2023
SD-Poscht Nr. 50 / September 2023
Einladung zur kantonalen Parteiversammlung
Diese findet statt am Montag, 25. September 2023, 19.00 Uhr im Rest. "Falken", Birmensdorferstrasse 150, 8003 Zürich (Tram 14 Richtung Triemli bis "Schmiede Wiedikon").
Traktanden:
1. Begrüssung, Mitteilungen
2. Jahresbericht 2022/23, Kassa- und Revisionsbericht 2022, Décharge-Erteilung
3. Wahlen: a) Präsident/-in, b) übrige Vorstandsmitglieder, c) Revisor(en)
4. Allfällige Anträge von Mitgliedern (bis 24. September 2023 an spiess59@bluewin)
5. Nationalratskandidat(inn)en stellen sich vor
6. Verschiedenes
Jetzt Schweizer Demokraten in den Nationalrat!
Wie immer seit 1967 sind wir mit einer eigenen Kandidatenliste bei den Nationalratswahlen präsent.
Diese umfasst 20 Kandidatinnen und Kandidaten:
1. Wobmann Walter Hauswarts-Mitarbeiter 1960 Zürich 11
2. Wahl Roland pens. Bahnangestellter 1963 Urdorf
3. Rüegg Erwin Postautofahrer 1965 Dübendorf
4. Schultes Sonja selbständige Coiffeuse 1957 Geroldswil
5. Rohrer Martin IT Account Manager 1967 Mettmenstetten
6. Fuchs Hanspeter pens. Gemeindeammann 1955 Geroldswil
7. Kaiser Michael (Mike) stv. Teamleiter Post 1966 Rorbas
8. Eberle Hanspeter Unternehmer 1952 Herrliberg
9. Spiess Justyna Pflegeassistentin 1979 Zürich 9
10. Röschli Marc Oliver Leiter Intralogistik 1973 Kollbrunn
11. Ernst Sonja Fitnessinstruktorin 1977 Zürich 9
12. Spiess Christoph lic.iur., Oberrichter 1959 Zürich 9
13. Gross Cyrus Maler 1971 Männedorf
14. Dünki Jacqueline Verkäuferin 1954 Höri
15. Wenger Christian eidg. Sicherheitsfachmann 1974 Meilen
16. Lanker Andreas Hochbauzeichner 1974 Zürich 3
17. Albrecht Daniel Maler 1976 Zürich 10
18. Schmid Christian techn. Sachbearbeiter 1960 Wallisellen
19. Tröndle Peter Katalogzusteller 1972 Zürich 4
20. Jenny Rosa Maria Personalfachfrau 1959 Zürich 9
Die ersten 16 sind auf dem Wahlzettel vorkumuliert. Damit die Stimmen für unsere Partei auch
dann etwas bewirken, wenn wir die zum Gewinn eines Sitzes nötigen 2,7 % Stimmenanteil nicht
erreichen sollten, haben wir eine Listenverbindung mit der Eidgenössisch-Demokratischen
Union (EDU) und zwei Coronaskeptiker-Listen abgeschlossen. So ist praktisch sicher, dass mindestens
eine der vier beteiligten Parteien in den Nationalrat einzieht. Dabei ist uns durchaus bewusst,
dass zwischen uns und unseren Listenverbindungspartnern politisch deutliche Unterschiede
bestehen. Es geht aber darum, eine möglichst grosse Meinungsvielfalt im Parlament
zu erreichen und sicherzustellen, dass im Bundeshaus neben den Bundesratsparteien und den
beiden "Öko-Parteien" auch noch andere zum Wort kommen.
Jetzt die Neutralität der Schweiz bewahren!
Seit 18 Monaten wütet der Krieg in der Ukraine … und steht die Neutralität der Schweiz auf dem
Prüfstand. Natürlich sind unsere persönlichen Sympathien bei der Ukraine. Sie muss sich gegen
den brutalen Angriff eines übermächtigen Nachbarn verteidigen, der ihre Existenz als unabhängiger
Staat nicht respektieren will. Trotzdem dürfen wir uns als neutraler Staat niemals in den
Konflikt einmischen. Das tut aber der Bundesrat bereits, indem er unterwürfig alle EU-Sanktionen
gegen Russland übernimmt. Korrekt wäre gewesen, den Handel mit beiden Kriegsparteien auf
dem Vorkriegsstand ("courant normal") einzufrieren. Unsere Regierung liebäugelt auch schon mit
einer Annäherung an die NATO, womit dann die Neutralität endgültig "futsch" wäre. Tatsache ist
zwar, dass das Regime in Moskau höchst aggressiv und offensichtlich darauf aus ist, das alte
Sowjet-Imperium wieder zu errichten. Gegen diese Gefahr für Westeuropa müssen auch wir uns
wappnen. Für die neutrale Schweiz ist aber ein "Anhängen" an die NATO keine Option. Stattdessen
sollten wir unsere Armee wieder so stark aufstellen wie vor 1989. Dann sind wir im Notfall
fähig, uns selbst zu verteidigen, und müssen nicht bei "Uncle Sam" unter die Flügel kriechen!
SD-Poscht Nr. 49 / April 2023
Jetzt mitmachen!
Jetzt geht es los! Wir haben gut zwei Monate Zeit, um unsere Liste für die Nationalratswahlen
vom 22. Oktober 2023 aufzustellen. Dazu braucht es zunächst einmal genügend Eidgenossinnen
und Eidgenossen, die mit auf die Kandidatenliste kommen: mindestens 18, damit es auf
dem Wahlzettel keine leeren Linien hat. Ideal wäre eine volle 36-er Liste. Wer noch mitmachen
möchte, meldet sich bei unserem Kantonalpräsidenten Christoph Spiess (079 / 606 96 93).
Damit wir die Liste gültig einreichen können, benötigen wir zudem 400 Unterstützungs-
Unterschriften von Stimmberechtigten des Kantons Zürich. Diese auf der Strasse zu sammeln,
kostet sehr viel Kraft. Wir sind deshalb für jede Unterschrift dankbar, die von Ihnen, den
Lesern der "SD-Poscht", beigebracht wird. Dabei dürfen allerdings zwei wichtige Punkte nicht
vergessen gehen: Auf einem Bogen dürfen nur Stimmberechtigte der oben (unterhalb der Parteibezeichnung
"Schweizer Demokraten") angegebenen Gemeinde unterschreiben, und vor allem:
Jede stimmberechtigte Person darf nur für eine Liste unterschreiben. Wer mehr als einmal
unterschreibt, wird bei allen Parteien gestrichen.
Die Kandidierenden werden ca. Ende Juni zu einer Versammlung eingeladen, weil sie sich persönlich
auf dem Listenformular eintragen müssen. Wir hoffen, dass dann auch alle kommen,
denn sonst müssen wir mit allen einzeln ein Treffen vereinbaren und wird als Folge davon die
Zeit für die rechtzeitige Einreichung der Liste knapp.
Schliesslich müssen wir die eingegangenen Unterstützungs-Unterschriften von den Gemeindekanzleien
beglaubigen lassen. Bei über 160 Gemeinden im Kanton Zürich ist dies mit einigem
Aufwand verbunden. Auch kostet diese Beglaubigungsaktion weitere Zeit. Wir danken deshalb
schon heute allen, die bei der Aufstellung der Nationalratsliste mithelfen, sei es als Kandidierende,
sei es als Unterschriftensammler, ganz herzlich. Und ein besonderer Dank geht natürlich
auch an alle, die uns mit einer Spende unterstützen, so dass wir uns wenigstens mit einem minimalen
Wahlkampf etwas Gehör verschaffen können!
Zusammen kommt man eher zum Erfolg
Im Kanton Zürich werden 36 Mitglieder des Nationalrats gewählt, so viele wie noch nie. Mit einem
Stimmenanteil von 2,7 % hat man schon ein Mandat auf sicher. Dazu braucht es aber immerhin
etwa 11'000 Wähler. Damit die Wahlchancen besser werden, können sich zwei oder
mehr Parteien in einer "Listenverbindung" zusammentun. Derzeit laufen Gespräche unter verschiedenen
kleinen Parteien und Gruppierungen, eine solche Verbindung zu bilden. Nur gemeinsam
können wir verhindern, dass ein paar mächtige, mit reichlich Geld ausgestattete Parteien
alle Sitze im Parlament kapern.
Und schon wieder das Covid-19-Gesetz …
Vor kurzem hat uns die Nachricht erreicht, dass das Referendum gegen die Verlängerung des
Covid-19-Gesetzes zustande gekommen ist und die Stimmberechtigten demnächst ein drittes
Mal zu diesem Thema an die Urne gerufen werden. Bei den ersten zwei Abstimmungen haben
wir uns als Partei aus der Sache herausgehalten, weil die Meinungen bei uns sehr geteilt waren,
von grosser Angst vor dem Virus bis zur rabiaten Bekämpfung der behördlichen Massnahmen.
Nun, im Frühling 2023, lässt sich sagen, dass wir die Pandemie hinter uns haben. Weshalb
trotzdem das Covid-19-Gesetz nochmals verlängert werden soll, ist nicht einzusehen. Setzen
wir der Sache mit einem NEIN auch auf der Gesetzesebene ein Ende. Das Epidemiengesetz
gilt weiter und reicht aus, falls doch nochmals ein grösserer Seuchenausbruch erfolgen sollte.
Überhastete "Rettung" der Credit Suisse
Der Bundesrat hat sich offensichtlich einmal mehr u.a. von amerikanischen Finanzkreisen unter
Druck setzen lassen und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die mit Liquiditätsproblemen kämpfende,
aber im Kern (vor allem im Schweizer Geschäft!) grundsolide Grossbank Credit Suisse per
Notrecht zu einem Spottpreis an die UBS verscherbelt. Diese hat sich, um ja kein Risiko eingehen
zu müssen, vom Bund und dessen Nationalbank auch noch Garantien im Gesamtumfang
von mehr als 200 Milliarden Franken (!!) geben lassen. Jetzt können, wenn doch noch etwas
schief geht, wir Bürgerinnen und Bürger für den Schaden geradestehen. Die Manager, die den
Karren gegen die Wand gefahren und dafür noch üppige Boni eingestrichen haben, sind längst
über alle Berge. Warum hat eigentlich nicht der Bund die Credit Suisse übernommen und dann
gesagt. Wir stehen hinter dieser Bank, "whatever it takes"! Dann wäre das Vertrauen der Kunden
zurückgekehrt und hätte das Volk nicht nur das Risiko, sondern auch den allfälligen Gewinn gehabt.
Nun haben wir stattdessen ein Klumpenrisiko UBS und können damit auf die nächste Bankenkrise
warten. Da können wir Schweizer Demokraten nur sagen: Dümmer geht’s nimmer.
2022
SD-Poscht Nr. 46 / Juni 2022
Neue Kräfte gesucht!
Das grosse Aufatmen geht durchs Land. Endlich haben die coronabedingten Einschränkungen im Alltagsleben ein Ende gefunden. Doch ausgestanden ist die Sache noch lange nicht. Landauf, landab haben die sozialen Netzwerke Schaden genommen. Davon ist leider auch unsere Partei nicht verschont geblieben. Mehr als zwei Jahre "Zwangsschlaf" haben ihr nicht gut getan. Ein neuer Aufbruch ist notwendig, und dazu braucht es auch frische Kräfte. Wir suchen dringend zwei bis drei neue Vorstandsmitglieder, und natürlich auch Helfer/innen für Flugblatt- oder Standaktionen. Geben Sie sich einen Ruck und melden Sie sich wenn möglich schon vor der bevorstehenden kantonalen Parteiversammlung beim Kantonalpräsidenten: Christoph Spiess, Fellenbergstrasse 287, 8047 Zürich, Tel. P 079 / 606 96 93, G 044 / 257 92 97, E-Mail: spiess59@bluewin. Schon nächstes Jahr stehen wieder Nationalratswahlen an, und da möchten wir gerne wieder mit einer eigenen Liste mit dabei sein. Die Vorbereitungen dafür müssen aber schon bald an die Hand genommen werden. Auch möchten wir bei wichtigen Abstimmungen wieder mehr von uns hören lassen. Als Mitglied des Kantonalvorstandes nehmen Sie pro Jahr an vier bis fünf Sitzungen teil und helfen mit, diese Aktivitäten zu planen. Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung bei der Leitung der kantonalen SD.
Neue Einzahlungsscheine mit QR-Code
Eine Einrichtung mit wohl mehr als hundert Jahren Tradition geht ihrem Ende entgegen: der gute alte Einzahlungsschein. Einst war er grün, später dann orangefarben – ab dem 30. September 2022 kann er nicht mehr verwendet werden. Auch wir sind gezwungen, nun die gewöhnungsbedürftigen neuen Einzahlungsscheine mit QR-Code einzuführen. Weil wir Blanko-ES drucken lassen, können wir wenigstens unsere altvertraute Kontonummer 80 - 16900 - 4 behalten … Mit dieser Post erhalten Sie als "Übergangslösung" je einen alten und einen neuen Einzahlungsschein. Für jeden Zustupf an die Parteikasse danken wir Ihnen im Voraus ganz herzlich. Sie ermöglichen damit die Fortsetzung unserer Arbeit zum Schutze der schweizerischen Unabhängigkeit und Identität.
Teuerung: schleichender Diebstahl unserer Kaufkraft
Die Teuerung, das alte Schreckgespenst, ist zurückgekehrt. Im europäischen Ausland hat sie bereits 8 % erreicht, und auch bei uns in der Schweiz kratzt sie an der 3-Prozent-Marke. Das bedeutet bei anhaltenden Zinsen nahe null eine schleichende Enteignung der Kleinsparer. Vor allem aber frisst die Teuerung unsere Kaufkraft auf. Natürlich werden Gewerkschaften – völlig zu Recht – um einen vollen Teuerungsausgleich auf unseren Löhnen kämpfen. Dies führt aber gleichzeitig zu weiteren Preiserhöhungen und damit in eine unselige Lohn-Preis-Spirale, aus der es kaum mehr ein Entkommen gibt. Viel besser und deshalb dringend nötig wäre, das Übel an der Wurzel zu packen. Natürlich ist der derzeitige Preisschub nicht zuletzt eine Folge gestiegener Energiepreise. Hier treiben internationale Konzerne und OPEC-Scheichs ein übles Spiel mit uns, indem sie den Ukraine-Krieg als Vorwand benützen, um das Angebot an Öl etc. zu verknappen und die Preise nach oben zu drücken. Dagegen hilft kurzfristig eine Senkung der hohen Treibstoffsteuern, längerfristig aber vor allem eine starke Förderung insbesondere der Solarenergie, denn die Sonneneinstrahlung auf unseren Planeten wird weder weniger noch "teurer". Nicht zu verkennen ist indessen, dass vor allem die Zentralbanken – leider auch unsere Nationalbank – Hauptschuldige am Hochschiessen der Inflation sind. Seit Jahren pumpen sie irrwitzige Mengen von Geld ins Wirtschaftssystem, was früher oder später auf die reale Wirtschaft durchschlagen und dort zur galoppierenden Geldentwertung führen muss. Die Schweizerische Nationalbank tut dies vor allem, um den Schweizerfranken (insbesondere gegenüber dem Euro) künstlich zu schwächen. Dies kann längerfristig nicht funktionieren. Die wirtschaftliche Stärke einiger Länder der Eurozone, namentlich Deutschlands, täuscht darüber hinweg, dass "Euroland" insgesamt eine Schwachwirtschaftszone ist. Der Euro ist deshalb auf längere Sicht zwangsläufig eine schwache Währung, die fortlaufend an Wert verlieren muss. Hochverschuldeten EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Frankreich ist das sogar recht, denn so werden sie sukzessive ihre aus dem Ruder gelaufenen Staatsschulden los. Auch deshalb wird der Euro weiter fallen, bis endlich das Ende dieser Fehlkonstruktion kommt. Unsere hiesige Wirtschaft, zum Glück sehr leistungsstark, ist damit bis heute gut klargekommen und schafft das auch in Zukunft. Die Nationalbank sollte deshalb möglichst rasch der Aufwertung des Frankens freien Lauf lassen, ihre aufgeblähte Bilanzsumme reduzieren und danach trachten, das weitere Überschwappen der Geldflut in die Realwirtschaft zu stoppen. Inflation ist absolut unerwünscht – auch nicht 2 % pro Jahr, was die Notenbank-Schlaumeier allenthalben als "Preisstabilität" bezeichnen, obwohl damit die Preise alle 20 Jahre um die Hälfte steigen. Man überlege sich, was dies für Rentner bedeutet, die ab 65 kaum noch einen Teuerungsausgleich bekommen!
2021
SD-Poscht Nr. 44 / Februar 2021
Am 07. März 2021 alle an die Urne!
In erster Linie gilt es, dem Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum auf eidgenössi-scher Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Auch in der gegenwärtigen (vorübergehenden) Zeit, wo wir aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Masken tragen müssen, darf nie vergessen wer-den: Es ist schlicht und einfach eine Frage des Anstands, dass man anderen Menschen mit unverhülltem Gesicht begegnet! Die Behauptung, dass Gott eine Verschleierung verlange – und dies seltsamerweise nur von Frauen! – ist schlicht absurd. Auch Muslime geniessen Glaubensfreiheit, doch diese darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, Frauen mit solchen und anderen Machenschaften sozusagen "unter Verschluss" zu halten. Wer in unserem Land leben will, soll sich gefälligst an die hiesigen Anstandsregeln halten und sich mindestens bei seinem Verhalten im öffentlichen Raum an unsere Sitten und Gebräuche anpassen. Nicht unbedeutend sind auch die weiteren Abstimmungsvorlagen. So ist zu verhindern, dass die Ausgabe eines elektronischen Identitätsausweises an private Organisationen delegiert wird. Derlei ist eine wesentliche Verwaltungsaufgabe, die der Staat schon aus Gründen des Datenschutzes selber wahrnehmen muss. Heikel ist ebenso das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien, das wir genehmigen sollen. In diesem Land werden fortlaufend Regenwälder abgeholzt, damit noch mehr Palmöl-Plantagen entstehen können. Die Einhaltung von Auflagen betreffend eine ökologisch verantwortbare, nachhaltige Produktion von Palmöl wird sich von hier aus kaum kontrollieren lassen. Deshalb sagen wir besser Nein zu diesem Abkommen, das für unser Land nicht wirklich wichtig ist.
Wieder vermehrt an Wahlen teilnehmen!
Im Frühling 2022 finden im Kanton Zürich die Gesamterneuerungswahlen für die Gemeindebehörden statt. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren waren wir leider erstmals seit 50 Jahren nicht mit dabei. Unsere Wähler/-innen waren damit gezwungen, entweder der Urne fernzubleiben oder eine andere Partei zu wählen. Letzteres bereitet vielen von uns Mühe, existiert doch keine Partei, die einigermassen in unserem Sinne politisiert. Da gibt es zwar Parteien, die sich heimatverbunden geben, doch wenn der Patriotismus irgendwelchen Geschäftsinteressen in die Quere kommt, ist regelmässig Schluss damit. Andere Parteien wollen sozial sein, begreifen aber nicht, dass ein starker Sozialstaat kein Selbstbedienungsladen für Wohlstandstouristen aus aller Welt sein darf, weil er sonst rasch pleite geht. Wieder andere drängen zu Recht auf mehr Natur- und Klimaschutz, wollen aber um keinen Preis einsehen, dass die grösste Gefahr für die Umwelt von der menschlichen Überbevölkerung ausgeht. Nur wir Schweizer Demokraten bieten der Wählerschaft eine konsequent heimatverbundene, soziale und wirklich ökologische Alternative an. Deshalb sollten wir auch auf kantonaler und kommunaler Ebene wieder an den Wahlen teilnehmen. Dies gilt ganz besonders für Zürich, die bedeutendste Stadt der Schweiz. Raffen Sie sich also auf und melden Sie sich für eine Gemeinderatsliste der Schweizer Demokraten!
Importierte Kriminalität nicht länger vertuschen!
Ebenfalls am 7. März 2021 stimmen wir auf kantonaler Ebene über die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und einen Gegenvorschlag des Kantonsrates ab. Seit einiger Zeit wird von Behörden und Presse systematisch verheimlicht, wie hoch vor allem bei der Gewaltkriminalität der Anteil von Ausländern und "Schweizern" mit Migrationshintergrund ist. Wir Einheimischen könnten ja sonst merken, dass Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, schwere Sexualdelikte und häusliche Gewalt, aber auch der Grosshandel mit Drogen grossmehrheitlich nicht von unsereins begangen werden. Gleiches gilt für den betrügerischen Missbrauch von Sozialversicherungen und Sozialhilfe. Es würde transparent, wer da so alles eingebürgert wird. Und es könnte bekannt werden, dass gewisse Herkunftskulturen, z.B. solche mit einem vorvorgestrigen Frauenbild, archaischen Clanstrukturen und seltsamen Vorstellungen von "Familienehre", punkto Schwerkriminalität auch unter den Eingewanderten extrem hervorstechen. In der Folge könnte dann die Forderung, die Zuwanderung aus solchen Ländern endlich zu stoppen und möglichst viele schon von dort Eingewanderte heimzuführen, mehrheitsfähig werden. Das ist für die Mainstream-Gutmenschen ein Gräuel, für uns Eidgenossen aber dringend nötig!
Stellenvergabe im Blindflug?
Neuerdings wird lauthals gefordert, bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst "anonyme Bewerbungen" einzuführen, damit Stellensuchende mit "Migrationshintergrund" nicht "diskriminiert" werden. Wir Schweizer Demokraten meinen dazu: Es wäre im Gegenteil angezeigt, bei Stellen in Schweizer Behörden und Staatsbetrieben konsequent Einheimischen den Vorrang zu gewähren, wie das rund um die Welt Brauch ist. Und in Funktionen mit hoheitlichen Befugnissen, z.B. bei der Polizei, haben Immigranten, z.T. aus ganz fremden Kulturkreisen, rein gar nichts verloren!
2020
SD-Poscht Nr. 43 / Dezember 2020
Rahmen-Bschiss!!
Der Bundesrat macht in Geheimnistuerei, doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Bern will mit der EU zwar nochmals über das "institutionelle Rahmenabkommen" verhandeln, aber nur bezüglich Lohnschutz, Unionsbürger-Richtlinie und Staatsbeihilfen. Das sind zwar wichtige Punkte. Das eigentliche Problem aber will der Bundesrat nach wie vor nicht angehen. Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz verpflichten, in allen Belangen, welche die bilateralen Verträge betreffen (und das sind viele!), künftige EU-Gesetze zu übernehmen. Das heisst nichts weniger, als dass wir unsere Gesetzgebungshoheit – also das, was einen unabhängigen Staat ausmacht – zu einem grossen Teil an eine fremde Macht abtreten sollen. So etwas ist eines freien Landes unwürdig. Immer wieder ist davon die Rede, dass ohne Rahmenabkommen die bilateralen Verträge nicht mehr "aktualisiert" werden könnten und dann unser Wohlstand in Gefahr sei. Da stellt sich die Frage, was denn mit "Aktualisieren" gemeint ist – wohl auch nur eine Ausweitung der frechen EU-Einmischung in immer weitere Teile unserer Rechtsordnung! So wird von "Bern" alles schöngeredet. Das ist ein einziger grosser "Bschiss"! Bedenklich ist aber vor allem die Krämermentalität unserer Politiker in Bern, die aus lauter Angst, dass uns ein paar gewinnbringende Geschäfte entgehen könnten, die Freiheit und Souveränität der Schweiz aufs Spiel setzen. Wieso dieses Duckmäusertum? Wir sind eine starke Nation mit einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Güter und Dienstleistungen von hoher Qualität produziert. Diese werden gekauft, ob es "Brüssel" passt oder nicht. Die EU hingegen ist gewiss nicht in einer Position der Stärke. Sie wird von zahlreichen Krisen geschüttelt. Die Osteuropäer pochen auf ihre Souveränität, lassen sich nicht in ihre Verfassungsordnung hineinreden und auch nicht ihre Länder mit den Afrikanern und Arabern fluten, welche fragwürdige "NGO" laufend aus dem Mittelmeer (und neuerdings aus dem Atlantik) fischen. Der Süden will die wirtschaftlich starken Länder des Nordens noch mehr melken. In der Corona-Krise hat die EU total versagt, und jetzt ist sie nicht einmal mehr imstande, ein Budget zu beschliessen. Und der Euro, der funktioniert trotz allen Rettungsaktionen auch nicht und wird nicht mehr allzu lange überleben. Kurz, diese EU ist ein tönerner Gigant, dessen Lebenszeit sich dem Ende zuneigt. Vor diesem Gebilde brauchen wir Eidgenossen gewiss keine Angst zu haben.
Überbevölkerung ist kein Naturereignis
Die Statistiker sagen voraus, dass die Einwohnerzahl des Kantons Zürich in den nächsten 20, 30 Jahren um mehrere hunderttausend Menschen anwachsen wird. Und wie reagieren unsere Regierung und unser Parlament? Sie stellen mittels einer "Raumplanung", die in Wirklichkeit nur eine Etappierung der Landschaftszerstörung ist, stets genug Bauland zur Verfügung und "verdichten" zusätzlich die Städte und Dörfer, um die zusätzlichen Menschenmassen unterzubringen. Bei den Hühnern hat man schon vor Jahren erkannt, dass Batteriehaltung schädlich ist, und hat diese zum Wohl des Geflügels verboten. Wir Menschen hingegen sollen immer enger zusammengepfercht werden, damit eine Minderheit, die schon privilegiert ist, die Wirtschaft mittels Einwanderung noch mehr aufblähen und noch mehr Profit einfahren kann. Der noch vorhandene landwirtschaftlich nutzbare Boden reicht schon seit langem nicht mehr aus, um die Bevölkerung der Schweiz zu ernähren, die sich seit 1950 von 4,5 auf 8,5 Millionen fast verdoppelt hat. Trotzdem holt man immer noch mehr Menschen ins Land und gaukelt uns vor, dies sei sozusagen ein Naturereignis, das wie das Wetter einfach über uns kommt und hingenommen werden muss. Dem ist nicht so. Die rasch fortschreitende Überbevölkerung der Schweiz ist Menschenwerk und als solches verhinderbar. Ein griffiges Gegenmittel besteht z.B. darin, jegliche Ein- und Aufzonung von "Bauland" zu bekämpfen und neue Wohnbauprojekte wo immer möglich anzugreifen. Wenn wir für die vielen Neuzuzüger keinen Wohnraum bereitstellen, können sie nicht kommen. So simpel ist das.
Eidgenössische Volksabstimmung vom 7. März 2021
Am ersten Abstimmungstag des neuen Jahres kommen drei Vorlagen zur Abstimmung:
► Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
► Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ("E-ID")
► Genehmigung des Wirtschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Für uns steht die erstgenannte Volksinitiative im Vordergrund. Zwar trifft zu, dass derzeit noch kaum jemand voll verschleiert herumläuft. Das ist aber nur eine Frage der Zeit, wenn wir nicht rechtzeitig Gegensteuer geben und mit einem JA zur Initiative klarstellen, dass sich an hiesige Sitten und Gebräuche halten muss, wer in der Schweiz leben will.
SD-Poscht Nr. 42 / August 2020
Jetzt zählt jede Stimme!
Seit im Jahre 2002 das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU in Kraft getreten ist, hat die Schweiz keinerlei Möglichkeit mehr, die Einwanderung zu bremsen. Die Wirtschaft wird ständig weiter aufgebläht und das dazu nötige Personal laufend aus dem Ausland geholt. Manchenorts entlässt man auch ältere Arbeitnehmer und ersetzt sie mit jungen (und billigeren) Einwanderern. Der Familiennachzug verstärkt den Zuwanderungsdruck zusätzlich. Trotz fortschreitender Verbetonierung des Landes wird das Wohnen vor allem in den Agglomerationen immer teurer. Gleichzeitig geraten wegen des ständigen Überangebots an Arbeitskräften die Löhne unter Druck. Zu mehr Wohlstand führt das alles nicht. Im Gegenteil: die meisten Arbeitnehmer und Mieter – also der grösste Teil des Volkes – gehören in diesem üblen Spiel zu den Verlierern. Natürlich gibt es auch Gewinner. Dazu zählen beispielsweise internationale Konzerne und deren Manager, Bauunternehmer, Architekten, Banken und Grossverteiler. Diese Kreise sind zwar in der Minderheit, haben aber sehr viel Geld, um den Stimmberechtigten mit einer millionenschweren Desinformationskampagne Angst zu machen.
Das sind die Fakten:
► Seit 2003 hat die Masseneinwanderung zu einer Bevölkerungszunahme von 1 Million Menschen geführt.
► Momentan ist die Zuwanderung etwas zurückgegangen, aber das ist nur wegen der Corona-Krise so. Nachher wird sie wieder zunehmen, ohne dass wir etwas dagegen tun können, wenn wir nicht das Freizügigkeits-Abkommen kündigen.
► Zutreffend ist, dass die Schweiz einen grossen Teil ihres Wohlstands im Auslandsgeschäft erarbeitet. Das war aber schon immer so und ist nicht den EU-Verträgen, sondern unseren guten Leistungen zu verdanken, die weit herum gefragt sind. Im Übrigen ist es überall auf der Welt so, dass die Nachbarländer jeweils die wichtigsten Handelspartner sind.
► Die Kundschaft in der EU wird weiter mit uns geschäften, ob es "Brüssel" passt oder nicht, denn welcher Kapitalist lässt sich schon ein gutes Geschäft entgehen?
► Die Personenfreizügigkeit ist kein Freiheitsrecht für Schweizer Arbeitnehmer. Für uns ist es sowieso unattraktiv, im Ausland zu arbeiten. Die Freizügigkeit dient dazu, mit einem Überangebot an Arbeitskräften aus ganz Europa die weitere ungesunde Aufblähung unserer Volkswirtschaft zu ermöglichen sowie Löhne tief und Mieten hoch zu halten.
► Freihandel mit der EU ist in Ordnung. Doch die Gegenleistung von Freihandel besteht im Freihandel selbst, nicht in politischer Unterwerfung und Übernahme fremder Gesetze, und ebenso wenig darin, unbeschränkte Einwanderung zu erlauben.
► Einwanderer zahlen zwar vorerst in unsere Sozialwerke ein, doch bald werden auch sie alt und beziehen Rente. Mit Einwanderung lässt sich keine Altersvorsorge finanzieren.
Aber nachher geht’s in die 2. Runde …
Am 27. September 2020 müssen wir ein JA in die Urne legen, damit es überhaupt möglich wird, für weniger Zuwanderung zu sorgen. Die Begrenzungs-Initiative sieht aber entgegen ihrem Namen keineswegs eine zahlenmässigen Beschränkung oder gar Reduktion der Zuwanderung vor. Dazu müssten nach ihrer Annahme erst einmal die Kontingente für neue Aufenthaltsbewilligungen so festgesetzt werden, dass längerfristig, auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Familiennachzugs, der Wanderungssaldo höchstens null beträgt. Es bringt nichts, die Einwanderung zwar selber zu "steuern", aber so, dass die Unternehmen nach wie vor so viele Ausländer ins Land holen können wie sie wollen. Den Kampf für eine wirksame Verminderung des Zustroms von Ausländern werden wir Schweizer Demokraten weitgehend allein führen müssen. Die SVP hat ja mit ihrer Ablehnung der (sehr moderaten) Ecopop-Initiative mehr als deutlich gezeigt, dass sie keine wirksame Verminderung des Zustroms von Ausländern will. Beim Volk sieht das allerdings anders aus und werden wir auch ohne SVP eine Chance haben!
Die geplante Überbrückungsrente ist besser als nichts
Auch wenn die neue Rente für langzeitarbeitslose ältere Arbeitnehmer dazu dienen soll, die Begrenzungsinitiative zu bodigen – sie ist auf jeden Fall sinnvoll, um diese Menschen wenigstens in Würde aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden zu lassen. Die Überlegung, dass die neue Rente für die Unternehmen einen Anreiz schafft, ältere Mitarbeiter zu entlassen und mit jungen Einwanderern zu ersetzen, ist verkehrt. Sie werden dies mit oder ohne Überbrückungsrente tun, solange die Zuwanderung nicht streng limitiert wird.
Die beste Zeitung nützt nichts, wenn sie nicht gelesen wird!
Unsere Partei gibt seit 1966 die Zeitschrift "Schweizer Demokrat" heraus (früher: "Volk + Heimat"). Dort erfahren Sie manches, was in den "offiziellen" Medien verschwiegen wird. Leider haben viele SD-Sympathisanten die Zeitung nicht abonniert, und manche Abonnenten sind mit der Entrichtung ihres Abonnementsbeitrags (Fr. 45.– pro Jahr) säumig. Tragen auch Sie dazu bei, dass wir unsere Zeitung weiterhin herausgeben können, indem Sie diese abonnieren bzw., wenn Sie schon zum Leserkreis gehören, Ihr Abonnement jeweils auch bezahlen. Und nach dem Lesen gehört die Zeitung nicht ins Altpapier, sondern in den Briefkasten eines Nachbarn oder Bekannten!
- SD-Poscht August 2020 Nr. 42 (113 KB)
SD-Poscht Nr. 41 / Juli 2020
Jetzt für die Begrenzungsinitiative kämpfen!
Am 27. September 2020 stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative "Für eine massvolle
Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Schon in diesen Tagen läuft die grosse Angstmacher-
Kampagne von Wirtschaftsverbänden und Konzernen an. Man will uns einreden, das Vertragsgeflecht
mit der EU sei ein "Erfolgsmodell" und habe uns Wohlstand gebracht. Tatsache ist, dass
seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeits-Abkommens im Jahre 2002 die Bevökerung der
Schweiz um mehr als eine Million Menschen gewachsen ist. Das Bundesamt für Statistik rechnet
bis 2050 mit weiteren zwei Millionen. Die Überbevölkerung unseres Landes schreitet rasant
voran. Die Reallöhne hingegen haben, ausser bei Spitzenverdienern, stagniert oder sind gar gesunken.
Das Wohnen wird wegen des Zuwanderungsdrucks vor allem in den Städten immer teurer.
Und das soll ein Erfolgsmodell sein?
Diese Entwicklung ist kein Naturereignis, sondern die Folge eines katastrophalen politischen
Versagens unserer Behörden. Das Freizügigkeits-Abkommen mit der EU verunmöglicht es uns,
die fortschreitende Überbevölkerung der Schweiz auch nur zu bremsen, geschweige denn endlich
zu stoppen. Es muss dringend gekündigt werden!
Ein "Wirtschaftswachstum", das nur durch Bevölkerungswachstum entsteht, schafft keinen
Wohlstand. Der Kuchen wird grösser, aber die Zahl der "Esser" wächst im Gleichschritt mit. Nur
eine kleine Minderheit von "Investoren" und Managern profitiert, und die meisten davon sind nicht
einmal Schweizer. Diese Leute verkennen (oft aus purer Habgier), dass die Wirtschaft dazu da ist,
die Bedürfnisse des Volkes zu decken, nicht umgekehrt.
Schon bald werden dieselben Märchen wieder zu hören sein, die uns die sogenannte "politische
Elite" seit 1970 bei jeder Volksabstimmung über Einwanderungsfragen auftischt. Man wird uns
einmal mehr weismachen wollen, dass unsere Altersvorsorge ohne Dauer-Masseneinwanderung
zusammenbreche. Dabei ist doch glasklar, dass man mit Einwanderung keine Renten finanzieren
kann, weil auch die Einwanderer alt werden und irgendwann selber Rentenbezüger werden.
Mit Einwanderung wird das (tatsächlich bestehende) Problem der ungenügenden Ausfinanzierung
von Altersrenten nur auf später verschoben und dabei ständig verschlimmert. Das ist wie
Nr. 41 Juli 2020
das Verhalten eines Schuldners, der laufend alte Löcher mit neuen Krediten zu stopfen versucht
und dabei immer tiefer im Schuldensumpf versinkt.
Gewiss wird es auch wieder heissen, wir bräuchten die Zuwanderung, weil die Einheimischen gewisse
anstrengende und "schmutzige" Arbeiten nicht verrichten wollten. Doch die Kinder der
Einwanderer wollen das auch nicht, und so muss man immer neue Generationen von Immigranten
herbeirufen. Inzwischen heisst es auch, es fehle an hochqualifizierten Fachkräften, z.B. an
Ärzten oder IT-Spezialisten, und man müsse diese im Ausland rekrutieren. Zwar trifft zu, dass in
gewissen Berufsfeldern Personalmangel herrscht. Doch diese strukturellen Probleme unseres
Arbeitsmarktes sind hausgemacht und lassen sich mit Einwanderung höchstens auf die lange
Bank schieben, aber niemals lösen. Stattdessen sollten wir das Angebot an Studienplätzen und
Lehrstellen so steuern, dass es den Bedürfnissen der Volkswirtschaft entspricht. Wer einmal studiert
hat, und sei es auch ein noch so "brotloses" Fach, wird nicht mehr als einfacher Angestellter
arbeiten wollen. Es ist verkehrt, auch all jene durch eine Berufslehre zu "morxen", die damit eigentlich
überfordert sind. So entsteht nur ein Mangel an Hilfskräften, statt dass man solche Menschen
Hilfsarbeiter/-in werden lässt, ihnen Respekt entgegenbringt und für ihre oftmals harte Arbeit
anständige Löhne bezahlt. Überhaupt böte die gerade in bürgerlichen Wirtschaftskreisen regelrecht
vergötterte Marktwirtschaft hier tatsächlich eine Lösung: Wir sollten endlich die wenig
begehrten Tätigkeiten zu Lasten der überlaufenen Berufsfelder so lange besser entlöhnen, bis
sich ein Gleichgewicht einstellt.
Erfolgreiche Flugblattaktion im Zürcher Friesenberg-Quartier
Am 6. Juni 2020 haben wir im Zürcher Friesenberg-Quartier flächendeckend das Flugblatt "Widerstand
nützt!" verteilt. Der Zürcher Stadtrat will mit massiver baulicher Verdichtung die Einwohnerzahl
auf 500'000 oder mehr steigern. Er spannt dafür auch die Wohnungsgenossenschaften
ein, und leider machen die meisten mit. So wird viel günstiger Wohnraum vernichtet und
durch mehr, aber auch viel teurere Wohnungen ersetzt. Damit wird angestammte Mieterschaft
vertrieben. Widerstand ist angesagt. Wir bleiben dran und werden prüfen, ob zusammen mit anderen
Kräften gegen die Pläne für umfangreiche Aufzonungen im Friesenberg das Referendum
ergriffen werden kann. Wir lassen uns doch nicht aus unserer Heimatstadt verdrängen!
- SD-Poscht Nr. 41 / Juli 2020 (29 KB)
- Flugblatt Friesenberg März 2020 (100 KB)
2019
SD-Poscht Nr. 40 / Dezember 2019
Der Wachstumswahn grassiert weiter …
Dazu gehört ganz besonders der noch immer weit verbreitete Irrglaube, Bevölkerungswachstum bringe uns mehr Wohlstand. Nicht nur Gemeinderäte von Bünzlikofen hinter den sieben Bergen glauben, ihrem Dorf gehe es besser, wenn es sich mit Plantagen von Einfamilienhäuschen und Mietskasernen umgebe. Auch der Zürcher Stadtrat hat aus Verkehrschaos, überfüllten Trams und Bussen und einem immensen Finanzbedarf für neue Schulhäuser, Ausbauten der wegen des Baubooms überlasteten Kanalisation und anderem mehr, rein gar nichts gelernt. In der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 28. November 2019 etwa findet sich ein Bericht mit dem Titel "Stadtrat gibt Gas bei Verdichtung am Friesenberg".
Die Damen und Herren im Stadthaus stossen sich daran, dass im besagten Quartier etwa 11'000 Menschen "oft in zwei- bis dreistöckigen Häuschen mit sehr viel Grün darum herum" leben, die Hälfte davon günstig in der Familienheim-Genossenschaft. So eine Frechheit von diesen Leuten, nicht in siebenstöckigen Silos zu wohnen, die so nahe beieinander stehen, dass man sieht, was der Nachbar im Haus gegenüber zum "Zmittag" kocht! Das muss jetzt aber sofort anders werden. Im Friesenberg-Quartier soll aufgezont werden, damit die wohnlichen Siedlungen mit viel Grün abgebrochen werden. Dann wird endlich höher und dichter gebaut. Dass die Wohnungen dann auch viel mehr kosten, wird als "Kollateralschaden" hingenommen. Das freut die Stadtregierung sogar, denn so werden seit Jahrzehnten ansässige Arbeiter und Angestellte mit normalem Lohn aus der Stadt verdrängt und ziehen stattdessen "urbane, gut ausgebildete, liberale" Neuzuzüger ein. Es sind vor allem immer mehr Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeiter und "Fachleute" von allerlei Beratungs- und Betreuungstellen – z.B. für geplagte Frauen, angeblich diskriminierte Immigranten, illegale Aufenthalter, Schwule, Süchtige, Prostituierte und was man sonst noch betreuen und hätscheln kann. Und natürlich sogenannte "Kulturschaffende", also Leute, die lieber "kultürlen" als "schaffen", und denen man stattdessen eine Schaufel und einen Pickel in die Hand drücken sollte, damit sie lernen, was Arbeit ist. Alle diese Leute sind dem Stadtrat willkommen, denn sie wählen die rot-grünen Parteien, welche die Stadt als Labor für ihre dekadenten, krankhaften Gesellschaftsexperimente missbrauchen, statt für den "Büezer" einzustehen.
Vom Recht zu bauen zum Bauzwang
Damit nicht etwa die Familienheim-Genossenschafter gegen ihren Vorstand aufbegehren und die Abbruch- und Betonklotzorgie stoppen oder private Grundeigentümer zwecks Wahrung der Lebensqualität massvoll bauen, hat sich der Stadtrat etwas ganz Neues einfallen lassen. Es soll Vorschrift werden, dass mindestens 80 Prozent der baurechtlich möglichen Ausnützung auch realisiert werden. Dass so etwas verfassungswidrig ist und im übergeordneten kantonalen Baugesetz keine Grundlage hat, interessiert die Stadtregierung nicht. Es bleibt eine schwache Hoffnung, dass vielleicht der Heimatschutz oder eine Umweltorganisation gerichtlich gegen dieses haarsträubende Vorhaben vorgeht, denn ein Normalbürger kann sich die Kosten, die mit einem solchen Verfahren verbunden sind, nicht leisten. Zu prüfen wäre, wenn der Gemeinderat diesen Wahnsinn absegnet, auch ein Referendum.
… und der Rentenklau auch!
Vor allem bürgerliche Kreise arbeiten hartnäckig daran, die soziale Absicherung der älteren Menschen zu schwächen. Wir sollen in Zukunft bis 67 oder noch länger auf die Rente warten, obwohl schon heute kaum jemand ab 60 noch Chancen auf eine Arbeitsstelle hat. Unsere Nationalbank leistet sich den Scherz, die Pensionskassen mit Negativzinsen zu belasten. Sogar gegen eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 (fast alles Schweizer!) rennen sparwütige Politiker an. Dabei ist Geld hierzulande ja nicht knapp, sondern nur einseitig verteilt. Auch der Staat hätte genug davon und könnte trotz der gestiegenen Lebenserwartung unsere Renten ohne weiteres auf dem heutigen Niveau halten oder, wo nötig, auch noch etwas verbessern. Doch man schickt das Geld lieber ins Ausland. Mit "Entwicklungshilfe" werden seit Jahrzehnten leistungsunfähige Gesellschaften subventioniert, obwohl das gar nichts fruchtet. Mit Unmengen von "Hilfsgütern" wird die Fortsetzung der irrwitzigen Bevölkerungsvermehrung namentlich in Afrika und Südasien noch aktiv gefördert! "Kohäsionszahlungen" gehen an die EU, die uns im Gegenzug ihre Gesetze aufzwingt und sich ständig frech in die hiesige Politik einmischt. Wir schicken für viel Geld Schweizer Soldaten auf den Balkan, wo sie gewiss nichts verloren haben. Ebenso füttern wir die vielen UNO-Organisationen und die OECD, die uns dafür mit "Migrationspakten", einem übertriebenen Menschenrechtsfimmel und allerlei "internationalen Standards" beglücken. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Nur für die Rentner fehlt das nötige Geld. Angeblich patriotische Kräfte geben vor, für uns Schweizer einzutreten, helfen aber gleichzeitig mit, zu unserem Schaden die soziale Sicherheit zu demontieren. Da gibt es nur eine konsequente Antwort: die heimatverbundene, umweltbewusste und soziale Politik der Schweizer Demokraten!
Frohe Festtage wünscht Ihnen allen Christoph Spiess, Präsident SD Kanton Zürich
- SD-Poscht Nr. 40 / Dezember 2019 (145 KB)
SD-Poscht Nr. 39 / Oktober 2019
Eine Überraschung liegt in der Luft!
Wir stehen mitten im Wahlkampf, und an dieser Stelle sei allen Mithelfern/-innen und auch all jenen, die uns mit einer Spende unterstützen, ein grosser, herzlicher Dank ausgesprochen. Als Zwischenbilanz kann gesagt werden, dass wir viel Aufwind verspüren. Die Stände sind besser besetzt und viel mehr Flugblattverteiler/-innen unterwegs. Wir erhalten von vielen Seiten positive Reaktionen auf unsere Arbeit. Eine Überraschung liegt in der Luft – ein Stimmenanteil von 2,7% reicht im Kanton Zürich für einen Sitz im Nationalrat. Das müsste doch zu machen sein, wir hatten ja früher auch 5-6 % und sogar zwei Nationalräte! Das Bein stellen kann uns eigentlich nur die Gefahr, dass immer noch etliche Bürgerinnen und Bürger erneut einem verhängnisvollen Irrtum unterliegen könnten. Sie glauben, eine Stimme für uns sei nutzlos, weil wir "zu klein" seien. Man wähle besser eine grosse Partei. Sie nehmen damit in Kauf, eine ganz andere Politik zu unterstützen, die eigentlich gar nicht in ihrem Sinne ist. Dabei wären wir, wenn alle diese Menschen einfach so wählten, wie sie denken, keineswegs zu klein, sondern locker eine mittelgrosse Partei. Vor ein paar Jahren schaltete die "Coop-Zeitung" auf dem Internet einen Fragebogen auf, den die Leser/-innen ausfüllen konnten. Ein Computer verglich dann ihre Antworten mit denjenigen der verschiedenen Parteien und teilte ihnen mit, welche Partei ihnen am nächsten stand. Rund 110'000 Wähler/-innen nahmen teil – und ca. 22 % von ihnen erhielten die Nachricht, dass die Übereinstimmung bei den Schweizer Demokraten am grössten sei. Es versteht sich von selbst, dass zwar weiterhin ähnliche Wahltools existieren (z.B. Smartvote), aber solche Zahlen nie wieder veröffentlicht wurden … Zum Glück hat inzwischen offensichtlich weit herum ein Umdenken stattgefunden
Wir bekommen den Spruch von den angeblich "zu kleinen" Schweizer Demokraten an unseren Informationsständen jedenfalls nur noch selten zu hören. Wenn eine Partei zwar gross ist und sicher ins Parlament kommt, aber in wichtigen Fragen ganz anders politisiert, als man es als Wähler/- in eigentlich möchte, bringt das auch nichts. Das scheinen die meisten Wählerinnen und Wähler mittlerweile erkannt zu haben. Wer die Übervölkerung und Überfremdung der Schweiz stoppen möchte, tut gut daran, nicht länger eine Partei zu wählen, welche angeblich gegen Masseneinwanderung ist, aber mit der Ecopop-Initiative genau die Vorlage abgelehnt hat, welche das Problem zu einem grossen Teil gelöst hätte. Wer mit einem geringen Einkommen durchs Leben kommen muss, hat von einer Partei, die den Sozialstaat abmontieren will, nichts Gutes zu erwarten. Sozialabbau zu betreiben, weil – was leider zutrifft – viele Ausländer unsere Sozialwerke als Selbstbedienungsladen missbrauchen, ist eher kurzsichtig, denn damit schadet man ja auch vielen Miteidgenossen. Wer die Natur und die Landschaft wirksam schützen möchte, sollte nicht eine Partei wählen, die immer noch mehr "Wachstum", noch mehr Überbauungen, Strassen usw. will und jede noch so massvolle Massnahme zum Schutz der Umwelt als Einschränkung der "Freiheit" bekämpft.
Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit!
Freiheit bedeutet nicht das Recht, sich rücksichtslos selbst zu verwirklichen oder um des kurzfristigen Profites willen die langfristig nötigen Lebensgrundlagen des Volkes, z.B. den landwirtschaftlich nutzbaren Boden, sauberes Wasser und eine gesunde, vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, zu zerstören. Wer eine zuverlässige, auf die Wahrung unserer nationalen Unabhängigkeit und kulturellen Identität und gegen die fortschreitende Überbevölkerung ausgerichtete Politik will und zugleich für soziale Sicherheit und Solidarität unter Eidgenossen und für den umfassenden Schutz von Natur und Landschaft einsteht, wählt die Schweizer Demokraten. Nur sie garantieren immer und überall eine Politik in diesem Sinne. Darum jetzt mit Liste 26 an die Urne!
Machen Sie Ihre Freunde und Bekannten jetzt auf die SD aufmerksam
und zeigen Sie ihnen auf, dass wir eine moderne politische Kraft sind, die nach vorn schaut und dafür sorgen will, dass auch künftige Generationen von Schweizern/-innen noch eine intakte Heimat haben. Ein Zuhause, wo sie sich nicht als Fremde im eigenen Land, sondern geborgen fühlen, sicher leben und souverän über ihre Verfassung und Gesetze bestimmen können.
Vorschau aufs kommende Jahr
2020 stehen wichtige Volksabstimmungen an. So muss das EU-Unterwerfungsabkommen endgültig versenkt werden. Auch gilt es eine weitere Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu verhindern. Homosexualität ist nichts Böses, und selbstverständlich respektieren wir Menschen mit dieser Veranlagung. Wer aber findet, dies sei nicht eine Lebensweise oder "Orientierung", die mit der Normalität "gleichberechtigt" sein müsse, sondern ganz einfach eine Störung des natürlichen Sexualverhaltens, darf deswegen nicht kriminalisiert werden.
Machen jetzt auch Sie mit am Stand oder beim "Flyern" – Anmeldung über 079 / 606 96 93 !
- SD-Poscht Nr. 39 / Oktober 2019 (24 KB)
SD-Poscht Nr. 38 / September 2019
Wir sind gut unterwegs!
Was war doch das für ein "Geknorz" bei den letzten Nationalratswahlen vor vier Jahren, als wir nur mit Mühe und im letzten Moment eine dünn besetzte Kandidatenliste zustande brachten und dann auch ein "unterirdisches" Wahlergebnis einfuhren! Diesmal ist bei den Vorbereitungen für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 alles von Beginn an viel besser gelaufen. Es stellten sich so viele Schweizer Demokraten/-innen für die Liste zur Verfügung, dass am Schluss nicht einmal mehr alle darauf Platz fanden. Auch unser Aufruf zur Verteilung von Flugblättern in die Briefkästen kann schon beim gegenwärtigen Stand als erfolgreich bezeichnet werden. Übrigens: Man kann sich noch immer melden (Tel. 079 / 606 96 93), und wenn uns die Flugblätter ausgehen, drucken wir nach. In den letzten Monaten sind ausserdem etliche jüngere Neumitglieder zu uns gestossen. Jetzt gilt es, den gewonnenen Schwung auszunützen und noch stärker zu werden. Es geht darum, den Stimmenanteil der SD deutlich zu erhöhen und diesen Herbst, spätestens aber in vier Jahren wieder eine/n Nationalrat/-rätin zu stellen, so wie dies ja von 1967 bis 1999 immer der Fall war. Wir alle können etwas zum Erfolg beitragen, indem wir in unserem persönlichen Umfeld aktiv für die Schweizer Demokraten (Liste 26) werben!
Roland Wahl ist unser Spitzenkandidat
Er ist 56-jährig, in Urdorf zuhause und führt vor allem in den elektronischen Medien einen sehr aktiven Wahlkampf (u.a. auf www.rolandwahl.ch). Als Zugbegleiter bei der Eisenbahn steht er jeden Tag in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und hört so manches, was ihm Sorgen bereitet, aber auch Mut und Ideen für den politischen Einsatz gibt. Roli ist bei der alltäglichen "Knochenarbeit" für die Schweizer Demokraten immer mit dabei und hat im Alleingang die Hälfte der Unterstützungs-Unterschriften für unsere Nationalratsliste gesammelt. Sie können Roli unterstützen, indem Sie ihm helfen, seine roten Kärtli mit den wichtigsten Stichworten zur SD-Politik zu verteilen. Da steht zum Beispiel: "Freiheit statt EU-Diktat", "Natur- und Umweltschutz statt hemmungsloses Wachstum" oder "Meinungsfreiheit statt Rassismuskeule". Hinter Roli folgen auf den nächsten Listenplätzen: Walter Wobmann, Hauswartsangestellter, Präsident SD Zürich-Stadt, Zürich; Roger Meuli, Elektromonteur, Otelfingen; Hanspeter Eberle, selbständig, Küsnacht; Justyna Spiess, Pflegeassistentin, Zürich.
Jetzt die rot-weisse Lawine lostreten!
Wir haben wie immer sehr wenig Geld und müssen das mit unserem persönlichen Einsatz wett-machen. Und das geht so: Sie holen sich unser Flugblatt "Heimatverbunden – umweltbewusst – sozial" von der SD-Website (www.schweizer-demokraten.ch) oder lassen es sich von uns per E-Mail schicken (Tel. 079 / 606 96 93 oder spiess59test@bluewin.ch; bitte Mailadresse angeben). Dann verbreiten Sie es über Social Media (Facebook etc.) und schicken das Flugblatt an alle Ihnen bekannten Mailadressen von Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit der Bitte, es wiederum an möglichst viele Adressaten weiterzuleiten. So tragen Sie mit dazu bei, dass unseren millionenschweren, aber ideenschwachen Gegnern schon bald die Fetzen um die Ohren fliegen. Der Erfolg hängt jetzt nur noch von Ihnen ab!
Überbevölkerung zerstört Natur, Landschaft und Klima
Viele junge Menschen engagieren sich, um den Klimawandel zu stoppen, und manche treten auch sonst für den Schutz von Natur und Landschaft ein. Leider sagt ihnen aber kaum jemand, dass ihr ganzer Einsatz für die Katz ist, solange die Zahl der Menschen nicht nur in unserem Land, sondern weltweit unkontrolliert wächst. Die "Grünen" verbreiten zusätzlich die unsinnige Behauptung, die Massenmigration schade der Natur und dem Klima nicht, weil keine Rolle spiele, wo die Menschen lebten und die Umwelt belasteten. Sie verschweigen, dass ein Migrant z.B. aus Nigeria hierzulande zwangsläufig schon zum Heizen viel mehr Energie braucht als in Afrika. Und dann kommt er ja auch hierher, um an unserem hohen Lebensstandard teilzuhaben – und damit vervielfacht sich sein "ökologischer Fussabdruck". Ist das denn so schwer zu begreifen?
Sechs Kantone mit SD-Kandidatenlisten
Nicht nur in Zürich, sondern auch in Bern, Solothurn (neu), St. Gallen, Luzern sowie in der Waadt sind wir mit eigenen Kandidatenlisten präsent. Damit hat mehr als die Hälfte der Schwei-zerinnen und Schweizer die Möglichkeit, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen die Schweizer Demokraten (SD) zu wählen. Schicken Sie deshalb unser Flugblatt auch an Ihre Freunde und Bekannten in den genannten Kantonen und ermuntern Sie diese zur Wahl der SD. Ausser der anderen Listennummer stimmt alles. Gemeinsam sind wir stark!
- SD-Poscht Nr. 38 / September 2019 (111 KB)
SD-Poscht Nr. 37 / Juni 2019
Es ist Zeit für eine neue nationale Kraft in Bern!
Unser Land steht an einer historischen Weggabelung, und die Weichen sind derzeit ganz falsch gestellt. Ausländische Mächte mischen sich mit unerhörter Frechheit in unsere inneren Angelegenheiten ein. Unsere Politiker in Bern getrauen sich schon längst nicht mehr, auf unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu pochen. Aus lauter Angst, es könnte uns irgendwo ein "Geschäftli" entgehen, überbieten sie sich geradezu an Unterwürfigkeit und kuschen vor den fremden Vögten.
Auch der vermeintliche Hoffnungsträger Cassis hat sich als Euro-Anpasser entpuppt.
Wie hoffte man doch auf den neu gewählten Bundesrat Ignazio Cassis, der vor seiner Wahl versprach, in Sachen EU den "Reset-Knopf" zu drücken. Zurück auf Feld eins also und einen neuen Weg zu gehen, hätte das wohl bedeutet. Inzwischen wissen wir, welchen Knopf der Mann gedrückt hat. Hartnäckig versucht er im Bundesrat, die Unterzeichnung des sogenannten "Rahmenabkommens" durchzudrücken. Sieht er denn nicht, dass dieses eine Kapitulationsurkunde ist, mit der wir weitgehend auf unser Recht verzichten würden, unsere Gesetze selber zu machen, und stattdessen noch mehr fremde Gesetze einfach übernehmen müssten? Oder ist es ihm vielleicht egal, weil er halt wie die anderen bürgerlichen Politiker letzten Endes ein Handlanger der Banken und Konzerne ist?
Und was macht unser SVP-Bundespräsident Ueli Maurer?
Er geht zusammen mit dem "Tages-Anzeiger"-Boss Pietro Supino und dem aus Afrika importierten "Schweizer Bankier" Tidjane Thiam ans Bilderberger-Treffen nach Montreux. Dort jasst eine selbsternannte "Welt-Elite" unter strengster Geheimhaltung und von Sicherheitskräften hermetisch abgeschottet aus, was die Politiker in den einzelnen Ländern nachher zu tun haben. Was hat ein Schweizer Bundesrat – und dann auch noch einer der ach so patriotisch gesinnten SVP – dort verloren? Muss er den aus aller Welt angereisten Spitzenvertretern einer neuartigen "Weltregierung" das Versprechen abgeben, dass die Schweiz nicht aus der globalistischen Reihe, sondern brav nach der Pfeife der internationalen Hochfinanz tanzen wird?
Links gibt es auch keine Hoffnung, im Gegenteil!
Die Gewerkschaften widersetzen sich zwar einstweilen dem EU-Unterwerfungsvertrag. Doch es ist offenkundig nur eine Frage der Zeit, bis auch sie umkippen. Denn sie haben nach wie vor nicht wirklich begriffen, dass die Personenfreizügigkeit ganz grundsätzlich abzulehnen ist, weil sie zu einem Überangebot an Arbeitskräften führt und damit unsere Löhne nach unten drückt. Sie glauben noch immer an "flankierende Massnahmen", als ob die ganze Wirtschaft nur aus Baustellen bestünde. Dabei arbeiten doch mindestens 80 % von uns in Branchen, wo Löhne geheim gehalten werden und deshalb gar keine Kontrolle möglich ist.
Und was ist mit den Grünen und den "Grünlichen" von der Grünliberalen Partei?
Sie predigen das Energiesparen und wollen uns beibringen, dass wir statt Fleisch und Wurst in Zukunft Mehlwürmer und Heuschrecken essen sollen. Dass der Gesamtenergieverbrauch trotzdem steigt, weil die Bevölkerung ständig wächst, scheint sie nicht zu kümmern. Sie freuen sich über jede neue Migrationswelle aus dem Süden und blenden die offensichtliche Tatsache aus, dass jeder Süd-Nord-Migrant sofort viel mehr Energie verbraucht, wenn er zu uns zieht. Mehr verbrauchen muss, weil man in unseren Breitengraden mindestens von Oktober bis Mai heizen muss! Dass der Migrant dann auch unseren Lebensstandard übernimmt, ist der Sinn der Sache, hat aber zur Folge, dass er sofort auch die Umwelt um ein Vielfaches stärker belastet als vorher in Somalia, Nigeria oder Afghanistan. Für unsere Grünen ist das kein Problem, und für die "Grünliberalen" erst recht nicht, denn sie glauben weiterhin ans ewige Wirtschaftswachstum.
Bringt uns wenigstens die politische "Mitte" etwas Hoffnung?
Eher nein, denn ausser dem Lavieren zwischen den Fehlern der "linken" und "rechten" Konkurrenz hat sie wenig zu bieten. Die CVP zum Beispiel ist im Moment vollauf damit beschäftigt, es endlich auch den Schwulen recht zu machen, und den Feministinnen und den paar Individuen, die ein Problem damit haben, dass sie als Junge statt als Mädchen (oder umgekehrt) auf diese Welt gekommen sind. Solche Probleme habe wir heutzutage!
Jetzt gehören endlich wieder Schweizer Demokraten in den Nationalrat!
Nur die Schweizer Demokraten verbinden das konsequente Einstehen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz mit dem Prinzip der sozialen Solidarität unter Eidgenossen. Und nur sie wollen Natur und Landschaft umfassend schützen, auch vor Überbevölkerung und Wachstumswahn!
Christoph Spiess, Ko-Zentralpräsident der SD
- SD-Poscht Nr. 37 / Juni 2019 (110 KB)
SD-Poscht Nr. 36 / Mai 2019
Start zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019
Im kommenden Herbst ist es wieder soweit: Der Nationalrat und der Ständerat werden für die nächsten vier Jahre neu gewählt. Seit 1967 hat unsere Partei im Kanton Zürich immer mit eigenen Listen an den Nationalratswahlen teilgenommen, bis 1987 als "Nationale Aktion" (NA) und seit 1991 unter dem neuen Namen "Schweizer Demokraten (SD)". Auch diesmal wollen wir wieder mit dabei sein.Von 1967 bis 1999 waren wir stets mit einem, 1987-1995 sogar mit zwei Zürcher Nationalräten in Bern vertreten.
Unser Ziel ist die Rückeroberung des 1999 verlorenen Sitzes im Nationalrat
Der Parteivorstand ist schon seit längerem an den Vorbereitungsarbeiten. Bis jetzt konnten wir 23 Mitglieder und Sympathisanten für die Kandidatenliste gewinnen. Es wäre schön, wenn nun noch einige hinzukämen und wir eine volle Liste ohne Vorkumulationen stellen könnten. Spitzenkandidat wird unser langjähriger Mitkämpfer Roland Wahl aus Urdorf sein. Damit wir an den Wahlen teilnehmen können, müssen wir 400 Unterstützungs-Unterschriften von Stimmberechtigten des Kantons Zürich beibringen. Die amtlichen Wahlvorschlagsformulare sind vor wenigen Tagen publiziert wor-den, und wir beginnen sofort mit der Unterschriftensammlung. Dabei sind wir auf die Mithilfe aller Mitglieder und Sympathisanten angewiesen. Vor kurzem war in "20 Minuten" zu lesen, dass es Leute gebe, die eine umweltfreundliche Kraft ausserhalb des rotgrünen "Kuchens" gründen möchten. Was soll denn das? Diese Kraft gibt es doch schon längst! Die Nationale Aktion (NA) war vor fünfzig Jahren (!) die erste engagierte Verfechterin des Natur- und Landschaftsschutzes
in der Schweizer Parteienlandschaft. Damals musste sich unser Nationalrat Valentin Oehen sagen lassen, er solle nicht immer mit seiner "Öhologie" kommen, das sei wirtschaftsfeindlich und gegen den "Fortschritt". Wachstum müsse einfach sein, sonst sei unser Wohlstand bald futsch. Wir von der NA waren die einzigen, die dem Wahnsinn eines Professors Kneschaurek entgegentraten, der eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern propagierte.Wer einen Taschenrechner bedienen kann und verstanden hat, was eine Exponentialfunktion ist, erkennt sofort, dass es kein immerwährendes Wirtschaftswachstum geben kann!
Wenn wir nur von einer Wachstumsrate von ca. 2 % pro Jahr ausgehen, bedeutet das, dass sich die Wirtschaft in 100 Jahren auf das Sechs- bis Siebenfache aufbläht. In 400 Jahren wäre sie 1700-mal so gross wie heute. Dass das nicht funktioniert, weil die Erde kein Ballon ist und nicht wachsen kann, müsste eigentlich jedes Kind begreifen. Nur die hochstudierten Professoren der Oekonomie wollen es nicht einsehen. Bald 40 Jahre ist es her, dass der Schreibende als Student an der Uni Zürich von einem solchen hören musste, wenn es nicht 2% Wachstum pro Jahr gebe, sei die grosse Wirtschaftskrise unvermeidlich. Auf die Frage, warum das so sei, antwortete der Professor, das sei einfach so. Die Antwort auf die noch dringendere Frage, ob das nicht unausweichlich zum ökologischen Kollaps führe, blieb gleich ganz aus. Sie bleibt es bis heute. Und nach wie vor beten die Medien, ob "links" oder "rechts", die verheerende Wahnidee vom Dauerwachstum nach! Am schlimmsten aber ist, dass ausser uns Schweizer Demokraten niemand einsehen will, dass endlich gegen die Überbevölkerung als Hauptursache von Umweltschäden und Klimawandel wirksame Massnahmen ergriffen werden sollten. Auf dieser Welt gibt es ganz einfach viel zu viele Menschen. 1900 waren es 1,65 Milliarden, nun sind es 7,6 Milliarden. Und jährlich kommen ca. 80 Millionen hinzu. Das unkontrollierte Bevölkerungswachstum v.a. in Afrika, aber auch in Ländern wie Indien oder Brasilien wird nicht nur hingenommen, nein, wir Vollidioten bezahlen auch noch Milliarden für "Entwicklungshilfe" und fischen Migranten aus dem Mittelmeer! Wenn unbedingt Unterstützung für die Dritte Welt geleistet werden muss, dann nur unter der Bedingung, dass die betreffenden Länder ihr Bevölkerungswachstum sofort stoppen. Unsere Grünen und Grünliberalen weigern sich, das Problem anzugehen, die einen aus Humanitätsduselei, die anderen um des lieben Profites willen. Wie aktuell ist doch der NA-Wahlslogan von 1983:
Wachstum? Für Bäume ja!
Und nicht einmal sie können in den Himmel wachsen.
Christoph Spiess, Ko-Zentralpräsident SD
- SD-Poscht Nr. 36 / Mai 2019 (52 KB)
2018
SD-Poscht Nr. 35 / November 2018
Warum Ihr JA zur Selbstbestimmungs-Initiative besonders wichtig ist
Am 1. Oktober 2016 ist die Landesverweisung straffälliger Ausländer wieder eingeführt worden. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte von diesem Instrument zur Bekämpfung der importierten Kriminalität zumindest grossmehrheitlich so Gebrauch machen, wie es das Volk in zwei Abstimmungen verlangt hat. Das heisst insbesondere, dass sie von der Härtefallklausel, welche es erlaubt, ausnahmsweise von der Landesverweisung abzusehen, mit der gebotenen Zurückhaltung Gebrauch machen und im übrigen kriminelle Ausländer konsequent wegweisen. Zu hoffen bleibt, dass die Vollzugsbehörden alles tun, um diese dann auch wirklich aus dem Land zu schaffen.
Ein grosses Problem ist nun aber nicht nur, aber auch bei der konsequenten Ausweisung krimineller Ausländer das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beschloss 2012, diesem Abkommen gegenüber jeglichem Landesrecht, sogar gegenüber der Bundesverfassung, den uneingeschränkten Vorrang einzuräumen. Dieser unerhört dreiste Schritt einiger Richter hat die Wirkung eines Staatsstreichs. Das Volk hätte keinerlei Möglichkeit mehr, über eine Verfassungsänderung die Regierung zur Kündigung eines Staatsvertrags zu zwingen. Der Bundesrat kann mit Billigung des Parlaments ein immer dichteres Netz von internationalen Verpflichtungen eingehen und so das Volk schrittweise entmachten! Das FZA lässt die Landesverweisung straffälliger Ausländer nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen zu. Würde man es gegenüber der Bundesverfassung und dem Strafgesetzbuch als vorrangig behandeln, könnten kriminelle EU-Bürger (also z.B. Zigeuner aus Rumänien) in den meisten Fällen nicht mehr ausgewiesen werden.
Am Zürcher Obergericht entschied im August 2017 die I. Strafkammer, der Rechtsprechung der obersten Verwaltungsrichter zu folgen, und lehnte die Wegweisung eines üblen Schlägers aus Ostdeutschland ab. Die II. Strafkammer widersetzte sich dieser Linie, entschied im Januar 2018 in einem vergleichbaren Fall anders und wendet seither die Landesverweisung uneingeschränkt auch auf Bürger von EU-Ländern an. Fast alle diesbezüglichen Entscheide der Zürcher Richter werden nun ans Bundesgericht weitergezogen, doch dieses schiebt die heisse Kartoffel einstweilen vor sich her und fällt keinen Entscheid. Unsere höchsten Strafrichter in Lausanne warten ganz offensichtlich ab, wie die Abstimmung am 25. November ausgeht. Lehnt das Volk die Selbstbestimmungs-Initiative ab, so wird das Bundesgericht dies als Einverständnis mit einem absoluten Vorrang von Staatsverträgen gegenüber unserem Schweizer Recht auslegen. Es wird die Landesverweisung von Straftätern aus EU-Ländern weitgehend stoppen. Damit wären dann alle bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Ausländer-Kriminalität wieder zunichte gemacht. Wer also will, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden, muss nur schon deswegen unbedingt an die Urne gehen und ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative einlegen.
Der neueste Wahnsinn: Amtliche Ausweise für Illegale!
Früher, gewiss noch bis in die Siebziger Jahre, vertrat die politische Linke die Interessen von Arbeitnehmern und Mietern. Das wäre auch heute noch dringend nötig, doch inzwischen reiten die Genossen andere Steckenpferde, So kämpfen sie z.B. unablässig für die "Rechte von Schwulen und Lesben" und bemühen sie sich fleissig darum, den Strassenverkehr möglichst stark zu behindern (der aber wegen der Masseneinwanderung trotzdem immer mehr zunimmt). Von morgens bis abends predigen sie das Energiesparen, wollen aber partout nicht begreifen, dass dies alles nichts nützt, wenn immer mehr Menschen ins Land kommen und hier sofort mehr Energie brauchen als in ihren Herkunftsländern. Das alles ist nicht neu.
Doch jetzt ist unseren rotgrünen Traumtänzern eine absolute Neuigkeit eingefallen. Die Stadt Zürich soll allen Einwohnern, auch den vielen illegal hier lebenden Ausländern, einen amtlichen Ausweis abgeben. Damit könnte man sich dann gegenüber Behörden oder auch bei Polizeikontrollen ausweisen, und die Beamten wären nach Auffassung der Initianten nicht befugt, den Aufenthaltsstatus zu überprüfen, weil dieser nicht von Bedeutung (!!!) sei.
Der ebenfalls rotgrüne Stadtrat hat (richtigerweise) rechtliche Bedenken, will diesen Unsinn aber trotzdem als Postulat entgegennehmen und auf seine Machbarkeit hin prüfen. Dabei ist doch eines völlig klar: Eine Behörde, welche die Illegalen mit Ausweisen ausrüstet, statt sie der Polizei zu melden, damit sie endlich ausgeschafft werden, erleichtert aktiv den illegalen Aufenthalt und macht sich strafbar. Gemäss Art. 116 Abs. 1 Ausländergesetz steht darauf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wenn die Stadt Zürich tatsächlich solche Ausweise einführen sollte, wäre also eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen fällig.
- SD-Poscht Nr. 35 / November 2018 (52 KB)
SD-Poscht Nr. 34 / Juli 2018
23. September 2018: zwei wichtige Abstimmungsvorlagen zur Landwirtschaft
Abgestimmt wird über die Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel", auch Fair-Food-Initiative genannt, und über die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle".
Die Fair-Food-Initiative stammt aus der Küche von "Gutmenschen", die offenbar ernsthaft glauben, man könne von der kleinen Schweiz aus die Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt verbessern. Trotzdem kämen mit der Initiative einige Grundsätze in die Bundesverfassung, die auch aus unserer Sicht durchaus Unterstützung verdienen. So sollen importierte Lebensmittel den hiesigen Qualitätsstandards entsprechen und möglichst umweltschonend und tierfreundlich hergestellt werden. Sinnvoll ist die geplante Förderung regional und saisonal produzierter Lebensmittel. So stützen wir einerseits unsere Schweizer Bauern und können anderseits auch teure und umweltbelastende Warentransporte kreuz und quer durch die ganze Welt vermindert werden. Wir empfehlen deshalb trotz gewisser Bedenken, dem Volksbegehren zuzustimmen.
Die Initiative für Ernährungssouveränität stammt aus bäuerlichen Kreisen und ist sicher einer der gescheitesten politischen Vorstösse der letzten Jahrzehnte. Die Schweiz soll überwiegend mit einheimischen Lebens- und Futtermitteln versorgt werden, und dies möglichst unter Schonung der natürlichen Ressourcen. Wenn das bei mittlerweile 8½ Millionen Einwohnern überhaupt noch möglich ist, dann nur mit dem schon längst überfälligen Verbot jeder weiteren Überbauung von landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Das haben offensichtlich auch die Initianten erkannt und vorgesehen, dass die Kulturflächen sowohl bezüglich Umfang als auch hinsichtlich ihrer Qualität zu erhalten seien. Mit der Initiative soll sodann das Verbot gentechnischer veränderter Pflanzen und Tiere definitiv in der Bundesverfassung verankert und das faktische Monopol einiger multinationaler Konzerne bezüglich Saatgut gebrochen werden. Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen begrenzt und mit Zöllen belastet werden. Gleichzeitig wird die Subventionierung der Ausfuhr einheimisch produzierter Lebensmittel verboten. Wenn man den Urhebern der Initiative erklären würde, dass sie in ihrem Vorstoss das halbe politische Programm der Nationalen Aktion eingebaut haben, würden sie das vermutlich empört von sich weisen. Doch es ist so! Wenn die ständige Ausweitung der Siedlungsflächen gestoppt wird, führt das bald auch zu einem Ende des unkontrollierten Bevölkerungswachstums. Und dieses wiederum lässt die Idee der Ernährungs-Souveränität überhaupt erst realistisch werden. Wir empfehlen Ihnen nicht nur, für diese wichtige Initiative zu stimmen, sondern rufen Sie auch dazu auf, überall in Ihrem Umfeld dafür zu werben.
Asyl-Unwesen: Wachsam bleiben!
Fast täglich liest man in den Zeitungen, dass die Zahl der Asylbewerber nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa rückläufig sei. Tatsächlich hat sich die Situation vor allem seit dem Amtsantritt der national gesinnten Regierung Salvini in Italien zumindest momentan entspannt. Man hat endlich aufgehört, im Mittelmeer nach Migranten zu fischen! Doch das Bild trügt. Der Migrationsdruck aus dem schwarzafrikanischen und arabischen Raum in Richtung Westeuropa wird in den kommenden Jahrzehnten gewiss nicht ab-, sondern wegen des unkontrollierten Bevölkerungswachstums im afroasiatischen Raum sogar weiter zunehmen. Wird eine "Route" blockiert, so suchen und finden die Eroberer Europas und deren teils humanitätsduselige, teils mafiösschlepprige Unterstützer immer rasch eine neue. So haben sie denn auch schon gemerkt, dass in Spanien eine von offenen Grenzen träumende sozialistische Weichspülregierung an die Macht gekommen ist. Und prompt schnellt dort die Zahl der Immigranten hoch. Wir in der Schweiz sollten derweil eines nicht vergessen: Auch wenn weiterhin "nur" noch ca. 20'000 Asylanten pro Jahr kommen sollten, entspricht das in 20 Jahren der Bevölkerungszahl der Stadt Zürich, denn sie bleiben ja – egal, ob mit oder ohne Asyl – schlussendlich fast alle im Land. Und das ist nur der Teil der fremdländischen Invasion, der über die "Asylschiene" läuft! Es ist also nötig, wachsam zu bleiben. Gelöst ist das ganze Problem erst, wenn der ganze Asylwahnsinn abgeschafft wird, indem etwa im Asylgesetz ein Artikel 1a eingefügt wird, der etwa so heisst: "Dieses Gesetz gilt nur, wenn und solange in einem an die Schweiz angrenzenden Land Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion o.dgl. an Leib und Leben bedroht sind." Dann müsste man nur noch die Grenzen einschleicherfest abriegeln.
- SD-Poscht Nr. 34 / Juli 2018 (113 KB)