Stellungnahmen/Wahlen - Seite 4 von 7

Dienstag, 10. September 2019

Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Nachteile überwiegen

Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Nachteile überwiegen Nun hat man die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dabei vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass dieses vorliegende Vertragswerk für die…

Montag, 11. Februar 2019

Stimmvolk lehnt Zersiedelungsinitiative ab: Andere Massnahmen sind nötig

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid. Dabei zeigte insbesondere die SVP ihr wahres Gesicht der Interessensvertreterin der Bauwirtschaft. Im Vordergrund steht nun einmal mehr…

Mittwoch, 30. Januar 2019

Erweiterung der Rassismus-Strafnorm: SD befürworten Referendum

Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dabei soll zukünftig auch die sexuelle Orientierung in das bestehende Gesetz integriert werden, was einer vollumfänglichen Zweckentfremdung…

Dienstag, 25. September 2018

Abstimmungserfolg

Im Kanton St. Gallen sagt das Stimmvolk Ja zum Burkaverbot (III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz). Die SD danken dem St. Galler Souverän für dieses wichtige Votum.

Freitag, 06. Juli 2018

Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“: Bundesrat schlägt untauglichen Gegenvorschlag vor

Vorerst konnte man erwartungsvoll hoffen, dass der Bundesrat die Notwendigkeit dieses Anliegens erkennt. Tatsächlich schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag vor und eröffnet dazu ein Vernehmlassungsverfahren. Die Lösungsansätze ersetzen jedoch den…

Mittwoch, 27. September 2017

Vorschläge zur Altersreform: Alternative Einnahmequellen einbeziehen

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut über die Ablehnung der beiden Vorlagen zur Sanierung der Altersvorsorge. Ein höherer Nein-Anteil der Mehrwertsteueranpassung gegenüber der eigentlichen Altersreform (Referendumsvorlage) wäre jedoch…

Freitag, 07. Juli 2017

Keine politischen Rechte für Ausländer im Kanton Solothurn: SD sind erleichtert über Entscheid

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erleichtert über den ablehnenden Entscheid des Solothurner Kantonsrates zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Mitbestimmungsrecht hätte nur für die kommunale Ebene gegolten. Dabei wäre die entsprechende…

Donnerstag, 03. November 2016

Das Dilemma um die Masseneinwanderungsinitiative

Mit Entrüstung nahmen die Schweizer Demokraten (SD) den Entscheid des Nationalrates zugunsten des sogenannten „Inländervorrangs light“ zur Kenntnis. Dabei muss von einem beinahe historischen Skandal gesprochen werden, zumal die Räte den…

Freitag, 03. Juni 2016

Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen…

Dienstag, 08. September 2015

Eidgenössische Wahlen 2015: SD treten in fünf Kantonen an

Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 präsentieren sich die Schweizer Demokraten (SD) in den Kantonen Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen und Luzern mit jeweils eigenen Listen. Dabei stellt der Gewinn eines Sitzes das Hauptziel der Kampagne…