Argumente

1. Erpressung… falls ihr ablehnt, entfällt alles

Was ist das für eine Demokratie, wo man versucht, das Volk mit einer millionenschweren Propaganda zu kaufen? Ein unaufhörlicher Propagandawirbel prasselt auf uns alle herab. Mit riesigem Geschütz soll das Volk weichgeklopft werden. Man müsse Ja stimmen zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen Ost-EU-Länder. Und unserem Volk wird gedroht, ja man versucht es geradezu dahingehend zu nötigen, dass man sagt, bei einem Nein zu diesem Vertrag würden alle bereits vor 4 Jahren beschlossenen Bilateralen Verträge hinfällig. Aber diese Propaganda wird nicht verfangen, weil die Leute in den letzten Monaten zu viele negative Entwicklungen des freien Personenverkehrs mitbekommen haben. Und - das will ich bewusst vorausschicken - ein Nein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit hat keinerlei politische Konsequenzen. Selbst Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hat erklärt, dass die EU die Bilateralen Verträge nicht automatisch aufkündigen würde, wenn das Schweizer Volk nun nein sagen würde. Auch eine der Hauptverhandlerinnen, Monique Jametti, sagte, dass sie davon ausgehen würde, dass die Europäische Union in irgendeiner Form auf ein Nein der Schweiz reagieren würde. Das Brüssel aber gleich das ganze erste bilaterale Vertragspaket aufkündigte, bezweifelt sie eher. Und der Economiesuisse-Vertreter in Brüssel hat in einem Mail an seine Schweizer Freunde geschrieben, dass die EU die Bilateralen 1 nicht kündigen wollten bei einem Nein der Schweiz! Nationalrat Caspar Baader antwortete auf die ihm gestellte Frage,ob bei einem Nein alle Bilateralen Verträge gekündigt werden müssten, so: Das ist eine völlig falsche Behauptung. Eine Kündigung müsste durch alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig erfolgen, und das ist undenkbar. Glauben Sie denn, dass Oesterreich und Italien die Verträge kündigen und damit einer Rückverlagerung des LKW-Verkehrs auf den Brenner zustimmen würden? Und dass Deutschland oder Portugal auf den bereits bestehenden freien Personenaustausch mit der Schweiz verzichten würden?Damit haben wir dieses Thema, das nun von den Befürwortern in erpresserischer Form in den Abstimmungskampf eingebracht wird, abgehakt! Dieses Argument wird beim Volk nicht, respektive schlecht ankommen.

2. Erste Abstimmung vor 5 Jahren

Wir sind heute versammelt, um den Startschuss für die Bodigung des freien Personenverkehrs mit den Ost-EU-Ländern abzugeben. Es ist ein wichtiger Kampf, der uns bevorsteht. Und wir werden diese Auseinandersetzung mit Bravour meistern und die Volksabstimmung für uns entscheiden. Deshalb lassen wir uns auch nicht durch gekaufte Umfragen beirren. Wir werden siegen, indem wir dem Volk die Wahrheit sagen! Am 21. Mai 2000 stimmte noch eine Mehrheit der Bevölkerung Ja zu den Bilateralen Verträgen mit der EU. Damals warnten wir im Parlament und im Abstimmungskampf vor den negativen Folgen des freien Personenverkehrs. Im Nationalrat hielten wir fest, dass mit dem freien Personenverkehr unsere guten wirtschaftlichen Standortvorteile aufgegeben würden. Wir malten das Bild von ausländischen Billiganbietern an die Wand, welche zu einer grossen Konkurrenz für unsere Wirtschaft und das Gewerbe würden. Wir befürchteten, dass die Schwarzarbeit zunehmen würde. Und wir behaupteten auch, dass dadurch unser Lohnniveau sinken würde. Abgesehen davon, dass mehr Grenzgänger ins Land kämen. Und wir befürchteten eine Einwanderungswelle. Wir wissen es, unser Volk ist halt so, es muss zuerst negative Erfahrungen machen, bis es bereit ist, solche Dinge auch wirklich zu glauben. Am 1. Juni 2004 ist der freie Personenverkehr mit den bisherigen EU-Ländern in Kraft getreten. Und was ist passiert? Es ist innert weniger Monate schlimmer gekommen, als wir es je in unserer Propaganda zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 beschreiben konnten. Ich hätte nie gedacht, dass wir mit unserer Propaganda damals nur sanfte Weichwäscher gewesen sind, denn all die Probleme ergossen sich nun wesentlich negativer über unser Land, als wir uns das in unseren kühnsten Träumen hätten ausdenken können. Bereits jetzt, nach wenigen Monaten freier Personenverkehr mit der EU, haben wir das Schlamassel. Und wie würde das erst herauskommen, wenn wir diesen freien Personenverkehr noch auf die neuen Ost-EU-Länder ausweiten würden?

