Medienmitteilungen 2017

Als Erstrat sprach sich die grosse Kammer des Parlaments einhellig gegen die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ aus, was die Schweizer Demokraten (SD) zutiefst bedauern. Man will die einheimische Landwirtschaft offenbar vollends dem internationalen Druck der Massenproduzenten aussetzen, wobei sich Experten einig sind, dass infolge des unbegrenzten Preiskampfes zahlreiche Kleinbetriebe schliessen müssten. Für die SD stellt das Begehren eine sinnvolle Ergänzung zum angenommenen Gegenvorschlag der Initiative „für Ernährungssicherheit“ dar und konkretisiert gewissermassen die regionale Förderpolitik. Die inländischen Produktionsketten einer kleinen Volkswirtschaft können in einem globalisierten Markt nur mithilfe von Importzöllen wirksam gestärkt werden. Qualität als solches, sei es bei hiesigen oder ausländischen Erzeugnissen, soll gewährleistet sein. Allfällige Einfuhrverbote sowie der allgemeine Verzicht auf gentechnisch veränderte Organismen unterstreichen diese Zielsetzung. Die Schweizer Demokraten (SD) haben die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt und stellen mit Entsetzen fest, dass die „Bauernpartei“ SVP das Anliegen geschlossen ablehnt.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) sind aufs Schärfste empört über die Absicht des Bundesrats, den EU-Staaten einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken zu entrichten. Vor ungefähr zehn Jahren versicherte man dem Schweizer Volk, dass die damals ausgezahlte Kohäsionsmilliarde eine einmalige Hilfeleistung sei. Da der Bundeshaushalt zurzeit stark unter Druck gerät und sich sämtliche politische Vertreter berechtigte Sorgen um die Altersvorsorge machen, muss eine Ausgabe in dieser Höhe als zutiefst verantwortungslos bezeichnet werden. Einmal mehr beweist der Bundesrat seine Unterwürfigkeit gegenüber der EU, zumal man bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative zurückkrebste. Eine Gegenleistung zum Ostbeitrag seitens der EU bleibt aus. Im Jahr 2006 waren die Schweizer Demokraten (SD) Referendumsführer gegen die Ostmilliarde. Ein solches Referendum ist auch diesmal unabdingbar.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut über die Ablehnung der beiden Vorlagen zur Sanierung der Altersvorsorge. Ein höherer Nein-Anteil der Mehrwertsteueranpassung gegenüber der eigentlichen Altersreform (Referendumsvorlage) wäre jedoch wünschenswert gewesen, zumal nun die zusätzlichen 0,3% allenfalls doch noch in die Diskussion zurückfinden. Für die Zusammenstellung eines neuen Sanierungsplans befürworten die SD eine Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Lohnprozente. Die zweite Säule sollte man separat behandeln. Bezüglich der AHV ist jetzt aber eine Berücksichtigung der alternativen Einnahmequellen unabdingbar, wobei bisher darüber kaum gesprochen wurde. Daher fordern die SD höhere Abgaben auf alkoholischen Getränken, Tabakprodukten und Glücksspielen (Spielbankenabgabe). Zudem muss man neue Finanzierungsmöglichkeiten finden. Zukünftig sind zum Beispiel einzelne Gewinnanteile der Nationalbank für die erste Säule zu verwenden.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017 beschlossen:

Mit diesem Bundesbeschluss will man die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung langfristig stärken. Um einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad erzielen zu können, muss der Schutz des Kulturlandes zwingend in der Verfassung verankert werden. Dieser Passus bildet die Grundlage zur Förderung von regionalen und lokalen Produktionsketten. Zudem sind Massnahmen zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft geplant, wobei der schonungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen im Vordergrund stehen soll. Die Transparenz gegenüber dem Konsumenten, etwa mit einer besseren Deklaration der Produkte, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Eine Reduktion der Lebensmittelabfälle ist ebenfalls ein bedeutender Faktor. Die Schweizer Demokraten (SD) hätten die zurückgezogene Volksinitiative dem Gegenentwurf vorgezogen. Den Artikel über die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen kann man aber dennoch nicht als Forderung für mehr Freihandel bezeichnen. Bei einer Ablehnung würden die Nachteile überwiegen, sodass die SD zur Vorlage die Ja-Parole gefasst haben.

Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bedingt es jeweils einer Verfassungsänderung, sodass automatisch das Stimmvolk darüber befinden muss. Zur Sicherung der Altersvorsorge will man unter anderem die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte erhöhen (real nur 0,3%). Diese Massnahme schwächt jedoch vor allem die Kaufkraft von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen. Unabhängig der individuellen finanziellen Kapazitäten ergeben sich für die gesamte Bevölkerung höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen. Die Verfassungsänderung zur Mehrwertsteuer ist mit der Reform der Altersvorsorge verknüpft. Eine Annahme der Gesamtrevision würde deshalb ein doppeltes Ja erfordern. Die SD sprechen sich gegen diese Zusatzfinanzierung aus und haben die Nein-Parole gefasst.

Mit dieser Reform will man die Finanzierung der Altersvorsorge sicherstellen. Dabei handelt es sich um ein Massnahmenpaket für die ersten beiden Säulen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist insbesondere für die erste Säule eine gewichtige Entlastung und daher notwendig. Bei der AHV steuern Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je 0,15% der Bruttolöhne bei, was aufgrund der Progression die unterschiedlichen Einkommen gleichermassen beansprucht. Andererseits müssen vor allem finanziell schwächere Arbeitnehmer durch die massive Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskasse um 0,8% mit Einbussen auf ihren Renten rechnen. Das Obligatorium der zweiten Säule betrifft nämlich nur die tieferen und mittleren Einkommenswerte. Zudem schmälert der Koordinationsabzug das Altersguthaben dieser Personen am stärksten. Der AHV-Beitrag von 70 Franken für Neurentner stellt kaum eine Verbesserung dar. Ehemalige Erwerbstätige mit ergiebigen Pensionskassenerträgen benötigen diesen Zustupf nicht. Dagegen werden die aktuellen Tieflohnrentner über die Mehrwertsteuererhöhung belastet. Die Prioritäten bei der Sanierung der Altersvorsorge sind auf die erste Säule zu richten. Die Schweizer Demokraten (SD) möchten externe Finanzierungsquellen besser ausnützen (beispielsweise zusätzliche Tabakabgaben). Ausserdem kann der demografischen Situation nur mit höheren Unterstützungsleistungen für Familien entgegengetreten werden. Die SD haben zur Reform der Altersvorsorge 2020 die Nein-Parole gefasst.

SD-Zentralvorstand

Der Bundesrat empfiehlt einen parlamentarischen Vorstoss, der ein Verbot der islamistischen Organisation „Lies!“ und deren Koran-Verteilaktionen fordert, zur Ablehnung. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt dieser Entscheid eine gewisse Unentschlossenheit dar, zumal sogar betont wurde, dass man die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen will. Die Verweigerung von Bewilligungen für Standaktionen durch die kantonalen und kommunalen Behörden wird vom Bundesrat ebenfalls begrüsst. Dies lässt seinen Gesamtbeschluss jedoch nochmals um ein Mehrfaches unverständlich erscheinen. Nur ein Bundesverbot unterstützt die Verwaltungsbehörden in ihrer Praxis der Gesuchsablehnung und bewirkt letztlich eine Verhinderung dieser Koran-Verteilaktionen. Andererseits fühlt sich diese Organisation dazu ermutigt, einen behördlichen Negativentscheid rechtlich anzufechten. Hinter „Lies!“ stehen bekannte radikale Islamisten in leitenden Positionen. Diese streben separierte islamische Parallelinfrastrukturen an und machen sich auch für die Unterstützung des Dschihadismus mitverantwortlich.

Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

Marine Le Pen erzielte mit einem Wähleranteil von 33,9% im zweiten Wahlgang ein durchaus akzeptables Endresultat. Im Allgemeinen konnte sie auch ihr geografisches Territorium ausweiten. Die Kandidatin des „Front national“ musste sich während der gesamten Kampagne gegen das vereinigte Establishment zur Wehr setzen. Des Weiteren kann die internationale Politelite keineswegs von einem wichtigen Schritt zur Stärkung der EU sprechen, zumal die EU-kritischen Vertreter im ersten Wahlgang einen Wert von ca. 48% erreichten. Sollte nun der FN bei den bevorstehenden Parlamentswahlen seine Sitzzahl nicht erhöhen können, so liegt dies lediglich am minderheitsfeindlichen und undemokratischen Majorz-Wahlsystem.

Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen:

Mit diesem Gesetz will der Bund die energiepolitische Zukunft der Schweiz planen. Dabei steht der Atomausstieg mittels Ausbau erneuerbarer Energien im Vordergrund. Die einheimische Produktion von Solarenergie sowie Geothermie und Biomasse hinkt hinterher, sodass 40‘000 bestehende Projekte über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) realisiert werden sollen. Dies übersteigt die Kapazität der beiden Kernkraftwerke Beznau I und II. Eine Erhöhung des KEV-Zuschlags um 0,8 Rp/kWh ist lediglich befristet und beinhaltet auch eine Entschädigung für die unter Preisdruck stehende Wasserkraft. Zudem erweitert man die steuerliche Begünstigung von energetischen Investitionen bei Gebäuden. Letztlich müssen Autoimporteure die Co2-Emissionen von Neuwagen bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95g Co2/km reduzieren. Für die Schweizer Demokraten (SD) gibt es keine Alternative zur sogenannten Energiestrategie 2050. Ausserdem wären die Schweizer Stromproduzenten nicht mehr bereit, neue unrentable Atomkraftwerke zu finanzieren. Der Preis für erneuerbare Energien ist zurzeit noch spürbar hoch. Deshalb bedarf es einer Anpassung des Netzzuschlags, sodass diese Energiequellen bereits zum heutigen Zeitpunkt konkurrenzfähig sind. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Frühlingsversammlung der SD Schweiz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard trafen sich zu klärenden Gesprächen bezüglich vorhandener Blockaden. Dabei macht die EU sämtliche möglichen Kompromisse von einem baldigen Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens abhängig. Für die Schweizer Demokraten (SD) wäre jedoch der daraus entstehende Souveränitätsverlust kein gangbarer Weg, um bestehende Verträge zu aktualisieren oder neue Marktzugänge zu erschliessen. Die Schweiz müsste EU-Recht automatisch übernehmen und könnte, falls sie sich widersetzt, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu gezwungen werden. Des Weiteren sollte man bei solchen Druckversuchen wirtschaftliche Vereinbarungen zukünftig direkt mit den entsprechenden Nationalstaaten eingehen. Die SD werden sich jedenfalls mit voller Kraft an der Fundamentalopposition gegen den institutionellen Rahmenvertrag beteiligen.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

Die Oberwalliser Sektionen von CVP und CSP haben die kantonale Volksinitiative für ein „Wallis ohne Grossraubtiere“ eingereicht. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt die Reduktion des Bestandes mittels Recht zum Abschuss eine einseitige Brachiallösung dar. Obwohl sich der Wolf in der Schweiz zunehmend vermehrt, ist der Gesamtbestand von 30 Tieren (davon drei kompakte Rudel) immer noch gering. Dieser würde durch eine Jagderlaubnis nachhaltig destabilisiert und somit existenziell gefährdet. Die Berner Konvention als internationales Abkommen zur Erhaltung von wildlebenden Pflanzen und Tieren bildet eine solide Grundlage zum Umgang mit Grossraubtieren und sollte weiterhin von sämtlichen Interessengruppen respektiert werden. Andererseits sind die Kantone nötigenfalls beim Schutz der Nutztiere stärker zu unterstützen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

Kurz nach seinem Amtsantritt verkündet US-Präsident Donald Trump per Dekret den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP). Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen diesen Entscheid und sehen darin ein gewichtiges Zeichen gegen die zurzeit vorherrschenden Globalisierungsexzesse. Dieser Beschluss beeinflusst indirekt auch die aktuelle Diskussion über das Transatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP), zumal Trump als Vorsitzender der weltweit grössten Volkswirtschaft dem Freihandel allgemein kritisch gegenübersteht. Bisher gehörten die USA zu den treibenden Kräften dieser progressistischen internationalen Handelspolitik, welche die Souveränität der Nationalstaaten ernsthaft in Frage stellt. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich nun der Druck gegen solche undemokratischen Machtstrategien weiter erhöht. Gemäss dem TTIP-Abkommen könnten sich beispielsweise marktdominierende Grosskonzerne gegen politische Entscheide einzelner Länder zur Wehr setzen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen:

Mit dieser Verfassungsänderung will man die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung auf Ausländer der dritten Generation ausweiten. Da jedoch der Ausländeranteil bei den Personen unter 25 Jahren bereits heute exorbitant hoch ist (im urbanen Gebiet oftmals über 50%), findet nicht zwingend eine ausreichende Integration statt. In den kommenden Jahrzehnten wird sich dieser Zustand weiter verstärken. Daher gewährleistet lediglich das reguläre Verfahren die notwendige ganzheitliche Eignungsprüfung, zumal ein Verantwortlicher der jeweiligen Wohngemeinde mittels persönlichen Gesprächs gezielter wichtige Informationen über den Antragssteller einholen kann. Diese Angaben sollen hilfreiche Einblicke in das Alltagsleben ermöglichen. Für die Schweizer Demokraten (SD) darf ein Einbürgerungsprozedere kein blosser Verwaltungsakt sein. Ausserdem lehnte das Stimmvolk vor 13 Jahren ein vergleichbares Begehren ab. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen und engagieren sich entsprechend mit eigenen Aktivitäten.

Um die künftige Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsprojekten sicherzustellen, wollen Bundesrat und Parlament mittels Verfassungsänderung einen unbefristeten Fonds, den NAF, einrichten. Diesem stehen jährlich Gelder in der Höhe von drei Milliarden Franken zur Verfügung, wobei 650 Millionen Franken der Bundeskasse entnommen werden, was aufgrund der aktuellen Situation die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet. Weitere teilweise einschneidende Sparmassnahmen wären die Folge. Fairerweise müsste man den Mineralölsteuerzuschlag noch mehr erhöhen, womit eine stärkere Zweckbindung erzielt würde. Zudem sollte ein Teil der Automobilsteuer unverändert dem Bund zukommen. Letztlich erhöht sich jedoch die Nachfrage bei der Verkehrsinfrastruktur lediglich aufgrund des Bevölkerungswachstums, welches durch die ungebremste Zuwanderung erzeugt wird. Eine Anpassung des Angebots kommt dem Verbetonieren der Landreserven gleich. Daher haben die SD zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bund mehrere Massnahmen zugunsten einer steuerlichen Entlastung von ausländischen Holding- und Domizilgesellschaften vornehmen. Dieses Gesamtpaket wurde jedoch als Folge eines Beschlusses der EU und der OECD aufgegleist, zumal sich die Schweiz unter dem Vorwand neuer internationaler Standards zur Abschaffung der ermässigten Besteuerung von solchen Statusgesellschaften verleiten liess. Der vorliegende Kompensationsplan, welcher die bisherige Regelung ersetzen soll, führt allerdings zu Steuerausfällen von jährlich 2,7 Milliarden Franken. Weitere einschneidende Sparmassnahmen wären unvermeidbar. Zudem müssen auch die Kantone über 100 Millionen Franken an Einbussen in Kauf nehmen. Betrachtet man die Details der Reform, so fällt hauptsächlich die zu tiefe Dividendenbesteuerung ins Gewicht. Im Allgemeinen fehlen aber Steuersenkungen, die den natürlichen Personen zugutekämen. Letztlich ist die Schweiz vor allem dank ihrer Sicherheit und den allseits gelobten Hochschulen ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand

Die Schweizer Demokraten (SD) haben entschieden, als Folge der verweigerten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Referendum gegen den Gesetzesentwurf zu unterstützen. Dieser beinhaltet weder Kontingente noch Höchstzahlen und ignoriert somit den Initiativtext gänzlich. Sogar der Inländervorrang wurde abgeschwächt, sodass die allfällige Anstellung eines im EU-Raum wohnhaften Bewerbers keine Begründung erfordert. Die SVP als ursprüngliche Initiantin fährt einen diffusen Zickzackkurs, zumal sie sich immer nur situativ gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aussprach und die SD in den Abstimmungskämpfen der Nullerjahre lediglich halbherzig oder gar nicht unterstützt hatte. Wenn die Volkspartei das Abkommen ernsthaft kündigen möchte, müsste sie seit langem eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt blieb es jedoch bei simplen Ankündigungen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer