EU-Unterwerfungsabkommen: Endlich vom Tisch!
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass der Bundesrat endlich die Verhandlungen über das von der EU geforderte Unterwerfungsabkommen abgebrochen hat. Die Gegenleistung von Freihandel besteht in Freihandel, das heisst in der (selbstverständlichen) Gewährung des Gegenrechts. Es geht nicht an, vom Handelspartner zusätzlich die Übernahme von Gesetzen zu verlangen, und das auch noch in Bezug auf zukünftige Gesetze, deren Inhalt noch gar nicht absehbar ist. Sonst könnte ja beispielsweise China auch kommen und gute Handelsbeziehungen davon abhängig machen, dass die Schweiz das kommunistische System übernimmt. Die SD erwarten, dass der Bundesrat jetzt nicht neue Kniefälle gegenüber der EU plant, um sie von Versuchen abzuhalten, die Schweiz zu schikanieren. Stattdessen ist für den Fall von Schikanen rasch ein durchdachtes Konzept mit wirksamen Retorsionsmassnahmen (nötigenfalls auch massiven wie zum Beispiel volle Umsetzung der Alpeninitiative und der Masseneinwanderungsinitiative) zu erarbeiten.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer