Ausserordentliche schweizerische Delegiertenversammlung
23. März 2013Neues Parteiprogramm der Schweizer Demokraten
Die Schweizer Demokraten (SD) haben eine von rund vierzig Delegierten besuchte ausserordentliche schweizerische Delegiertenversammlung abgehalten. Dabei wurde über die Zukunft der Partei diskutiert und es wurde einstimmig ein neues, modernes Parteiprogramm beschlossen. Das neue Programm steht unter dem Motto „für ein unbeschränktes Recht auf eigene Identität“. Diese ist durch die multikulturelle Politik hochgradig gefährdet. Das neue Programm beinhaltet zudem viele ökologische Forderungen und wendet sich gegen die Zubetonierung unseres Landes. Des Weiteren wird grosser Wert auf eine soziale Ausrichtung unserer Gesellschaft vor allem zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung gelegt. Das Programm beinhaltet auch ein längeres Kapitel zur wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz. Die SD haben das neue Programm so gestaltet, dass sie nicht einfach nur als Nein-Sager-Partei abgestempelt werden können. Man hat sich sehr bemüht, im Programm konkrete Forderungen für die Lösungen anstehender gesellschaftlicher Probleme zu liefern. Die Schweizer Demokraten positionieren sich damit als nationale, umweltbewusste und soziale politische Kraft.
Name Schweizer Demokraten bleibt
Schon länger hat sich in den ausgedehnten Diskussionen zwischen der Parteileitung, dem Zentralvorstand und den Mitgliedern, welche über 300 Namensvorschläge eingereicht haben, deutlich gezeigt, dass eine Mehrheit den Parteinamen nicht wechseln will. Die statutarische Hürde für eine Namensänderung ist mit einem verlangten 2/3-Mehr an der Delegiertenversammlung sehr hoch. An dieser Versammlung votierten ungefähr gleich viele Delegierte für den bisherigen Namen wie für einen neuen Namen. Das bedeutet also, dass die Partei den Namen nicht ändern wird. Eine Namensänderung würde nur Sinn machen, wenn eine überwiegende Mehrheit dahinter stehen könnte. Die Partei, die sich als Opposition und nicht als Regierungspartei versteht, wird künftig vermehrt versuchen, neue Regionalsektionen und Kantonalparteien aufzubauen und ihr Gedankengut wieder mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Ziel ist es, mit dem neuen wegweisenden Parteiprogramm politisch breiter Fuss zu fassen.
Einig ist man sich indessen, dass das Parteilogo neu und moderner gestaltet werden muss. Die politischen Gremien werden sich diesem Thema in nächster Zeit annehmen.