Die Gewerkschaft

Die Gewerkschaften wissen, welche Gefahr freie Einwanderung mit sich bringt; nämlich dass Leute mit sehr tiefen Löhnen einwandern („Lohndumping“). Sie meinen fälschlicherweise, dies lasse sich mit „flankierenden Massnahmen“ (z.B. mit Mindestlöhnen) verhindern. Auch diese Meinung widerspricht ökonomischen Grundsätzen:

Binsenwahrheit Nr. 4:

Der freie Personenverkehr mit ärmeren Ländern bringt jedem reichen Land zwangsläufig Lohndumping. Er reisst die Schere zwischen Arm und Reich unweigerlich auseinander. Nichts und niemand kann dies wirksam verhindern.

Gewerkschaften haben (berechtigterweise) Angst:

Bermerkenswert ist, was Serge Gaillard, Ökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, im Interview mit der Aargauer Zeitung vom 15. April 2004 erklärte: „Die Lohnunterschiede (zu den EU-Neumitgliedstaaten) sind gewaltig. Der Mindestlohn in Polen beträgt 240 Franken pro Monat, in der Slowakei gar nur 150. (…) Wer Osteuropa als Rekrutierungsfeld anpreist, sollte zuerst die hiesige Arbeitslosigkeit studieren (siehe nachfolgend Ziffer b)“. Im Oktober 2004 gab er offen zu, dass man sich ganz einfach getäuscht habe, was die Zahl der Einwanderung (ab 1.6.2004) betrifft, und dass unser Land somit ein „riesiges Problem“ habe. Viele Gewerkschafter beginnen zu sehen, dass sie auch mit „flankierenden Massnahmen“ keine Chance haben, den Import von Armut für die einfache Bevölkerung zu verhindern.

Wenn linke Kreise auf breiter Front den freien Personenverkehr fordern, so ist dies nur so erklärbar, dass sie der EU beitreten wollen, im wahrsten Sinne nach dem Motto „koste es was es wolle“ (derselbe Mechanismus spielt wie bei den Grünen, die vor fünf Jahren sogar vehement die Öffnung für 40-Tonnen-Lastwagen gefordert haben).

Unvermeidlicher Import der Armut

Der Import der Armut erfolgt via diverse Mechanismen (Ziff. a bis d):

a) Ein Teil der eingewanderten Ausländer werden zu so tiefen Löhnen beschäftigt, dass sie direkt ein Armutsproblem darstellen und armengenössig werden.

b) Die Ausländer werden mit ihren tiefen Löhnen die besser verdienenden Schweizer Arbeitnehmer aus ihren Jobs in die Arbeitslosen- / Invalidenversicherung drängen.

c) Die Armut resultiert auch durch die Überlastung der Sozialwerke. Viele Einwanderer werden sich missbräuchlich an die Sozialwerke anschliessen lassen.

d) Nicht zu vergessen ist schliesslich, dass die Einwanderung aus dem Osten erfahrungsgemäss neben Armut auch soziale Probleme bringt, von der Kriminalitätsbekämpfung bis zur Einschulung mit grossen damit verbundenen Kosten.

Der direkte Import der Armut

Mit der Personenfreizügigkeit wird die Möglichkeit geschaffen, dass Einwanderer kommen können, die vom ersten Tag an nicht in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu decken. Wie sollen solche Fälle verhindert werden, Mindestlöhne hin oder her?

• Ausländer können mit beliebig grossen Familien einwandern. Selbst wenn ihr Lohn über einem allfälligen Mindestlohn liegt, kann somit in vielen Fällen das Existenzminimum bei weitem nicht gedeckt werden. Wie soll verhindert werden, dass solche Einwanderer von allem Anfang an in Armut leben und der Sozialhilfe zur Last fallen?
• Wie soll verhindert werden, dass Leute für Haushalt-, Garten- und Chauffeurdienste importiert werden, die nur mit einem kleinen Barlohn entschädigt werden, weil ein Grossteil für Kost und Logis abgezogen wird?
• Selbst wenn Mindestlöhne als „flankierende Massnahmen“ eingeführt werden, können reihenweise sehr tiefe Löhne resultieren. Was ist mit Leuten, die nur einen Arbeitsvertrag für Teilzeitarbeit haben? Bei typischen „Mittelstand-Berufen“ gibt es ohnehin keinen Schutz mit Mindestlöhnen.
• Und vor allem droht, dass zahlreiche selbständig Erwerbende in die Schweiz kommen, die bei uns in grosser Armut leben werden. Wo soll eine Bremse sein, dass sich viele Einwanderer aus den Oststaaten in einer Wohngemeinschaft zusammentun und ihre Dienste zu sehr tiefen Preisen anbieten, damit sie wenige hundert Franken pro Monat nach Hause schicken können?

Das Problem der selbständig Erwerbenden im Speziellen

Hauptproblem des freien Personenverkehrs sind ohnehin die selbständig Erwerbenden. Es wird völlig unmöglich sein, hier „Lohndumping“ in den Griff zu bekommen.

Wie soll verhindert werden, dass z.B. ein ausländischer Dachdecker als selbständig Erwerbender einreist und den Auftrag annimmt, ein Dach für einen Pauschalpreis von z.B. Fr. 1500.00 zu decken, auch wenn dies 100 Stunden Arbeit entspricht und somit ein Stundenlohn von lediglich Fr. 15.00 resultiert? Nach diesem Muster lässt sich jeder Mindestlohn problemlos umgehen:

Jeder Schreiner, Installateur, Maler etc. kann als selbständig Erwerbender in die Schweiz kommen und seine Arbeit zu Preisen anbieten, die weit unter den üblichen Ansätzen liegen. Jedermann kann sich ein Natel beschaffen, um als selbständig erwerbende Schreibkraft (im Klartext Sekretärin) oder als selbständig erwerbendes Putzinstitut einzuwandern. Jeder Privatlehrer kann einreisen und Fremdsprachenunterricht / Nachhilfestunden etc. anbieten, ohne sich an irgendwelche Preisvorschriften zu halten; und so weiter und so fort.

Wie soll verhindert werden, dass Fahrende als selbständig Erwerbende einreisen und hier Arbeiten verrichten wie Altauto-Handel, Scherenschleifen etc.?

Jedermann kann mit seinem Lieferwagen in die Schweiz kommen und Transportdienste zu Tiefstpreisen durchführen, an denen bisher unsere Post gut verdiente.

Auch wenn solche Beispiele (z.B. für einen Hausbesitzer) positiv erscheinen mögen, so bedeutet es den puren Import von Armut, wenn jeder selbständig Erwerbende (inklusive Familie) mit Dumpinglöhnen einwandern kann. Deutschland wird schon jetzt von osteuropäischen Ich-Unternehmen überflutet, welche die Löhne ruinieren.

b) Schweizer werden in die Arbeitslosigkeit und die Invaliden-Versicherung gedrückt.

Nicht nur die Tiefstlöhne der Einwandernden bringt uns Armut. Einheimische werden entlassen resp. finden keinen Job mehr, denn Schweizer Arbeitgeber kommen automatisch unter Druck, billige junge Leute aus dem Ausland anzustellen; die teureren älteren Schweizer werden zwangspensioniert und/oder werden arbeitslos. Es ist einfacher, billige Angestellte z.B. aus Ostdeutschland zu importieren, statt sich mit Schweizern herumzuschlagen, die bei uns arbeitslos sind. Die Folgen sind ebenso offensichtlich wie dramatisch: Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen (wie die letzten Monate zeigen, neuestens sogar in Jahreszeiten, in denen sie bisher sanken); und die Zahlen bei der Invaliden-Versicherung explodieren weiter.

c) Sozialmissbrauch bringt Zerfall der Sozialwerke

Die schädliche Einwanderungswelle in den 90er-Jahren hat gezeigt, wie stark unsere Sozialwerke (Krankentaggeld-, Arbeitslosen-, Invaliden-, Pensionskassenversicherung) durch Missbräuche belastet werden. 40 % der neuen IV-Bezüger sind Ausländer (schon geht jede 7. IV-Rente ins Ausland), auch der Ausländeranteil bei der Arbeitslosigkeit und bei Sozialunterstützungen beträgt rund 40%. Wie soll verhindert werden, dass auch Leute mit schlechter Arbeitsmentalität einwandern, um nach kürzester Zeit (gemäss Landesmantelvertrag im Bauhauptgewerbe z.B. bereits nach dem ersten Arbeitstag!) zwei Jahre der Krankentaggeldversicherung, danach zwei Jahre der Arbeitslosenversicherung und danach lebenslang der Pensions- und Invalidenversicherung zur Last zu fallen?

Wie soll verhindert werden, dass sich Arbeitnehmer bei freiem Personenverkehr zu überhöhten Löhnen z.B. bei einer Imbissbude eines Freundes anstellen lassen, um nach einer schnellen Kündigung von unseren hohen Sozialleistungen profitieren zu können? Wird dieser Imbissbudeninhaber dann gleich den nächsten Arbeitnehmer importieren, um dasselbe Spiel zu wiederholen? Wird sich sogar ein Schwarzhandel entwickeln, bei dem ein solcher Imbissbuden-Inhaber für dieses Anhängen an das Schweizer Sozialnetz hohe Provisionen bezahlt erhält? Wie soll verhindert werden, dass Ausländer kurz vor dem Pensionsalter in die Schweiz einreisen, um im Alter Ergänzungsleistungen in derselben Höhe zu beziehen, wie sie die Schweizer erhalten, welche vierzig Jahre lang hier arbeiteten und Arbeitnehmerprämien einzahlten?

Wie soll verhindert werden, dass sich bei freiem Personenverkehr kombiniert mit obligatorischer Krankenversicherung eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen entwickelt? Beispiele wie die Problematik Kalifornien / Mexiko zeigen, dass es unmöglich ist, für die einfache Bevölkerung ein hervorragendes Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten, wenn jedermann einwandern und ab sofort alle Leistungen des Gesundheitswesens beanspruchen kann. Der Missbrauch der Sozialwerke führt langfristig zwingend zu deren massivem Abbau. Wenn Personenfreizügigkeit eingeführt ist, dürfen keine Unterschiede mehr zwischen Einwanderern und Schweizern gemacht werden. Wegen der explodierenden Kosten bleibt langfristig nichts anderes übrig, als die Sozialwerke abzubauen und deren Leistungen zu reduzieren. Binsenwahrheit Nr. 5: Bei freier Einwanderung zeigt sich unweigerlich: Sozialstaat und Einwanderungsland sind unüberbrückbare Gegensätze.

d) Keine Bremse gegen Import sozialer Probleme

Und schliesslich werden mit der freien Einwanderung nicht nur wirtschaftliche Probleme importiert, sondern auch - wenn die Steuerungsmöglichkeit der Behörden wegfällt - soziale Probleme; von der steigenden Kriminalität bis zu Schulproblemen. Wo soll die Bremse sein, die verhindert, dass Leute einwandern, welche sich dagegen wehren, sich zu integrieren, welche die Schweizer Sitten nie akzeptieren werden, welche Gettos bilden, welche keine Heirat mit Andersdenkenden dulden, welche ihren Kindern weder Turn- noch Schwimmunterricht erlauben, welche ihre Religion über unsere Rechtsordnung stellen oder welche gar als radikale Prediger auftreten?

Dass der Kampf gegen den Import sozialer Probleme sehr hohe Kosten verursacht, ist bekannt. Man denke nur an die Sonderschulungen (ein Drittel der Ausgaben für die Zürcher Volksschulen betrifft sonderpädagogische Aufwendungen, ein Grossteil für Ausländer; trotzdem schaffen viele von ihnen nicht einmal eine Berufslehre)