Einbürgerungen

Aufsehenerregendes tut sich in Bern! Anlässlich der Frühjahrssession stimmte der Nationalrat mehrheitlich für eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts. Mit grossem Getöse, langen Reden und viel patriotischem Einsatz verschärfte der Nationalrat die Schweizerpass-Verschleuderungs-Vorlage des Bundesrats. Dabei sind die wichtigsten Entscheide folgende:

1. Nur wer eine Niederlassungsbewilligung besitzt und 10 Jahre wohnhaft ist in der Schweiz, darf den Schweizerpass erhalten.
2. Ausländer müssen eine Landessprache beherrschen.
3. Gemeinden dürfen weiterhin an Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen befinden.
4. Die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr soll für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nicht mehr doppelt gezählt werden.

Das sind doch sehr bemerkenswerte Entscheide. Auch wenn wir dafür plädieren, dass man den Pass erst nach 12 Jahren bekommen darf und dass er selbstverständlich auch etwas kosten darf und soll. Natürlich haben sich Teile der SVP in der abschliessenden Abstimmung der Stimme enthalten, weil sie - wie wir Schweizer Demokraten auch - gerne noch weitere Verschärfungen gehabt hätten. Aber immerhin, es tönt nun ganz anders als in den Achziger- und Neunzigerjahren. Endlich tönt es anders!

Wie war das damals?

Blenden wir einige Jahre zurück. Am 13. März 1977 wurde unsere Volksinitiative „für die Beschränkung der Einbürgerungen“ vom Volk noch abgelehnt. Aber am 4. Dezember 1983 gewann unsere NA eine Eidgenössische Volksabstimmung. Gegen alle in den Eidgenössischen Räten vertretenen Parteien – ausser den Genfer Vigilants - wurde das Gesetz über eine erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern, Flüchtlingen und Staatenlosen mit 793'045 Nein gegen 644'537 Ja abgelehnt. Das war das erste Mal, als unsere Partei gegen Masseneinbürgerungen einen wichtigen Pflock einschlagen konnte. Damals votierte die SVP geschlossen für erleichterte Einbürgerungen. Am 12. Juni 1994 wurde wieder eine Vorlage für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer vom Volk abgelehnt.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie unsere SD/Lega-Fraktion im Nationalrat (Hans Steffen, Markus Ruf, Fritz Stalder, Hardi Bischof, Rudolf Keller sowie Flavio Maspoli, Marco Borradori allein auf weiter Flur und heldenhaft, aber vergeblich gegen diese Einbürgerungs-Vorlage ankämpfte.

Und die meisten Bürgerlichen (inklusive viele SVP’ler) stimmten für diese Vorlage.
Doch das Volk machte diesem Ansinnen glücklicherweise ein Ende und lehnte die Vorlage ab. 1996 sammelten SD-Aktivisten in der Stadt Zürich 5'000 Unterschriften gegen erleichterte Einbürgerungen. Am 9. Juni 1996 lehnte das Zürcher Stimmvolk gegen den Willen von fast allen namhaften Parteien die erleichterte Einbürgerung mit 62% Nein Stimmen ab. Das war ein weiterer Sieg unserer SD.

Dann brach der Einbürgerungs-Damm

In den folgenden Jahren gelang es den regierenden bürgerlichen und linken Parteien in seltener Eintracht, die Einbürgerungsvorschriften zu liberalisieren. Die Folge war dann, dass fast jedes Jahr zwischen 30'000 und 40'000 Ausländer eingebürgert wurden. Oftmals in vereinfachten Verfahren.Die Überprüfungen der Einbürgerungswilligen wurde immer lascher. Und im Gefolge der Balkan-Kriege bekam manch einer den Roten Pass, der später wieder in Erscheinung trat. Dann aber als „Schweizer“ der gegen das Gesetz verstossen hat. Das traurige an dieser Sache war dies, dass jeder Eingebürgerte, gleich wieder durch einen oder auch mehr Neueinwanderer (Familiennachzug) ersetzt wurde. So wurde die Einbürgerungsmaschinerie zu einer Dauereinwanderungsmaschinerie umfunktioniert. Und der Überfremdung und Übervölkerung unseres Landes wurde Tür und Tor geöffnet. Innert kurzer Zeit stieg unsere Wohnbevölkerung von 6 Millionen Menschen auf rund 8 Millionen Menschen. Und was wir gar nicht akzeptieren können ist die Tatsache, dass viele sogenannte Europäer nach der Einbürgerung ihren EU-Pass behalten wollen und können. Dies heisst aus unserer Sicht, dass sich solche Leute nicht voll und ganz mit unserem Land identifizieren.

Schweizer Geschichte gehört dazu

Nun gilt es, den politischen Druck aufrecht zu halten. Eingebürgert darf nur werden, wer sich mündlich und schriftlich gut verständigen kann mit den anderen Menschen im Land. Das heisst auch, dass solche Menschen gut integriert sein müssen. Dass sie beispielsweise, wie wir Einheimischen auch, in Vereinen mitmachen oder ehrenamtlich gewisse Dienste leisten.

Man muss als einbürgerungswillige Person wissen, wie die Nationalhymne gesungen wird. Es ist unabdingbar notwendig, auch die Geschichte unseres Landes zu kennen. Nur so kann man den Sonderfall Schweiz, auf den wir stolz sind, verstehen und mit und in ihm leben.

Diese Forderungen sollten eigentlich völlig selbstverständlich sein. In andern Ländern bekommen ja auch nicht einfach so alle den Landespass, wenn ihnen gerade danach ist. Dann ist selbstverständlich auch die Forderung zu stellen, dass Einbürgerungswillige einer geregelten Arbeit nachgehen müssen. Es kann nicht sein, dass wir noch „armengnössige“ Menschen einbürgern. Und was sich die Linken. Grünen, GLP’ler und einige CVP’ler auch hinter die Ohren schreiben sollten: Wer in seinem Leben kriminell war, darf unseren Schweizerpass nicht erhalten. Die Einbürgerung muss in unserem föderativ gestalteten Land von unten nach oben erfolgen. Das heisst in der Gemeinde wird der Grundstein gelegt, dann folgt der Kanton und schlussendlich der Bund. Wer nur noch eine Einbürgerungs-Entscheidungs-Instanz will und diese dann erst noch dem Volk entziehen möchte, der handelt unschweizerische und gegen unsere ureigensten Landesinteressen.

Was wir auch noch bemerken wollen: Es ist erstaunlich was für Purzelbäume SVP, FDP und CVP im Laufe der Jahrzehnte in dieser Frage gemacht haben. Sie sagen heute das Gegenteil von dem, was sie vor 25 Jahren gesagt haben. Gradlinige Politik ist das nicht. Aber immerhin, sie haben auf unseren jahrzehntelangen gradlinigen politischen Kurs gewechselt. Das ist doch schon mal erfreulich.

Wir sind nun gespannt auf die Einbürgerungsdebatte im Ständerat. Deshalb fordern wir diesen auf, die nationalrätliche Vorlage im übergeordneten Landesinteresse noch weiter zu verschärfen.