Medienmitteilungen 2009

Es ist uns ein tiefes Bedürfnis, Ihnen für Ihre Unterstützung und Sympathie, welche Sie unserer heimattreuen Politik im zur Neige gehenden Jahr entgegengebracht haben, von Herzen zu danken. Freunde – wie Sie – helfen entscheidend mit, dass wir uns auch künftig mit ganzer Kraft gegen die Überfremdung, Einwanderung und Übervölkerung unserer geliebten Heimat einsetzen können.

Nicht ganz überraschend entschied sich die Mehrheit der Stimmenden bei der Minarett-Initiative für ein Ja, d.h. ein künftiges Minarett-Bau-Verbot in der Schweiz.
Dank dieser Initiative wurde endlich die Diskussion um Islam und Muslime in der Schweiz thematisiert. Die Glaubensfreiheit gilt für alle in der Schweiz lebenden Menschen, selbstverständlich auch für praktizierende Muslime! Unschweizerisch sind jedoch freiheitsfeindliche und undemokratische Praktiken bei einem Teil der Muslime, wie Unterdrückung der Frau, Zwangsheiraten, Burka-Verschleierung, Badeverbot in öffentlichen

Das Resultat im Verhältnis 60 : 40 ist zu akzeptieren. Speziell gratulieren die Schweizer Demokraten ihrem Bündnispartner – der Lega dei Ticinesi – welcher im Tessin dem erwarteten satten Nein-Ergebnis zum Sieg verholfen hat. Wir danken allen – in der ganzen Schweiz – die das mutige Nein unterstützt haben!
In der Deutschschweiz und der Romandie sieht die Situation jedoch meist anders aus. Dies überrascht nicht (mehr):

Die Schweizer Demokraten (SD) staunen über die Reaktionen, welche die Verhaftung des durch internationalem Haftbefehl gesuchten Roman Polanski in den linken Kulturkreisen ausgelöst hat.
Vor weniger als einem Jahr, genau am 30.11.2008, haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ mit knappem Mehr angenommen. Auch Linke und Grüne haben sich damals vehement für die Annahme dieser nicht unproblematischen Initiative eingesetzt.

Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips (CdD) streben Bundesrat und Parlamentsmehrheit eine „billigere“ Schweiz an. Neu sollen in der EU zugelassene Produkte ungehindert in die Schweiz eingeführt werden dürfen – und dies ohne Gegenrecht für unsere Produzenten. Die EU muss folgedessen unsere Normen nicht anerkennen! Die schweizerischen Hersteller und Produzenten in Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie geraten damit immer mehr unter Druck. Aber trotz den ungleich langen Spiessen (hohe Miet-, Lebenshaltungs- und Sozialabgabekosten, wie auch Steuern

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat an seiner gestrigen Sitzung in Suhr beschlossen, das ökologische Referendum gegen die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips tatkräftig zu unterstützen.
Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips würden die Schweizer Produkte gegenüber der Konkurrenz aus EU-Staaten benachteiligt und der

Die Einladung zur diesjährigen traditionellen 1.-August-Feier der Schweizer Demokraten liess einiges erhoffen: Glücklicherweise fand diese dann im grossen Saal des Rest. „Winkelried“ statt – wo trotz spritziger Ansprachen verschiedener Redner und den lüpfigen Melodien des Duos Bolliger/Klees - die Raumtemperatur an diesem sehr heissen Feiertag wenigstens noch erträglich blieb. Für Notfälle stand zudem die Gartenwirtschaft für Abkühlung aussen und innen zur Verfügung! Unter Hunger und Durst musste sicherlich auch niemand leiden!

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reiste nach Tripolis und entschuldigte sich für die Schweiz, resp. die letztjährige Verhaftung des Gaddafi-Sohnes Hannibal durch die Genfer Polizei und das Verfahren der Justizbehörden.
Im Juli letzten Jahres wurde Hannibal Gaddafi vorgeworfen, das Hauspersonal in Genf physisch misshandelt zu haben. Die Anklage fusste auf Fakten! Bloss, der Hannibal scheint unberührbar zu sein.

Dragan Najman, unser Badener SD-Grossrat begrüsste die bunt gemischte Gästeschar herzlich und führte als Conférencier bravoureus durch’s Programm. Eine Krawatte oder Fliege trug er dabei nicht. Dass er sich im roten Baumwollleibchen mit grossen weissem Kreuz drauf präsentierte, passte übrigens perfekt zu diesem Anlass. Sogleich stimmte er mit allen andern zusammen die Nationalhymne an.
Ueli Brasser, SD-Zentralpräsident, liess es sich nicht nehmen in seinen Begrüssungsworten die Mitglieder der schweizerischen Parteileitung vorzustellen (nur wenige fehlten ferienhalber!). Hierbei erklärte er auch – sichtlich mit etwas Wehmut – dass wohl vielen Mitbürgern der politische

Mit grossem Mehr unterstützen die SD den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin». Für die SD ist der Führungsanspruch der Schulmedizin unbestritten. Sie ist erfolgreich in der Akut- und Notfallmedizin sowie bei chirurgischen Eingriffen, stösst bei chronischen Erkrankungen und Schmerzen jedoch an ihre Grenzen. Hier kann die Komplementärmedizin eine Ergänzung sein und es ist nicht angezeigt, diese generell zu verteufeln.

Am 8. Februar 2009 stimmten wir über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und über deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Einmal mehr wurde das Volk „weichgeklopft“. Nur zu gut erinnern wir uns an die Fernsehdiskussionen in der ARENA, Aussagen im Radio und sogenannte „Feststellungen“ im Bundesbüchlein (im Lugibüchlein), wonach der Zustrom von Ausländern stark abgenommen habe. Es wurden uns sogar Zahlen präsentiert, die das belegen sollten. Bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern kam der Eindruck auf, dass die Einwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit

In der Dezembersession «überreichte» das eidge-nössische Parlament den Versicherungsgesellschaften ein grosszügiges Weihnachtsgeschenk: Dieses beschloss den Umwandlungssatz in der 2. Säule auf 6,4 % im Jahre 2015 zu senden. Das bedeutet gegenüber dem heutigen Umwandlungssatz von 7,05 % eine Rentenkürzung bei der beruflichen Vorsorge um 10 Prozent.
Einmal mehr sind es vor allem die Banken und Versicherungen mit ihrer sehr starken Lobby, die für die erneute Senkung des Umwandlungssatzes mächtig Druck gemacht haben. Nachdem die Versicherungsgesell-schaften in den ersten Jahren nach Einführung des Be-ruflichen Vorsorgegesetzes (BVG) die grossen Profiteure des Systems waren, konnten sie in den letzten Jahren nicht mehr so fette Gewinne an den

Die Schweizer Demokraten (SD) sind der Auffassung, dass sowohl die Republik Serbien, wie auch die durch die Schweiz vor rund einem Jahr völkerrechtlich anerkannte Republik Kosovo, künftig bezüglich Asylsuchenden als verfolgungssichere Staaten gelten müssen. Sie fordern deshalb den Bundesrat unverzüglich auf, sowohl Serbien wie auch Kosovo auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten («Safe Countries») zu setzen.

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat anlässlich der Sitzung vom 10. Januar in Hendschiken (AG) ohne Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen, beschlossen, das Referendum der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) gegen die Senkung der BVG-Renten zu unterstützen.

Seit dem Inkrafttreten des freien Personenverkehrs mit den 15 alten EU-Staaten wird immer wieder behauptet, dass es zu keiner Masseneinwanderung gekommen sei. Dabei sticht doch Schritt auf Tritt ins Auge, dass ganze Heerscharen von arbeitslosen Deutschen in die