3. Unseriöse Parlamentsarbeit

Unser Parlament ist nun in schludriger Art und Weise daran gegangen, diesen Vertrag, den der Bundesrat mit den Brüsseler Bürokraten ausgehandelt hat, sogenannt zu beraten. Im Schnellzugstempo flogen sie über die Botschaft ans Parlament, das Abkommen und den Bundesbeschluss mit Gesetzesänderungen. Kaum ein Parlamentsmitglied weiss wirklich, was in diesen Verträgen steht. Aber das ist denen offensichtlich auch nicht wichtig. Es ist eine Schande, wie die unser Land auf diese billige Art und Weise ausverkaufen wollen. Wenn Parlamentsmitglieder nicht wissen, was sie beschliessen, dann ist einiges faul. Und es ist in der Tat so, dass der freie Personenverkehr eine Zeitbombe ist, die schneller tickt, als wir uns das vorstellen können.

4. Wer ist einheimisch?

Was ist also alles drin in diesem Abkommen und in den Gesetzen? Wovon spricht wohl bewusst niemand? Zuerst kommt einmal der Begriff einheimisch. Wir sind wohl das einzige Land, welches unter einheimisch nicht nur die eigenen Bürgerinnen und Bürger versteht, sondern auch alle hier lebenden Ausländer mit Aufenthaltsbewilligungen. Wir Schweizer Demokraten sind aber nicht bereit, bei dieser Umdeutung des Begriffes einheimisch mitzumachen. Für uns sind Einheimische nach wie vor Schweizerinnen und Schweizer und sonst niemand Punkt, Schluss!

