Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 beschlossen:
Nein zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen:
Die OECD und die G20-Staaten haben beschlossen, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen. Dabei schloss sich die Schweiz daran an, was einer zumindest indirekten Bevormundung gleichkommt. Grundsätzlich stehen die Schweizer Demokraten (SD) dem heutigen vollkommen deregulierten Steuerwettbewerb äusserst kritisch gegenüber. Entsprechende Anpassungen müssen aber möglichst ganzheitlich und auf Initiative der hiesigen Gesetzgebung oder des Souveräns erfolgen. Deshalb fasst man zur Vorlage die Nein-Parole.
Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit:
Dieses Gesetz soll helfen, die energiepolitische Zukunft der Schweiz zu bestimmen. Einerseits fördert man mittels gezielter Gelder erneuerbare Energien. Insbesondere im Gebäudebereich und in der Industrie sollen somit fossile Brennstoffe schrittweise ersetzt werden. Andererseits benötigt es durchaus klimapolitische Ziele, wobei zurzeit jedoch unklar ist, ob die sogenannte Netto-Null-Strategie wirklich erfolgreich umgesetzt werden kann. Gerade sinnvolle erneuerbare Alternativen als Treibstoffe sind momentan noch nicht genügend ausgereift. Deshalb verzichten die Schweizer Demokraten (SD) auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.
Nein zur Änderung des Covid-19-Gesetzes:
Mit dieser Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen zur Pandemiebekämpfung bis Mitte 2024 verlängert werden, was die Schweizer Demokraten (SD) als unnötig erachten. Dabei darf auch die damalige teilweise bis heute andauernde veränderte gesellschaftliche Situation nicht vergessen werden. So stieg etwa die Zahl der Personen, welche aufgrund psychischer Probleme ärztliche Hilfe suchen. Zudem stellten die beschlossenen Impfprivilegien tatsächlich die Grundrechte der Menschen im Alltag infrage. Deshalb fasst man zur Vorlage die Nein-Parole.
Frühlingsversammlung der SD Schweiz