichtigen Ausgaben sind aufgrund der gegenwärtigen massiven Verschuldung tendenziell zu unterlassen, zumal weder der Stadtrat noch das Stimmvolk zwingend über die künftige konkrete Mittelverwendung mitentscheiden darf. Aus diesen vielschichtigen Gründen verzichten die Schweizer Demokraten (SD) auf eine Parole und beschliessen zur Vorlage Stimmfreigabe.

Der Erlass des Gewässerraumplans respektive die Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern ist unbestritten und wird deshalb von den SD zur Annahme empfohlen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident
 

Ja zum Baukredit für die Gesamtsanierung der Volksschule Steckgut

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für die Gesamtsanierung der Volksschule Steckgut zur Annahme. Das Schulhaus ist alt und befindet sich daher in einem schlechten baulichen Zustand. Mit einer besseren Wärmedämmung und dem Einbau einer Erdsonde soll das Gebäude nachhaltig geheizt werden. Zudem sichert man durch die ökologische Aufwertung des Aussenraumes die bestehende Biodiversität.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

• Nein zum Ausführungskredit im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern
• Zweimal Ja zur neuen Festhalle: Investitionsbeitrag und Überbauungsordnung

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Ausführungskredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern zur Ablehnung. Dabei ist die geplante Neugestaltung des Hirschengrabenparks in keinster Weise nachhaltig. Alte ökologisch wertvolle Bäume können nicht adäquat ersetzt werden, sodass der heutige Park zu einem reinen hektischen Verkehrsknotenpunkt für Fussgänger und Velofahrer verkäme. Genauso stellt die vorgesehene Unterführung, welche die angeblich zu erwartenden grösseren Pendlerströme auffangen sollte, ein einschlägiges Beispiel der seit jeher vorherrschenden grössenwahnsinnigen Wachstumspolitik dar.

Die SD befürworten sowohl den Investitionsbeitrag für die neue Festhalle als auch die Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse. Die Halle befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und erfüllt die Anforderungen für die Durchführung von jeglichen Publikumsanlässen nicht mehr. Mit einer zeitgemässen Infrastruktur könnten jedoch Konzerte mit hochkarätigen Interpreten stattfinden, wovon wiederum die Stadt Bern als Kulturstandort profitieren würde. Momentan fehlen vergleichbare Angebote für entsprechende Veranstaltungen. Letztlich deckt das Projekt ebenfalls vorhandene Bedürfnisse jüngerer Generationen ab.

Der Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse stimmen die Schweizer Demokraten (SD) vorbehaltlos zu.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Nein zum Budget 2021 der Stadt Bern

Ja zu den Baukrediten

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Budget 2021 zur Ablehnung. Spätestens in diesen durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlich schwierigen Zeiten rächt sich nun die rot-grüne Wachstumspolitik. Obwohl die Gesamtverschuldung jährlich zunimmt, wurden die Leistungen immerzu ausgebaut, sodass man jetzt mit einem gewichtigen Defizit von 40,9 Millionen Franken konfrontiert ist. Dabei reichen die Sparmassnahmen von 20 Millionen Franken keinesfalls aus. Einerseits sollten sozial schwache Schweizer von allfälligen Leistungskürzungen möglichst wenig betroffen sein. Andererseits benötigt es eine Verzichtsplanung, welche nicht auf alle Bedürfnisse gleichermassen Rücksicht nehmen kann. So möchten die SD etwa bei der Kultur im Allgemeinen, der Förderung des Veloverkehrs, den sogenannten Begegnungszonen sowie teilweise auch bei den Sanierungen der städtischen Badeanstalten und Kunsteisbahnen den Rotstift ansetzen. Der Selbstfinanzierungsgrad für die geplanten Investitionen beträgt noch lediglich 22,9%, was als besorgniserregend bezeichnet werden muss. Eine nochmalige Überarbeitung dieses Budgets hat oberste Priorität. Ansonsten droht der Stadt Bern in absehbarer Zeit eine Steuererhöhung.

Der Sanierung und Erweiterung der Volksschule Markus sowie der Gesamtsanierung der Volksschule und der Turnhallen Matte stimmen die Schweizer Demokraten (SD) vorbehaltlos zu. Beide Projekte sind ökologisch nachhaltig.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Stimmfreigabe zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen

Ja zur Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118 und Sanierung Freibad Weyermannshaus

Einerseits fördert die Offenlegung der Finanzierung das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure. Insbesondere bei den grösseren einflussreichen Parteien und Institutionen soll der Souverän möglichst ganzheitlich über allfällige Abhängigkeiten informiert werden. Das betrifft jegliche Organisationen, Verbände und Unternehmungen genauso wie finanzkräftige Einzelpersonen. Andererseits herrschen in der Stadt Bern eher einseitige stark gefestigte politische Mehrheitsverhältnisse, wobei diese ausserhalb des Parlamentsbetriebs teilweise von Intoleranz gegenüber Andersdenkenden geprägt sind. Solange beispielsweise die Schweizer Demokraten (SD) oder die SVP während der Durchführung einer Standaktion mit Drohungen oder der Zerstörung des eigenen Propagandamaterials rechnen müssen, ist auch die persönliche Sicherheit (mitunter von Leib und Leben) eines gewichtigen Spenders nicht gewährleistet. Entsprechendes Verhalten lässt sich ebenfalls an den regelmässig zerrissenen Weltformat-Plakaten erkennen. Aus diesen vielschichtigen Gründen verzichten die SD auf eine Parole und beschliessen zur Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte Stimmfreigabe.