5. Die sogenannt Selbständigerwerbenden

Dann ist die Sache mit den Selbständigerwerbenden, die aus dem EU-Raum ins Land drängen und bei uns arbeiten dürfen. Bei all den Tiefpunkten im Rahmen dieser Freizügigkeitsregelung ist das wohl der tiefste Punkt! Selbständigerwerbende profitieren von unserer Niederlassungsregelung. Eine solche Regelung mag eventuell in einem Staat mit einer einigermassen funktionierenden Regierung gehen, aber sicher nicht bei uns, wo eine Regierung faktisch nur noch auf dem Papier besteht, weil sie ständig mit sich selbst und ihrem Streit beschäftigt ist. Wie wird das also in unserem Lande funktionieren mit den Selbständigerwerbenden, die kommen wollen? Jeder kann in die Schweiz als Selbständigerwerbender einreisen und hat dann absolut Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Das flankierende Gesetz wird hier kaum wirken! Ich füge noch bei, selbstverständlich mit Familiennachzug in auf- und absteigender Linie bis hin zu den Grosseltern, Tanten und Onkeln. Und wie bewerkstelligen diese angeblichen Selbständigen das nun? Man kommt in die Schweiz mit der Behauptung, zum Beispiel eine Reinigungsfirma eröffnen zu wollen. Diese Firma besteht dann aus dem Einwanderer selbst und eventuell seiner Ehefrau oder andern Familienangehörigen oder Freunden. Man eröffnet eine Firma für Personalberatung. Ein Natel und eine Anmeldung reicht, und schon hat man eine Firma. Auch so kann man jede Menge Freunde neu ins Land schleusen. Jetzt, hier und heute geschieht dies massenhaft. Und da können sie in das Gesetz zum Schutze von uns allen, in die sogenannt flankierenden Massnahmen, schreiben was sie wollen, es ist nicht durchführbar. Diese Geschehnisse sind nicht mit einem vernünftigen Aufwand kontrollierbar. Die strömen nun also ins Land und bieten ihre Dienstleistung zu Tiefstpreisen an. Und die Folge davon wird sein, dass unser Gewerbe und unsere Industrie immer mehr Probleme bekommen, weil sie mit diesen tiefen Arbeitsangeboten nicht mithalten können. So entsteht ein Lohndruck auf alle Löhne in unserem Lande. Auch Du und ich werden früher oder später davon betroffen sein. Unser aller Löhne werden mit dieser Freizügigkeit nach unten nivelliert. Diejenigen der Einheimischen und diejenigen der Ausländer, welche schon länger in unserem Lande arbeiten. Das muss man unserem Volke sagen. Aber das wird von der Regierungskoalition möglichst unter der Decke gehalten. Davon will man nicht reden. Deshalb sagen wir es laut und deutlich vernehmbar: Gewisse Kreise wollen mit diesem freien Personenverkehr unsere Löhne drücken, um so mehr Profit für sich herauszuholen. Das und nur das steckt dahinter, wenn sie von der Oeffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes reden. Diese Oeffnung liege im Interesse der Schweiz. Die Oeffnung des Schweizer Arbeitsmarktes erlaube den schweizerischen Unternehmen, auf ein stark erweitertes Arbeitskräfteangebot zurückzugreifen. Sie reden also davon, dass mit der Oeffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes billige Arbeitskräfte an Land gezogen werden und unsere Leute können dann schauen, wo sie bleiben.

6. Es begann mit der deutschen Welle

Beispielsweise sind in Ostdeutschland bereits die Arbeitsämter aktiv geworden. Die haben 20% Arbeitslosigkeit unter anderem auch eine Frucht der gescheiterten EU-Arbeitsmarktpolitik und nun organisieren sie sogenannte Schweizer Tage. Da pilgern jeweils bis zu 200 Arbeitslose an solche Veranstaltungen und viele bringen dann gleich ihre Bewerbungsunterlagen mit. Und schon mancher hat in den vergangenen Monaten so einen Billigst-Arbeitsvertrag abgeschlossen, um in der Schweiz zu arbeiten. Seit einiger Zeit stellt man beispielsweise in Zürich fest, dass bestens qualifizierte Spitzenleute aus Deutschland zu uns kommen, um Spitzenjobs zu ergattern. Die Deutschen sind laut amtlichen Feststellungen die grösste Gruppe. Sie haben prozentual bereits mehr Führungskräfte und Akademiker als wir Einheimischen haben. Die Aemter erwarten nun noch zusätzlich, dass auch aus dem Osten immer mehr solcher arbeitsloser Kaderleute zu uns kommen. Sie drücken bei uns die Löhne und regieren in der Arbeitswelt wortwörtlich gesagt zunehmend über uns. Damit nimmt man immer mehr einheimischen Kaderleuten die Möglichkeit, sich beruflich entwickeln zu können. Die neue deutsche Welle schwappt über. Eine weitere Ost-Welle würde noch kommen. Da müssen dann nicht mehr diejenigen kriegerisch kommen, welche sagen, die Schweiz die ist ein Stachelschwein, die nehmen wir im Heimweg ein. Nein, die Schweizer Regierungspolitiker haben freiwillig solche Gesetze geschaffen, welche das ermöglichen. Dümmer gehts nicht mehr. Aber das hat unser Volk bereits durchschaut. Und das merkt man auch, wenn man mit Leuten aus dem Volk redet

7. Verstösse werden kaum geahndet

Flankierende Massnahmen und ein so genanntes Entsendegesetz sind ja schön und gut. Aber sie müssten wirken. Das tun sie aber nicht, weil sie erstens kaum kontrollierbar sind und zweitens kaum wirksame Strafsanktionen dagegen ausgesprochen werden können. Was hat der Bundesrat auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet? Gefragt wurde: Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass bei Nichteinhaltung der Meldevorschriften und -fristen für in die Schweiz entsandte ausländische EU-Arbeitskräfte Verstösse mit aller Strenge zu ahnden sind und der gesetzliche Zustand wieder herzustellen ist? Die saloppe und locker formulierte bundesrätliche Antwort dazu: Für den Fall, dass die Anmeldung nicht gemacht wurde oder nicht korrekt gemacht worden ist, sieht das Gesetz Sanktionen vor. Die kantonale Behörde kann eine Busse bis zu einer Höhe von 5'000 Franken verhängen. Die kantonale Behörde verfügt über ausreichende Mittel, um die Nichteinhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu unterbinden, und der Bundesrat teilt die Meinung des Autors der Frage, dass diese Mittel auch angewendet werden müssen. Das tönt ja wunderbar. Aber was sind schon 5'000 Franken Strafe? Zudem ist das nur ein Höchststrafmass, das kaum je zur Anwendung kommt. Und die Kantone können das alles nicht kontrollieren. Die sind völlig überfordert. Da müssten wir ja hinter jedem Baum einen Kontrolleur aufstellen. Und dann muss man leider auch diese Tendenz feststellen, dass es Billigstunternehmer gibt, die Bussen bewusst in Kauf nehmen und einfach dreist weitermachen. Das haben verschiedenste Baustellenkontrollen der Gewerkschaften in letzter Zeit aufgedeckt.

8. Kurzeinsätze, Kontrollnotstand, Temporärfirmen

Die Arbeitslosenraten sind in den neuen Ost-EU-Ländern durchschnittlich bei gut 15% oder höher. Da ist es doch völlig klar, dass sehr viele ihr Glück im Paradies Schweiz versuchen wollen. Der Druck auf unser Land wird immer mehr zunehmen. Es ist schon heute so, dass die Einwanderung aus den alten EU-Ländern stetig zunimmt. Seit dem 1. Juni 2004 (Beginn der freien Einwanderung mit den alten EU-Ländern) haben wir in allen Grenzregionen mehr Grenzgänger, die ins Land drängen. Ganz schlimm ist dies im Tessin, im Raum Basel und auch in Genf. Laut dem Bundesamt wurden in der kurzen Zeit, seit die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern in Kraft ist, vom Juni 2004 bis August 2004 bereits mehr als 1'300 Grenzgänger mehr ins Land gelassen als vorher Tendenz weiter steigend. Seit dem 1. Juni 2004 sind ja bekanntlich auch sogenannte Kurzeinsätze von ausländischen Arbeitnehmern in unserem Lande möglich. Bei Einsätzen unter 90 Tagen ist keine Bewilligung notwendig. Die Einsätze müssen nur angemeldet werden. Da geht es um sehr viele Fälle. Von Juni 2004 bis September 2004 wurden über 37'000 Kurzeinsätze angemeldet. Und dazu kommen dann noch all diejenigen, welche unkontrolliert bei uns arbeiteten in dieser Zeit. Wir alle haben es in den Medien hören müssen, Tag für Tag. Es wurden hunderte von Kontrollen gemacht und die Situation hat sich nicht verbessert. In einigen Regionen verstiessen bis zu einem Drittel der Kontrollierten gegen das Entsendegesetz, gegen die sogenannt flankierenden Massnahmen, die man angeblich zu unserem Schutze beschlossen hat. Im Gastgewerbe herrsche Kontrollnotstand, war letzthin zu lesen. Die Gewerkschaften haben eine riesige Liste von Verstössen publiziert. Sie stellten fest, dass Temporärfirmen, welche die Arbeiter aus dem Osten für einige Tage oder Wochen in die Schweiz holen, diese für unglaublich wenig Geld arbeiten liessen. Es kommen also schon heute Leute aus dem Osten und es würden noch viel mehr mit der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen Ost-EU-Länder. So sagte doch jüngst ein Gewerbemann: Wenn wir in Liestal einen Gipser antreffen, der aus Jena in Thüringen anreist, dann fährt der auch noch vierzig oder fünfzig Kilometer weiter bis in den Kanton Luzern, um Arbeit zu haben. I n Extremfällen verdienten solche EU-Arbeiter nicht einmal die Hälfte des in unserem Lande üblichen Ansatzes von 25 Franken. Der bisher krasseste Fall war ein Schreiner, der für 9 Euro Stundenlohn, das sind etwa 13,50 Franken, arbeitete. Wie soll da Schreinermeister Häberli von nebenan gegen diese Konkurrenz bestehen können? Ja und jetzt sollen wir noch an die Schalmeienklänge der Bundesratsparteien und der Wirtschaft glauben?

9. Scheinselbständige mit Versicherungsausweis

Sie haben auch verlangt, dass sich sogenannt Scheinselbständige klar als solche ausweisen müssten. Da frage ich mich, ja würden wir, wenn wir Räuber wären, uns freiwillig als Räuber ausweisen? Wohl kaum. Sogenannte Scheinselbständige dürfen seit Juni 2004 ohne Bewilligung bei uns in der Schweiz arbeiten. Sie haben von ihrer Heimat manchmal sogar einen Versicherungsausweis als Selbständige. Die sind ja oftmals froh, wenn sie diese Leute abhaben! Und trotzdem arbeiten sie dann in unserem Lande oft als angestellte und abhängige Beschäftigte für einen Arbeitgeber. Im übrigen gibt es bereits Schweizer Temporärfirmen, welche über Niederlassungen im EU-Ausland Billiglohnarbeiter zu uns schleusen. Und da sollen wir in die Politik noch Vertrauen haben?

Neulich haben wir von einem anderen Trick gehört. Dank des Landverkehrsabkommens mit der EU werden aus den Grenzregionen um unser Land herum Lokomotivführer, Lehrer und Aerzte rekrutiert. Die arbeiten nun für weniger Lohn und verdrängen zunehmend Einheimische. Da dürfen wir uns nicht mehr wundern, wenn trotz Wirtschaftswachstum die Arbeitslosenzahlen in unserem Lande laufend ansteigen.

10. Wer glaubt schon an Notmassnahmen?

Das Parlament hat noch die Möglichkeit festgeschrieben, dass man bei hoher Zuwanderung als Notmassnahme für einige Jahre Höchstzahlen festsetzen kann. Das kennen wir ja. Das ist wohl so wie die jahrzehntelange Ausländer-Stabilisierungslüge des Bundesrates. Sie erklären, dass jetzt stabilisiert werde, dabei geschieht genau das Gegenteil. Die hätten doch nie den Mut, Grenzen zu ziehen und Notmassnahmen einzuleiten, denn das bräuchte Rückgrat. Und so etwas wie ein Rückgrat haben in unserem Lande nur noch wenige. Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr merkt, ja ich bin wütend über das was da in unserem Lande vor sich geht. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Dagegen müssen wir uns wehren und aufstehen.

11. Schärfere Lohndumping- Massnahmen

Man muss dem Volk die Wahrheit sagen, die Personenfreizügigkeit bringt uns unter grossen wirtschaftlichen Druck. Und für uns Schweizer Demokraten können diese Lohndumping-Massnahmen nicht hart und konsequent genug sein. Wir fordern daher, dass allfällige Lohndumping-Massnahmen viel härter sein müssten, als sie das jetzt sind. Sie müssten geschäftsschädigend hoch ausfallen, wenn sie wirksam sein sollten. Gefängnis und Höchstbussen müssten für all diese Exzesse angesagt sein. Aber nicht lächerliche 5'000 Franken Höchststrafe, wenn überhaupt. Wir haben unter unseren Leuten sehr viele Arbeitnehmer, Kleingewerbler und Rentner, die am konsequenten Schutze vor Lohndumping interessiert sind. Aber dieser Schutz hat sich schon nach kurzer Zeit (ein halbes Jahr seit Einführung der Freizügigkeit!) als nutzlos erwiesen. Deshalb müssen wir gegen diese Ausweitung des freien Personenverkehrs in die neuen Ost-EU-Länder kämpfen und Unterschriften dagegen sammeln.

12. Auch Grundstückerwerb

Auch der Erwerb von Grundeigentum und Zweitwohnungen dies ist dann für die Gutbetuchten aus dem EU-Raum soll bei uns völlig schrankenlos möglich sein. Aus dem Riesenraum der neuen EU-Länder können gutbetuchte Ausländer in der kleinen Schweiz praktisch grenzenlos Land und Liegenschaften kaufen. Und die Beschränkungen der Lex Koller sind ausdrücklich ausgeschlossen. Aber die kleine Schweiz, respektive ihre Bürgerinnen und Bürger dürfen praktisch kein Landwirtschaftsland in der EU kaufen. Im süddeutschen Raum dürfte dies jetzt für Schweizer abgestellt werden. Und auch Schweizer, die beispielsweise in Polen Bauernland kaufen wollten, müssen dort noch 12 Jahre warten, bis sie das dürften. Da haben die Polen sogenannte Schutzklauseln erwirkt. Wir aber sind benachteiligt. Solch einseitige Vertragspassagen haben die angeblich spitzenmässig agierenden Schweizer Unterhändler ausgehandelt. Die haben schlecht verhandelt. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch noch laut und deutlich sagen.

13. Unser Niveau würde nach unten sinken

Man ist daran, mit diesen Bilateralen Verträgen den noch relativ gesunden Wirtschaftsstandort Schweiz zu ruinieren. Der stabile Arbeitsmarkt soll einer wirtschaftlich erzwungenen Völkerwanderung geopfert werden. Bisher haben wir uns nämlich wohltuend abgehoben gegenüber den teilweise herabgewirtschafteten Volkswirtschaften in den EU-Ländern, wo Massenentlassungen an der Tagesordnung sind. Unser Land hat einen hohen Standard. Sozial, ökonomisch, aber auch was beispielsweise den Umweltschutz betrifft. Wir sind es uns auch gewohnt, Qualitätsware zu liefern. Wenn wir nun all die EU-Regeln übernähmen und das ist eine alte Wahrheit würde es wohl sehr schnell so weit kommen, dass wir uns in jeder Beziehung herunternivellieren würden. Wir kämen dann ins gleiche negative Fahrwasser wie verschiedene EU-Länder das schon sind. Wollen wir das wirklich?

14. bereits stark übervölkert

Ziel dieser totalen Freizügigkeit ist noch mehr, noch mehr und noch mehr. Wir sind aber ein bereits stark übervölkertes und überfremdetes Land, das immer mehr auch an die ökologischen Grenzen stösst. Man trampelt sich gegenseitig auf den Füssen herum. Unser Land wird als Folge dieser Politik immer stärker zubetoniert. Wir sind daran, schönste Landschaften, auch ein wichtiges Kapital der Schweiz, zu zerstören. Die Tourismusbranche wäre darum gut beraten, diese Art Freizügigkeit abzulehnen, denn intakte Landschaften sind unser Kapital. Und mit den Bilateralen Verträgen setzen wir das aufs Spiel.

15. Die Türken und Albaner kommen

Ja, und dann kommt noch das mit der Türkei. Die wollen ja so schnell wie möglich der EU beitreten. Wenn wir jetzt ja sagen würden zur Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen Ost-EU-Länder, dann könnte man nachher wohl kaum mehr dessen Ausdehnung auf die Türkei verhindern.

Dann gute Nacht, arme Schweiz! Denn es stehen auch andere bereit zum Sturm auf die Schweiz, zum Beispiel einige weitere Balkan-Länder, die noch vor der EU-Tür warten. Rumänien, Bosnien, Kroatien, Bulgarien Serbien, Mazedonien und Albanien gibt es ja auch noch. Dort gibt es bekanntlich auch manche Leute ohne festen Wohn-sitz unter den Rädern. Wir importieren so die Armut in unser Land. Was folgt, wäre eine Einwanderung in unsere guten Sozialversicherungsnetze, in die Arbeitslosenkasse oder unsere feudale Krankenversicherung. Und, was passiert mit einem Menschen, der im Rahmen unserer Freizügigkeitsgesetze regulär zu uns gekommen ist und anfänglich sogar gearbeitet hat, dann aber arbeitslos wird? Wir haben den dann durchzufüttern mitsamt seinem Anhang. Nein, das wollen wir nicht. Solche Leute haben wir schon zur Genüge im Land. Und die Dummen sind immer wir braven Steuer- und Abgabezahlenden. Zum Schluss fasse ich nochmals kurz die wichtigsten Punkte zusammen: Nein zu Lohndumping und importierter Arbeitslosigkeit! Vor der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die erste Tranche bilateraler Verträge mit der EU streuten Bundesrat und Parlament dem Volk Sand in die Augen. Leider ist alles noch viel schlimmer eingetroffen, wovor die Schweizer Demokraten im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr gewarnt haben. Seit die Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt keinen Vorrang mehr geniessen, kommen Heerscharen von arbeitslosen EU-Bürgern in die Schweiz und arbeiten zu Billiglöhnen. Arbeitslose Schweizer haben das Nachsehen. Unter den gegebenen Umständen ist ein fairer Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Anbietern und Arbeitnehmern völlig ausgeschlossen. Die sogenannten flankierenden Massnahmen, insbesondere Kontrollen auf Baustellen und in den Betrieben, nützen gegen das Lohndumping gar nichts. Die paar Inspektoren können nichts ausrichten. In Deutschland werden bereits unter dem Titel Leben und Arbeiten in der Schweiz Jobbörsen organisiert. So exportiert man die Arbeitslosigkeit in die Schweiz. Wer hier auch wieder arbeitslos wird, fällt definitiv dem Schweizer Sozialsystem zur Last. Von den Bilateralen Verträgen profitiert nicht das Volk, sondern nur einige wenige Spitzen-Profiteure, denn so kann die Managerkaste die Werktätigen wie Schachfiguren in Europa herumschieben. Immer dorthin, wo man sie am besten ausbeuten kann. Und jetzt will die Regierung auch noch die Einwanderung aus den neuen EU-Ländern (Polen, Slowakei, Ungarn, Litauen usw.) freigeben! Damit gibt es noch mehr Masseneinwanderung und wird die Lohndrückerei noch schlimmer, denn in diesen Ländern sind eigentliche Hungerlöhne üblich. Übergangsfristen von ein paar Jahren nützen nichts, sondern schieben die Katastrophe bloss ein wenig hinaus. Bundesrätin Calmy-Rey verspricht dem Volk 0,2-0,5 % Wirtschaftswachstum dank der freien Einwanderung für Osteuropäer. Sie verschweigt, dass nicht nur der Kuchen ein bisschen grösser wird, sondern vor allem mehr Esser kommen. Und unser Land wird noch mehr übervölkert und verbetoniert! In Osteuropa leben Millionen von Zigeunern. Die betreffenden Länder werden sich freuen, wenn sich möglichst viele davon auf den Weg zu uns machen. Die EU wird auch noch Länder wie die Türkei oder Rumänien aufnehmen. Dann folgt eine noch grössere Flut kaum assimilierbarer Einwanderer. Und der Islam lässt grüssen! Darum ergreifen wir das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Osteuropa. Kämpft mit uns. Wir werden diese Schicksalsabstimmung für unser Land gewinnen! Man wird wohl während der Referendumsphase nichts mehr von Missständen, Lohndumping usw. hören. Die Kontrollen und deren Resultate werden schlicht nicht mehr publik gemacht seit Anfang Dezember herrscht in den Medien darüber Stillschweigen das ist wohl eine bewusste Anordnung von oben!

Wundern Sie sich nicht, wenn in den nächsten Wochen eine Dreckkampagne und Verleumdungen gegen uns laufen. Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen geschrieben und in Radio und Fernsehen gehört und gesehen werden kann.