SD 1. Augustfeier 2017

Leider gibt es viele Schweizer Bürger, die einfach ihr Leben geniessen wollen und sich kaum politisch engagieren. Die Stimmbeteiligung ist tief. Besonders die Jugendlichen interessieren sich kaum mehr für Politik, für sie sind Kollegen, Ausgehen, Festen, I-Phone, Internet, Computerspiele, Fun und Sport wichtiger. Ein Teil ist aktiv bei den Linksextremen und nimmt an gewalttätigen Angriffen auf die Polizei teil, mit massiven Zerstörungen von Läden, Schaufenstern sowie Bus- und Tramstationen. Als passendes Beispiel dienen unter anderem die multikulturellen Anhänger der Berner Reitschule. Ihr Motto ist: „Kein Mensch ist illegal“ und „No borders no nations“. Dass sich Kriminelle, Drogendealer und Sans-Papiers in der Reitschule verstecken, wird geduldet. Es sei eine rechtsfreie Zone, ist die Meinung der linksradikalen Bewohner. Die Polizei hat keinen Zutritt zur Reitschule und wird mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Stadt Bern subventioniert die Reitschule trotz all ihrer Gewaltaktionen weiter, die linksrote Regierung setzt sich blind für sie ein! Die von Erich Hess kürzlich lancierte kantonale Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Reitschule“ wurde vom Kantonalparlament als ungültig erklärt, obwohl er genügend Unterschriften vorweisen konnte. Als Grund gaben sie an, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse. Sie haben wohl Angst, dass die Stimmbürger des Kantons Bern diese Initiative annehmen könnten! Nun soll das Bundesgericht entscheiden!

Das Desinteresse vieler Landsleute ist verhängnisvoll, ja geradezu gefährlich. Während die Mehrheit der Schweizer naiv auf ihr Glück und Wohlergehen vertraut und gleichgültig bleibt, schlittern wir einer Katastrophe entgegen! Die momentane Weltlage sieht nicht sehr positiv aus! Dies hat auch unangenehme Auswirkungen auf die Schweiz. Der Klimawandel ist auch bei uns immer mehr zu spüren. Dieser Sommer gilt als einer der heissesten, Gewitter, Hagel, Überschwemmungen und Trockenheit wechseln sich ständig ab. Im Frühling zerstörte der Frost viele Obstkulturen. Weltweit häufen sich extreme Wetterkapriolen mit enormen Schäden und es gab viele Tote. Es ist höchste Zeit, dass die ganze Menschheit etwas dagegen unternimmt. Alle Nationen der Erde sollten endlich gemeinsam überlegen, wie sie die Klimaveränderungen und ihre unabsehbaren Folgen stoppen können und zwar bevor es zu spät ist! Doch Länder wie die USA, Afghanistan und die Türkei wollen ja nicht mitmachen, sie wollen weiterhin die Erde ausbeuten. Ihr Wirtschaftswachstum ist ihnen geradezu heilig! An der skrupellosen Geldgier scheitert alles, was für eine bessere globale Zukunft wichtig wäre!

Auch für die Schweiz sind viele weitreichende Entscheidungen zu treffen. Die Stimmbürger sollten genau beobachten, was geschieht, sich gut informieren und mittels Volksinitiativen und Petitionen Einfluss nehmen. Viele Leute stimmen nicht mehr ab, weil sie schon resigniert haben. Das ist völlig falsch! Jeder soll seine Meinung via Stimmzettel bekunden, damit Parlament und Bundesrat merken, dass das Volk der Souverän ist und das letzte Wort hat. Es geht nicht, dass der Bundesrat den Willen des Stimmvolkes nicht ausführt wie bei der Masseneinwanderungsinitiative! In den nächsten Monaten und Jahren stehen einige sehr wichtige Abstimmungen an, wie beispielsweise die Selbstbestimmungsinitiative. Wer nicht teilnimmt an den Urnengängen und weiter in seinem Dornröschenschlaf verharrt, macht sich schuldig, wenn sich weiterhin alles verschlimmert in unserem Land! Es ist auch wichtig, einer Partei beizutreten, wie beispielsweise den Schweizer Demokraten, um die Kräfte zu bündeln. Leider sind wir nur eine kleine Partei, doch mit zusätzlichen Mitgliedern, Zeitungsabonnenten und Gönnern könnten wir viel mehr bewirken. Es gibt viele, die ähnlich denken wie wir, die aber leider der grösseren SVP beitreten. Dabei übersehen sie, dass die SVP nur in Ausländerfragen die gleiche Meinung vertritt wie wir. Themen wie Natur-, Tier- und Heimatschutz kommen in ihrem Parteiprogramm nicht vor. Sie befürworten auch Kernkraftwerke, da viele Unternehmer und Wirtschaftsbosse in ihren Reihen zu finden sind. Verschiedene Leute empfehlen uns öfters, mit der SVP zu fusionieren. Dies kommt für uns aber überhaupt nicht in Frage. Ihre Meinung widerspricht zu stark unserem Parteiprogramm!

Die ganze Schweiz war sehr überrascht und erfreut, als Bundesrat Didier Burkhalter seinen Rücktritt auf den kommenden Herbst bekannt gab! Er möchte wieder ein ruhigeres Leben mit mehr Privatsphäre führen, sagte er. Aber ich glaube eher, er hat gemerkt, dass die Schweiz nicht vorhat, EU-Mitglied zu werden. Er ist ja ein glühender Verfechter eines EU-Beitritts. Glücklicherweise ist die Mehrheit von Volk und Politiker nicht mehr dafür. Auch der von ihm propagierte Rahmenvertrag stösst immer mehr auf Ablehnung. Die Schweizer werden langsam EU-kritisch. Immer mehr Menschen wird klar, dass der Rahmenvertrag unsere Freiheit einschränkt. Die EU möchte, dass dieser verhängnisvolle Vertrag bis Ende Jahr unterschrieben wird. Wir müssten alle EU-Gesetze vollständig übernehmen, die bereits beschlossenen wie die zukünftigen. Wir hätten kein Widerspruchsrecht, müssten natürlich auch die Personenfreizügigkeit weiterhin akzeptieren. Falls wir ein Gesetz verweigern, hätte die EU-Kommission das Recht, Sanktionen über uns zu verhängen! Der Bundesrat befürwortet das verlangte Rahmenabkommen und wird es wahrscheinlich unterzeichnen. Wenn dies passiert, muss das Volk sofort das Referendum ergreifen, jeder von uns muss mithelfen, Unterschriften zu sammeln. Niemals wollen wir dem Rahmenvertrag zustimmen, unsere Eigenständigkeit steht auf dem Spiel! Wir wollen keine Untertanen der EU werden! Unsere Vorfahren, die alten Eidgenossen, werden sich „im Grab umdrehen“, wenn wir unsere Freiheit auf diese Weise buchstäblich verkaufen! Unser Land ist dank Neutralität und klugem taktischem Verhalten von den beiden Weltkriegen verschont geblieben. Wir müssen uns unsere Unabhängigkeit und Freiheit unbedingt bewahren und nicht wegen einiger eventuellen wirtschaftlichen Vorteilen opfern. Die Zukunft wird für ganz Europa schwierig, auch Wirtschaft und Handel werden darunter leiden. Doch wir sind ohne die Diktatur der EU in der besseren Position.

Nun stellt sich die grosse Frage, wer Nachfolger von Didier Burkhalter wird. Leider können wir einfachen Bürger nicht mitbestimmen, nur die National- und Ständeräte dürfen die Bundesräte wählen. Ich persönlich bin dafür, dass das Volk den Bundesrat wählen soll. Der Tessiner Ignazio Cassis erscheint mir bis jetzt der geeignetste Kandidat zu sein. Eigentlich sollte eine weitere Frau in den Bundesrat gewählt werden. Das Verhältnis 5 Männer und 2 Frauen ist ungerecht, da der Anteil der weiblichen Bevölkerung überwiegt. Also kämen auch Isabelle Moret oder Jacqueline de Quattro aus dem Kanton Waadt in Frage. Auf keinen Fall sollte der Genfer Pierre Maudet in Erwägung gezogen werden. Er ist für eine vermehrte aussenpolitische Öffnung, für eine liberale Migrationspolitik und möchte allen Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Dies ist wirklich nicht wünschenswert und würde eine noch grössere Sogwirkung für weitere illegale Einwanderung zur Folge haben. Also hoffen wir, dass noch einige geeignetere Kandidaten auftauchen, die Zeit ist allerdings knapp, bis am 4. August müssen alle Kandidaturen eingereicht werden. Für mich persönlich wäre Karin Keller-Sutter die Wunsch-Bundesrätin, doch leider will sie nicht mehr kandidieren, nachdem sie im Jahr 2010 nicht gewählt wurde. Wenn sie damals anstelle von Simonetta Sommaruga zur Justizdirektorin ernannt worden wäre, hätten wir sicher nicht diese verfehlte Asylpolitik. Für uns ist es sehr wichtig, wer neu in den Bundesrat gewählt wird, weil das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Verhandlungen mit der EU führt! Wir hoffen auf einen EU-kritischen Vertreter! Gestern gab Bundesrätin Doris Leuthard bekannt, spätestens auf Ende 2019 zurücktreten zu wollen. Das war für mich ein Schock! Sie ist eine gute Bundesrätin und hat schon viel Positives erreicht! Jetzt hoffe ich nur noch auf die Mitteilung, dass Johann Schneider-Ammann bald zurücktritt! Er hat bereits zu viele Freihandelsverträge abgeschlossen. Könnte nicht auch die Justizministerin Simonetta Sommaruga ihr anstrengendes Amt niederlegen? Mit neuen Bundesräten haben wir die eventuelle Chance, dass es unserem Land nicht so schnell schlechter geht. Es ist sehr wichtig, wer neu gewählt wird!

Dass Grossbritannien den Brexit durchsetzt, ist mutig und freut mich sehr! Der Hauptgrund für den Austritt aus der EU ist die Personenfreizügigkeit, die sie nicht mehr weiter verkraften können und wollen. Vielen Schweizern hat das auch zu denken gegeben. Es half mit, den Widerstand gegen einen EU-Beitritt zu verstärken! Eines der grössten Probleme ist auch die masslose Zuwanderung, die sich aus der Personenfreizügigkeit für die EU-Staaten und den steigenden Flüchtlingszahlen ergibt. Unser Land ist klein und jetzt schon mit 8,4 Millionen Einwohnern sehr dicht besiedelt. Bei noch mehr Einwanderern muss mehr Land überbaut werden, der Verkehr nimmt zu, noch mehr Strassen sind nötig, und noch mehr Wohnungen müssen erstellt werden. Natürlich steigen auch der Energieverbrauch und die Abfallberge usw. Wir haben das alleinige Recht, die Zahl der Einwanderer zu bestimmen. Falls die EU uns dies nicht zugesteht, sollten wir die Personenfreizügigkeit sofort kündigen und uns nicht mehr weiter erpressen lassen von der Drohung, dass sie uns alle bilateralen Verträge kündigen. Sollen sie doch, unsere Wirtschaft kann trotzdem überleben. Auch könnten wir die von uns verlangten Kohäsionsmilliarden sparen! Unsere schweizerischen Arbeitnehmer hätten bei der Stellensuche wieder Vorrang gegenüber den EU-Bürgern, es gäbe weniger Arbeitslose und weniger Zuwanderer, die unsere Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe belasten. Leider finden die Rot-Grünen, dass es in unserem Land für bis zu 12 Millionen Einwohner Platz hat. Diese Meinung ist kurzsichtig und gefährlich.

Während der letzten Jahre hat die Schweiz viele Flüchtlinge aufgenommen, die zum grossen Teil nicht integriert werden können und lebenslänglich von der Sozialhilfe leben. Unsere Justizministerin Simonetta Sommaruga will alle Migranten aufnehmen, auch Wirtschaftsflüchtlinge. Diese erhalten den Status „vorläufig aufgenommen“, werden aber nicht zurückgeschafft, bleiben für immer hier und leben auf Kosten der Steuerzahler von der Sozialhilfe. Sollte sich eine Bundesrätin nicht vor allem für ihre eigenen Leute einsetzen? Haben wir bis jetzt nicht schon genug Flüchtlinge aufgenommen? Je mehr wir aufnehmen, umso grösser werden die Probleme. Besonders die Muslime sind nur schwer integrierbar, sie beharren auf ihren islamischen Bräuchen und Traditionen und kämpfen für Sonderrechte. Die Gleichstellung der Frauen akzeptieren sie nicht. Auch bei uns ist eine schleichende Islamisierung festzustellen. Bereits leben mehr als 400 Dschihadisten in unserem Land, die dem Fedpol bekannt sind. Diese wurden teilweise mit den Flüchtlingswellen eingeschleust. Sie können aber aus Kostengründen nicht überwacht werden. Also sind auch bei uns Terrorangriffe jederzeit zu erwarten. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 1‘548 Kinder von Asylbewerberinnen geboren. 2016 waren es total 3‘153. Die Eritreer sind Spitzenreiter, seit 2007 haben sich ihre Geburtenzahlen verzehnfacht! Wie lange dauert es wohl, bis wir im eigenen Land in der Minderheit sind?

Erleichterte Einbürgerungen für Jugendliche sind nicht die Lösung, auch wenn diesem linken Anliegen von den Stimmbürgern im Februar 2017 zugestimmt wurde. Ab 1. Januar 2018 wird die Einbürgerung für Erwachsene verschärft, weil nun endlich eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) und eine 10-jährige Aufenthaltsdauer Voraussetzung sind. Auf Geheiss der Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr und der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch wurden an alle Ausländer, auch an „vorläufig Aufgenommenen“, im Kanton Zürich Briefe (eine Anzahl von 40‘000) versendet mit der Aufforderung, sich noch vor dem 1. Januar einbürgern zu lassen, da es danach schwieriger werde! Wie kann man Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde und die nur vorläufig aufgenommen wurden, einbürgern? Diese sollten doch eigentlich wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald sich die politische Situation beruhigt hat. Ein solches Verhalten ist unverständlich und unpatriotisch, aber typisch für Sozialdemokraten! Sie hoffen wohl auf neue Parteimitglieder. Wir kämpfen auch entschieden gegen das Ausländerstimmrecht! Einige Gemeinden und Kantone haben dieses leider schon eingeführt! Meine Meinung über die verantwortungslose Asylpolitik des Bundesrates habe ich in der letzten Ausgabe unserer Parteizeitung ausführlich erläutert. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass wir Schweizer Demokraten nicht aufgeben dürfen, sondern weiterkämpfen müssen, auch wenn es momentan schwierig ist. Wir leben in einer Zeit der grossen Veränderungen und haben durchaus die Chance, etwas zu bewirken! Ich danke Ihnen, dass Sie mir so lange zugehört haben, wünsche Ihnen eine gute Heimreise und einen schönen 1.-August-Abend!

Margrit Neukomm, Zentralvizepräsidentin, Bern