Die Parteileitung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“:
Mit dieser Initiative will man die bestehenden Umweltauflagen für Landwirtschaftsbetriebe, zusammengefasst im sogenannten ökologischen Leistungsnachweis, erweitern. Dabei sollen Landwirte für den Erhalt von Direktzahlungen ihre Tiere lediglich in Einzelfällen mit Antibiotika behandeln und sämtliche Nahrungsmittel ohne synthetische Pestizide produzieren. Zudem muss sich der jeweilige Tierbestand nach den möglichen Kapazitäten der eigenen Futterherstellung richten, sodass weitgehend auf Futterimporte verzichtet werden kann. Diese führen zu enormen Gülle- und Düngerüberschüssen, was wiederum eine überhöhte Nitratbelastung im Trinkwasser zur Folge hat. Nitrat gilt als krebserregend. Durch den übermässigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung entwickeln sich lebensbedrohliche antibiotikaresistente Bakterien, welche sodann auf landwirtschaftlich genutzte Flächen gelangen und letztlich in den Lebensmitteln nachweisbar sind. Des Weiteren sieht das Volksbegehren unter Berücksichtigung der im Initiativtext erwähnten Forderungen auch die Unterstützung der Bauernfamilien mittels Bildung, Forschung und Investitionshilfen vor. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten diese Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen einheimischen Landwirtschaft. Damit wird dem Umweltschutz, der Biodiversität und der Gesundheit der Bevölkerung entsprechend Rechnung getragen. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Ja-Parole.
Ja zur Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“:
Mit dieser Initiative will man die Verwendung synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft, der Boden- und Landschaftspflege sowie für den Unterhalt spezifischer Infrastrukturen wie Bahngeleisen verbieten. Genauso müssten sämtliche importierten Lebensmittel aus pestizidfreier Produktion stammen. Diese giftigen chemischen Substanzen verunreinigen das Trinkwasser und die Nahrungsmittel, was fatale Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Medizinische Wissenschafter sprechen etwa von Krebs, Parkinson oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Pestizide verboten, zumal die behördlichen Zulassungsverfahren offenbar untauglich sind. Ausserdem lassen sich regelmässig Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Pestizidrückstände in den Gewässern feststellen, wobei dann die verantwortlichen Behörden jeweils auf Korrekturmassnahmen verzichten und stattdessen die Maximalwerte erhöhen. Darunter leiden ebenfalls die Pflanzen und Tiere. Ohne Biodiversität kann man
letztlich auch die langfristige Fruchtbarkeit der Böden nicht mehr gewährleisten, sodass die Ernährungssicherheit ernsthaft gefährdet wäre. Für die Schweizer Demokraten (SD) liegt die Zukunft im Biolandbau. Dabei sieht der Initiativtext für die Umstellung auf entsprechende Produktionsmethoden eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Der immense Preisunterschied zwischen biologisch und konventionell hergestellten Lebensmitteln ist lediglich auf die hohen Gewinnmargen zurückzuführen, welche die Attraktivität nachhaltiger Produkte zugunsten des Detailhandels schmälern. Die SD beschliessen zur Vorlage die Ja-Parole.
Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will man die nach Ablauf des Notrechts getätigten Massnahmen, welche nicht im Epidemiengesetz geregelt sind, auf eine rechtliche Grundlage stellen. Zum einen haben die verschiedenen ausserordentlichen finanziellen Hilfeleistungen für gefährdete Wirtschaftszweige, Unternehmungen und Arbeitnehmer oberste Priorität. Diese bis zum jetzigen Zeitpunkt laufend erfolgende weitreichende Unterstützung darf keinesfalls durch eine Ablehnung der Vorlage blockiert werden, zumal sonst sogar eine verhältnismässig minimale wirtschaftliche Stabilität akut bedroht wäre. Zum anderen muss es jedoch auch möglich sein, einzelne Entscheide in Zusammenhang mit der gesamten Pandemie-Politik zu kritisieren, was gerade der Souverän bisher nicht konnte. So stellen etwa die vom Bundesrat beabsichtigten Impfprivilegien die Grundrechte der Menschen im Alltag infrage. Man will beispielsweise ungeimpften Personen den Zugang zu Massenveranstaltungen oder Nachtlokalen verweigern, sodass ein entsprechendes Impfzertifikat als Beweismittel vonnöten ist. Solche verfassungswidrigen Massnahmen werden die Schweizer Demokraten (SD) niemals befürworten. Aus obgenannten Gründen geben die SD keine Parole heraus und beschliessen Stimmfreigabe.
Ja zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):
Dieses Gesetz soll zukünftige Bemühungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses unterstützen. Die Vorgaben des Übereinkommens von Paris werden zum jetzigen Zeitpunkt verfehlt, sodass etwa im Gebäudebereich und vor allem bei der Mobilität weitere Massnahmen nötig sind. Mit einer Erhöhung der Obergrenze der bestehenden CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas lässt sich die Installation einer Heizung ohne Schadstoffausstoss sowie die Sanierung eines Gebäudes finanzieren. Da die Einnahmen dieser Lenkungsabgabe grösstenteils weiterhin, nämlich zu zwei Drittel, an die Bevölkerung zurückverteilt werden, kann man von einem sozial verträglichen Instrument sprechen. Dieses Prinzip schreibt das Gesetz ebenfalls für die neu geschaffene Flugticketabgabe vor. Gerade die Berücksichtigung des Luftverkehrs, welcher die Atmosphäre äusserst stark belastet, ist von tragender Bedeutung. Zudem führt eine lediglich freiwillige höhere Obergrenze beim Mineralölsteuerzusatz zu zusätzlichen Investitionen in Klimaschutzprojekte. Bereits der aktuelle maximale Zusatz kam seitens der Benzin- und Dieselimporteure niemals zur Anwendung. Daher muss der Autofahrer nicht spürbar mehr bezahlen und profitiert mittelfristig von der Förderung alternativer Treibstoffe wie Wasserstoff. Dank der pro Kopf erfolgenden Rückerstattung der Abgaben auf Brennstoffen und den Flugtickets, einschliesslich Treibstoffen, hat dieses Gesetz für einen einkommensschwachen Haushalt gesamthaft höchstens Mehrkosten im tiefen dreistelligen Bereich zur Folge. Bei einer Ablehnung der Vorlage dürfte jedoch
infolge der verlorenen Zeit mit höheren finanziellen Belastungen zu rechnen sein. Die SD haben zum CO2-Gesetz die Ja-Parole beschlossen.
Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT):
Mit diesem Gesetz will man den Schutz vor jeglichem Terrorismus verstärken. Dabei handelt es sich ausschliesslich um präventive Massnahmen. Die im Gesetzestext festgeschriebene Definition der „terroristischen Aktivität“ ist einerseits wenig konkret und wird auch nicht näher präzisiert, was den Spielraum zur Deklarierung einer Gefahr beliebig ausweitet. Andererseits beinhaltet der Entwurf die Formulierung der sogenannten „Verbreitung von Furcht und Schrecken“, wobei damit keine potenzielle Straftat verbunden sein muss. Somit entsteht zweifelsohne eine bezüglich des Wortlauts geschaffene Grundlage zur willkürlichen Praxis. Beispielsweise Demonstranten oder politische Aktivisten im Allgemeinen bezichtigt man regelmässig der Angstmacherei. Die Beeinflussung der staatlichen Ordnung darf deshalb genauso niemals mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen die vorgesehenen Vorbeugemassnahmen wie Gespräche, Kontaktverbot oder Meldepflicht keineswegs ab. Eine vorgängige richterliche Kontrolle sollte aber nicht nur bei Hausarrest zwingend vonnöten sein. Blosses Vertrauen stellt keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und die Bewahrung der Grundrechte dar. Vor vielen Jahren gab es bereits Fichen von zahlreichen politisch aktiven Personen. Aus diesen Gründen fordern die SD die Ausarbeitung einer neuen Vorlage. Des Weiteren benötigt es etwa zur Bekämpfung des Islamismus andere gezieltere Instrumente. Zur Vorlage wird die Nein-Parole beschlossen.
Parteileitung der SD Schweiz