Medienmitteilungen

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 17. November 2019 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Gegenvorschlag zur "1%-Initiative" - N E I N
• Sozialzentrum an der Röschibachstrasse - J A
• Neubau der Schulanlage Allmend - J A
• Vereinbarung Forensisches Institut - J A

Es ist nicht Aufgabe des Staates und schon gar nicht einer Gemeinde, Steuergelder ins Ausland zu verschenken. Dies ist um so verfehlter, als hierzulande immer wieder be-hauptet wird, für notwendige Sozialausgaben wie z.B. die Gewährleistung existenzsi-chernder Renten fehle das Geld. Wer Geld fürs Ausland spenden will, kann das privat nach Belieben tun. "Entwicklungshilfe" ist im übrigen nutzlos, ja sie schadet sogar: Trotz Zahlungen in Billionenhöhe aus der industrialisierten Welt sind die Zustände z.B. in Afrika heute viel schlimmer als zur Zeit der Dekolonialisierung vor ca. 60 Jahren. Mit der "Entwicklungshilfe" wird die rasante Zunahme der Überbevölkerung in den sog. "Entwicklungsländern" noch finanziell unterstützt und am Laufen gehalten. Das muss aufhören!

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 19. Mai 2019 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Bau einer kommunalen Wohnsiedlung Leutschenbach - N E I N
• Ersatzneubau der Seepolizei - J A
• Neubau einer Schulanlage im Freilager, Albisrieden - N E I N

In Anbetracht der fortschreitenden Zersiedelung und Zerstörung der natürlichen Lebens- und Ernährungsgrundlagen unseres Landes ist jegliche Neuüberbauung von noch intaktem Boden abzulehnen. Die Wohnungsknappheit ist eine Folge der (zuwanderungsbedingten) Überbevölkerung und kann nur mit deren Stopp nachhaltig beendet werden.

Eine Schulanlage hätte im Freilager selbst realisiert werden sollen. Darauf wurde offen-bar verzichtet, um die Profitinteressen der Grundeigentümer zu schonen. Nun sollen stattdessen Familiengärten und damit einmal mehr intakter, zur Nahrungsproduktion nutzbarer Boden zerstört werden. Dies ist abzulehnen. Als Alternative bietet sich an, endlich die Altbauten auf dem Koch-Areal abzubrechen und das Schulhaus dort zu bauen.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 10. Februar 2019 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain - J A
• Energieverbund Altstetten und Höngg-West - J A

Wenn schon gebaut werden muss, ist es sinnvoller, wenn es die Stadt selber tut. Der Energieverbund Altstetten / Höngg-West ist zweckmässig, weil aufgrund der Nähe zur Energiequelle keine hohen Leitungsverluste zu erwarten sind.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 25. November 2018 die folgende Empfehlung beschlossen:

Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemeinnützigem Wohnungsbau und von zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm - N E I N

Die Stadt Zürich verfügt mit dem Letzigrund bereits über ein Stadion, in dem die beiden grossen Fussballclubs ihre Spiele austragen können. Angesichts des regelmässig eher geringen Zuschauerinteresses erscheint als zweifelhaft, ob überhaupt ein Bedarf für ein weiteres Stadion besteht. Nicht akzeptabel ist im übrigen die Kombination des Fussballstadions mit zwei weiteren Hochhäusern, welche das Stadtbild zusätzlich verschandeln.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 23. September 2018 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Volksinitiative "7 statt 9 Stadträte" - N E I N
• Erweiterung der Fernwärmeversorgung - N E I N

Die Verkleinerung des Stadtrates bringt kaum Einsparungen, aber hohe Aufwendungen für eine unnötige Neuorganisation der Stadtverwaltung. Sie führt zu einer Machtverschiebung von gewählten Stadträten zu nicht gewählten Chefbeamten und hat zur Folge, dass kleinere Parteien kaum noch eine Chance haben, im Stadtrat vertreten zu sein.

Die Ausweitung der Fernwärmeversorgung ist wegen der zunehmenden Distanz der neu zu erschliessenden Gebiete zur KVA Aubrugg und der damit verbundenen Durchleitungsverluste ineffizient. Wenn schon, müsste das Versorgungsgebiet in Richtung Opfikon / Wallisellen ausgeweitet werden.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 10. Juni 2018 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Tagesschule 2025, Pilotphase II - N E I N
• Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal - J A
• Volksinitiative "Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal" - N E I N
• Volksinitiative "Freier Sechseläutenplatz" - J A
  und Gegenvorschlag dazu - L E E R - einlegen
  und Stichfrage
• Initiative Gartenareal Dunkelhölzli - J A
• Bürogebäude Eggbühlstrasse - J A
• Kommunale Wohnsiedlung Herdern - J A
• Ausbildungszentrum Rohwiesen - J A
• Erweiterung VBZ-Busgarage Herdern, Ersatz ERZ-Werkhof - J A
• Mühleweg, Neubau für die Kriminalpolizei - J A

Tagesschulen sollen niemals eingeführt werden, sondern nur für jene, die ein solches Angebot nutzen wollen.

Der Sechseläutenplatz soll so viel wie möglich von Veranstaltungen freigehalten werden und der Bevölkerung zur Verfügung stellen.

Im übrigen ist anzumerken, dass es eine Zumutung für die Stimmbürger ist, an einem Abstimmungstag über zehn Vorlagen entscheiden zu müssen. Die meisten dieser Vorlagen sind nicht so dringend, weshalb es angebracht gewesen wäre, einen Teil davon erst im Herbst zur Abstimmung zu bringen.

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018 einstimmig die folgende Empfehlung beschlossen:

• Volksinitiative "Lehrplan vors Volk" - J A

Der Lehrplan der Volksschule bestimmt, welche Bildungsinhalte vermittelt und welche Lernziele dabei erreicht werden sollen. Dies ist für die ganze Gesellschaft von einer so grossen Tragweite, dass es nicht angeht, den Entscheid darüber ein paar "Fachleuten" zu überlassen, die unablässig lebensfremde "Reformen" durchführen wollen und dabei nur eine stetige Verschlechterung des Leistungsniveaus erreichen. Es ist höchste Zeit, dass das Volk darüber entscheidet, ob ein Lehrplan den Anforderungen genügt, die an eine gute Volksschule zu stellen sind.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 26. November 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration, Änderung der Gemeindeordnung - N E I N
• EWZ, Rahmenkredit von 200 Mio. Franken - J A
• Alterszentrum Mathysweg, Ersatzneubau - J A
• Schulanlage Hofacker, Ersatzneubau - J A
• Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" - J A

Mit der neuen Organisation der Schulbehörden ist einerseits zu befürchten, dass die Macht der Berufspädagogen zu gross wird, und besteht anderseits die Gefahr, dass handicapierte Kinder in den Regelklassen "unter die Räder" kommen.

Gegen die anderen Vorlagen ist aus der Sicht der Schweizer Demokraten nichts einzuwenden. Insbesondere wirkt sich der allgemein gehaltene Gegenvorschlag zur Ernährungsinitiative (anders als dies bei der Initiative der Fall gewesen wäre) nicht als Bevormundung der Bürger/-innen aus.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 24. September 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Erstellung eines Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal - N E I N
• Gemeindebeschluss "Rationelle Verwendung von Elektrizität", Aufhebung - J A
• EWZ, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für erneuerbare Energie - J A
• Cabaret Voltaire, Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life - N E I N

In einem Umkreis von Tausenden von Kilometern um die Schweiz wird niemand aus politischen, ethnischen oder ähnlichen Gründen verfolgt. Das ganze Asylwesen ist daher überflüssig. Im übrigen sollten Bundesasylzentren – wenn überhaupt – in abgelegenen Randgebieten stehen, so dass die Bewohner keine Möglichkeit haben, in städtischen Zentren "abzutauchen".

Für eine Einrichtung wie das "Cabaret Voltaire" besteht kein Bedürfnis – und für einen Kuhhandel mit der Swiss Life auch nicht

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 12. Februar 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Volksinitiative "Faires Wahlrecht für Züri" - J A
• Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum - J A
• Neubau Schulanlage Pfingstweid - J A

Bei Gemeinderatswahlen sollen nicht länger Tausende von Wählerstimmen unberück-sichtigt bleiben, sondern soll der Proporz konsequent umgesetzt werden. Nur so zählt jede Stimme, wie es sich in einer Demokratie gehört. Die sip Zürich hat sich als Instrument der Konfliktbewältigung im öffentlichen Raum be-währt und entlastet in diesem Bereich die Polizei, die anderweitig genug zu tun hat.

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich sind als Mitinitianten der Volksinitiative "Faires Wahlrecht für Zürich – jede Stimme zählt!" hoch erfreut über den Antrag des Gemeinderatsbüros ans Stadtparlament, die genannte Volksinitiative anzunehmen. Damit ist ein erster Schritt zur unverzerrten Abbildung des Wählerwillens in der Zusammensetzung des Gemeinderates getan. Unterstützung verdient auch der Gegenvorschlag der Grünen, mit dem die Zahl der Wahlkreise vermindert und das Wahlverfahren weniger kompliziert würde.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 25. September 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Eishockeystadion und Sportarena - N E I N
• Änderung der Parkgebühren - J A
• Schulhausumbau Schützenareal - J A
• Schulanlage Schauenberg, Ersatzneubau - J A

Während im Hardturm eine Sport-Ruine vor sich her modert, will die Stadt weitere Grünflächen (Familiengärten) opfern, um für mehr als 100 Mio. Franken ein Eishockeystadion zu bauen. So geht es nicht!

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 5. Juni 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Umbau Kongresshaus und Tonhalle - J A
• Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung - N E I N
  Bei der jetzigen Trägerschaft des Kongresshauses ist besser als mit der geplanten Stiftung gewährleistet, dass das Haus für Veranstaltungen aller Art und Ausrichtung offen bleibt.
• Neubau Pflegezentrum Bombach - J A
• Ausstieg der Stadt aus der Atomenergie - J A
• Rationelle Verwendung von Elektrizität - J A

Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des EWZ J a
Die Nutzung der Atomkraft zur Gewinnung von Strom ist und bleibt gefährlich. Der Ausstieg aus dieser Technologie muss deshalb so rasch als möglich erfolgen.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 22. November 2015 die folgende Empfehlung beschlossen:

Änderung der Gemeindeordnung - N E I N

Mit der aktuellen Abstimmungsvorlage wird eine Vielzahl von Änderungen der Gemein-deverfassung zusammengefasst, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben. Ein solches "Multipack" ist für die Stimmberechtigten eine Zumutung und deshalb abzulehnen.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 14. Juni 2015 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

• Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach  - J A
• Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten  N e i n
  Gegenvorschlag des Gemeinderates  - J A
  Stichfrage Gegenvorschlag
• "Zürich im Landesmuseum", permanente Ausstellung  - J A
• Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für das Konservatorium Zürich - J A

Die Schweizer Demokraten befürworten, dass die Stadt ihr Grundstück am Hornbach nicht verkauft und damit der Bodenspekulation preisgibt, sondern darauf Wohnungen baut, die auch für Normalverdiener noch erschwinglich sind.

Der gemeinderätliche Gegenvorschlag bewirkt mit weniger Aufwand mehr Nutzen für den Veloverkehr als die Volksinitiative "für sichere und durchgängige Velorouten".

Im Rahmen des erweiterten Landesmuseums sollen Stadt und Kanton Zürich mit einer permanenten Ausstellung den ihnen gebührenden Platz erhalten. Ebenso verdient die Ausstattung des Konservatoriums Zürich mit genügend geeigneten Räumlichkeiten Zustimmung.

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 8. März 2015 die folgende Empfehlung beschlossen:

Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz, Metallrückgewinnung aus Kehrichtschlacke, Objektkredit von 38,9 Mio. Franken - J A

Die verbesserte Rückgewinnung von Metallen aus der Kehrichtschlacke ist ein grosser Fortschritt im haushälterischen Umgang mit nicht vermehrbaren Ressourcen und deshalb ungeachtet der hohen Kosten zu befürworten.