Den Baukredit für die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118 empfehlen die Schweizer Demokraten (SD) zur Annahme. Es entsteht vorwiegend günstiger Wohnraum für finanziell schwächere Personen. Zudem wurde das Grundstück bereits anderweitig genutzt, sodass keine Naherholungsgebiete für Mensch und Tier oder Kulturland verloren gehen. Letztlich ermöglicht man bei den Gebäuden ein hohes Mass an energetischer Selbstversorgung.

Zur Sanierung des Freibads Weyermannshaus und Erstellung Wasseraufbereitung (Baukredit) haben die SD die Ja-Parole beschlossen. Da die vorgeschriebene Badewasserqualität nicht eingehalten werden kann und ein beträchtlicher Teil des täglich zugeführten Grundwassers versickert, ist eine Sanierung unumgänglich. Ausserdem wird der Baukredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern vorbehaltlos zur Annahme empfohlen.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

• Gaswerkareal: Ja zum Grundstückerwerb
• Nein zum Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Erwerb des Grundstücks Gaswerkareal zur Annahme. Dabei ist der Standort für eine vielseitige Neuentwicklung durchaus geeignet, zumal keine Einzonungen vorgenommen werden müssen. Aufgrund der Schadstoffbelastung eignet sich das Areal eher nicht zur Schaffung eines Naherholungsgebietes. Zudem erachten es die SD als wichtig, dass lediglich Mietwohnungen entstehen. Mit der Bereitstellung von mehrheitlich preisgünstigem Wohnraum erfüllt die Stadt Bern ihre soziale Aufgabe zugunsten finanziell schwacher Schweizer Bürger.

Den Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse lehnen die Schweizer Demokraten (SD) ab. Dabei hätte man die notwendigen unbestrittenen Sanierungen der Gleisanlage sowie diverser Leitungen dem Stimmvolk separat zur Abstimmung vorlegen müssen. Das vorliegende Projekt sieht jedoch das teilweise ersatzlose Fällen von Bäumen vor, was nicht im Geringsten nachhaltig ist. Vergleichbare Massnahmen sollen gemäss dem Gemeinderat auch bei anderen öV-Haltestellen durchgeführt werden, sodass möglichst frühzeitige Opposition nottut.

Zur Überbauungsordnung Untermattweg 8 beschliessen die SD Stimmfreigabe. Einerseits entsteht eine Freizeit- und Spielfläche, was durchaus nachhaltig ist. Andererseits wird die für das Bauprojekt zulässige Anzahl Parkplätze eingeschränkt. Bei einem gewerblich genutzten Gebäude erscheint dies wenig sinnvoll. Der Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker stimmen die SD vorbehaltlos zu.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver, Präsident

• Neubau 50-Meter-Schwimmhalle:
  Ja zum Baukredit und zur Zonenplanänderung
• Nein zum Budget 2020 der Stadt Bern

Für die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern ist das Angebot an gedeckten Schwimmbahnen zurzeit mangelhaft, zumal während den Spitzenzeiten eine chronische Überbelastung herrscht. Schul-, Freizeit- und Vereinssport blockieren sich gegenseitig. Schwimmen beansprucht die Muskulatur des menschlichen Organismus ganzheitlicher als andere sportliche Tätigkeiten und hat daher eine wichtige Bedeutung. Zudem handelt es sich um ein nachhaltiges Projekt. Einerseits kann auf neue Einzonungen verzichtet werden und andererseits soll das Hallengebäude den optimalsten energetischen Bedingungen entsprechen. Die SD empfehlen sowohl den Zonenplan Sportanlagen Neufeld als auch den Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle respektive die Neuanordnung Sportanlagen Neufeld (Baukredit und Erwerb im Baurecht) zur Annahme.

Das Budget 2020 lehnen die SD wiederum ab. Die von der rot-grünen Mehrheit betriebene Wachstumspolitik verursacht chronisch neue Schulden. Bei den geplanten Investitionen ist der Selbstfinanzierungsgrad entsprechend tief. Ausserdem fehlt die Bereitschaft, den ständigen Leistungsausbau zumindest ansatzweise zu hinterfragen. Der Baukredit für das Schulraumprovisorium Brünnen wird vorbehaltlos gutgeheissen.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver Präsident

Nein zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern erkennen die Wichtigkeit der Errichtung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum. Dennoch wird der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften zur Ablehnung empfohlen, zumal man vor fünf Jahren mit der sogenannten Drittelsregelung ein griffiges und zielgerichtetes Regulierungsinstrument eingeführt hatte. Somit muss heute bei Ein- und Umzonungen ein Drittel der Wohnnutzung mit günstigen Wohnungen bebaut werden. Zudem kann die Stadt Bern bei Um- und Neubauten das Nutzungsmass mit ausschliesslich erschwinglichem Wohnraum erhöhen. Für die SD besteht also keine absolute Notwendigkeit, für 60 Millionen Franken zusätzliche Liegenschaften auf dem Markt zu erwerben. Des Weiteren ist es nicht zuletzt aufgrund der prekären finanziellen Situation (drohende Neuverschuldung) inakzeptabel und undemokratisch, den Stadtrat und vor allem das Stimmvolk bei der künftigen konkreten Mittelverwendung nicht zwingend mitentscheiden zu lassen.

Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen für den Verpflichtungskredit der Institution Konzert Theater Bern Stimmfreigabe. Für diesen äusserst kostenintensiven Kulturbetrieb mit mindestens regionaler Bedeutung sollte der Kanton Bern oder einige Regionsgemeinden einen höheren Prozentsatz des Gesamtbeitrages übernehmen. Der Kredit für die Dampfzentrale Bern wird zur Ablehnung empfohlen. Im Allgemeinen bezahlt die Stadt Bern für etliche kulturelle Angebote zusätzliche Unterstützungsgelder, was aufgrund der finanziellen Situation jedoch verantwortungslos ist. Deshalb hat ein Lokal wie die Dampfzentrale Bern keine Priorität. Die Beiträge für das Bernische Historische Museum und die Kornhausbibliotheken empfehlen die SD zur Annahme. Dasselbe gilt für die Ersatzneubauten und die Sanierung der Doppelturnhalle der Volksschule Kleefeld (Baukredit).

Im Gegensatz zur Kantonalpartei beschliessen die SD Stadt Bern für beide Varianten der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Vorlage des Grossen Rates und Volksvorschlag) Stimmfreigabe.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Zweimal Ja zur Planungsmehrwertabgabe

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen beide Varianten des Reglements über die Planungsmehrwertabgabe zur Annahme. Grundsätzlich handelt es sich um eine Vorgabe des Kantons mit begrenztem Spielraum. Insbesondere bei Einzonungen stellt diese Mehrwertabgabe ein wichtiges Instrument dar, zumal damit Grünflächen finanziert werden. Ausserdem profitiert der Grund- oder Hauseigentümer von einer Wertzunahme, wobei ihm diese ohne Gegenleistung zukommt. Beim Stichentscheid ziehen die SD den Volksvorschlag vor. Die Freigrenze von Fr. 150‘000 ist nicht besonders hoch und hat bei Um- und Aufzonungen durchaus eine positive Wirkung. Mietzinserhöhungen lassen sich besser reduzieren.

Analog der Kantonalpartei sagen die SD Stadt Bern sowohl Ja zur Änderung des Energiegesetzes als auch Ja zum Polizeigesetz. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler bei gewaltsamen Demonstrationen die Kosten für die Polizeieinsätze tragen muss

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Nein zur neuen Schulinformatik „base4kids2“
• Nein zum Budget 2019 der Stadt Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen sowohl den Investitions- als auch den Verpflichtungskredit für die neue Schulinformatik „base4kids2“ ab. Die Kosten von gesamthaft 24,5 Millionen Franken sind verhältnismässig hoch, zumal auf die Entwicklung einer eigenen Informatiklösung verzichtet werden könnte. Zudem stellt sich die Frage, ob Kindergartenkinder zwingend bereits mit Tablets Erfahrungen sammeln müssen. Im Allgemeinen stehen die SD den Massnahmen und Zielen des Lernplans 21 kritisch gegenüber.

Das Budget 2019 lehnen die SD analog zum Vorjahr ab. Es bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 46,1 Prozent. Zudem sind kaum gewichtige Sparmassnahmen zu erkennen. Der Erlass des Naturgefahrenplans sowie die Begriffe und Messweisen im Bauwesen werden oppositionslos zur Annahme empfohlen.

Analog der Kantonalpartei sagen die SD Stadt Bern Nein zur Änderung des Steuergesetzes und zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018 – 2020.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Nein zu den baulichen Anpassungen für die Reitschule (Baukredit)
• Nein zur Zonenplan-Änderung Rehhag

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen den Baukredit für die Grosse Halle der Reitschule entschieden ab. Obwohl das Reitschul-Kollektiv mit der Einwohnergemeinde Bern in einem Vertragsverhältnis steht und regelmässig finanzielle Zuwendungen erhält, kam es immer wieder zu schwerwiegenden Unruhen. Unter anderem verübten linksextreme Aktivisten, die der IKuR angeschlossen sind, gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, was mit dem Angriff auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz seinen Höhepunkt erreichte. Zudem ereigneten sich im öffentlichen Raum wiederholt massive Sachbeschädigungen. Deshalb ist es für die SD inakzeptabel, dass der Steuerzahler auch noch für diese ausserordentlichen Geldleistungen aufkommen muss.

Zur Zonenplan-Änderung Rehhag haben die SD die Nein-Parole beschlossen. In der stillgelegten Tongrube im Gebiet Rehhag entwickelte sich während vieler Jahre ein unberührter Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere. Nun will man ein solches Ökosystem plötzlich als Deponie für Bauabfälle verwenden. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Aufschüttung von Inertstoffen die Errichtung eines Naturschutzgebietes verunmöglicht. Vielmehr wird mit diesem Vorhaben nachhaltiger Natur- und Tierschutz auf einseitige Weise wirtschaftlichen Interessen geopfert. Gerade gefährdete Tier- und Pflanzenarten reagieren äusserst empfindlich auf jegliche Veränderungen.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Stimmfreigabe zum Tram Bern Ostermundigen (Ausführungskredit)
• Nein zum Budget 2018 der Stadt Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen zum Tram Bern Ostermundigen Stimmfreigabe. Zum einen ist die neue Variante des Projekts dank dem Verzicht auf die Tunnellösung in Ostermundigen (Quartier Rüti) günstiger. Die Stadt Bern trägt lediglich einen Anteil von 8,5 Prozent der Gesamtkosten. Andererseits gestaltet sich die Linienführung als wenig nachhaltig, zumal Bäume von historischen Alleen beseitigt werden. Das Stimmvolk von Ostermundigen hat sich bereits einmal gegen ein Tram ausgesprochen. Ein Projekt mit Doppelgelenkbussen wurde ausserdem nie geprüft.

Das Budget 2018 lehnen die SD analog zum Vorjahr ab. Es bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 45,6 Prozent. Zudem sind kaum Sparmassnahmen zu erkennen. Der Sanierung und Erweiterung der Volksschule Burgfeld (Baukredit) stimmen die SD vorbehaltlos zu.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern unterstützen das Referendum gegen einen Kredit von drei Millionen Franken für die Grosse Halle der Reitschule. Dabei kommt es immer wieder zu Störmanövern und gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte, die im Rayon rund um die Reitschule für Sicherheit und Ordnung sorgen wollen. Gemäss einem vor ungefähr neun Jahren angenommenen GFL-Vorstoss müsste der Gemeinderat seit langem die Unterstützungsgelder drastisch senken, was bisher nur in bedingtem Ausmass geschah. Von Kooperationsbereitschaft seitens der Reitschulbetreiber kann bis zum heutigen Tag nicht gesprochen werden. Deshalb akzeptieren die SD keinesfalls, dass eine solche Institution über andere Kanäle weiterhin Geld vom Staat erhält. Des Weiteren finanzieren andere Kulturbetriebe ihre Infrastrukturen selbst.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen die Überbauungsordnung Uferschutzplan Neubrück zur Annahme. Eine Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung leider unumgänglich. Ausserdem wird der Uferschutz nicht beeinträchtigt. Der Baukredit für die Volksschule Pestalozzi wird von den SD ebenfalls befürwortet.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern verurteilen den Entscheid des Stadtrats, auf ein Verbot der Koran-Verteilaktionen „Lies!“ innerhalb des Stadtgebietes zu verzichten. Diese Propagandatätigkeiten werden insbesondere auch von moderaten muslimischen Exponenten aufs Schärfste kritisiert und abgelehnt. Der in Deutschland bereits verbotene Verein, welcher das „Lies!“-Projekt ursprünglich gegründet hatte, beherbergt bekannte radikale Islamisten in leitenden Positionen. Diese vertreten eine wörtliche Auslegung des Korans, streben eine islamische Parallelgesellschaft mit separierten Infrastrukturen an und machen sich letztlich für die Unterstützung des Dschihadismus mitverantwortlich. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats zieht somit ideologisch motivierte Toleranz den verfassungsmässigen Grundrechten wie etwa der Gleichstellung von Mann und Frau vor.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für den Neubau und die Sanierung der Volksschule Marzili zur Annahme. Aufgrund steigender Schülerzahlen müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Zudem basiert das Projekt auf den Minergie-Eco-Richtlinien. Im Stadtrat war die Vorlage unbestritten, sodass kritische Stimmen gänzlich ausblieben.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Nein zum Budget 2017 der Stadt Bern
• Ja zum Neubau Depotstrasse (Baukredit) und zur Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Budget 2017 zur Ablehnung. Obwohl Aufwand und Ertrag ausgeglichen sind, bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden hohen Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 45%. Die getätigten Sparmassnahmen reichen für eine mittel- bis langfristige Gesundung des Finanzhaushalts bei weitem nicht aus.

Zum Neubau von Kindergarten und Tagesschule an der Depotstrasse in der Länggasse (Baukredit) haben die SD die Ja-Parole gefasst. Zusätzlicher Schulraum im Quartier Länggasse ist notwendig. Ausserdem können die energiesparende Bauweise mit dem Standard MINERGIE-P-ECO und die Installation einer Photovoltaikanlage als positiv gewertet werden. Die Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord wird zur Annahme empfohlen. Die Schaffung von neuem Wohnraum geschieht auf nachhaltiger Basis, zumal das Areal bereits genutzt war. Die Berücksichtigung des 2000-Watt-Gesellschafts-Prinzips ist ebenfalls sinnvoll.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Nein zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit
• Ja zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für die Volksschule Kirchenfeld zur Ablehnung. Beim beantragten Projekt würde die erst im Jahr 2001 sanierte Turnhalle wieder abgerissen und durch zwei unterirdische Anlagen ersetzt, was weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist. Die Gesamtkosten von 46 Millionen Franken fallen eindeutig zu hoch aus, zumal in nächster Zeit noch weitere Schulhäuser ausgebaut werden müssen. Die Vorlage beeinträchtigt auch das Erscheinungsbild des Gesamtbaus.

Die SD befürworten den Zonenplan Reichenbachstrasse 118. Da die Stadt Bern selbst Bauherrin ist, erscheint eine vollständige Nutzung mittels gemeinnützigen Wohnungsbaus als sinnvoll. Den Ansprüchen einkommensschwacher Personen wird somit Rechnung getragen. Des Weiteren handelt es sich auch um ein ökologisch nachhaltiges Projekt, zumal das Areal bereits genutzt wurde.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Nein zum Zonenplan und Kredit für das Viererfeld sowie zum Zonenplan Mittelfeld
• Nein zur Weiterentwicklung WankdorfCity und zur Finanzierung anerkannter Quartierorganisationen

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen, die beiden Vorlagen zum Viererfeld respektive zum Mittelfeld abzulehnen. Dabei handelt es sich um grössenwahnsinnige Prestigeprojekte, welche keineswegs nachhaltig sind, zumal man die vorhandenen Fruchtfolgeflächen ersatzlos aufhebt. Anstatt der Weiterführung einer exzessiven Wachstumspolitik sollten die Bauzonen auf dem heutigen Stand belassen werden (keine weiteren Einzonungen). Kompakte Naherholungsgebiete in dieser Grösse, nahe dem Stadtzentrum, dürfen nicht ohne weiteres der Schaffung von neuem Wohnraum zum Opfer fallen.

Die Vorlage zur Weiterentwicklung WankdorfCity (Abgabe von Land im Baurecht und Kreditaufstockung) lehnen die SD ab. Da auf dem Perimeter WankdorfCity keine Einzonungen vorgenommen werden müssen und auch keine Zersiedelung entsteht, sollte man nicht nur 150 Wohnungen bauen. Die Bereitstellung von Wohnraum ist zu priorisieren, zumal unweit des Entwicklungsschwerpunktes bereits das Wankdorf Center mit einem vielfältigen Nutzungsmix besteht.

Die Finanzierung anerkannter Quartierorganisationen (Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte) empfehlen die SD ebenfalls zur Ablehnung. Es ist wenig gewinnbringend, ohne demokratische Kontrolle und behördlichen Aufsichtsinstrumenten mehr Gelder zu sprechen. Letztlich sagen die SD diskussionslos Ja zum Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker (Baukredit) und zur Gesamtsanierung Volksschule Lorraine (Baukredit).

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern nehmen die Ablehnung der Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“ mit Bedauern zur Kenntnis. Dabei verrieten insbesondere die gemässigten rot-grünen Parteien ihre eigentliche Ideologie. Man spricht gerne von ökologischer Politik und will zugleich den Wohnungsbau in offensivster Manier fördern. Auf grosse Waldflächen, Kulturland und andere natürliche Naherholungsgebiete wird kaum mehr Rücksicht genommen. Vor diesem Hintergrund sehen sich die SD verpflichtet, die Überbauung des Viererfeldes respektive des Mittelfeldes (Abstimmungsvorlage vom 28. Februar 2016) mit ganzer Kraft zu bekämpfen.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Ja zur Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“ und zu einem zusätzlichen Hallenbad
• Nein zum Gesamtprojekt Eigerplatz und zum Budget 2016

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern befürworten die Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“. Mit dem gigantischen Prestigeprojekt „Waldstadt Bremer“ will man 340‘000 Quadratmeter Waldfläche, welche insbesondere den Einwohnern des angrenzenden Länggasse-Quartiers als Naherholungsgebiet dient, opfern. Vom entstehenden Wohnangebot würden zudem primär finanzstarke Personen profitieren. Das Volksbegehren verhindert generell grossflächige Waldrodungen für die Schaffung von neuen Wohnzonen in der Stadt Bern und leistet daher einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Deshalb haben die SD die Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“ bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt (e. Stadtrat Robert Meyer war auch im Komitee vertreten).

Die Volksinitiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ wird zur Annahme empfohlen. Das Angebot an gedeckten Schwimmbahnen ist zurzeit mangelhaft, zumal während Spitzenzeiten eine chronische Überbelastung herrscht. Schul-, Freizeit- und Vereinssport blockieren sich gegenseitig. Schwimmen beansprucht die Muskulatur des menschlichen Organismus ganzheitlicher als andere sportliche Tätigkeiten und hat daher eine wichtige Bedeutung. Dieser Tatsache möchten die SD Rechnung tragen.

Das Gesamtprojekt Neugestaltung und Sanierung Eigerplatz lehnen die Schweizer Demokraten (SD) vehement ab. Es handelt sich um ein Projekt, das den Raum für den Verkehr unsinnig einschränkt. Die daraus entstehende politisch motivierte Förderung des Schleichverkehrs ist zutiefst unökologisch. Mit dem Monbijoupark verfügt man in nächster Nähe bereits über eine Grünanlage. Letztlich sagen die SD auch aus Kostengründen Nein zu diesem Ausführungskredit.

Das Produktegruppen-Budget 2016 wird zur Ablehnung empfohlen. Da die geplanten Investitionen nur bedingt mit eigenen Mitteln finanziert werden können, nimmt die Langzeitverschuldung zu. Vermehrte Sparbemühungen wären deshalb unbedingt nötig. Die Abgabe im Baurecht beim Tramdepot Burgernziel wird zur Annahme empfohlen. Die Schaffung von neuem Wohn- und Gewerberaum entsteht dabei auf nachhaltiger Basis. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte (Wahlverfahren Stadtpräsidium) sowie die Gesamtsanierung und Erweiterung der Volksschule Manuel wird befürwortet.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern bedauern die Schliessung des Campingplatzes Eymatt während den Wintermonaten und verurteilen die Vertreibung der rund 40 Dauermieter aufs Schärfste. Der Betreiber des Areals, der Touring Club Schweiz (TCS), stellte den betroffenen Parteien Mitte September ein entsprechender Räumungsbefehl zu. Bei den Bewohnern handelt es sich teilweise um soziale Härtefälle, welche kaum ohne weiteres mit einer Anschlusslösung rechnen könnten und daher existenzielle Probleme bekämen. Zum anderen leben aber auch berufstätige Personen, die als freie unbescholtene Bürger in friedlicher Absicht eine etwas andere Wohnform gewählt haben, auf diesem Campingplatz. Die SD verlangen von der Stadt Bern als Eigentümerin des Grundstücks, dass sie unverzüglich mit den Verantwortlichen des TCS Kontakt aufnimmt. Falls sich für einen Verbleib auf diesem Campingareal kein Kompromiss abzeichnen würde, müsste der Gemeinderat sämtlichen Dauermietern eine definitive individuell abgestimmte Wohnalternative anbieten können. Die Schweizer Demokraten (SD) werden der Stadtregierung diesbezüglich einen offenen Brief zukommen lassen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern respektieren und bedauern zugleich die Annahme des Partizipationsreglements, wobei sich einmal mehr der Stadtteil Bümpliz/Bethlehem gegenteilig entschloss. Gerade in diesen Quartieren, welche über die höchsten Ausländeranteile innerhalb des Stadtgebietes verfügen, goutiert man offenbar keine politischen Sonderrechte. Wenig erstaunlich und in höchstem Masse unverschämt sind jedoch die unmittelbar nach der Verkündigung des Abstimmungsresultates geäusserten rot-grünen Forderungen nach einem kommunalen Ausländerstimmrecht. Es wurde stets beteuert, dass dies nicht Gegenstand der Vorlage sei. Bezüglich Ausländermotion verlangen die SD nun die Einführung einer sogenannten identischen Volksmotion für Schweizer Bürger.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Nein zum Partizipationsreglement und zum Gesamtprojekt „Dr nöi Breitsch“

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern entschieden ab. Damit wird ein politisches Recht geschaffen, welches für Schweizer Bürger in dieser Form nicht existiert. Mit der sogenannten Ausländermotion kann man theoretisch mehr Einfluss als mit einer städtischen Volksinitiative ausüben, zumal die Motion lediglich 200 und nicht 5‘000 Unterschriften benötigt. Sogar Ausländer mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme, die zu gegebener Zeit eine Rückkehr ins Ursprungsland nach sich zieht, hätten die Möglichkeit, dieses Instrument zu nutzen. Des Weiteren will der rot-grün dominierte Stadtrat auf diesem Weg das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür einführen. Die SD werden eine solche Diskriminierung der Schweizer nicht hinnehmen und deshalb die Vorlage aktiv bekämpfen.

Zum Ausführungskredit des Gesamtprojekts „Dr nöi Breitsch“ wird die Nein-Parole empfohlen. Für satte 56,1 Mio. Franken will man eine überdimensionierte Neugestaltung des ganzen Quartiers vornehmen. Diese zielt einmal mehr darauf ab, den unökologischen Schleichverkehr für Autos zu fördern, zumal die Strassen teilweise verschmälert werden und fast auf der gesamten Achse Tempo 30 gelten soll. Die SD befürworten anstelle dieser Mogelpackung eine Vorlage, welche lediglich die notwendigen Sanierungen der Gleisanlagen sowie der Abwasser- und Werkleitungen beinhält.

Zum Leistungsvertrag mit dem Konzert Theater Bern beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) Stimmfreigabe. Der bereits hohe Jahresbeitrag wird neu auf ca. 18,2 Mio. Franken angehoben. Gegenüber dem Kanton und den Regionsgemeinden bezahlt die Stadt Bern nun den grössten Beitrag. Andererseits ist darin auch die Unterstützung für das angesehene Symphonieorchester enthalten. Dieses gehört zu den wichtigsten kulturellen Institutionen der Stadt Bern. Die Leistungsverträge mit dem Bernischen Historischen Museum und den Kornhausbibliotheken werden oppositionslos befürwortet. Auch die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf wird zur Annahme empfohlen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das Ansinnen des Bahnunternehmens BLS, in Buech bei Riedbach eine 15-gleisige Werkstätte für die Wartung der Züge zu errichten, aufs Schärfste ab. Dabei handelt es sich um ein klassisches Beispiel einer Schaffung von neuem Bauland auf Kosten intakter Grünflächen respektive landwirtschaftlich genutzten Flächen, zumal die Zersiedelung im Westen Berns nach der Fertigstellung der Recyclingverarbeitungsanlage der Firma Resag ungebremst voranschreitet. Das Resultat dieser Tendenz zeigt sich letztlich auch in der schweizweit zunehmenden langfristigen Urbanisierung sowie dem damit verbundenen Kulturlandverlust. Obwohl die Vorgehensweise der Planung offenbar rechtlich legitim ist, wehren sich die SD gegen eine Enteignung der betroffenen Landwirte und verlangen, sollte das Projekt am Ende dennoch realisiert werden, zumindest die Durchführung einer Volksabstimmung (analog einer Zonenplanänderung).
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Stimmfreigabe zur Überbauungsordnung Insel Areal III

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern haben zur Überbauungsordnung des Inselspitals Stimmfreigabe beschlossen. Zum einen stellt die vorgeschlagene gesamtheitliche Planung eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, zumal das Inselspital seine Rolle als schweizweit bedeutende universitäre Bildungs- und Forschungsinstitution auch zukünftig wahrnehmen können müsste. Nicht zuletzt werden damit in der Stadt Bern langfristig zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Zum anderen ist das Projekt kaum nachhaltig. Der zur Debatte stehenden Kapazitätserhöhung sowie der vorgesehenen Konzentration der Spitalplanung steht ein Stellenabbau infolge Spitalschliessungen in peripheren Gebieten gegenüber, was die seit längerer Zeit betriebene verwerfliche wirtschaftspolitische Zentralisierung bestätigt. Des Weiteren kritisieren die SD genauso die indirekt mit dieser Vorlage verbundene Strategie der Universität Bern, bei der Forschung anstelle alternativer Methoden weiterhin Tierversuche durchzuführen. Letztlich beinhaltet die Abstimmungsbotschaft keinerlei Zahlen zu den möglichen Kosten. Mit Glaubwürdigkeit und Transparenz hat dies wenig zu tun. Die SD Stadt Bern haben ausserdem beschlossen, das Referendum gegen den Neubau eines Forschungslabors der Universität Bern zusammen mit ihrer kantonalen Mutterpartei zu unterstützen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern verurteilen den von linksextremen gewaltbereiten Aktivisten durchgeführte Angriff gegen die Polizeiwache am Waisenhausplatz aufs Schärfste. Dabei ist die Chronologie vergleichbarer Vorfälle unterdessen ca. 20 Jahre alt. Weder ein Leistungsvertrag noch verschiedenste ordentliche und ausserordentliche Gespräche und Vereinbarungen konnten jemals auch nur einen Kleinsterfolg erzielen. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 25% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben oder Sachgütern entlasten müssen. Des Weiteren darf der Betrieb der Reitschule erst wieder aufgenommen werden, wenn eine eigens durch den Gemeinderat eingesetzte unabhängige Arbeitsgruppe die oberste Geschäftsführung der gesamten Reitschulorganisation bestimmt hat. Letztlich wäre in der „neuen“ Kulturinstitution auch für politisch motivierte Gruppierungen wie beispielsweise die „Antifa“ kein Platz mehr.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Nein zum Budget 2015

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Produktegruppen-Budget 2015 zur Ablehnung. Obwohl ein beinahe ausgeglichenes Budget nur dank der Gewinnablieferung von ewb (Energie Wasser Bern) überhaupt möglich ist, hat man die Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag 2014 massiv erhöht. Dabei gewichtet unter anderem das neu erbaute Haus der Religionen, welches ein Prestigeobjekt des rot-grün dominierten Gemeinderats darstellt. Es handelt sich um eine unnötige Präsentation der Multikultur als solches, zumal die finanzielle Unterstützung eines sogenannten Dialogs der Religionen durch die öffentliche Hand keine Priorität besitzt. Auch sonst fällt die Belastung zugunsten zahlreicher kultureller Einrichtungen chronisch zu hoch aus.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Nein zum Tram Region Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Ausführungskredit für das Tram Region Bern zur Ablehnung. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben, welches überrissen und nicht im Geringsten nachhaltig ist. Mit der angeblichen Kapazitätserhöhung will man an den Rändern der Agglomeration langfristig neue Wohn- und Gewerbezonen erschliessen, was den Verlust von wertvollem Kulturland zur Folge hat. Zudem müssen aufwändige bauliche Massnahmen vorgenommen werden, sodass die Gesamtkosten wohl ein Mehrfaches der geschätzten 500 Millionen Franken (städtischer Anteil 54,6 Mio. Franken) betragen. Anstatt einer weiteren reinen wachstumsorientierten Vergoldung des Berner ÖV-Netzes bevorzugen die SD eine Behebung vorhandener Engpässe mithilfe von grösseren oder zusätzlichen Bussen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Ja zum Tierparkreglement
• Ja zu bezahlbaren Wohnungen

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Tierparkreglement zur Annahme. Die neue Strukturorganisation beinhaltet weder eine rechtliche Auslagerung noch eine vollständige Privatisierung. Vielmehr sollen mittels Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung die Planungsmöglichkeiten verbessert und die Kapitalbeschaffung sichergestellt werden. Diese erlaubt zukünftig auch die selbstständige Bildung von Eigenkapital und Rückstellungen. Zudem koordiniert die Tierparkkommission die bisher zerstreuten Kompetenzen.

Für die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ haben die SD die Ja-Parole beschlossen. In den letzten zehn Jahren sind die Stadtberner Wohnungsmieten kontinuierlich gestiegen. Deshalb soll bei Einzonungen ein Drittel des Wohnraums preisgünstig genutzt werden können. Dem Wohnungsbau durch gemeinnützige Trägerschaften trägt das Anliegen massgebend Rechnung, zumal solche Objekte langfristig bis 20% günstiger als der Durchschnitt sind. Das Instrument der Kostenmiete hat dabei eine lenkende Wirkung. Die Erhöhung der Nutzung um 20% bei Neu- und Umbauten befindet sich im verträglichen Rahmen, ansonsten die SD dem verdichteten Bauen eher ablehnend gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Bedingung der städtebaulichen Verträglichkeit wichtig. Letztlich muss dennoch festgehalten werden, dass erst die stetige Bevölkerungszunahme den Nachfragedruck unaufhörlich ansteigen lässt. Eine grundsätzliche Wohnbauförderung (Verbetonierung der Landreserven) würden die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste ablehnen.

Auf kantonaler Ebene haben die SD der Stadt Bern folgende Parolen beschlossen: Stimmfreigabe bei der sofortigen Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg, Nein zur Änderung betreffend Handänderungssteuer und Nein zur Hauptvorlage respektive Ja zum Eventualantrag bezüglich Sanierung der kantonalen Pensionskassen (Stichfrage zugunsten Eventualantrag).
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)
Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind aufs Schärfste empört über den Entscheid des Stadtrats, Ausländern die Möglichkeit einer Motion (verbindlicher parlamentarischer Auftrag) zu geben. Damit nehmen Personen, welche keinerlei politische Rechte besitzen, direkt auf den Gesetzgeber Einfluss. Die dafür benötigte Anzahl Unterschriften (400) ist verschwindend klein und führt unmittelbar zu einer Abwertung des Initiativrechts respektive zu einer Benachteiligung der stimmberechtigen Schweizerinnen und Schweizer. Diese verfügen, sofern sie nicht Mitglied des Parlaments sind, über kein solches Instrument. Des Weiteren wird im Gegensatz zur Volksinitiative das Stimmvolk übergangen, was die Ausländermotion nochmals entscheidend aufwertet. Die SD verurteilen eine solche Art der Diskriminierung des Schweizer Bürgers. Rot-grüne und liberale Kräfte im Stadtrat wollen auf diese Weise das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür (ohne Volksentscheid) einführen. Die Schweizer Demokraten (SD) werden, falls man an diesem Entscheid festhält, das Referendum ergreifen.
Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

• Ja zum Baukredit
• Nein zum Budget

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für die Sanierung des Stadttheaters Bern zur Annahme. Der für die Stadt Bern vorgesehene finanzielle Aufwand von 19,05 Mio. Franken kann sicherlich als gewichtig bezeichnet werden, wobei der Kanton Bern mit einem etwas höheren Teilbetrag eine nicht unwesentliche Entlastung garantiert. Da man jedoch einen kostspieligen Neubau des Gesamtkomplexes abgelehnt hat und die letzte Sanierung im Jahr 1984 datierte, ist diese Sanierung sowohl ein finanzieller Kompromiss als auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Produktegruppen-Budget 2014 lehnen die SD mit Vehemenz ab. Obwohl jede Direktion der Stadtverwaltung teilweise massive Kürzungen vornahm und die Wirtschaftslage eher günstig ist, kann bei den geplanten Investitionen kein ernsthafter Sparwille erkannt werden. Das Erzwingen dieser Ausgaben verursacht eine Neuverschuldung von satten 102 Mio. Franken, zumal ein sehr geringer Selbstfinanzierungsgrad eine mittelfristige Instabilität zur Folge hat. Ohne drastische Verzichtsmassnahmen wird eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren unausweichlich sein und dem angeschlagenen Standort Bern noch mehr Schaden zufügen.

Auf kantonaler Ebene wird über die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ abgestimmt. Die SD der Stadt Bern haben analog der kantonalen Geschäftsleitung die Ja-Parole beschlossen. Diese Initiative wurde im Sammelstadium aktiv unterstützt.

Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind genervt aber wenig erstaunt ob dem Vorfall, wo eine Gruppe junger Leute beim Bollwerk vor der Reitschule einen Linienbus von Bernmobil mittels Strassenblockade angehalten und versprayt hat. Dabei stellt dieser Vandalenakt noch ein verhältnismässig harmloses Ereignis dar, zumal seit Beginn des Jahres eine Serie schwerwiegender oftmals gewaltbasierender Vorkommnisse beobachtet werden kann. Unter anderem warfen Personen von der Reitschule her Steine gegen Passanten oder Polizisten wurden bei nächtlichen Rundgängen neben dem Areal angegriffen und verletzt. Wie seit Jahrzehnten gewohnt, spielen sowohl die Reitschulbetreiber als auch die rot-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat die Angelegenheiten herunter und diffamieren damit die beteiligten Opfer. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 20% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Zudem haben die Verantwortlichen für eine grösstmögliche Aufwandsbegleichung ihrerseits zu sorgen und zwar falls nötig auch mit eigens erwirtschafteten Erträgen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben (Spital- und Pflegekosten sowie rechtliche Kosten) oder Sachgütern (Ersatzkosten und rechtliche Kosten) entlasten müssen.

Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

SD gegen Wohnexperimente

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente vehement ab. Es ist inakzeptabel, dass die staatlichen Behörden Anliegen einer krassen Minderheit berücksichtigen, welche sich einen Deut um bestehendes Recht kümmert. Vielmehr können diese „Stadtnomaden“ (Leute mit umgebauten Bauwagen als Wohnungen) als anarchistische Störenfriede und Querulanten bezeichnet werden. Der Clou ist, dass die begünstigten Gruppen selbst ohnehin lieber im Zustand der Illegalität hausen. Letztlich stellen sich die SD gegen jegliche unökologische Auszonung von Fruchtfolgeflächen (Landwirtschaftszone). Die rot-grüne Elite verrät einmal mehr ihre eigene Ideologie mit einer fragwürdigen Prioritätensetzung.

Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident

An der Hauptversammlung der Stadtberner Sektion der Schweizer Demokraten (SD) wurde der 30-jährige bisherige Vizepräsident Adrian Pulver zum neuen Präsidenten gewählt. Pulver hat als gelernter Kaufmann eine Weiterbildung zum diplomierten Kaufmann HWD/VSK (höheres Wirtschaftsdiplom) abgeschlossen und ist seit ca. zwei Jahren Zentralsekretär der SD Schweiz. Er tritt die Nachfolge für den zurücktretenden Robert Meyer (ehemaliger Stadtrat) an. Pulver ist gewillt und motiviert, den verlorenen Stadtratssitz in drei Jahren zurückzuerobern. Der Vorstand der SD Stadt Bern dankt Robert Meyer für sein Engagement als Sektionspräsident und Stadtrat und wünscht Adrian Pulver gutes Gelingen in seinem neuen Amt.

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das erneute Begehren zur Planung einer Überbauung des Viererfeldes ab. Der Gemeinderat ignoriert schlicht einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004. Bei dieser Fläche handelt es sich um eine der noch wenigen unverbauten Grünflächen in der Stadt Bern und um ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die SD verurteilen die vor allem vom Stadtpräsidenten propagierte quantitative Wachstumsideologie und fordert vielmehr eine allgemeine schweizweite Beschränkung der Zuwanderung, respektive die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern