Medienmitteilungen 2012

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die Eidgenössischen Abstimmungen, vom 23. September 2012, folgende Parolen gefasst:

Diese Parole erfolgte einstimmig. Breiten Volksschichten muss die Möglichkeit der musikalischen Bildung gegeben werden. Musikschulen tragen auch sehr stark zu Förderung der einheimischen Kultur bei.

Nein zur Volksinitiative „sicheres Wohnen im Alter“. Die Ablehnung erfolgte mit einer eher knappen Mehrheit. Zum Nein beigetragen hat vor allem die Feststellung, dass mit der Initiative die Generationen ungleich behandelt werden. Wer Eigentum erworben hat, bräuchte vor allem in jüngeren Jahren, in den ersten Jahren nach dem Erwerb von Eigentum, steuerliche Abzugsmöglichkeiten. Ausserdem würde diese Initiative eine Verbürokratisierung der Steuerveranlagungen mit sich bringen. Und Rentnerinnen und Rentner die Mieter sind, hätten keine Abzugsmöglichkeiten.

Eine Minderheit hielt fest, dass die heutige Eigenmietwertbesteuerung ungerecht und unsozial sei und dass man deswegen zustimmen solle.

Eine knappe Mehrheit unterstützt die Initiative, deren Inhalt schon in einigen Kantonen problemlos umgesetzt wurde. Nun geht es darum, dass der Schutz vor Passivrauchen in der ganzen Schweiz - wie dies in sehr vielen andern Ländern bereits geschehen ist – einheitlich umgesetzt wird. Krebs, Herzinfarkte, Lungenkrankheiten als Folge von Rauchen verursachen enorm hohe Krankenkassenkosten, welche unsere Prämien in die Höhe treiben helfen. Die eigene Freiheit hört dort auf, wo die Gesundheit Dritter gefährdet wird.

Eine Minderheit votierte für Ablehnung, weil dies die individuelle Freiheit zu sehr einschränke und man gegen weitere Regelungen auf diesem Gebiet sei.

SD für ECOPOP Übervölkerungsinitiative. Der Zentralvorstand hat beschlossen, diese Volksinitiative aktiv zu unterstützen. Für die SD-Initiative „für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“ wurden bisher erst rund 50'000 Unterschriften gesammelt. Das ist im Hinblick auf ein Zustandekommen der Initiative leider ein sehr knapper Sammelstand. Der Sammelstand der ECOPOP-Initiative ist etwas besser. Deshalb macht es Sinn, wenn die SD ihre eigene Initiative zurückstellen zugunsten der efolgsversprechenderen Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Diese Initiative hat etwas realistischere Zustandekommens-Aussichten. Entscheidend ist nicht wer, sondern dass eine ökologisch fundierte Einwanderungs-Initiative zustande kommt. Aufgrund der immer dramatischer werdenden Übervölkerungs-Situation unsers Landes, ist die ökologisch orientierte Stoosrichtung der ECOPOP-Initiative dringend vonnöten – www.ecopop.ch . Die Schweizer Demokraten rufen alle auf, aktiv für diese Volksinitiative Unterschriften zu sammeln. Sie danken aber auch allen, welche die Unterschrift unter die SD-Initiative gesetzt haben.

SD-Zentralvorstand, August 2012

Die Delegierten der Schweizer Demokraten (SD) haben folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni 2012 beschlossen:

Wie bei der bereits am 11. März 2012 abgelehnten Bauspar-Initiative profitieren lediglich vermögende Personen von den langfristigen Sparmöglichkeiten. Gemäss geltender Gesetzgebung existieren ausreichende Mechanismen zur Förderung des Wohneigentums, zumal dieses Begehren die gezielte Finanzierung von energetischen Massnahmen vollends ausklammert. Die Nein-Parole wurde einstimmig beschlossen.

In den letzten Jahren wird die Schweiz insbesondere von der EU immer stärker unter Druck gesetzt (siehe Steuerabkommen). Dieser Zustand hebelt die demokratischen Volksrechte aus und führt zu einer schleichenden Aushöhlung des hiesigen Rechtstaates. Deshalb fordern die SD analog dieser Initiative, dass sämtliche Verträge, die eine verbindliche Angleichung an übergeordnetes internationales Recht oder entsprechend hohe finanzielle Leistungen zur Folge haben, dem obligatorischen Referendum unterliegen. Auf diese Weise gibt man dem Volk in der Aussenpolitik die Funktion als Souverän, der letzten Instanz, wieder zurück. Die Ja-Parole wurde einstimmig beschlossen.

Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verlangt eine einseitige Stärkung der sogenannten integrierten Versorgung (genannt „Managed Care“). Dabei entstehen für die Versicherten mit anderen Leistungstypen massive finanzielle Nachteile, was sich hauptsächlich im höheren Selbstbehalt manifestiert. Die SD sprechen sich gegen solche systematischen Zwänge aus und fordern den absoluten Erhalt der freien Arztwahl. Diese wird durch die gegenseitige Verbindlichkeit der einzelnen Netzwerkkomponenten (Netzwerk der integrierten Gesamtversorgung) verunmöglicht. Zudem kann die vorgesehene Budgetmitverantwortung der Netzwerke gegenüber den Krankenversicherungen zu Qualitätsverlusten führen. Anstatt Leistungsabbau fordern die SD einkommensabhängige Prämien. Die Nein-Parole wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Delegiertenversammlung der SD Schweiz

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten hat folgende Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen, vom 11. März 2012, beschlossen:

Diese Parole wurde einstimmig beschlossen. Die Initiative wendet sich dagegen, dass schönste Berggebiete weiter verschandelt werden. Sie ist im Grunde genommen auch Ausdruck unseres langjährigen SD-Kampfes gegen den Ausverkauf der Heimat. Es geht darum, dass schönste Teile unseres Landes nicht weiter verbetoniert werden können. Von dieser Initiative profitiert auch unsere Tourismusbranche, die auf schöne und möglichst intakte Berggebiete angewiesen ist. Zudem verschwindet mit der uferlosen Bauerei auch viel zu viel Kulturland. Immer mehr werden Ortsbilder durch riesige Wohnbauten verschandelt. Negative Folgen dieser übermässigen Bauerei sind auch die steigenden Mietpreise für Einheimische. Diesen Entwicklungen gilt es, Einhalt zu gebieten.

Die ablehnende Haltung obsiegte deutlich bei nur 3 Ja-Stimmen. Hauptkritikpunkte sind: Es werden realistisch gesehen nur Leute mit Einkommen von mehr als 100'000 Franken steuerlich begünstigt. Für die überwiegende Zahl von Mieterinnen und Mietern wird demgegenüber nichts getan. Und auch bei dieser Vorlage gilt es festzuhalten, dass man die weitere Zubetonierung unseres Landes nicht noch fördern sollte.

Mit nur einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde diese Parole grossmehrheitlich beschlossen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Initiative wirtschaftlich verkraftbar ist. Sie wird denn auch etappenweise über viele Jahre hinweg eingeführt, was machbar ist. Der Druck, aber auch die Produktivität an den Arbeitsplätzen steigt und steigt. Das heisst auch, dass „die da oben“ Gewinne abschöpfen - aber nicht die vielen arbeitenden Menschen! Besser als immer mehr teure Burnouts zu haben ist daher die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas mehr Ferien zu geben.

Diese Parole erfolgte einstimmig und diskussionslos.

Bei dieser Vorlage, die grossmehrheitlich angenommen wurde, geht es vor allem um die Förderung und Erhaltung der kulturellen Vielfalt in unserem Lande. So wie es auch im SD-Parteiprogramm umschrieben ist. Ohne dieses Gesetz dominieren immer mehr internationale Buchverlage und Autoren den Markt und verdrängen viele Einheimische! Das Gesetz stützt alle Buchautorinnen und Buchautoren, welche viel Arbeit in ihre Werke investieren. Es braucht diese gesetzlichen Rahmenvorgaben auch, um die mittleren und kleineren Buchhandlungen vor dem Untergang zu schützen. Je mehr Buchhandlungen es gibt, umso vielfältiger ist das Buchangebot.

SD-Zentralvorstand