Personenverkehr NEIN

Es war ein Leichtes, die notwendigen Referendums-Unterschriften gegen den freien Personenverkehr mit den neuen Ost-EU-Ländern zusammenzutragen. Wir freuen uns, dass wir die beglaubigten Unterschriften heute einreichen können.

Innert 60 Tagen kamen über 80'000 Unterschriften für das Referendum zusammen. Dies trotz widriger Wetterumstände (Kälte während Wochen) und trotz undemokratischer Behinderungsversuche durch den Bundesrat (unübliche Ansetzung der Referendumsfrist mitten in den Weihnachtstagen). Auch kaufte die mächtige Wirtschaftsorganisation „Economie-Suisse“ Internettitel (Domaines) der Personenfreizügigkeitsgegner auf, um zu verhindern, dass die Gegner einen guten Internetnamen für ihre Seiten haben. Mit solchen Leuten hat es unser Volk nun zu tun! Es geht in den kommenden Monaten darum, dem Volk aufzuzeigen, dass es sich nicht von den Mächtigen, die mit zigfacher Millionenpropaganda alles plattwalzen wollen, kaufen lassen soll.

Personenfreizügigkeit mit den neuen Ost-EU-Ländern heisst „freie Einwanderung“. Wenn wir die Personenfreizügigkeit auf diese Staaten ausdehnen, gibt es keine Bremse mehr. Und bald werden dann zusätzlich Rumänien, Bulgarien, der Balkan und die Türkei der EU beitreten. Masseneinwanderung wäre die Folge. Ausländische Lohndrücker und Billiganbieter gefährden schon heute immer stärker unseren Wohlstand und unseren Arbeitsfrieden. Unser Gewerbe und der Mittelstand wären mit der Ost-Personenfreizügigkeit nicht mehr konkurrenzfähig. Einheimische würden - wie es bereits jetzt wegen der Osterweiterung in der EU immer mehr geschieht - ihre Arbeitsplätze verlieren. Dagegen nützen auch die sogenannt „flankierenden Massnahmen“ nichts! Das Lohnniveau würde sinken. Die Armut würde sich ausweiten. Der Ausländerzustrom zu unseren Sozialwerken würde noch mehr zunehmen.

Dem überparteilichen Komitee gegen die Ost-Personenfreizügigkeit gehören an: Organisationen: Schweizer Demokraten (SD), Lega dei Ticinesi, Freiheitspartei (FPS), Katholische Volks-Partei (KVP), Young4FUN, Mittelland-Komitee, Unternehmervereinigung gegen den EWR/EU-Beitritt, Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Abendland, Neuer Rütlibund, Schweizer Bürgervotum. Personen: Nationalrat Oskar Freysinger VS, Nationalrat Bernhard Hess BE, Nationalrätin Jasmin Hutter SG, Nationalrat Jacques Pagan GE, Nationalrat Luzi Stamm AG, Grossrätin Silva Flückiger AG, Kantonsrat Lukas Reimann SG, Stadtrat Giuliano Bignasca Lugano.

Mit freundlichen Grüssen namens des Referendums-Komitees:

Sig. Rudolf Keller, Landrat/e.Nationalrat Sig. Bernhard Hess, Nationalrat
SD-Zentralpräsident, Frenkendorf SD-Zentralsekretär, Bern

Überparteiliches Komitee gegen die Ost-Personenfreizügigkeit
Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 974 20 10 - Fax 031 974 20 11