Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 03. März 2024 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)“:
Mit dieser Initiative will man eine 13. AHV-Rente analog des heute bereits üblichen zusätzlichen Monatslohnes einführen, wobei die Ergänzungsleistungen (EL) nicht gekürzt werden dürfen. Etliche Personen müssen auf eine maximale Rente verzichten oder besitzen keine Pensionskasse. Wer zeitlebens nur einen geringen Arbeitslohn erhält, kann sich genauso wenig eine freiwillige Vorsorge (3. Säule) leisten. Ausserdem belastet die zurzeit herrschende Inflation mit steigenden Kosten für Nahrungsmittel, Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien die AHV-Rentner besonders stark. Die Finanzierung dieser Rente soll unter anderem über höhere Abgaben auf alkoholischen Getränken, Tabakprodukten und Glücksspielen (Spielbankenabgabe) erfolgen. Des Weiteren sind etwa auch einzelne Gewinnanteile der Nationalbank dafür zu verwenden. Letztlich befürworten die Schweizer Demokraten (SD) allfällige Sparmassnahmen innerhalb des Bundeshaushalts in anderen Bereichen wie etwa dem Asylwesen, der Unterstützung der EU-Staaten jeglicher Art oder dem Strassenverkehr. Man fasst zur Vorlage die Ja-Parole.
Nein zur Volksinitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)“:
Mit dieser Initiative will man das Rentenalter für beide Geschlechter ab 2028 bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre erhöhen. Danach soll diese Altersgrenze automatisch jeweils zu 80 Prozent der Lebenserwartung angepasst werden. Diese ist jedoch letztlich für den einzelnen Menschen nur von relativer Bedeutung. Verfügt jemand über eine sehr gute gesundheitliche Verfassung, so kann er bereits heute über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben. Andere wiederum haben beispielsweise schon mit 60 Jahren Schwierigkeiten, dieselbe Leistung wie noch vor einem Jahrzehnt zu erbringen. Solche Personen müssten dann umso mehr befürchten, nicht auf Druck des Arbeitgebers quasi frühzeitig in den Ruhestand entlassen zu werden, was ausserdem für den betroffenen Arbeitnehmer mit empfindlichen finanziellen Einbüssen bezüglich des gesamten Alterskapitals verbunden wäre. Ohnehin darf man erwähnen, dass die Akzeptanz von älteren Arbeitskräften seit längerer Zeit deutlich gesunken ist. Bei einem allfälligen Stellenverlust finden viele von ihnen kaum mehr eine neue Beschäftigung. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten eine Finanzierung der gesamten Altersvorsorge, welche zusätzliche Einnahmen beinhaltet und auf solchen Sozialabbau verzichtet. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole gefasst.
SD-Zentralvorstand