Medienmitteilungen 2018

Die Schweizer Demokraten (SD) sind zufrieden mit der Wahl der FDP-Frau Karin Keller-Sutter für den Bundesrat. Insbesondere als St. Galler Regierungsrätin verfolgte sie in Sicherheits- und Ausländerfragen stets einen restriktiven Kurs. Zudem machte sich Keller-Sutter mit einem konsequenten Vollzug des kantonalen Asylwesens einen Namen. Eine entscheidende Bedeutung hat nun die Departementsverteilung, zumal Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor acht Jahren aufgrund des taktischen Spiels von SVP und FDP erfolgreich ins Justiz- und Polizeidepartement abgeschoben wurde. Das Schweizer Volk musste dann für diese bürgerliche Prioritätensetzung teuer bezahlen. Es besteht jetzt aber eine reale Chance, dass Karin Keller-Sutter von Sommaruga das EJPD übernehmen kann. Dies wäre für die SD ein absoluter Glücksfall. Die heutige migrationsfördernde Asylpolitik soll endlich korrigiert werden.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) sind entsetzt über die Resultate einer Studie zur allgemeinen gesellschaftlichen Haltung von 17- und 18-jährigen Muslimen, welche in der Schweiz leben. Dabei wird von einem Fünftel der Befragten die totalitäre Scharia den hiesigen Gesetzen vorgezogen. Genauso wünscht man sich einen islamistischen Führer. Zudem wollen 26,1% der Muslime die Freiheiten der Frauen einschränken. Diese Aussagen beweisen einmal mehr die starke Ausprägung des Fundamentalismus in der muslimischen Religion. Die Eltern vermitteln diesen Jugendlichen ein archaisches Weltbild und helfen aktiv mit, die bestehenden Parallelgesellschaften zu festigen. Daher ist für die SD der Schutz der verfassungsmässigen demokratischen Werte unserer Gesellschaft zentral. Unter anderem dürfen keine islamischen Bildungseinrichtungen (etwa Kindergärten) gestattet werden. Des Weiteren ist auf Schuldispense aller Art (beispielsweise Schwimmunterricht) zu verzichten. Bei Glaubensgemeinschaften und externen Institutionen müssen Finanzierungsquellen offengelegt werden. Handelt es sich um ausländische Quellen, so sind diese zu unterbinden. Ausserdem sollen Kontrollen durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfolgen. Letztlich ist das Aufenthaltsrecht von muslimischen Migranten an Integrationsverträge zu binden. Keinesfalls kann man erleichterte Einbürgerungen zulassen.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen:

Diese Initiative will die Haltung von horntragenden Kühen auf freiwilliger Basis begünstigen. Die Enthornung stellt eine bestialische Tierquälerei dar, zumal das durch den Verdauungsprozess entstehende Methangas über die Hörner abgebaut und umgewandelt wird. Ansonsten verbleiben die Gase in der Stirnhöhle, verformen den Schädel und verursachen chronische Schmerzen. Zudem ist die Milch von horntragenden Tieren gehaltvoller und enthält weniger Allergene. Mit der geforderten finanziellen Entschädigung lassen sich allfällige Mehraufwände kompensieren sowie Ertragseinbussen abfedern. Durch dieses Entgelt werden auch die wertvollen und beliebten Demeter-Produkte gefördert. Letztlich stärkt das Initiativbegehren die nachhaltige einheimische Landwirtschaft. Die Schweizer Demokraten (SD) haben dieses Anliegen bereits während des Sammelstadiums aktiv unterstützt und beschliessen deshalb die Ja-Parole.

Mit der Gesetzesänderung will man die Grundlage zur Observation von Versicherten erneuern. Die vorliegende Fassung öffnet jedoch einer gewissen Willkür Tür und Tor, zumal die Bedingungen teilweise oberflächlich und schwammig formuliert sind. Beispielsweise erlaubt das Gesetz die Überwachung eines Ortes, der von einer allgemein zugänglichen Stelle aus frei einsehbar ist. Somit besteht keine Garantie, dass Versicherungsdetektive nebst Balkonen nicht auch Innenräume einer Wohnung filmen. Zudem können sie zwecks Standortbestimmung von GPS-Trackern Gebrauch machen, was einer massiven Einschränkung der persönlichen Freiheit gleichkommt. Daran ändert die notwendige richterliche Genehmigung nichts. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten eine wirksame Missbrauchsbekämpfung. Diese sollte aber immer von einer staatlichen Behörde durchgeführt werden, sodass die Verhältnismässigkeit jederzeit gewährleistet ist. Deshalb dürfen sämtliche Versicherungen niemals alleine über Observationen entscheiden. Die SD fordern die Ausarbeitung einer neuen Vorlage mit klar ersichtlichen Befugnissen und strikten Vorgaben. Deshalb wird die Nein-Parole beschlossen.

Herbstversammlung der SD Schweiz

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen:

Mit dieser Initiative will man die Bundesverfassung gegenüber internationalem Recht wieder priorisieren. Lediglich das zwingende Völkerrecht ist davon ausgenommen. Der gegenteilige Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2012 führte zu einer Änderung der Praxis, sodass mehrere Volksentscheide von Bundesrat, Parlament und den Gerichten nicht umgesetzt wurden. Zum einen blieb etwa beim Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative letztlich noch eine zahnlose Stellenmeldepflicht übrig. Die im Initiativtext aufgeführten Massnahmen wie Kontingente oder Inländervorrang liessen die verantwortlichen Politiker mit dem Verweis auf das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen fallen. Andererseits lehnte ein Kantonsgericht die Ausweisung eines deutschen Schlägers aufgrund desselben Abkommens ab, was dem hiesigen Strafgesetzbuch jedoch widerspricht. Das Stimmvolk nahm vor acht Jahren die Ausschaffungsinitiative an. Dennoch werden notwendige Landesverweise verweigert. Des Weiteren weiten internationale Gremien wie die EU ihren Geltungsbereich laufend aus. Dies gipfelt in der Forderung nach einem institutionellen Rahmenvertrag. Mithilfe der Selbstbestimmungsinitiative sichert man sich auch gegen die automatische Übernahme von internationalem Recht ab. Deshalb beschliessen die SD die Ja-Parole.
SD-Zentralvorstand

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2018 beschlossen:

Mit diesem direkten Gegenentwurf sollen die Velowegnetze gegenüber den Fuss- und Wanderwegen gleichermassen gefördert werden. Zum einen bestehen in urbanen Gebieten vielerorts erhebliche Sicherheitsrisiken, sodass entsprechende Massnahmen zugunsten des Velofahrers unumgänglich sind. Dabei verstärken die seit Jahren steigenden Unfallzahlen den dringenden Handlungsbedarf. Ausserdem würde die allfällige Finanzierung geplanter Projekte lediglich auf freiwilliger Basis erfolgen. Zum anderen verfügt die Schweiz bereits heute über ausgeprägte zusammenhängende Strukturen für den Veloverkehr. Der vorliegende Verfassungstext hätte landesweit zusätzliche Bauvorhaben zur Folge, was in den Städten und Agglomerationen einer weiteren Verschlechterung der Lebensqualität (etwa Verdichtung des Lebensraums durch Verbreiterung der Strassen) gleichkäme. Im ländlichen Raum müsste zudem Kulturland geopfert werden. Des Weiteren könnte man mithilfe einer drastischen Begrenzung des Bevölkerungswachstums auch die entstandene Mobilität drosseln. Obwohl sich der Bund zu keiner finanziellen Unterstützung verpflichtet, dürften gleichwohl Kantone und Gemeinden ihre Begehren mit Nachdruck geltend machen. Die SD verzichten auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.

Mit dieser Initiative will man die Nachhaltigkeit der hiesigen Lebensmittel sicherstellen. Bestimmte Richtlinien und Massnahmen sollen sowohl für den inländischen Markt als auch für Importprodukte gelten. Wird von Umweltverträglichkeit gesprochen, so betrifft dies einerseits die langen Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass der Konsument möglichst regional und saisonal hergestellte Nahrungsmittel vorfindet. Direktvertrieb und geringer Zwischenhandel reduzieren zudem die Lebensmittelverschwendung. Andererseits stammt ein Grossteil der importierten Ware aus industrieller Agrarwirtschaft, welche mithilfe von synthetischen Pestiziden Monokulturen betreibt. Nach einer gewissen Zeit verursacht dieses Produktionssystem jedoch ausgelaugte Böden, sodass laufend neue Regenwaldgebiete abgeholzt werden müssen. Ein weiteres Kriterium ist das Tierwohl. Fleisch und Eier aus quälerischer Massentierhaltung dürfen nicht mehr unter gleichwertigen Bedingungen den Weg in unsere Regale finden. Demnach kann der Bund etwa für faire Angebote Marktvorteile im Sinn von zollreduzierten Einfuhrkontingenten erlassen. Ausserdem garantiert man dem einheimischen Käufer die Qualität mittels Deklaration der Herstellungsweise. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Mit dieser Initiative will man die einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern. In den vergangenen 30 Jahren sind 35‘000 Bauernhöfe verschwunden. Obwohl die Milchliefermengen gesamthaft gesteigert werden konnten, nahm das Einkommen der Produzenten stetig ab. Letztlich verschwanden 100‘000 Arbeitsplätze. Das Begehren verlangt einerseits den längst fälligen Erhalt des Kulturlandes und verhindert somit entsprechende Einzonungen. Andererseits soll der Bund existenzsichernde Entschädigungen garantieren. Davon profitieren insbesondere Kleinbauern in abgelegenen ländlichen Regionen und Berggebieten. Die Folge wäre vermehrter Direktvertrieb mit besserer Produkttransparenz (gewährleistete Nachhaltigkeit), lokalen Wirtschaftsketten und angemessenen Preisen. Gegenwärtig beeinflussen zentralisierte Verarbeiter den Markt zulasten des Herstellers und des Endkunden. Des Weiteren sieht der vorgesehene Verfassungstext auch die Nutzung und Vermarktung von eigenem Saatgut vor. Ausserdem fordern die Initianten eine Umwandlung des aktuellen Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in ein definitives notwendiges Verbot. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten vor allem die obligatorische Erhebung von Importzöllen, sodass sämtliche Freihandelsabsichten von vornherein verunmöglicht werden. Unter die Mercosur-Diskussion könnte man dann sogleich einen Schlussstrich ziehen. Die Masse an ausländischen Waren würden die Schweizer Landwirte aus dem Markt drängen, zumal die hiesigen Quantitäten zu klein und daher nicht konkurrenzfähig sind. Diese Volksinitiative bildet eine optimale Grundlage zur Förderung der produzierenden schweizerischen Landwirtschaft. Die SD haben das Anliegen bereits während des Sammelstadiums aktiv unterstützt und beschliessen deshalb die Ja-Parole.
SD-Zentralvorstand

Die Schweizer Demokraten (SD) sind enttäuscht, dass sich nun auch der Nationalrat gegen die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ ausspricht. Auf einen entsprechenden Gegenvorschlag wurde ebenfalls verzichtet. Die Enthornung der Kühe stellt eine bestialische Tierquälerei dar, zumal das durch den Verdauungsprozess entstehende Methangas über die Hörner abgebaut und umgewandelt wird. Ansonsten verbleiben die Gase in der Stirnhöhle, verformen den Schädel und verursachen chronische Schmerzen. Zudem ist die Milch von horntragenden Tieren gehaltvoller und enthält weniger Allergene. Mit der geforderten finanziellen Entschädigung lassen sich somit die wertvollen und beliebten Demeter-Produkte fördern. Letztlich stärkt das Initiativbegehren die nachhaltige einheimische Landwirtschaft, was insbesondere den ländlichen Randregionen zugutekommt.

Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 beschlossen:

Diese Volksinitiative will, dass sämtliches Bar- und Buchgeld ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stammt. Solches Vollgeld bildet lediglich 10% der gesamten Geldmenge. Die restlichen 90% basieren auf Kreditvergaben der Geschäftsbanken und entstehen bei der Verbuchung der Hypothek oder des Darlehens. Dieses sogenannte Giralgeld vergrössert demnach in spürbarer Weise die vorhandene Quantität. Somit ist es heute der Nationalbank nicht mehr möglich, eine ganzheitliche Steuerung der Geldsubstanz vorzunehmen, was unter anderem das Risiko von Finanzkrisen erhöht. Vor ca. zehn Jahren kämpften Banken mit entsprechend schwerwiegenden Verschuldungen, sodass letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde. Andererseits kann der Inhaber eines Bankkontos sein angelegtes Kapital verlieren. Deshalb müssten sich gemäss der Initiative alle Zahlungsverkehrskonten der Finanzdienstleister ausserhalb der jeweiligen Konkursmasse befinden. Auch erhält die Nationalbank die Erlaubnis, neu geschöpftes Geld im Rahmen ihrer Stabilitätspolitik schuldenfrei an den Bund, die Kantone oder die Bürger abzugeben. Damit lassen sich Schulden abbauen und wichtige Investitionen für die Allgemeinheit tätigen. An den Instrumenten der Geldmengenregulierung wird allerdings nichts geändert. Zusammen mit den Geschäftsbanken verhindert die SNB Kreditengpässe und Geldschwemmen. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Das neue Bundesgesetz regelt den Umgang mit Geldspielen. Sämtliche Anbieter solcher Dienstleistungen benötigen für den Schweizer Markt eine staatliche Zulassung. Falls bei Betreibern von Internetspielen mit Sitz im Ausland keine Konzession vorhanden ist, sperrt der Gesetzgeber die entsprechende Seite. Überwindet ein Konsument diese elektronische Sperre, so wird ihm mitgeteilt, dass er im Falle eines Betrugs (beispielsweise Nichtauszahlung eines Gewinns) keinen Schutz des schweizerischen Rechtswesens mehr geniesst. Zahlreiche europäische Staaten wenden dieses System der Internetregulierung erfolgreich an. Des Weiteren verpflichten sich bewilligte Casinos, Spielbanken und Lotteriegesellschaften zur aktiven Bekämpfung der Spielsucht. Sie müssen einerseits Abgaben für die AHV/IV sowie gemeinnützige Zwecke entrichten und andererseits Spielsüchtige vom Betrieb ausschliessen. Ausserdem verstärkt man auch die allgemeine Suchtprävention. Letztlich betonen die Schweizer Demokraten (SD), dass lediglich ein gelenkter Geldspielmarkt den Schutz des Konsumenten ausreichend berücksichtigt. Dennoch kann sich jeder Anbieter für eine Konzession bewerben. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.
Frühlingsversammlung der SD Schweiz

Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 04. März 2018 beschlossen:

Mit diesem Bundesbeschluss sollen die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern bilden ungefähr zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen und sind daher unverzichtbar. Eine solche Quantität könnte man lediglich mit massiven zusätzlichen Sparmassnahmen wettmachen, wobei auch Kantone und Gemeinden darunter zu leiden hätten. Gerade diese betreiben mancherorts eine Abbaupolitik, welche unter anderem sozial und finanziell schwache Schweizer Bürger stark beeinträchtigt. Die Schweizer Demokraten (SD) wollen einen handlungsfähigen Staat auf Bundesebene erhalten und haben deshalb zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Diese Volksinitiative fordert die Abschaffung sämtlicher Subventionen und Gebühren für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehstationen. Zudem dürfte der Bund lediglich Konzessionen versteigern, jedoch keine eigenen Sender betreiben. Tatsächlich sind die Billag-Gebühren insbesondere im europaweiten Vergleich zu hoch, sodass es vom Parlament verpasst wurde, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Das Initiativbegehren sieht hingegen eine vollständige Zwangsprivatisierung vor, was dem „Service public“ zugunsten der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Minderheit nicht gerecht wird. Ein offener Markt ohne Bundesangebote liesse zahlreiche Stationen ausserhalb der Deutschschweiz und in Randregionen verschwinden, zumal diese kleinen Einzugsgebiete wirtschaftlich unrentabel sind. Nur die grösseren Stationen könnten ohne finanzielle Unterstützung überleben. Für die Schweizer Demokraten (SD) würde diese Initiative die Vielfalt der Schweiz im Allgemeinen massiv gefährden. Deshalb hat man zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
Herbstversammlung der SD Schweiz

Der Bundesrat will den Freihandel allgemein vorantreiben, wofür Abkommen mit südamerikanischen Staaten geplant sind. Die einheimische Landwirtschaft würde damit noch stärker dem internationalen Druck der Massenproduzenten ausgesetzt. Drohende Verluste hätten insbesondere für Kleinbetriebe existenzielle Konsequenzen, zumal der Spielraum im Preiskampf bei den hiesigen Bauern begrenzt ist. Des Weiteren entsprechen südamerikanische Produkte längst nicht immer den schweizerischen Qualitätsstandards, sodass auch gentechnisch verändertes Futter und Qual-Fleisch importiert würde. Anstatt die Handelszölle zu senken, sollte man eine inländische Förderpolitik mit regionalen Herstellungsketten betreiben. Mit der Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ bestünde eine ganzheitliche Grundlage für eine solide einheimische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Schweizer Demokraten (SD) haben dieses Begehren bereits während des Sammelstadiums unterstützt.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Einmal mehr wird das Genfer Projekt „Papyrus“, welches in grosser Zahl papierlose Migranten legalisiert, schweizweit gelobt und zum Vorbild für konstruktive Politik hochstilisiert. Hauptinitiant ist der ehemalige Bundesratskandidat und FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Schweizer Demokraten (SD) erinnern daran, dass sämtliche Sans-Papiers entweder illegal eingewandert sind oder das Land nach Ablauf der Aufenthaltsfrist nicht verlassen haben. Diese Personen handelten somit in allen Fällen rechtswidrig. Ausserdem besteht die Möglichkeit, als Angehöriger eines Drittstaates eine Arbeitsbewilligung zu beantragen. Mit staatlich gelenkten Massnahmen oder öffentlich-rechtlichen Beratungsstellen tritt man jedoch den hiesigen Rechtsstaat vollends mit Füssen und diskriminiert gemeldete Gastarbeiter und Asylbewerber. Daher fordern die SD eine flächendeckende Durchführung von Rückweisungen sowie Sanktionen gegen die jeweiligen Arbeitgeber.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats, an der Personenfreizügigkeit festzuhalten, zumal hauptsächlich dieses Abkommen für die stetige Übervölkerung der Schweiz ausschlaggebend ist. Nun will man allerdings noch einen Schritt weitergehen und die flankierenden Massnahmen aufweichen oder gar abschaffen, sodass die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert sind. Besonders empörend ist die Tatsache, dass die SVP, welche dank ihrer vermeintlichen Opposition gegen die Masseneinwanderung heute von den meisten Arbeitern bevorzugt wird, ihren eigenen Wählern somit in den Rücken fällt. Die SD werden jeglichen Widerstand gegen solche Machenschaften aktiv unterstützen.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer