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Stimmvolk lehnt Zersiedelungsinitiative ab: Andere Massnahmen sind nötig | Schweizer Demokraten

Stimmvolk lehnt Zersiedelungsinitiative ab: Andere Massnahmen sind nötig

 

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid. Dabei zeigte insbesondere die SVP ihr wahres Gesicht der Interessensvertreterin der Bauwirtschaft. Im Vordergrund steht nun einmal mehr die Dauerproblematik der Überbevölkerung. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verweigern die verantwortlichen Akteure deren Umsetzung. Nebst der Festlegung von fixen Kontingenten für EU- und Drittstaaten hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit oberste Priorität. Zudem fordern die SD eine Abgabe für Arbeitgeber, die Personal aus dem Ausland beschaffen. Bezüglich Zersiedelung sind die Gegner der Initiative jetzt verpflichtet, das vorhandene Raumplanungsgesetz wirkungsvoll anzuwenden.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

 

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