Zum Parolenspiegel der Schweizer Demokraten: Parolen
Mit Entrüstung nahmen die Schweizer Demokraten (SD) den Entscheid des Nationalrates zugunsten des sogenannten „Inländervorrangs light“ zur Kenntnis. Dabei muss von einem beinahe historischen Skandal gesprochen werden, zumal die Räte den ursprünglichen Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative gänzlich eliminiert haben. Nebst den Kontingenten und Höchstzahlen beerdigte man auch noch den eigentlichen Inländervorrang. Dennoch ist dieses Resultat im gesamten Kontext zu betrachten und stellt sicherlich keine Überraschung dar. Ein solch komplexer Initiativtext bietet von vornherein eine Menge Angriffsfläche. Die SVP hätte niemals die notwendige Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens verlangt, wobei sie sogar die Ecopop-Initiative, ein Gebot der Stunde für die optimale Umsetzung, ablehnte und aktiv bekämpfte. Die SD setzten sich als einzige politische Kraft für diese restriktive Beschränkung der Zuwanderung ein. Der deutlich formulierte Text wäre die perfekte Lösung der kniffligen Situation gewesen. Einzelne Vertreter dieser SVP versuchten nämlich, die kürzlich stattgefundene Nationalratsdebatte mit Vorschlägen zu beeinflussen, welche dem Ecopop-Text weitgehend entsprachen.
Umgang mit Rasa-Initiative
Die Vertreter einer vereinigten „Elite“ brachten die Rasa-Initiative ins Spiel. Dieses Begehren, das lediglich den Text der SVP-Initiative streichen will, muss ebenfalls als Skandal bezeichnet werden. Man verlangt auf dreiste Weise die Sistierung eines Volksentscheides. Die Lösungsfindung erschwert sich jedoch nochmals um ein Mehrfaches, zumal das Stimmvolk zu dieser Initiative noch befragt wird. Der Entscheid des Nationalrats darf man allerdings nur bei einer allfälligen Korrektur durch den Ständerat als indirekten Gegenvorschlag verwenden. Eine verfassungsmässige Verankerung der bilateralen Verträge löst keine Probleme. Da die Schweiz ihre Niederlage am Verhandlungstisch selbst gewählt hat, bleiben wenig Alternativen. Deshalb sehen die SD in der ersatzlosen Kündigung der Personenfreizügigkeit den einzig gangbaren Weg. Danach wäre man auch frei, entsprechende Kontingente einzuführen, was gesamthaft den Volkswillen retten würde.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern