Medienmitteilungen 2019

Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Februar 2020 beschlossen:

Bisher wurden lediglich die Diskriminierung und der Aufruf zu Hass aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion strafrechtlich verfolgt. Mit dieser Gesetzesänderung will man jedoch die Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ausweiten, was einer vollumfänglichen Zweckentfremdung gleichkommt. Ethnische und religiöse Zugehörigkeit lassen sich bekanntlich in keinster Weise mit Homosexualität vergleichen. Sicherlich ist in einer modernen Gesellschaft der Diskriminierungsschutz gegenüber Schwulen und Lesben selbstverständlich wie auch notwendig. Bei der Rassismus-Strafnorm muss man aber allgemein von einer Fehlkonstruktion sprechen. Wird jemand beispielsweise mittels Kraftausdrücken persönlich angegriffen, so liegt eine Ehrverletzung vor. Diese wiegt nicht schwerer, wenn sich die Beleidigung auf die Ethnie oder die sexuelle Orientierung bezieht. Dennoch entsteht durch das Antirassismusgesetz eine strafrechtliche Verfolgung „von Amtes wegen“ (Offizialdelikt). Daher handelt es sich bei dieser Strafnorm um „Gesinnungsrecht“. Tatsächlich können die zuständigen Behörden politische Aussagen genauso als diskriminierend einstufen. Die ursprüngliche Umsetzung des Antirassismusgesetzes hatte ebenfalls die Schaffung der sogenannten Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zur Folge. In deren Zeitschrift werden Parteien wie die Schweizer Demokraten (SD) sowie auch herkömmliche Bürger regelmässig des Rassismus bezichtigt. Der „neutrale“ Staat betreibt also mit Steuergeldern Politik. Für die SD hat in diesem Fall die Demokratie ausgedient, zumal die Rassismus-Strafnorm die freie Meinungsäusserung verunmöglicht. Letztlich können sich sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch Homosexuelle im Rahmen der anderen bestehenden Gesetze erfolgreich zur Wehr setzen. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
Herbstversammlung der SD Schweiz

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen empört und zugleich wenig erstaunt zur Kenntnis, dass der Bundesrat am UNO-Migrationspakt festhalten will. In den festgelegten politischen Zielsetzungen für das kommende Jahr wird auf diese Absicht deutlich hingewiesen. Dabei ist etwa die Rede von der Reduktion der illegalen Migration, der Stärkung des Schutzes in den Herkunftsregionen oder der zielführenden Umsetzung der Rückkehr. Diese Argumentation klingt durchaus überzeugend und müsste dem Pakt sogar eine asylpolitische Priorität verleihen. Die Kehrseite der Medaille sieht jedoch vollkommen anders aus und unterstreicht die gefährliche Tragweite dieses Papiers. Im Allgemeinen würde die Wirtschaftsmigration mit der Flucht, welche aufgrund der individuellen Verfolgung an Leib und Leben entsteht, gleichgestellt. Dies widerspricht dem Ziel eines geregelten menschlichen sowie umsetzbaren Asylwesens. Stattdessen entstünde eine seitens der UNO geförderte weltweite chaotische Massenmigration. Etliche entwickelte Industrieländer haben bereits heute keine Möglichkeiten, den Asylbewerbern eine Zukunft zu bieten. Die fehlenden Arbeitsplätze führen zu langfristigen Abhängigkeiten von staatlichen Geldleistungen. Zudem wären die souveränen Nationalstaaten gezwungen, ihre eigene demokratisch legitimierte Gesetzgebung aufzuheben. Die UNO kontrolliert die Einhaltung der Ziele des Migrationspakts. Letztlich müssten sich die Medien verpflichten, nicht kritisch über Migration zu berichten. Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts führt unmittelbar zum Verlust der Unabhängigkeit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb werden die SD diesen totalitären Pakt mit allen Mitteln bekämpfen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Nun hat man die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dabei vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass dieses vorliegende Vertragswerk für die Schweiz optimal ist. Jegliche Kritik wurde von vornherein ignoriert oder gar belächelt und verhöhnt. Für die Schweizer Demokraten (SD) handelt es sich um typische Reaktionen, welche die vorherrschende Haltung von beinahe allen politischen Akteuren bei verschiedensten Wirtschaftsthemen wiederspiegeln. Freihandel und somit unbegrenztes Wirtschaftswachstum darf niemals infrage gestellt werden, wobei empfindliche Bereiche wie die einheimische Landwirtschaft keine hohe Gewichtung erhalten. Vor allem kleinere Bauernbetriebe könnten dem zunehmenden Preisdruck nicht mehr standhalten und sind demnach auf die bestehenden Einfuhrzölle angewiesen. Ausserdem dominiert in den südamerikanischen Staaten eine Massenproduktion mit niedrigerem Nachhaltigkeitsstandard (Pestizide, gentechnisch verändertes Futter sowie qualvolle Haltung und Transporte der Nutztiere). Bereits heute exportiert die Schweiz Waren und Dienstleistungen in Milliardenhöhe nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Anteil am gesamten Export ist jedoch verschwindend klein. Daher überwiegen beim Mercosur-Vertrag eindeutig die Nachteile, sodass man in Bezug auf den Import nicht auf die Zölle verzichten sollte. Die SD befürworten ein allfälliges Referendum gegen dieses Freihandelsabkommen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern, dass der Nationalrat sowohl den beiden Volksinitiativen als auch einem allfälligen Gegenvorschlag die Unterstützung verweigert hat. In der Schweiz werden jährlich 2‘000 Tonnen Pestizide auf den Feldern ausgebracht. Das ist im Verhältnis zur Fläche eine grössere Menge als in allen Ländern um uns herum. Dabei handelt es sich um giftige Substanzen, welche teilweise unter Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Ausserdem existieren Schädlingsbekämpfungsmittel, die für das zunehmende Bienensterben mitverantwortlich sind. Die Tiere kommen mit diesen Nervengiften in Kontakt und verlieren dann die Orientierung. Letztlich gelangen die Pestizide ins Grundwasser, was ebenfalls unser Trinkwasser beeinträchtigt. Regelmässig überschreitet man an den Messstandorten in der ganzen Schweiz die maximal zulässigen Grenzwerte. Deshalb kann die Reinheit der hiesigen Nahrungsmittel und somit die Gesundheit des Menschen nur mit restriktiven Massnahmen ausreichend sichergestellt werden.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 beschlossen:

Mit dieser Gesamtreform will der Bund einerseits zahlreiche Massnahmen zur Senkung der steuerlichen Belastung der Grossunternehmen vornehmen. Andererseits soll die AHV pro Jahr zusätzliche zwei Milliarden Franken erhalten. Somit besteht die Vorlage aus diesen beiden Bestandteilen, welche miteinander nicht das Geringste zu tun haben. Eine Volksinitiative mit adäquater Forderung würde infolge des Verstosses gegen die sogenannte Einheit der Materie für ungültig erklärt. Die Absicht für die Anpassungen im Steuerbereich ist ausserdem aufgrund eines Beschluss der EU und der OECD entstanden, zumal sich die Schweiz unter dem Vorwand neuer internationaler Standards zur Abschaffung der ermässigten Besteuerung von Statusgesellschaften verleiten lässt. Die vorliegenden Kompensationen führen jedoch zu Mindereinnahmen von jährlich ca. zwei Milliarden Franken. Weitere einschneidende Sparübungen, insbesondere auch zulasten sozial schwacher Schweizer, wären unvermeidbar. Letztlich darf die Schweiz vor allem dank ihrer Sicherheit und den allseits gelobten Hochschulen als attraktiver Wirtschaftsstandort bezeichnet werden. Für die Schweizer Demokraten (SD) muss die notwendige Sanierung der AHV separat erfolgen. Deshalb wird die Nein-Parole beschlossen.

Die EU-Staaten haben die sogenannte EU-Waffenrichtlinie geändert. Diese bildet ein Teil der vereinbarten Regelungen, welche die Schweiz im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens übernommen hatte. Die neuen Richtlinien widersprechen jedoch den Freiheitsrechten der Sportschützen. Diese werden zwecks sicheren Umgangs mit einer Schusswaffe entsprechend ausgebildet und begleitet. Der Besitz einer persönlichen Waffe stellt sodann das erarbeitete Vertrauen gegenüber den Schützenkollegen dar. Der Schiesssport ist im Allgemeinen beliebt bei allen Generationen und verfügt in der Schweiz über eine lange Tradition. Des Weiteren handelt es sich beim gesamten Schengen-Dublin-Abkommen um ein Zentralisierungsinstrument der EU, das unsere Unabhängigkeit einschränkt. Für die Schweizer Demokraten (SD) lässt sich illegale Migration nur mittels möglicher Personenkontrollen an den Landesgrenzen verhindern. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
Frühlingsversammlung der SD Schweiz

Obwohl sich die Diskussion über den institutionellen Rahmenvertrag vor allem um dessen Bestandteile dreht, ist ein solches Abkommen für die Schweizer Demokraten (SD) keine Option. Die Schweiz würde damit EU-Recht übernehmen und das Volk verlöre die Möglichkeit, sich bei allfälligen Änderungen entsprechend zur Wehr zu setzen (Referendumsrecht). Ergäben sich infolge neuer Regelungen Streitigkeiten, so hätte jeweils der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort. Das vorgesehene Schiedsgericht ändert nichts daran. Des Weiteren müsste man wohl den Lohnschutz, der im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ausgehandelt wurde, empfindlich einschränken. Ohne diesen Mechanismus wären die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert. Auch die Unionsbürgerrichtlinie darf die Schweiz nicht einführen, zumal ein noch stärkeres Bevölkerungswachstum damit verbunden wäre. EU-Bürger könnten rascher von den hiesigen Sozialwerken profitieren, was ein immenser Anstieg der Kosten zur Folge hätte. Letztlich ist genauso die EU daran interessiert, mit der Schweiz Handel zu betreiben. Deshalb käme es niemals zu einer Kündigung der bilateralen Verträge oder des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

In der heutigen Ausgabe der Gratiszeitung „20 Minuten“ ist von Gesprächen zwischen SVP- und Ecopop-Exponenten die Rede. Letztere sondieren offenbar nach Interessenten für eine sogenannte grüne Volkspartei. Die Schweizer Demokraten (SD) erkennen in diesen Absichten keine mittelfristig gewinnbringende Massnahme, zumal es unter den ökologisch orientierten SVP-Mitgliedern kaum prominente oder gar einflussreiche Vertreter hat. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, was solche Personen dazu veranlasst, nicht die Partei zu wechseln. Selbst bescheidene Karriereziele werden ihnen nämlich immer verwehrt bleiben. Die SD vertreten jedoch seit jeher als einzige Partei, die nicht dem rot-grünen Spektrum angehört, diese ökologischen Positionen und könnten daher der angesprochenen SVP-Basis eine politische Heimat bieten.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid. Dabei zeigte insbesondere die SVP ihr wahres Gesicht der Interessensvertreterin der Bauwirtschaft. Im Vordergrund steht nun einmal mehr die Dauerproblematik der Überbevölkerung. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verweigern die verantwortlichen Akteure deren Umsetzung. Nebst der Festlegung von fixen Kontingenten für EU- und Drittstaaten hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit oberste Priorität. Zudem fordern die SD eine Abgabe für Arbeitgeber, die Personal aus dem Ausland beschaffen. Bezüglich Zersiedelung sind die Gegner der Initiative jetzt verpflichtet, das vorhandene Raumplanungsgesetz wirkungsvoll anzuwenden.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Februar 2019 beschlossen:

Mit dieser Initiative will man die Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Dabei sind neue Einzonungen nur möglich, wenn gleichzeitig andernorts eine Fläche von identischer Grösse ausgezont wird. Täglich verschwindet in der Schweiz eine Grünfläche von acht Fussballfeldern. Darunter leidet vor allem die produzierende regionale Landwirtschaft, wobei gesamthaft auch der Selbstversorgungsgrad stetig sinkt. Lediglich restriktive raumplanerische Ansätze schützen das Kulturland, die Naherholungsgebiete für den Menschen und die Ökosysteme für Pflanzen und Tiere. Dagegen erzielten alle bisherigen Massnahmen keine ausreichende Wirkung. Die Verfassungsänderung soll jedoch das geltende Raumplanungsgesetz ergänzen. Für die Schweizer Demokraten (SD) liegt der Kern des Problems aber im ständigen Bevölkerungswachstum. Verdichtetes Bauen ist höchstens ein notwendiges Übel und schmälert letztlich die Lebensqualität. Obwohl das Volksbegehren fälschlicherweise keinerlei Forderungen gegen die hohe Zuwanderung vorsieht, handelt es sich bei der Begrenzung der Bauflächen um ein prioritäres Ziel. Deshalb haben die SD zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass die notwendigen Unterschriften für das Referendum gegen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zusammenkamen. Dabei widersprechen die neuen EU-Waffenrichtlinien den Freiheitsrechten der Sportschützen. Diese werden zwecks sicheren Umgangs mit einer Schusswaffe entsprechend ausgebildet und begleitet. Der Besitz einer persönlichen Waffe bildet sodann das erarbeitete Vertrauen gegenüber den Schützenkollegen. Der Schiesssport ist im Allgemeinen beliebt bei allen Generationen und verfügt in der Schweiz über eine lange Tradition. Des Weiteren handelt es sich beim gesamten Schengener Abkommen um ein Zentralisierungsinstrument der EU, welches unsere Unabhängigkeit einschränkt. Illegale Migration lässt sich nur mittels möglicher Personenkontrollen an den Landesgrenzen verhindern.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer