Schweizer Demokraten SD der Stadt Zürich

Das sollte in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein. Vor 2006 war das aber in der Stadt Zürich überhaupt nicht so. Die Unterteilung der Stadt in zwölf Wahlkreise führte im Gegenteil dazu, dass die kleineren Parteien bei der Sitzverteilung im Gemeinderat stark benachteiligt und regelmässig nicht entsprechend ihrem Stimmenanteil im Parlament vertreten waren. Zur Beseitigung dieses Mangels wurde das "Pukelsheim"-Verfahren eingeführt. Seither erfolgt die Sitzverteilung grundsätzlich aufgrund der gesamtstädtischen Wähleranteile der Parteien. Auf Betreiben der grossen Parteien wurde aber leider ein systemfremdes Element eingeführt: die sogenannte Fünfprozent-Hürde. Damit eine Partei überhaupt in den Gemeinderat kommt, reicht nicht aus, dass sie gesamtstädtisch genügend Stimmen für einen oder mehrere Gemeinderatssitze erhält. Sie muss zusätzlich in mindestens einem Wahlkreis 5 % Stimmenanteil erreichen.
Damit landen Tausende von Stimmen im Papierkorb!
In der kommenden Amtsdauer bleiben verschiedene kleinere Parteien, denen nach dem "Pukelsheim"-Proporz eigentlich insgesamt sieben von 125 Sitzen im Gemeinderat zustünden, ausgesperrt. Die Argumente, mit denen die grossen Parteien dies zu rechtfertigen versuchen, sind höchst fadenscheinig. Von einer drohenden "Zersplitterung" im Gemeinderat kann nicht die Rede sein, hätten doch auch ohne die unfaire Sperrklausel die drei grössten Parteien 78, die fünf grössten gar 104 von 125 Sitzen erhalten. Vorgebracht wird auch, dass die Vertreter der kleinen Parteien im Ratsbetrieb nicht genügend "eingebunden" wären. Soweit das so ist, haben dies die "Grossen" selber verursacht: Sie haben ja die Gemeinderäte von Parteien mit weniger als fünf Sitzen von der Mitarbeit in den vorberatenden Kommissionen ausgeschlossen und damit zu Parlamentariern zweiter Klasse degradiert! Abwegig ist die weitere Argumentation, die kleinen Parteien hätten bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat einen zu grossen Einfluss, was die Entscheidungen im Rat "unberechenbar" mache. In den Ratssitzungen habe alle Ratsmitglieder eine Stimme und damit gleich viel Einfluss. Die "Unberechenbarkeit" besteht darin, dass die Vertreter von kleinen, unabhängigen Parteien wie SD oder EVP die "Frechheit" haben, nicht einfach blindlings einem der grossen Blöcke nachzulaufen. Die Platzhirsche des bürgerlichen und des linken Parteienblocks empfinden sie deshalb als Störenfriede. Eigentlich steht in der Gemeindeverfassung, dass die Mitglieder des Gemeinderats – auch jene der grossen Parteien – "ohne Instruktionen" stimmen. Das ist aber längst toter Buchstabe. Anders als noch vor 20, 30 Jahren traut sich kaum noch ein Ratsmitglied, anders abzustimmen als die Mehrheit seiner Fraktion. Da könnte man gerade so gut auf Ratssitzungen verzichten, stattdessen im Rathaus eine Waage aufstellen und nur noch die Fraktionschefs einen Jeton drauflegen lassen, der so viele Gramm wiegt wie ihre Partei Sitze hat. Im faktischen Fraktionszwang liegt das wahre Übel, nicht in der Präsenz kleiner Parteien. Darum weg mit der undemokratischen Sperrklausel bei den Gemeinderatswahlen!
Christoph Spiess, Gemeinderat (Schweizer Demokraten, Kreis 9)

In den letzten Jahren ist die Stadt um 40'000 Einwohner gewachsen. Kein Wunder also, dass es für uns alle immer enger wird. Tram, Bus und S-Bahn sind chronisch überfüllt. Auf den Strassen kommt es immer öfter zum Stau. Ein Ausbau des Verkehrssystems ist nur begrenzt möglich. Dafür fehlt der Platz und auch das nötige Geld. Das Bevölkerungswachstum kommt uns ohnehin sehr teuer zu stehen. Reihenweise müssen z.B. neue Schulhäuser gebaut werden. Der künftige Unterhalt dieser zusätzlichen Infrastruktur führt für Jahrzehnte zu hohen Kosten. Statt rechtzeitig auf die Bremse zu treten, plant der Stadtrat ein Zürich mit 450'000 Einwohnern!
Zu diesem Zweck drängt er u.a. die Genossenschaften, vermehrt Ersatzneubauten auszuführen. So werden immer öfter ganze Siedlungen mit günstigen Wohnungen abgebrochen. An ihrer Stelle entstehen oft hässliche "Klötze", die so nahe beieinander stehen, dass man das Gefühl bekommt, kaum noch atmen zu können. Darin gibt es zwar viel mehr Wohnungen, doch diese sind für Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Viele bisherige Mieter finden in Zürich keine Wohnung mehr, die sie sich leisten können, und werden aus ihrer Heimatstadt verdrängt. Das müsste nicht sein, denn das Bevölkerungswachstum ist kein Naturereignis.
Es ist die Folge politischer Fehlentscheidungen. Die Bevölkerungsentwicklung wäre durchaus steuerbar, wenn die Politiker nur wollten! Ein Instrument dazu ist – neben einem selbstverständlichen Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung – die Bau- und Zonenordnung (BZO), deren Gesamtrevision in den nächsten Jahren ansteht. Erfreulicherweise bringt Hochbauvorsteher André Odermatt dazu eine Vorlage ins Parlament, die auf Anreize zu noch mehr "Verdichtung" verzichtet. Statt in kurzer Zeit ganz Zürich auf den Kopf zu stellen, damit es Platz für 50'000 Neuzuzüger gibt, soll mit dem Stadtbild behutsam umgegangen werden. Eine bauliche Weiterentwicklung bleibt möglich, aber sie geschieht langsamer und sozial verträglicher. Uns Zürcherinnen und Zürchern bleibt das Gefühl erspart, plötzlich unsere Stadt, unser vertrautes Wohnquartier kaum noch wieder zu erkennen. Natürlich hat die vorgeschlagene BZO sofort einen Aufschrei der Immobilienbranche ausgelöst, die mehr und teurer bauen will, um ihren Profit zu steigern. Unverständlicherweise haben auch die Genossenschaften ihren Widerstand angemeldet. Sie sehen offenbar ihren Zweck nicht mehr darin, ihren Mitgliedern günstige Wohnungen zu erhalten, sondern wollen vor allem wachsen. Damit nehmen sie in Kauf, dass mit den hohen Mieten für die Neubauwohnungen viele langjährige Bewohner aus Zürich vertrieben werden. Gegenüber der unheiligen Allianz von Bodenspekulanten und wachstumsgläubigen Genossenschaftsvorständen wird die BZO-Vorlage im Gemeinderat einen schweren Stand haben. Wir Schweizer Demokraten möchten mithelfen, dass sie trotzdem eine Mehrheit findet und nach Möglichkeit noch verbessert werden kann. Sehr am Herzen liegt uns z.B. der umfassende Schutz der letzten noch vorhandenen Grüngebiete. Damit wir dieses Ziel erreichen, braucht es auch Ihre Stimme für die Liste 9 (Schweizer Demokraten).

Am Himmel über Zürich ziehen, was die finanzielle Lage der Stadt betrifft, düstere Wolken auf. Die Krise im Bankensektor hat zu hohen Steuerausfällen geführt. Gleichzeitig muss die öffentliche Infrastruktur (z.B. Schulen, Tram und Bus) wegen der übermässigen Zuwanderung stark ausgebaut werden, was viel mehr kostet als die "Neuzürcher" an Steuern bezahlen. Die Ausgaben für die flächendeckende Kinderbetreuung ausserhalb der Familien geraten völlig ausser Kontrolle. Ab 2014 drohen der Stadt jährliche Defizite von mehreren hundert Millionen Franken. Es muss gespart werden. Sogar der ausgabenfreudige rot-grüne Stadtrat hat dies erkannt und eine umfassende Überprüfung angekündigt, welche Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen soll. Nicht zu übersehen ist allerdings auch, dass an der kritischen Lage nicht zuletzt die Finanzpolitik der ultrabürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat schuld ist. Diese arbeitet schon seit langem systematisch darauf hin, den von ihr gehassten Sozialstaat finanziell zu strangulieren: Besteht ein Defizit, wird gespart. Ist das Defizit weg, werden Einnahmen gestrichen, damit es wieder eines gibt – und das Ganze beginnt von vorne! Steuerlich entlastet wird dabei vor allem die vermögende Oberschicht. Die US-amerikanische "Tea Party" lässt grüssen … Auch bei uns in Zürich gehen Parteien mit staatsfeindlichen Sprüchen auf Stimmenfang.
Das Gemeinwesen wird als Abzocker hingestellt, der uns nur das Geld aus der Tasche zieht. Verschwie-gen wird, dass ein Durchschnittsbürger im Laufe seines Lebens viel mehr staatliche Dienstleistungen bezieht als er Steuern bezahlen muss. Trotzdem fallen viele Normalverdiener auf diese Propaganda herein. So werden mit den Stimmen von Arbeitnehmern und Mietern Politiker gewählt, die nachher arbeitnehmer- und mieterfeindlich politisieren.

Dann gibt es zum Glück nicht nur die Wahl zwischen einem verschwenderischen rot-grünen Rundum-Betreuungsstaat und einer rechtsbürgerlichen Politik, die den Staat hasst und ihn kaputtsparen will. Wir Schweizer Demokraten meinen, dass der richtige Weg dazwischen liegt. Wir stehen zum Sozialstaat und zum Service Public, wollen aber nicht, dass sie zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt werden. Wir wollen dort gezielt sparen, wo bisher eindeutig "übermarcht" wurde: Bei den rasant wachsenden IT-Kosten beispielsweise oder bei der aufgeblähten "Betreuungsindustrie", die es locker fertig bringt, aus jedem zweiten kerngesunden Schulkind einen Therapiefall zu machen. Zürich braucht weder ein luxuriöses Kongresszentrum noch teure Stadion-Neubauten. Der Wildwuchs von Subventionen für Kulturangebote, die kaum jemand nutzt, soll zurückgestutzt werden. Schicken wir dann noch den Hafenkran direkt auf den Schrottplatz und sorgen dafür, dass die Asylorganisation ihren teuren Beratungs- und Betreuungsapparat abbaut, dann geht es auch der Stadtkasse bald wieder besser. Damit dieser Mittelweg möglich wird, braucht es im Stadt- und Gemeinderat nicht "linke" und "rechte" Ideologie, sondern mehr Schweizer Demokraten.

Dass sich Staaten gegen die Steuerhinterziehung wehren und Steuersünder bestrafen, ist verständlich und richtig. Das Bankgeheimnis ist nicht dazu da, Steuerhinterziehung zu fördern. Eine direkte Informationspflicht der Banken gegenüber den hiesigen Steuerbehörden wäre sinnvoll. Wer ehrlich Steuern bezahlt, hat davon nichts zu befürchten. Unproblematisch ist auch die Rechtshilfe an ausländische Behörden, wenn ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.
Nicht akzeptabel ist aber das Vorgehen der USA, die Steuern auch von "US-Personen" fordern, die weder in Amerika wohnen noch dort ein Geschäft betreiben. Die Schweiz kann ja auch nicht kurzerhand alle Auslandschweizer besteuern. Erst recht nicht hinzunehmen ist, dass die USA von Finanzinstituten in anderen Ländern verlangen, dass diese amerikanisches Recht anwenden. Dies geschieht mit dem sogenannten "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Es ist unverständlich, dass das Parlament in Bern kürzlich einen entsprechenden Vertrag mit den USA akzeptiert hat und damit die amerikanischen Übergriffe auf unser Hoheitsgebiet toleriert. Dasselbe Duckmäusertum gegenüber den USA legte der Bundesrat schon an den Tag, als er in einer Strafsache die Vernichtung von Akten anordnete und damit die Arbeit der Justizbehörden behinderte, um mutmassliche Spionage-Machenschaften der CIA zu decken. Seit kurzem wissen wir alle, dass amerikanische Geheimdienste weltweit Telefongespräche abhören, den E-Mail-Verkehr systematisch ausspionieren usw. Und wieder hört man aus Bern kein Wort des Protestes. Wann werden Massnahmen ergriffen, um unsere Telekommunikation wirksam vor der US-Spionage zu schützen? In Amerika sollen Schweizer Banken angeklagt werden, weil einige ihrer dortigen Kunden Steuern hinterzogen haben. Das ist nicht nachvollziehbar. Wie soll denn eine Bank überprüfen können, ob die Kunden das Geld, das sie bringen, vorher auch versteuert haben? Natürlich ist es das gute Recht der USA, auf ihrem Staatsgebiet solch abwegige Gesetze zu erlassen. Irgendwie muss das hochverschuldete Amerika ja seine vielen Kriege und seinen milliardenteuren Spionageapparat finanzieren. Doch darauf gibt es nur eine passende Reaktion: Die Schweizer Banken sollen sich aus dem US-Geschäft zurückziehen bzw. die Bankenaufsicht sollte ihnen dies vorschreiben. Dann können die USA Milliardenbussen aussprechen, so viel sie wollen. Bezahlen wird diese niemand. In der Schweiz werden solche Urteile sicher nicht vollstreckt. Auch die meisten anderen zivilisierten Staaten werden dies nicht tun, weil sie so wenig wie die Schweiz so etwas Absurdes wie eine strafrechtliche Verantwortung von Finanzinstituten für das Fehlverhalten ihrer Kunden kennen. Unbegreiflich ist deshalb, dass Banken und Bundesrat vor den Amerikanern kuschen. Wären unsere Vorfahren solche Angsthasen gewesen wie unsere heutigen Politiker, so gäbe es heute keine Schweiz. Die Vereinigten Staaten sind zwar eine Grossmacht, aber doch nur ein kleiner Teil der Welt. Hören wir also auf, uns von ihnen drangsalieren zu lassen!

450'000 Einwohner – 55'000 mehr als heute – soll Zürich schon bald zählen, wenn es nach den Vorstellungen des Stadtrates geht. Wo die vielen "Neuzürcher" wohnen und arbeiten sollen, bleibt allerdings ein Rätsel. Die letzten noch vorhandenen Grüngebiete sollen angeblich unangetastet bleiben. Sie würden ja ohnehin niemals ausreichen, um so viele Menschen unterzubringen. Also setzen die Politiker auf das "verdichtete Bauen". Im Klartext bedeutet dies, dass massenhaft preisgünstige Wohnungen abgebrochen und durch hässliche, viel zu nahe beieinander stehende Wohnsilos mit viel teureren Mieten ersetzt werden. Diese Entwicklung ist bereits im Gange, und wachstumssüchtige Politiker von "links" bis "rechts" wollen sie noch beschleunigen. Als Mittel dazu dient ihnen die anstehende Revision der Bau- und Zonenordnung. Sind z.B. in einem bestimmten Gebiet plötzlich sieben statt vier Stockwerke erlaubt, entsteht für private Grundbesitzer ein starker Anreiz zum Abbruch und Neubau. Damit lässt sich viel Profit machen. Dass dabei das Quartier- und Stadtbild verschandelt und die langjährige Mieterschaft verdrängt wird, interessiert weder die Politiker noch die Immobilienbranche. Unverständlich ist, dass auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau so vorgegangen wird. In den Köpfen von Genossenschaftsvorständen etwa herrscht die fixe Idee, möglichst viele Wohnungen bauen zu müssen. Dann würden wegen des grossen Angebots die Mieten sinken. Dies bleibt indessen eine Illusion, weil die EU-Personenfreizügigkeit für einen andauernd hohen Zuwanderungsdruck sorgt. Wie viel wir auch bauen und die ganze Stadt auf den Kopf stellen – die Wohnungen bleiben knapp und werden teurer. Reiche Unternehmer wollen mit dem Zuzug von möglichst vielen (und billigen) Arbeitskräften ihren Profit steigern. Linke Gutmenschen möchten am liebsten die ganze Dritte Welt in die Schweiz holen. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass auf unserem knappen Boden immer mehr Menschen zusammengepfercht werden. Sollen wir in Zukunft leben wie Ameisen?
Wir alle sind doch Menschen und keine Stapelware, die man beliebig aufeinanderschachteln kann! Schon heute sind Tram und Bus überfüllt, das Strassennetz manchenorts chronisch überlastet. Für einen Ausbau fehlt der Platz und im übrigen auch das nötige Geld.

Mit mehr Menschen wächst zwar die Wirtschaft als Ganzes, aber die Wirtschaftsleistung pro Kopf nimmt nicht zu und unsere Löhne werden nicht höher. Diese Art Wachstum nützt nur einer schmalen Oberschicht, die sich vom ganzen Kuchen den Löwenanteil abschneidet. Je mehr Menschen für sie arbeiten, desto grösser wird ihr Profit.

Der Zuwanderungsdruck ist kein Naturereignis, das einfach über uns hereinbricht. Dagegen kann man sich wehren. Wir Schweizer Demokraten wollen Anreize zur baulichen Verdichtung vermeiden, so dass kein Raum für ein starkes Bevölkerungswachstum bleibt. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, soll möglichst viel Wohnraum dem privaten Gewinnstreben entzogen und in genossenschaftliche oder andere nicht profitorientierte Wohnformen überführt werden. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Politiker und Medien gaukeln dem Volk vor, dass sich alle politischen Haltungen auf einer Skala von "links" bis "rechts" einordnen lassen. Sämtliche Meinungen zu bestimmten Sachfragen werden in dieses Schema gezwängt. Doch dieses stammt aus der Zeit der Französischen Revolution, bildet nur die Gegensätze zwischen sozialen Schichten ab und ist deshalb überholt. Wer es beispielsweise wagt, Kritik an der ungebremsten Masseneinwanderung zu üben, wird sofort in die rechte oder gar "rechtsextreme" Ecke gestellt. Das ist reine Manipulation!
Es gibt auch aus "linker" Sicht gute Gründe, etwa die EU-Personenfreizügigkeit abzulehnen. Sie ermöglicht es den Unternehmern, nach Belieben Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen und so die Löhne tief zu halten und selbst mehr Profit einzusacken. Bei Wahlen profitieren vor allem die grossen "Polparteien" vom veralteten Links-Rechts-Denken. Betrachtet man aber deren Politik aus der Sicht eines Durchschnittsbürgers, also eines normal verdienenden Arbeitnehmers und Mieters, so sieht sich dieser vor eine eigentliche Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt. Ein Entscheid für "links" fördert eine Politik, die zwar sozial ist, unseren Schweizer Sozialstaat aber zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt machen will. Die sogenannt "linken" Parteien frönen einem weltfremden Gutmenschentum und wollen die Schweiz für alle öffnen, denen es irgendwo auf der Welt schlecht geht. Leider sind dies heutzutage Milliarden von Menschen. Wenn nur ein winziger Teil davon in die Schweiz käme, würde diese schon bald aus allen Nähten platzen und ihre Identität noch vollends verlieren. "Linke" Politiker reden zwar viel vom Umweltschutz. Sie wollen aber nicht einsehen, dass zunehmende Bevölkerungsdichte zwangsläufig auch mehr Schäden an Natur und Landschaft bedeutet. Dass immer mehr Menschen unter einem ständigen Gefühl von Enge leiden, kümmert sie nicht. Auch hängen sie noch immer dem naiven Glauben nach, die EU sei ein Friedens- und Menschenrechtsprojekt. Dabei ist sie doch ganz offensichtlich ein neoliberales Konstrukt, das nur den Interessen des internationalen Grosskapitals dient. Wählt man stattdessen "rechts", so gerät man flugs vom Regen in die Traufe!
Dies ist zwar eine Stimme für die Freiheit und Eigenständigkeit der Schweiz, aber leider auch für eine Politik, die nur als konsequent arbeitnehmer- und mieterfeindlich bezeichnet werden kann. Unter dem Deckmantel des Patriotismus werden knallhart die Interessen der "oberen Zehntausend" durchgesetzt. Diese erhalten Steuergeschenke und das breite Volk Sozialabbau wie z.B. ein Rentenalter 67. Zum Glück gibt es eine Alternative zu "links" und "rechts".
Nationales Denken einerseits und soziale Verantwortung und Umweltbewusstsein anderseits "beissen" sich nicht, sondern passen im Gegenteil bestens zusammen. Darum kommen überall in Europa Parteien auf, die diesen dritten Weg gehen wollen. In unserem Land nehmen die Schweizer Demokraten (SD) diese Position ein. Wer patriotisch, sozial und ökologisch denkt, erspart sich die Scheinwahl zwischen "links" und "rechts" und wird Schweizer Demokrat(in).

Das neue Opern-Parkhaus ist fertig gebaut. Die Sechseläutenwiese muss nicht mehr als Parkplatz missbraucht werden. Jetzt könnten wir den Sechseläutenplatz wieder so haben, wie er früher war. Im April Sechseläuten, dann Circus Knie, und nachher wieder Wiese, nicht noch all die "Events", mit denen der Platz bisher völlig übernutzt wurde!

So einfach wäre das. Doch der Stadtrat möchte mal wieder einen "grossen Wurf" hinlegen. Statt der simplen Wiederherstellung der Sechseläutenwiese hat er als Erstes einen Architekturwettbewerb veranstaltet, wie man den "Platz von internationaler Bedeutung" neu gestalten könnte. Das Ergebnis ist, dass die Sechseläutenwiese für über 17 Millionen Franken mit einem Luxus-Belag aus Valser Granit zugepflastert werden soll. Damit dieser nicht absackt, braucht es darunter 20 Zentimeter Beton. Im Sommer wird es in dieser Steinwüste so richtig gemütlich sein. Daran ändern auch die 51 Bäume nichts, die auf Kiesinseln dazwischen gepflanzt werden sollen. Als Zugabe gibt es ein Boulevardcafé, ein Wasserspiel und eine grosse Feuerstelle mit Stahlplatten. Und natürlich auch eine famose Beleuchtung gemäss dem sogenannten "Plan Lumière", mit Mastleuchten auf den Kiesinseln. So spart man Strom! Der Stadtrat versteht das Ganze als eine einmalige "Begegnungsstätte". Er blendet aus, dass rundum der Autoverkehr braust. Richtig geniessen können wir den "international bedeutenden grössten innerstädtischen Platz der Schweiz" (Originalton Zürcher Stadtrat) auch, weil einem die Velofahrer von links und rechts, hinten und vorne um die Ohren sausen ...

Damit die Zünfte am Sechseläuten um den "Böögg" reiten können, muss jeden Frühling ein "loses Substrat" auf die Granitfläche geschüttet (und nachher wieder entfernt) werden. Weil die Stahlplatten-Feuerstelle dem Verbrennen des "Bööggs" nicht standhält, muss sie zu diesem Anlass mit einer Lage Schamottplatten abgedeckt werden. Einen solchen Unsinn kann sich wirklich nur ein studierter, mit Preisen ausgezeichneter Architekt ausdenken!
Die bürgerlichen Parteien stört vor allem, dass auf dem Utoquai eine Fahrspur abgebaut wird. Man kann sich natürlich fragen, ob dies an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt sinnvoll ist. Aber deswegen hätten wir Schweizer Demokraten nicht mitgeholfen, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Uns ist wichtig, dass der Sechseläutenplatz so wiederhergestellt wird wie er früher war, und dass die Übernutzung des Platzes mit Veranstaltungen gebremst wird. Mit den 17 Millionen, welche der Stadtrat für sein "international bedeutendes" Granit-Denkmal ausgeben will, könnte man die Sechseläutenwiese 100 Jahre lang pflegen und unterhalten. Damit die Zürcherinnen und Zürcher das letzte Wort haben, ob sie eine gigantische Fläche aus Granit oder doch lieber die altvertraute Sechseläutenwiese haben möchten, haben wir Schweizer Demokraten im Gemeinderat das Behördenreferendum mit unterschrieben. Wir hoffen, dass die Stimmberechtigten im Herbst ihrem Herz folgen und NEIN stimmen, damit die Sechseläutenwiese erhalten bleibt!
Christoph Spiess, Gemeinderat (Schweizer Demokraten, Kreis 9)

Volksabstimmung vom 27. November 2011: Anteil des nicht profitorientierten Wohnungswesens erhöhen!
Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD), Sektion Zürich, hat für den städtischen und kan-tonalen Urnengang vom 27. November 2011 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

1. Bau des Vulkanplatzes   - N E I N
2. Blaue Zone, Parkkartenverordnung   - J A
3. Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: "Bezahlbare Wohnungen für Zürich"  - J A

1. A. Gesetz über den Flughafen (keine Neu- und Ausbauten von Pisten  - J A
   B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten  - J A
   C. Stichfrage  - Vorlage B
2. Volksinitiative "Stau weg!"   - N E I N
3. Volksinitiative "Für faire Ferien"   - J A

Jeden Tag zeigen sich die schädlichen Auswirkungen der soge-nannten "Bilateralen". Man nennt sie besser EU-Kolonialverträge, weil sie uns faktisch zu einer Kolonie der EU machen.
Insbesondere die Personenfreizügigkeit schafft nur Probleme: Seit sie eingeführt wurde, nimmt die Bevölkerung der Schweiz Jahr für Jahr um 70'000 und mehr Menschen zu. Obwohl jeden Tag unersetzliche Grünflächen im Ausmass von 15 Fussballplätzen zerstört werden, bleibt der Wohnraum knapp und wird das Wohnen auch immer teurer.
Die Masseneinwanderung bringt zwar "Wirtschaftswachstum", doch vom grösser werdenden Kuchen müssen auch immer mehr Menschen leben. Ein solches Wachstum nützt uns allen nichts. Im Gegenteil: Manchenorts sind die Reallöhne in den letzten Jahren sogar gesunken. Die immer schlimmer werdende Übervölkerung hat auch zur Folge, dass unser Verkehrssystem immer öfter überlastet ist. Stau auf den Strassen, überfüllte Züge und Busse, überall herrscht Gedränge ...
Und was tun unsere Regierungspolitiker? Sie wursteln an wirkungslosen "flankierenden Massnahmen" herum und reden die Probleme schön. Sie sind und bleiben Duckmäuser. Ihnen fehlt der Mut, das einzige tun, was helfen kann: die schädlichen EU-Kolonialverträge endlich zu kündigen! Es ist Zeit für eine neue politische Kraft.
Darum auch bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011:
national - umweltbewusst - sozial
Schweizer Demokraten

Ganze Siedlungen mit günstigen Wohnungen werden abgebrochen, eine nach der anderen. Architekten auf der Suche nach lukrativen Aufträgen reden den Vorständen von Wohnungsgenossenschaften ein, eine Renovation lohne sich nicht. Und die Stadtbehörden helfen kräftig mit, die Abbruchwelle noch zu beschleunigen. Sie wollen Platz für immer noch mehr Zuwanderer, vom gutverdienenden Kadermann aus Deutschland bis zum Asylanten aus Nigeria. Leidtragende sind langjährige einheimische Mieterinnen und Mieter, die mit einer sanften Renovation ihrer Wohnungen zufrieden wären. Wird neu gebaut, gibt es zwar mehr Komfort, doch welcher Normalverdiener oder Rentner kann bleiben, wenn die neue Wohnung z.B. statt 1'000 plötzlich 2'200 Franken kostet?

Seit 1950 ist die Bevölkerung der Schweiz von 4,5 auf fast 8 Millionen Menschen gewachsen. Um alle unterzubringen, muss pro Tag die Fläche von 15 Fussballplätzen zubetoniert werden. Wer das kritisiert, wird von der herrschenden "Elite" und den von ihr kontrollierten Medien sofort als "fremdenfeindlich" abgestempelt. Dabei liegt das Problem insoweit gar nicht in der Nationalität der Menschen, sondern in ihrer viel zu grossen Zahl in einem begrenzten Lebensraum, der nicht mitwachsen kann. Unsere Äcker und Wiesen reichen schon längst nicht mehr, um die hiesige Bevölkerung zu ernähren. Und dies trotz enormen Importen von Dünger und Futtermitteln, die in nicht allzu ferner Zukunft wegen weltweiter Knappheit an Rohstoffen, Lebensmitteln und Energie ausfallen werden.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Geschätzte Damen und Herren
Gemäss Pressemeldungen sind allein seit Samstag mehr als 2000 Personen – namentlich Eritreer und SomaIier – mit Booten auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet und somit verschärft sich die Lage täglich. Solche Zuwanderer sind in Europa kaum integrierbar und daher unerwünscht. Es erscheint uns daher als unverständlich, dass europäische Länder einerseits Libyen bombardieren und damit die dortigen Behörden ausserstande setzen, die illegale Migration zu unterbinden, anderseits aber auch nicht wirksam verhindert wird, dass Boote mit illegalen Zuwanderern an Land gehen. Sind sie erst einmal in Lampedusa, so gelangen sie früher oder später auch nach Italien und von dort ins restliche Europa. Wir rufen die italienischen Behörden daher eindringlich auf, nicht zuletzt im eigenen Interesse, Boote mit illegalen Migranten konsequent schon vor der afrikanischen Küste abzufangen und zur Rückkehr zu zwingen, und keinesfalls weitere Landungen auf italienischem Staatsgebiet zuzulassen. Wir zählen als Nachbarn auf Ihre diesbezügliche Verlässlichkeit, danken Ihnen für den Einsatz bei der Abwehr unenzvünschter Zuwanderer und verbleiben
hochachtungsvoll Namens der
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)
Stadt und Kanton Zürich
Christoph Spiess, Gemeinderat,   Patrick Blöchlinger, Gemeinderat

Positionen, wie sie nun das MCG in Genf oder die Tessiner Lega vertreten, verfechten die Schweizer Demokraten (SD) in der Deutschschweiz schon seit vielen Jahren: Sie treten – z.B. im Zürcher Gemeinderat – konsequent für Arbeitnehmer- und Mieteranliegen ein. Sie habe das Verbot der Pauschalbesteuerung und die Steuergerechtigkeits-Initiative unterstützt. Es waren auch die SD, die im Zürcher Gemeinderat den automatischen Teuerungsausgleich fürs städtische Personal durchsetzten. Nur erfährt die Öffentlichkeit nichts von all dem, weil die Presse – leider inklusive "Tagi" – alles unternimmt, um die SD totzuschweigen.
Christoph Spiess, Gemeinderat SD, Zürich

In einem Flugblatt kritisieren wir Schweizer Demokraten, dass in der Schweiz immer mehr fremde, mit unserer Lebensweise nicht vereinbare Kulturen überhand nehmen. Darin kommt auch das Wort "Neger" vor, mit dem Hinweis, dass es diesen – genau wie uns auch – am wohlsten ist, wenn sie in ihrer Heimat bleiben. Und schon geht der Terror der selbsternannten Gutmenschen los. Die fanatischen Anhänger einer sogenannten "multikulturellen Gesellschaft" fühlen sich gegenüber uns normalen Eidgenossen als etwas moralisch Besseres. Das berechtigt sie offenbar, z.B. einem Gemeinderat der Schweizer Demokraten so primitive Beschimpfungen und Drohungen zu schicken, dass es unmöglich ist, sie hier zu zitieren. Und das wegen eines einzigen Wortes, das seit eh und je zum normalen deutschen Wortschatz gehört und auch hochoffiziell im Duden steht! Wegen eines Wortes, das nichts anderes bedeutet als "schwarz" ...

Jedes Volk auf der Welt hat ein Recht auf seine Heimat. Es muss nicht hinnehmen, dass diese von kulturell völlig fremden Menschenmassen kolonisiert wird. Es darf sich dagegen wehren, wie das seit ewigen Zeiten alle Völker getan haben, die nicht untergehen wollten. Bei uns in der Schweiz haben leider Jahrzehnte des Wohlstandes die natürliche Beziehung vieler Menschen zu ihrer Heimat verkümmern lassen. Doch in den letzten Jahren wendet sich das Blatt. Das dekadente "Gutmenschentum" wird zurückgedrängt. Immer mehr Menschen sehen ein, dass die Einbettung in eine nationale Gemeinschaft wichtiger ist als die hemmungslose "Selbstverwirklichung" jedes Einzelnen. Die SchweizerInnen haben genug vom tränendrüsenschwangeren Gejammer derjenigen, die ungeachtet der verheerenden Übervölkerung und Überfremdung auch den frechsten illegalen Einschleichern ein Verbleiben im Land ermöglichen wollen.

Das merken natürlich auch Journalisten, die noch immer internationalistischen Ideen nachträumen. Also rennen sie zusammen mit der (vom Steuerzahler finanzierten) Kommission gegen "Rassismus" zur Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und verlangen, dass diese gegen uns wegen des erwähnten Flugblatts ein Strafverfahren wegen sogenannter "Rassendiskriminierung" einleite. Und tatsächlich: Die Oberstaatsanwälte machen brav "Männchen" und lassen prompt durch eine Sekretärin verkünden, man "prüfe intern", ob ein Verstoss gegen das "Antirassismus-Gesetz" vorliege. Hoch bezahlte Chefbeamte, die eigentlich Verbrechern nachspüren sollten, sinnieren nun also darüber nach, ob man noch "Neger" sagen darf oder ob uns jetzt die normale deutsche Sprache verboten werden soll! Das ist schlicht lächerlich.

Jeder Jura-Student im 3. Semester weiss, dass sich nur strafbar macht, wer Menschen anderer Rasse die Menschenwürde abspricht – was uns Schweizer Demokraten genau so wenig einfallen würde wie Ihnen, geschätzte LeserInnen! Wir lassen uns nicht gefallen, dass ein paar Chefbeamte uns zu kriminalisieren versuchen, und wir lassen uns auch nicht einschüchtern:
Jetzt erst recht national, umweltbewusst und sozial – Liste 10, Schweizer Demokraten!

Mit vollen Kandidatenlisten in allen sechs Stadtzürcher Wahlkreisen, in der Stadt Winterthur sowie in den Bezirken Affoltern, Dietikon und Uster streben die Schweizer Demokraten (SD) den Wiedereinzug in den Kantonsrat an, wo sie seit 2007 nicht mehr vertreten sind. In der kommenden Legislaturperiode wird die Richtplanung revidiert. Dabei wollen die SD im Kantonsparlament für die strikte Beschränkung des Siedlungsgebiets auf die bereits überbauten Flächen kämpfen. Nur so kann die rasant fortschreitende Übervölkerung und Verbetonierung des Kantons Zürich gestoppt werden. Die Schweizer Demokraten treten unter dem Motto "national – umweltbewusst – sozial" zu den Kantonsratswahlen an. "National" bedeutet, dass die Interessen der Einheimischen vorrangig sind, der ausländischen Einmischung (EU etc.) Einhalt geboten wird und insbesondere die Islamisierung und Drittweltisierung unseres Landes aufhören sollen. Natur und Landschaft sind unsere Lebens- und Ernährungsgrundlage. Sie sollen vor der Übervölkerung und vor der Profitgier von Managern und Spekulanten geschützt werden. Heimatverbundene Politik ist immer auch sozial, denn der Zusammenhalt der Volksgemeinschaft hängt wesentlich davon ab, dass die sozialen Unterschiede nicht allzu gross werden und der Wirtschaftsfaktor "Arbeit" nicht weniger zählt als das Kapital. Der Kanton Zürich hat auch als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.

Ziel der Schweizer Demokraten ist eine deutliche Steigerung des Stimmenanteils und der Gewinn von mindestens zwei Sitzen im Kantonsrat, wobei letztere vor allem in den Stadtzürcher Kreisen 3/9 und 11/12 in Reichweite liegen.
Mit dem Wiedereinzug soll der Grundstein zu einer glaubwürdigen nationalen Alternative gelegt werden, die nicht vom Grosskapital kontrolliert wird, sondern unabhängig von privaten wirtschaftlichen Interessen für die Erhaltung der nationalen Eigenart, Freiheit und vollständigen Souveränität eintritt.

Für den Wahlkampf stehen ca. Fr. 40'000.– zur Verfügung, die grösstenteils in der Stadt Zürich für eine einfache, aber Klartext sprechende Kampagne eingesetzt werden.

Im Zentrum stehen ein Flugblatt und ein Plakat, welche in der Stadt Zürich zum Einsatz gelangen. Das Flugblatt, dessen Vorderseite dem Plakat entspricht, finden Sie in der Beilage, ebenso das aktuelle Flugblatt "Zinstreiber". Die Landsektionen setzen eigene, auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmte Werbematerialien ein.

Aus "Blödsinn" Deckel von Kanalisationsschächten und Dolen entfernen. Vielleicht fällt ja keiner ins Loch ...

• Zaunpfähle entlang der Strasse messerscharf zuspitzen!
• Den grossen Blumentopf so auf dem schmalen Fenstersims stehen lassen, dass er jederzeit dem Nachbar auf den Kopf fallen kann. Er hat's verdient ...
• Mit Velos abseits aller Wege quer durch den Wald sausen, damit die Rehe so richtig erschrecken.
• In der öffentlichen Parkanlage einfach irgendwo auf der Wiese ein Feuerchen machen oder ...
• ... bei der Schiffsstation am Bürkliplatz baden, wenn gerade die "Panta Rhei" anlegen will. Das ist doch "cool"!

All dies und weiterer Unfug ist nach dem Willen einer Mehrheit des Zürcher Gemeinderates Ausdruck eines "modernen, urbanen Lebens" und soll keine Busse mehr zur Folge haben. Da "lupft's" einem wirklich den Deckel ab!
Und ausgerechnet jene grosse Partei, die sonst immer nach "Ruhe und Ordnung" schreit, bezeichnete diese Woche im Gemeinderat ein Verbot solch störenden und gefährlichen Verhaltens gar als "weltfremde Ideologie".
Wir Schweizer Demokraten treten konsequent dafür ein, dass in Zürich auch in Zukunft Ordnung herrscht und nicht jeglicher Unfug einfach toleriert wird – damit Sie in Ruhe und Sicherheit leben können!

Darum ab jetzt bei jeder Wahl:
Schweizer Demokraten national – umweltbewusst – sozial

Jedesmal, wenn das Volk eine Initiative annimmt, welche der regierenden "Elite" nicht passt, heisst es sofort, der Volksentscheid sei "nicht umsetzbar", weil er der Verfassung oder dem Völkerrecht (z.B. den Verträgen mit der EU oder der Europäischen Menschenrechtskonvention) widerspreche. Wer so argumentiert, respektiert das Grundprinzip der Demokratie nicht:
Alles Recht kommt vom Volk
Die Verfassung ist der höchste Ausdruck des souveränen Volkswillens. Das Volk kann sie auch jederzeit und in jeder Hinsicht ändern. Eine Verfassungsänderung wie z.B. der Beschluss, dass kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen, kann darum gar nicht "verfassungswidrig" sein, sondern setzt allenfalls ältere, gegenteilige Verfassungsbestimmungen ausser Kraft. Die Regierung und das Parlament haben die Pflicht, Volksentscheide so umzusetzen, wie sie gefallen sind, ohne wenn und aber.

Am Wochenende vom 28.11.2010 stimmen Sie über die "Ausschaffungs- Initiative" ab. Dass kriminelle Ausländer heimgeschickt werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Darum empfehlen wir Schweizer Demokraten Ihnen ein entschlossenes JA zur Ausschaffungs-Initiative

Dieses JA ist aber nur ein Anfang, ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Das Problem der Überfremdung und Übervölkerung wird damit nicht gelöst. Die Masseneinwanderung führt auch ganz ohne Kriminalität dazu, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden und dass es für uns alle immer enger wird in der Schweiz. Dagegen wollen die Urheber der Ausschaffungs-Initiative nichts unternehmen. Sie wollen billige Arbeitskräfte ins Land holen und uns damit die Löhne drücken. Darum braucht es die Schweizer Demokraten. Nur die Schweizer Demokraten wollen die Masseneinwanderung und Drittweltisierung der Schweiz endlich stoppen.

Bei unseren nördlichen Nachbarn bewegt sich etwas. Das "offizielle" Deutschland regt sich fürchterlich darüber auf, dass ein Vorstandsmitglied der Notenbank die schädlichen Folgen der Masseneinwanderung kritisiert. Doch beim Volk findet Thilo Sarrazin viel Unterstützung. Natürlich äussert er sich, weil er sein Buch auch verkaufen will, bewusst provokativ. Doch im wesentlichen trifft Sarrazin den Nagel auf den Kopf!
Alle Menschen verdienen Achtung und Respekt. Sie sollen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten frei entfalten können. Doch jedes Land braucht auch gescheite Köpfe, die es voranbringen. Eine Bevölkerungs- und Bildungspolitik, die das vergisst, ist verheerend – nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in der Schweiz. Da wird "Chancengleichheit" gepredigt, in Tat und Wahrheit aber bloss eine Kultur der Schwäche gezüchtet. Aus der absurden Sicht der "political correctness" müssen alle Menschen gleich sein. Also ebnet man, weil nicht aus allen Professoren werden können, einfach alles ein, was begabungsmässig zwei Millimeter über den Durchschnitt hinausreicht. Hemmungslos werden sogar tausendfach erwiesene Erkenntnisse der Naturwissenschaft bestritten:

Das war einst der treffende Titel eines beliebten Zürcher Theaterstücks. Tatsächlich lehnen seit jeher die meisten Zürcher(innen) vom Grössenwahn geprägte Projekte ab. So sagte das Volk z.B. zu einer U-Bahn und zu Olympischen Spielen in Zürich klar und deutlich nein. Derartiges passt nicht in unser für schweizerische Verhältnisse schon viel zu gross und mächtig gewordenes, aber im internationalen Vergleich eben doch – zum Glück für unsere Lebensqualität – kleines Zürich. Trotzdem kommen Politiker, die sich ein Denkmal setzen wollen, und Architekten mit Starallüren immer wieder auf solche Ideen. Zusammen mit „Grossinvestoren“, die immer noch reicher werden wollen, verbreiten sie auch fleissig die Theorie, dass es einem Staat oder einer Gemeinde um so besser gehe, je mehr Einwohner darin lebten. Diese Rechnung geht nicht auf!

Zürcherinnen und Zürchern, die uns bei den Wahlen vom 7. März ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Andere Parteien machen auf „schweizerisch“, sind aber im politischen Alltag vor allem darauf aus, zum Nachteil von Arbeitnehmern und Mietern die „oberen Zehntausend“ noch reicher zu machen. Wir Schweizer Demokraten richten uns immer ganz auf das Ziel aus, die Schweiz auf unbegrenzte Zeit als freie und eigenständige Heimat der Schweizerinnen und Schweizer zu erhalten. Darum bleibt unsere Politik national, umweltbewusst und sozial !