Weitere EU-Diskriminierungen: Kohäsionsbeitrag nicht deblockieren
Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört und zugleich wenig erstaunt, dass seitens der EU bereits die nächsten diskriminierenden Massnahmen folgen. Das von der Schweiz zu Recht definitiv zurückgewiesene institutionelle Rahmenabkommen hätte unter anderem aufgrund der vorgesehenen automatischen Rechtsübernahme lediglich Nachteile gebracht. Nicht zuletzt deshalb existierte in dieser Hinsicht zu keinem Zeitpunkt ein Kontakt auf Augenhöhe. Nun wird ein Teilausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ vollzogen, sodass die Schweiz nur noch als Drittstaat daran beteiligt ist. Umso mehr sollte sie jetzt den verlangten Kohäsionsbeitrag an die osteuropäischen EU-Länder von 1,3 Milliarden Franken als Verhandlungsinstrument einsetzen und sich entsprechend zur Wehr setzen. Dabei handelt es sich ohnehin hauptsächlich um Unterstützungsgelder für intakte teilweise sogar aufstrebende Volkswirtschaften, welche für die Fortsetzung ihrer positiven Entwicklung keine solchen finanziellen Leistungen benötigen. Daher fordern die SD den endgültigen Verzicht auf die Freigabe der Kohäsionsmilliarde.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer